Keine Netzsperre für "Killerspiele"

Die Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet scheint beschlossene Sache zu sein, Seiten die sich mit "Killerspielen" auseinander setzen, werden nicht angetastet.

So lautet das Ergebnis der gestrigen Sitzung der Wirtschaftsminister aus CDU/CSU und SPD. Der Gesetzesentwurf könnte schon am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden, so denn die Arbeitsgruppen für Kultur und Medien heute ebenfalls zustimmen. Um die gefährlichen Inhalte aus dem Netz zu verbannen, soll zusätzlich eine unabhängige Instanz die Filter kontrollieren, generell sei jedoch ein das Löschen der Seiten dem Sperren vorzuziehen. Straffrei bleibe auch jeder Nutzer, der auf einer gesperrten Seite lande, was in einer vorherigen Klausel noch anders vorgeschlagen wurde.

Von dem Gesetzesentwurf ausgenommen wurde der Vorschlag des CDU-Ministers Thomas Strobl, die Sperre auf "Killerspiele" auszudehnen. Laut der parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion Martina Krogmann sei diese Forderung eine Einzelmeinung. Dazu habe ebenfalls die Petition der Internet-Nutzer beigetragen, deren "Anliegen sie nachgekommen seien", so Krogmann.