EuGH-Urteil zu Nintendo vs. PC Box // Nintendo reagiert [U]

Update vom 24.1., 15:00 Uhr:

Nintendo hat auf das gestrige Urteil des EuGH reagiert und versucht, genau das Entgegengesetzte herauszulesen von dem, was die Folgerung unseres ursprünglichen Newsbeitrags ist, nämlich dass das Umgehen eines Konsolen-Kopierschutzes dann legal sein kann, wenn es nicht um das Kopieren von Videospielen geht, sondern zum Beispiel um das Ansehen von Filmen via Homebrew-Modding. Unter anderem heißt es in der Stellungnahme von Nintendo:

Nintendo wird weiterhin den Mailänder Gerichtshof, auf den sich der EuGH bezieht, unterstützen, um ein nachvollziehbares Urteil im Zivilprozess zwischen Nintendo und PC Box zu ermöglichen. Nintendo verwendet seit jeher ausschließlich technische Schutzmaßnahmen, die sowohl notwendig als auch angemessen sind, um die urheberrechtsverletzende Verbreitung seines geistigen Eigentums zu verhindern. Der überwiegende Nutzen der Geräte für das Umgehen von Schutzmaßnahmen, die von PC Box vermarktet werden, ist es, Raubkopien von Videospielen zu ermöglichen. Daher ist Nintendo zuversichtlich, dass die Anwendung der Richtlinien, die der EuGH bezüglich der Verhältnismäßigkeit festgelegt hat, den Mailänder Gerichtshof ermächtigt, den Verkauf von Geräten zur Umgehung von Schutzmechanismen als rechtswidrig einzuordnen.

Mit anderen Worten: Die Beschränkung des EuGH-Urteils auf Videospiele will Nintendo dadurch argumentativ unterlaufen, indem sie unterstellt, es handele sich beim "überwiegenden Nutzen" der von PC Box vertriebenen Geräte eben darum, Videospiele raubzukopieren, und nicht etwa, Filme auf der Konsole anzusehen.

Ursprüngliche Meldung vom 24.1., 0:03 Uhr:

Das Thema Kopierschutz von Spielekonsolen ist ein viel diskutiertes und ebenso vielschichtiges. Auf der einen Seite steht das Anliegen der Hersteller, die Nutzung ihrer Hardware zu regulieren. Die Nutzer hingegen haben das Interesse, diese aber auch entsprechend der eigenen Wünsche verwenden zu können. Um ihrerseits Grenzen durchzusetzen, ergreifen Spielekonsolenhersteller Schutzmaßnahmen, die von den Nutzern oftmals erst umgangen werden müssen, um die Konsolen in ihrem Sinne nutzen zu können. Sofern die Umgehung mit dem Ziel begangen wird, kopiergeschützte Spiele abzuspielen, ist die Sache klar: nicht legal! Interessanter wird es, wenn die Umgehung der Schutzmaßnahme nicht dem Abspielen von Spielen, sondern der Nutzung von als Homebrew bezeichneter lizenzfreier Software gilt.

Ein derartiger Fall wurde nun dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) von einem italienischen Gericht mit der Bitte um Hilfe bei der Auslegung vorgelegt. Konkret versucht Nintendo in dem verhandelten Streitfall gegen einen Anbieter vorzugehen, der homebrewfähige Nintendo-DS- und Wii-Konsolen vertreibt. Während Nintendo die Umgehung mit dem Ziel des Abspielens der geschützten Spiele geltend macht, führt die Gegenseite die Nutzung der Konsolen als Abspielgerät von Filmen und MP3-Dateien als Zielrichtung an.

In dem heute veröffentlichten Urteil kommt der EuGH zu dem Schluss, es sei entscheidend, mit welcher Intention die Schutzmaßnahmen umgangen wurden. Die Richter stellten klar, dass Nintendos Videospiele zunächst eine "eigene geistige Schöpfung ihres Urhebers" und somit durch das in seinem Besitz befindliche Urheberrecht geschützt sind. Eine wirksame technische Maßnahme zum Schutze dieses Urheberrechts ist grundsätzlich erlaubt. Gleichzeitig beschränkt der EuGH den Schutzbereich aber auch exakt auf diesen Bereich. Die Verwendung der Konsolen als Abspielgerät für Multimediainhalte ist somit nicht erfasst. Der EuGH stellt in diesem Zusammenhang klar, dass der Umfang des Rechtsschutzes für technische Maßnahmen nicht nach dem Verwendungszweck zu beurteilen ist, der den Spielekonsolen vom Inhaber der Urheberrechte zugeschrieben worden ist:

Vielmehr sollte der Zweck der zur Umgehung der Schutzmaßnahme vorgesehenen Vorrichtungen je nach den gegebenen Umständen unter Berücksichtigung der Art und Weise, wie Dritte die Konsolen tatsächlich verwenden, geprüft werden.

Der EuGH empfiehlt dem nationalen Gericht:

(...) eine Prüfung, ob andere wirksame Schutzmaßnahmen zu geringeren Beeinträchtigungen oder Beschränkungen der Handlungen Dritter führen könnten, dabei aber einen vergleichbaren Schutz für die Rechte des Betroffenen bieten könnten.

Ebenfalls möglich sei eine Erhebung, ob die betroffenen modifizierten Geräte zum Abspielen von nicht genehmigten Nintendo-Spielen oder zu anderen nicht das Urheberrecht verletzenden Zwecken verwendet werden. Eine rechtlich unmittelbare Wirkung hat das Urteil nicht. Vielmehr ist es nun wieder in der Hand des italienischen Gerichts, eine Entscheidung zu treffen.