Sondergesetz Netzsperre - Ausweitung, Rücktritt, Hack

Obwohl das Gesetz nur eine Sperrung kinderpornografischen Inhalten vorsieht, haben   Datenschützer bemängelt, dass dieses Gesetz auch zukünftig für andere Inhalte angewendet werden kann. Thomas Strobl hat schon letzte Woche öffentlich gefordert, die Filterung auszuweitern, und auch Killerspiele zu sperren. Kaum ist das Sondergesetz einige Stunden beschlossen, bekräftigt der CDU Politiker, seine Forderungen, in einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger. „Wir prüfen das ernsthaft. Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein."  

Der größte Gegner der Netzsperre Jörg Tauss (SPD) tratt heute zurück und erwägt, nach seinem vergeblichen Kampf gegen das Sondergesetz, den Wechsel in die Piratenpartei. Tauss in einem Interview mit der Bild-Zeitung:  "Gestern Abend war ein schwarzer Tag für die Demokratie. Ich bin schwer enttäuscht von meiner eigenen Partei. Aus der Piratenpartei gibt es immer mehr Aufforderungen, dass ich mitmachen soll. Ich überlege jetzt, noch in dieser Legislaturperiode zur Piratenpartei zu wechseln." Die Piratenpartei kämpft für informelle Selbstbestimmung, und hat bei der Europawahl ein Achtungserfolg von 0,9 % erreichen. Gegen Tauss selbst, läuft ein Verfahren wegen Besitz von Kinderpornografie.