Jörg Tauss: Immunität aufgehoben, Anklage gestellt

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9. September 2009 - 14:21 — vor 7 Jahren zuletzt aktualisiert
Der ehemalige SPD-Politiker und jetziges Mitglied der Piratenpartei Deutschlands Jörg Tauss hat gestern durch eine Abstimmung des deutschen Bundestages seine Immunität verloren, die Politiker vor einer vorschnellen Strafverfolgung schützen soll. Der Grund für die Aufhebung seiner Immunität liegt darin begründet, dass der Medienexperte und langjährige Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion kinderpornographisches Material in seiner Wohnung  hinterlegt und auf seinem Handy gespeichert hatte.
 
Während Jörg Tauss selbst von seiner Unschuld überzeugt ist und den Besitz von kinderpornografischem Material mit eigener Recherche begründet, um einen Händlerring auszuheben, sieht die Staatsanwaltschaft die Kompetenzen des Mitglied des Bundestages als überschritten an und glaubt ihm nicht. Daher hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nun Anklage wegen Beschaffung und Verbreitung von kinderpornografischem Material gegen Jörg Tauss erhoben.
 

Jörg Tauss zählt zu den wenigen Politikern, die sich stets für die Interessen und Wünsche von Computer- und Videospielern stark gemacht haben. So hat er schon mehrfach das im Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD-Regierung festgeschriebene Verbot von sogenannten „Killerspielen“ kritisiert und einen objektiven Umgang mit diesem Thema gefordert, wie GamersGlobal bereits berichtete. Doch gab es auch schon immer kritische Stimmen von Spielern, die Jörg Tauss als Vertreter ihrer Interessen aufgrund der Kinderpornographievorwürfe zumindest als belastend ansahen.

Abschließend folgt noch ein Videointerview, das mit Jörg Tauss zur Demo Wir sind Gamer! am 25.07.2009 geführt worden ist:

Video:

Gamaxy 19 Megatalent - P - 13346 - 9. September 2009 - 14:29 #

War ja zu erwarten. Hoffentlich wird ihm jetzt kein Schau-Prozess gemacht, würde ja gut passen, um die PP zu diskreditieren...

Gucky 22 AAA-Gamer - P - 33916 - 9. September 2009 - 14:30 #

Hallo :), gebt mir doch bitte einmal Rückmeldung ob die News aus euren Augen "objektiv" geschrieben ist.

Danke

Jörg Langer Chefredakteur - P - 324121 - 9. September 2009 - 14:33 #

Finde die News objektiv geschrieben.

Gamaxy 19 Megatalent - P - 13346 - 9. September 2009 - 14:40 #

Vor der das-dass-Falle ist auch Gucky nicht gefeit. Letzter Absatz ;-)

Gucky 22 AAA-Gamer - P - 33916 - 9. September 2009 - 14:44 #

Ähhh, ich wollte nur sicherstllen das ihr alle aufpasst und...

Wie sagt Bernd das Brot immer: "Mist"

Bessere ich gleich aus, danke :)

Alex Hassel 19 Megatalent - 17895 - 9. September 2009 - 14:50 #

Es wurde auch mal Zeit, dass da was passiert. Ungeachtet von der Debatte Pro/Contra Netzsperren, Piraten, Killerspiele etc: es kann nicht angehen, dass ein Abgeordneter Detektiv spielt und dabei die Gesetze umgeht und dafür auch noch mit Immunität im Bundestag sitzt.

Wenn der Fall juristisch geklärt wurde, kann er ja weiter seinem Mandat nachkommen, sofern er dann noch eins hat.

Gucky 22 AAA-Gamer - P - 33916 - 9. September 2009 - 14:52 #

Ein Mandat wird er dann nicht mehr haben, weil er eine Kandidatur für die PP bereits abgelehnt hat.

Gamaxy 19 Megatalent - P - 13346 - 9. September 2009 - 14:56 #

Eigentlich kann es nicht angehen, da hast du Recht, da es an sich Aufgabe der Polizei wäre. Aber dann kann es auch nicht angehen, dass das BKA irgendwelche Listen aufstellt und damit eine strafrechtliche Würdigung vornimmt, was eigentlich Aufgabe der Gerichte wäre. Und mir ist ein ermittelnder Abgeordneter lieber als ein seine (eigentlichen) Befugnisse überschreitendes BKA. Ersterer kann nämlich relativ wenig Schaden anrichten.

Falls er das Material zur eigenen Verwendung beschafft haben sollte, sieht die Sache natürlich völlig anders aus. Aber das werden (hoffentlich) die Ermittlungen zeigen...

bolle 17 Shapeshifter - 7613 - 9. September 2009 - 15:11 #

"Während Jörg Tauss selbst von seiner Unschuld überzeugt ist"
Das weiß nur er, wir wissen, dass er diese beteuert.

Ich finds auch nicht gut dass Politiker am Rechner meinen, sie müssten Detektiv spielen. Als nächstes kaufen sie sich Stinger-Raketen, um den Bundestag vor Terroristen zu schützen. Seine Befürworter erklären das ja damit, dass er mit dem BKA schon zusammengearbeitet hatte und das nicht funktioniert hat, weshalb er sich selbst rangesetzt hat. Aber dann hätte er wissen müssen, dass Detektive vor Allem diskret sein müssen...

Quin 12 Trollwächter - 1150 - 9. September 2009 - 15:20 #

Gutes Timing, direkt vor der BuTaWa. Würde mich mal interessieren, welches Parteibuch der Staatsanwalt hat - es gab da ja schonmal ein "Informationsleck", das bereits kein gutes Licht darauf wirft. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Alex Hassel 19 Megatalent - 17895 - 9. September 2009 - 16:54 #

Was soll die Staatsanwaltschaft machen? Warten bis die Wahlen vorbei sind und in der Zeit die Däumchen drehen?

Dieser konspirative Mist a la da versucht eine große böse Macht den kleinen, aufrechten Piraten deren Siegeszug zu verhindern, ach bitte. Wer braucht sowas? Tauss hat Mist gebaut, deshalb muss ihn doch bitte nicht zum Märtyrer verklären.

Sven 18 Doppel-Voter - 9146 - 9. September 2009 - 20:13 #

Die hätten die nächsten 14 Tage auch ohne Tauss noch genug auf dem Schreibtisch, was abgearbeitet werden könnte - mach dir da mal keine Sorgen.

Natürlich hat er Mist gebaut, aber so wie die großen Parteien nach den Landtagswahlen erstmal in Ruhe miteinander sprechen möchten (kurz: Rot-rote Koalitionen stehen schon längst fest, werden aber erst nach der Bundestagswahl bekanntgegeben - weil eigentlich mag man sich ja nicht, aber irgendwie dann doch schon so, nur soll das jetzt halt noch keiner so genau wissen...), wäre es nicht unsensibel gewesen, die Angelegenheit auf die erste Oktoberwoche zu schieben - es hätte aber auch niemanden wehgetan.

Und sage ich als einer, der den Piraten vermutlich nicht seine Stimme zukommen lassen wird: Es ist Wahlkampf und es ist schade, wenn die Juristen derart in das Spiel eingreifen - wundern tut es ja eigentlich nicht: Ziemlich viele dieses Berufstandes gehören der CDU oder der FDP an.

Alex Hassel 19 Megatalent - 17895 - 9. September 2009 - 22:03 #

Und wieso hätte das die nächsten 14 Tage auch noch ruhen können? Weil er Politiker ist und Wahlen anstehen?

Ich würde gerne Eure Reaktionen sehen wenn es mal heißen würde: Staatsanwaltschaft lässt Verfahren gegen Unionspolitiker aufgrund anstehender Wahlen erstmal ruhen.

Tauss verdient keine Extrabehandlung, nur weil er Mitglied der Piraten ist, sich für Videospieler einsetzt oder im Bundestag sitzt. Die Juristen greifen nicht in den Wahlkampf ein, das Verfahren kollidiert halt momentan mit dem Wahlkampf, in dem Tauss selber ja scheinbar eh nicht eingreifen wird, sofern ich Guckys Kommentar richtig gedeutet habe. Also, weshalb so viel Aufsehen darum?

Sven 18 Doppel-Voter - 9146 - 10. September 2009 - 13:05 #

Richtig, weil Wahlen anstehen und Unrecht zumindest nicht binnen zwei Wochen vergeht.

Deine Einschätzung, dass das Verfahren gegen Tauss mit den Wahlen rein zufällig "kollidiert", würde ich so nicht unterschreiben wollen.
Ein Unionspolitiker wäre insbesondere direkt vor den Wahlen nicht in eine derartige Lage geraten, da der Bundestag sich gegen eine Aufhebung der Immunität einzelner Abgeordneter wehren bzw. das Ganze zumindest verzögern kann - §46 Abs.4 des Grundgesetzes. Herr Tauss scheidet dagegen in wenigen Tagen so oder so aus dem Bundestag aus und kann danach auch ohne Weiteres vor Gericht geordert werden - die Mehrheit des Bundestages hat offensichtlich etwas gegen die Vorstellung, dass der Prozess ohne große Medienwirksamkeit stattfinden wird.

Lass am besten mal die nächsten Tage abwarten und schauen, ob es Auswirkungen hat. Ich tippe mal darauf, dass es einige Seitenhiebe gegen die Piraten als Partei und nicht gegen Tauss als Person geben wird, da er einerseits ein gewisses Sinnbild darstellt, andererseits Attacken gegen seine Person derzeit nichts bringen, da er sich politisch betrachtet aus der Wahl im Grunde weitestgehend zurückhält.

AnonymousMinimus (unregistriert) 9. September 2009 - 15:27 #

Eigene Recherchen mit der nicht vorhandenen Kompetenz beim BKA zu begründen entbehrt nicht einer gewissen Logik.

Adlerauge-Suchsystem voraus!

Anon (unregistriert) 9. September 2009 - 16:59 #

Ich bin ja kein Verschwörungstheoretiker, aber ein klein wenig seltsam finde ich es schon das ausgerechnet der Eine Politiker der sich für unsere Interessen einsetzt, jetzt für genau die eine Straftat schuldig gesprochen werden wird, für die es aus keiner Richtung Verständnis gibt. Würde sowas in einer Fernsehserie passieren würde ich direkt spekulieren das der von "höheren Mächten" "kaltgestellt" wurde.

Konso 12 Trollwächter - 974 - 9. September 2009 - 17:37 #

Die Staatsanwaltschaft hat da natürlich schon von Amts wegen den Auftrag, zu ermitteln und Anklage zu erheben. Aber warum da noch so ein großer Terz darum gemacht wird, die Immunität von Tauss aufzuheben, die er in ein paar Wochen sowieso nicht mehr hat...
Verdunklungsgefahr wird wohl kaum vorliegen, da er ja nichtmal bestreitet, diese Dateien besessen zu haben. Außerdem hätte er bestimmt vorher schon Mittel und Wege dazu gehabt - das unterstelle ich ihm nun einfach mal.

Dennis Ziesecke Freier Redakteur - 29503 - 9. September 2009 - 18:28 #

Warum ist die Immunität von Frau von der Leyen eigentlich nicht aufgehoben worden als sie KiPo organisiert UND der Presse vorgeführt hat?

Alex Hassel 19 Megatalent - 17895 - 9. September 2009 - 22:06 #

Hächstwahrscheinlich weil von der Leyen sich das Zeug nicht illegal von anderen KiPo Nutzern besorgt hat und am nächsten morgen ins Ministerium gelatscht ist "Kollegen, ich hab da gestern mal was organisiert für die PK".

Sprich: Selbst Zensursula wird sich da vorher in irgendeiner Form ans BKA gewendet haben und die entsprechenden Stellen kontaktiert haben. Etwas, was Hobbydetektiv Tauss vielleicht auch mal in Erwägung hätte ziehen sollen.

Spielstern (unregistriert) 9. September 2009 - 18:49 #

Peinlich finde ich besonders, dass die Staatsanwaltschaft bereits im Juli angekündigt hatte, Anklage gegen Tauss zu erheben. Zu diesem Zeitpunkt hatte Tauss noch Immunität, sein Anwalt hatte außerdem noch keine Akteneinsicht erhalten. Ein (ungewollter?) Versuch der öffentlichen Vorverurteilung, den ich persönlich ziemlich peinlich finde.

Anonymous (unregistriert) 10. September 2009 - 9:31 #

Wo bitteschön ist das erheben der Anklage ein Fall von öffentlicher Vorverurteilung?

Gamaxy 19 Megatalent - P - 13346 - 10. September 2009 - 11:01 #

Ich denke, mit Vorverurteilung war eher die Ankündigung damals gemeint. Die ganze Aktion ist übrigens sehr seltsam abgelaufen - wer sich dafür interessiert, kann ja mal lesen, wie es Tauss aus seiner Perspektive schildert:
http://jaccomat.net/net/jtauss/dl/StellungnahmeTauss110309.pdf

Spielstern (unregistriert) 10. September 2009 - 11:02 #

Hallo Anonym,
das Erheben der Anklage ist natürlich keine Art der Vorverurteilung. Die öffentliche Ankündigung (in der BILD übrigens), Anklage erheben zu wollen, Monate bevor das überhaupt möglich ist (wg Immunität) und bevor der Anwalt den Bericht der Staatsanwaltschaft überhaupt lesen kann und ggf. darauf reagieren kann (durch Stellungnahme, Beweisanträge etc) sehe ich allerdings als Vorverurteilung und als absolut nicht korrekt an.

Bei Interesse mehr Infos hierzu z.B. auf http://www.heise.de/ct/Behoerdenchefin-kritisiert-Staatsanwalt-im-Fall-Tauss--/news/meldung/142304

EDIT: Da war Gamaxy wohl schneller. :)

Anonymous (unregistriert) 15. September 2009 - 10:00 #

"Laut dem Boulevardblatt "Bild" hat Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring zum Fall Tauss gesagt: "Wir beabsichtigen, eine Anklage zu erheben." Hügel, die die Aufsicht über die Karlsruher Staatsanwaltschaft führt, hat nun einen Bericht von Rehring angefordert, um zu klären, ob die Äußerung so gefallen ist."

Die Ankündigung Anklage erheben zu wollen ist durchaus legitim. Was Medien daraus machen (böser Tauss / Messias Tauss) ist eine andere Sache. Eine Vorverurteilung ist das allerdings noch lange nicht ;-)

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