EU-Rat beschließt Reform des Urheberrechts // Ausnahmen in Deutschland?

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Steffi Wegener 14532 EXP - 19 Megatalent,R9,S5,A1,J5
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16. April 2019 - 1:28 — vor 1 Woche zuletzt aktualisiert

Bildquelle: Screenshot tagesschau.de
 

Trotz aller Widerstände und Proteste hat der Rat der Europäischen Union am Montag der umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts mit knapper Mehrheit zugestimmt. Mit 19 Ja- und sechs Nein-Votums wurde die erforderliche Mehrheit von 65 Prozent erreicht. Hätte die stellvertretende deutsche EU-Botschafterin Susanne Szech-Koundouros bei der finalen Abstimmung nicht die Hand für ein Ja gehoben - wie es im Koalitionsvertrag im Falle einer solchen Entscheidung eigentlich vorgesehen war -, wäre die Gesetzesänderung von Artikel 15 (ehemals 11) und Artikel 17 (ehemals 13) vorerst gekippt worden. So lehnten nur Finnland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen und Schweden ab, während sich Belgien, Estland und Slowenien enthielten.
 
Artikel 17 legt fest, dass Plattformen wie Facebook, Instagram oder YouTube für alle Inhalte haften, die Nutzer bei ihnen hochladen. Bevor Filme und Musik veröffentlicht werden, muss bei den Urhebern das Copyright geklärt werden. Das Ziel dieser Maßnahme ist es, Künstler fairer zu vergüten. Klären die Anbieter das Copyright nicht, müssen sie das Hochladen verhindern, etwa mit einem Upload-Filter. Kritiker befürchten, die Richtlinie zerstöre das Internet, die Upload-Filter seien Zensur, für Fehler anfällig und würden sowohl Meinungsfreiheit als auch Kreativität massiv behindern. Nicht nur die großen Konzerne wie Google und Facebook seien betroffen, sondern auch viele kleinere Webseiten.
 
Immerhin sollen laut deutscher Bundesregierung nichtkommerzielle Plattformen wie Wikipedia, Messenger-Dienste wie WhatsApp, Blogs, Foren und Cloud-Dienste von der neuen Regelung ausgenommen werden. Auch auf Upload-Filter soll in Deutschland verzichtet werden. Bindende Zusagen sind dies jedoch nicht. Festgelegt wurde in Artikel 17 aber immerhin, dass die Maßnahmen „verhältnismäßig“ und „nicht zu einer generellen Überwachung führen“ sollen. Auch die satirische Bearbeitung urheberrechtlich geschützter Werke sowie dessen Kritik soll weiterhin möglich sein. Die EU-Länder, auch jene, die der neuen Urheberrechtsrichtlinie nicht zugestimmt haben, haben nun zwei Jahre Zeit, die neuen Regelungen umzusetzen.
 
Von Seiten der Initiative Savetheinternet.info, die europaweit über fünf Millionen Menschen zu einer Online-Petition bewegen konnte, kommt deutliche Kritik: „Die Reform wird Auswirkungen über das Internet hinaus haben und die Verabschiedung wird die Politik- und Europaverdrossenheit einer ganzen Wählergeneration unnötig befeuern.“ Die Verwertungsgesellschaft Media, die seit langem für das Leistungsschutzrecht eintritt, begrüßte die Reform: „Dies ist ein guter Tag für die Freiheit und unsere Demokratie in Europa. Das Parlament und der Rat haben politischen Gestaltungswillen bewiesen und sich damit einer irrationalen Kampagne der Internetgiganten gegen die wichtige Reform widersetzt.“
Elfant 21 Motivator - P - 30309 - 16. April 2019 - 2:25 #

Die Änderung der Rahmengesetzgebung empfand ich als absehbar und stimme zumindest mit den Kritikern überein, daß sie das Internet verändern wird.

Ach ja keine Upload - Filter in Deutschland? Also endlich primäre wie alle sekundären Geschlechtsmerkmale auf Facebook und Youtube?^^

Ganon 24 Trolljäger - P - 50547 - 16. April 2019 - 15:10 #

Darum geht's bei den Upload-Filtern nicht, sondern um urheberrechtlich geschütztes Material.

Q-Bert 18 Doppel-Voter - P - 11607 - 16. April 2019 - 16:07 #

Der Anti-Terror-Uploadfilter ist schon in Planung:
https://netzpolitik.org/2019/die-eu-verordnung-gegen-terrorpropaganda-koennte-uploadfilter-und-einstuendige-reaktionsfristen-bringen/

Novachen 19 Megatalent - 14070 - 16. April 2019 - 3:09 #

Stärkt ja leider nur die großen Konzerne. Independent-Künstler werden damit ausgepresst wie eine Zitrone.

In Gedanken war das ja durchaus gut, aber wer sich das alles genau so durchliest wird sehen, dass die kleinen Urheber und Betreiber die ganz großen Verlierer sind und nur die großen Firmen davon profitieren.

Und kleine Urheber müssen zusehen, wo sie bleiben und dürfen sich ihr eigenes geistiges Eigentum erst recht nicht mehr sicher sein.

Aladan 24 Trolljäger - - 51214 - 16. April 2019 - 8:42 #

Da freuen sich die Konzerne. Als würde irgendwas bei den Künstlern ankommen. Uploadfilter werden kommen und Google und Facebook werden ne Menge damit verdienen, da sonst niemand einen halbwegs ausgereiften Filter zur Verfügung stellen kann.

Natürlich ist aber kein Uploadfilter so intelligent wie benötigt, was zur Folge hat, dass wir eine Menge Inhalte verlieren werden, die tatsächlich gar nicht unter die Regelungen fallen würden, vom System aber nicht unterschieden werden können.

Dominius 17 Shapeshifter - P - 8427 - 16. April 2019 - 7:08 #

An dieser Reform ist nichts gut.

Und wer glaubt, dass der eigene Blog und das eigene Forum verschont werden, sollte besser darauf achten, keinerlei Werbebanner zu haben bzw. keinen Hosting-Service zu nutzen, der irgendwie kommerziell ist. Sonst fallen diese Plattformen nämlich genauso unter Artikel 17 wie Youtube und Facebook.

Und noch eine Ergänzung zum Artikel: Es geht keineswegs nur um "Musik und Filme", sondern um ALLES geschützte Material, worunter auch Bilder und Texte fallen. Kommentarfunktionen kommerzieller Seiten lassen sich dann auch nicht mehr ohne Filter betreiben.

Dukuu 14 Komm-Experte - - 2163 - 16. April 2019 - 7:33 #

Also ändert sich für meinen Blog nichts? Der kostet nur Geld, bringt aber nicht einen einzigen Cent ein :D

LRod 16 Übertalent - - 5093 - 16. April 2019 - 8:04 #

Lässt du Nutzerkommentare zu?

Das wird generell eine fürs breite Internet eine spannende Frage, ob nationale Umsetzungen/Gerichte Userkommentare als relevanten Upload urheberrechtlich geschützten Materials und als einen Hauptzweck eines Blogs / einer redaktionellen Seite einstufen werden.

Dukuu 14 Komm-Experte - - 2163 - 16. April 2019 - 8:38 #

Ja, via Disqus. Könnte natürlich sein, dass die auch nen Upload-Filter einbauen. Oder ich muss selbst aufpassen.

v3to 15 Kenner - P - 3782 - 16. April 2019 - 8:16 #

Erstmal abwarten, wie das am Ende umgesetzt wird. Während der Diskussion wurde auch gerne statt nicht-kommerziell von gemeinnützig gesprochen. Da wird schon Raum für Spitzfindigkeiten bestehen. Ich vermute allerdings auch, dass sich für Blogs nichts wirklich ändert.

Punisher 20 Gold-Gamer - - 22751 - 16. April 2019 - 7:47 #

Ich sehe die Reform durchaus auch kritisch, am Ende kommt es aber darauf an wie sie umgesetzt und gelebt wird. Zur DSGVO wurde ja nun auch schon das Ende des Internets prophezeit... was hat sich seitdem noch geändert?

Man darf ja auch nicht vergessen in der Realität anzukommen - wenn alle einfach weitermachen würden wie bisher, welches staatliche Organ sollte denn die Millionen von potenziellen Urheberrechtsverstößen noch bearbeiten, die jeden Tag zusammenkommen? Ein solches Gesetz ist weder für die Webseitenbetreiber in der Umsetzung realistisch, noch in der Überwachung seiner Einhaltung, gerade was die kleinen Anbieter angeht.

v3to 15 Kenner - P - 3782 - 16. April 2019 - 8:27 #

Also, ich kenne schon Seiten, welche die Betreiber aufgrund der DSGVO vom Netz genommen haben. Thelegacy ist so ein Beispiel. Ich habe in einem Projekt von mir sämtliche Nutzerinteraktion gesperrt, weil uns im Team die Skills fehlen, die Software an der Stelle rechtskonform anzupassen, bzw der Hersteller das Produkt fallengelassen hat.

Aladan 24 Trolljäger - - 51214 - 16. April 2019 - 8:45 #

Es gibt bereits einen funktionierenden Urheberrechtsschutz.

Green Yoshi 21 Motivator - P - 27791 - 16. April 2019 - 13:08 #

Einige amerikanische Nachrichtenseiten wie z.B. die Chicago Tribune lassen sich nur noch mit aktivierter VPN ansurfen.
https://www.chicagotribune.com/

Verklagt werden die Websites von den Künstlern, Agenturen etc. Das ist Privatrecht, nicht Strafrecht. Der Staat verklagt also niemanden.

LRod 16 Übertalent - - 5093 - 16. April 2019 - 7:44 #

Dieses "ja, aber in Deutschland bekommen wir es ohne Uploadfilter hin" ist schlicht verlogen. Im besten Fall schafft man einen europäischen Flickenteppich, weil ein Youtube in Frankreich sehr wohl filtern muss. Und wenn in Österreich gefiltert werden muss, kann man sich ja schon nichtmal mehr auf das rein deutschsprachige Angebot berufen. Oder eine filterlose Regelung ist schlicht europarechtswidrig. Wenn man nicht hätte filtern wollen, hätte man einen der zahlreichen besseren Vorschläge umsetzen müssen.

Eine direkte Folge wird in jedem Fall sein, dass kein Mensch in Europa Geld in neue Unternehmen stecken wird, bis nicht in 2 Jahren alle nationalen Regelungen stehen und wahrscheinlich sogar bis die Rechtsprechung dazu steht. Weil wir ja in Europa so viele IT-Giganten haben...

Je nach Unsetzung werden kleine Seiten sie GG darauf achten müssen, auf keinen Fall Useruploads als einen Hauptzweck zu haben - und sei durch Einschränkungen der Upload-Möglichkeiten (etwa Screenshot-Galerien).

Insgesamt war es jedenfalls seitens der Befürworter ein absolutes Desaster in Sachen Stil ('Mob', 'Bots', 'von Google gekauft') und in Sachen technisches und juristisches Verständnis ('ich lasse mich von meinem Gesangslehrer beraten', 'Memes sind bei Google eine Suchkategorie').

K-SNiff 11 Forenversteher - 763 - 16. April 2019 - 8:34 #

Das war mehr als nur ein absolutes Desaster...
Hier wurde in meinen Augen die Demokratie mit Füßen getreten. 5,1 Mio Unterschriften und mehrere 10000 Demonstranten wurden ignoriert, denunziert und zum Schluss von einem Politiker noch versucht in die AFD Ecke zu drücken. Es wurde gelogen wo es nur ging. In den klassischen Medien ist erst sehr spät berichtet worden und dann auch nur so halb neutral.
Hier wurde einer ganzen Generation in die Fresse geschlagen. Ich hoffe das viele Junge Menschen das nicht vergessen werden was hier passiert ist und vor allem Wählen gehen, dass die alt eingesessen Parteien dadurch endlich weniger Leute in den Parlamenten sitzen haben.

Aladan 24 Trolljäger - - 51214 - 16. April 2019 - 8:47 #

Nicht vergessen, dass unter anderem die SPD sehr wohl darauf reagiert hat und fast komplett gegen die Artikel gestimmt hat.

K-SNiff 11 Forenversteher - 763 - 16. April 2019 - 9:46 #

Ich finde mit der SPD kann man nur den Timo Wölken positiv hervorheben. Die Barley hat dafür gestimmt und die hat auch ihrer Kollegin gestern gesagt das dafür gestimmt wird. Rückratloser Haufen.

Jürgen 24 Trolljäger - P - 46494 - 16. April 2019 - 8:57 #

Zumindest aus Warte meines Sohnes, der jetzt 15 ist, kann ich sagen: zum ersten Mal hatte er das Bedürftnis, über Politik zu sprechen. Ich glaube schon, dass dieses Erlebnis bei seiner Generation irgendwie hängen bleibt.

Blacksun84 18 Doppel-Voter - - 10066 - 16. April 2019 - 9:33 #

So wie bei mir: Als junger Erwachsener hätte ich im Rahmen der Debatte rund um Killerspiele keine CDU gewählt, heute bin ich fest in der politisch Rechten verankert. Man lernt halt, dass es Wichtigeres gibt als Killerspieldebatten oder solche rund um mögliche finanzielle Probleme beim liebsten Youtuber. Auch die heute Jungen lernen dies noch ;).

K-SNiff 11 Forenversteher - 763 - 16. April 2019 - 9:53 #

Klar lernen die das noch. Mit 15 hat mich Politik auch nicht sonderlich interessiert. Die Killerspieldebatte hat mir damals nur gezeigt wie schwachsinnig manche Politiker sind. Oder nennen wir es mal zu kurzsichtig^^
Nur bin ich nicht zur politisch Rechten gewandert

Green Yoshi 21 Motivator - P - 27791 - 16. April 2019 - 13:30 #

Bei mir war es umgekehrt. 2005 und 2009 hab ich noch für die CDU gestimmt, aber danach nur noch für die Grünen. Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz sind dann doch wichtiger als Vollbeschäftigung und tolle Exportzahlen. Vor allem wenn der Export zulasten anderer Länder geht. Sicher hat auch mein International Business Studium zu meinem Sinneswandel beigetragen.

Nur die SPD konnte ich von Anfang an nicht leiden, weil Gerhard Schröder für mich ein arroganter Fatzke war. ^^ Konnte als 12-Jähriger null nachvollziehen, warum sich die Erwachsenen darüber freuen, dass so jemand Kanzler ist. Die Quittung gabs dann ja auch mit Hartz IV, Riester-Reform, Leiharbeit und all den anderen schönen Sachen, die sich Rot-Grün zwischen 1998 und 2005 so ausgedacht hat.

Ganon 24 Trolljäger - P - 50547 - 16. April 2019 - 15:15 #

Aus dem Gründen habe ich früher die Grünen gewählt, aber da die in letzter Zeit ständig ihre Werte verraten und die SPD dank wiederholter GroKo eh nur noch ein schlechter Witz ist, drifte ich immer weiter nach links...
CDU war für mich schon immer unwählbar, so wurde ich erzogen. ;-)

Green Yoshi 21 Motivator - P - 27791 - 16. April 2019 - 15:49 #

Meine Eltern haben bestimmt auch nie CDU gewählt, aber als Jugendlicher rebelliert man ja gerne gegen die Eltern. ;-)

Links von den Grünen steht nur noch die Linkspartei und die ist zumindest hier in NRW unwählbar. Im Osten ist sie vernünftiger.

Q-Bert 18 Doppel-Voter - P - 11607 - 16. April 2019 - 17:39 #

Die Linken haben nette Ideen in ihrem Programm, aber die Realpolitik hält da nicht mit. Beispiel? Gern! Frontfrau Sahra redet von Stärkung der unteren Schichten, Einkommensscheren etc...

Und zeitgleich war Karin Lompscher, Linke Senatorin in Berlin für Stadtentwicklung in Cannes auf einem internationalen Treffen von Heuschrecken-Hedgefonds wie Blackrock/Bluerock zum Champagnerfrühstück und preist dort Berlin als "Investitionsstandort", weil hier Immobilien und Mieten noch vergleichsweise billig waren.

Als ich das Interview dazu gesehen habe, ist mir fast mein Lachsbrötchen in den Kavier gefallen.

Blacksun84 18 Doppel-Voter - - 10066 - 16. April 2019 - 18:14 #

War es wenigstens ein biologisch-ökologisches Lachbrötchen aus veganem Lachsersatz ohne Plastikverpackung?

Elfant 21 Motivator - P - 30309 - 16. April 2019 - 18:20 #

Auch Unsinn. Q - Bert hat dafür eine Trawler einen einzelnen Lachs fangen lassen und einen Hektar Regenwald abholzen lassen für das Getreide des Brötchen.

Q-Bert 18 Doppel-Voter - P - 11607 - 16. April 2019 - 18:54 #

Nah, wie ANNO 1800 war ich Dynamitfischen! ^^

Blacksun84 18 Doppel-Voter - - 10066 - 16. April 2019 - 21:35 #

In Frankfurt konnte man das am Sonntag auch. Fischbrötchen für Alle.

Ganon 24 Trolljäger - P - 50547 - 18. April 2019 - 1:19 #

Eigentlich sollten die ja vorher verscheucht worden sein. Aber ein paar hat's wohl erwischt.

LRod 16 Übertalent - - 5093 - 16. April 2019 - 19:13 #

In der Urheberrechtsdebatte hat sich leider praktisch keine Partei positiv hervorgetan.

Einzige positive Ausnahmen: Julia Reda von den Piraten, die sich nach ihrem Abgang dann auch vollends zerlegt haben, und Martin Sonneborn.

Traurig, wenn ein Satiriker die ernsthafteste Alternative ist, weil alle anderen wahlweise kein Interesse, Lobbyinteresse oder schlicht keine Ahnung haben.

Ganon 24 Trolljäger - P - 50547 - 16. April 2019 - 20:00 #

Die Piraten wären natürlich die ideale Partei für solche Themen und ich hatte große Hoffnungen in sie. Aber das war ja leider nichts.

K-SNiff 11 Forenversteher - 763 - 17. April 2019 - 8:15 #

Warum sollten die Piraten nichts mehr sein? Klar ist das dämlich was der Typ da gemacht hat. Aber die Partei als ganzes jetzt als unwählbar hinzustellen ist auch kacke. Julia Reda hat sich damals persönlich dafür eingesetzt das der auf die Liste kommt. Wusste sie das damals noch nicht oder wars noch nicht schlimm genug?
Das wär wie wenn man sagen würde der Timo Wölken macht seinen Job eigentlich gut also ist die SPD die geilste Partei da draußen

Jürgen 24 Trolljäger - P - 46494 - 16. April 2019 - 17:09 #

Meine Eltern waren die klassischen Mehrheitsbeschaffer für die CDU und haben früher immer FDP gewählt. Das konnte ich nie nachvollziehen. Und kann es immer noch nicht :)

Q-Bert 18 Doppel-Voter - P - 11607 - 16. April 2019 - 17:58 #

'Schland hätte schlimmere Mehrheitsbeschaffer erwischen können als Genschman, Ottograf, Kinkel und Schwesterwelle. Über Möllemann, Brüderle und Fipsi reden wir nicht!

Q-Bert 18 Doppel-Voter - P - 11607 - 16. April 2019 - 17:31 #

Nicht erst "in letzter Zeit". Die Grünen waren ursprünglich eine strikt pazifistische Partei bis 1999 Kosovo, 2001 Afghanistan - die ersten Kriegseinsätze der Bundeswehr, beides mit Zustimmung der Grünen. Und wenn man Cem Ozdemir manchmal reden hört, könnte man den Eindruck gewinnen, die Partei wird immer olivgrüner.

Elfant 21 Motivator - P - 30309 - 16. April 2019 - 17:49 #

Tja die Regierungsverantwortung und schon damals war olivgrün im Gespräch.

Q-Bert 18 Doppel-Voter - P - 11607 - 16. April 2019 - 17:55 #

Joschka hat seinen Fehler später zumindest eingesehen. Und 2003/Irak hat er den Arsch in der Hose, nein zu den Amis zu sagen.

Elfant 21 Motivator - P - 30309 - 16. April 2019 - 18:08 #

Ich habe es jetzt nicht mehr in Kopf, aber meinte Fischer später nicht, daß er falsch gehandelt hätte, weil er überfordert gewesen sein?

Q-Bert 18 Doppel-Voter - P - 11607 - 16. April 2019 - 18:53 #

AFAIK hat Fischer in einem Interview (ca. 2013/2014) gesagt, er wäre zum Kosovo falsch informiert gewesen - und nannte das Eingreifen der NATO ein "Kriegsverbrechen" und "seinen schlimmsten Fehler". Finde leider den Link nicht mehr.

Schröder hat sich mehrfach ähnlich geäußert. Nur Scharping hält eisern daran fest, dass er alles richtig gemacht hat.

LRod 16 Übertalent - - 5093 - 16. April 2019 - 19:09 #

Die Alternative - bei einem Völkermord mitten in Europa zuzuschauen - war halt auch uncool...

Q-Bert 18 Doppel-Voter - P - 11607 - 16. April 2019 - 20:31 #

Die ARD (WDR) hat dazu Jahre später ausführlichst recherchiert. Daraus entstand diese Dokumentation:
https://programm.ard.de/?sendung=281116097670119

Hier die ca. 1 stündige Doku:
https://m.youtube.com/watch?v=ZtkQYRlXMNU

Ich kann nur für mich selbst sagen, dass mich selten eine Dokumentation so betroffen gemacht hat.

Elfant 21 Motivator - P - 30309 - 16. April 2019 - 21:07 #

So wurde es damals dargestellt. Heute ist diese Sicht eher schwierig haltbar.

Elfant 21 Motivator - P - 30309 - 16. April 2019 - 19:10 #

Die Sache mit den Maximalforderungen und Verhandlungen über den "Friedensvertrag". Glaube ich ihm nur bedingt, aber die spätere Einordnung stimmt.

Naja Scharping unser wichtigster Mann.... Als bis dahin war ich der Meinung, die Drogenexperten säßen bei den Grünen.

Green Yoshi 21 Motivator - P - 27791 - 17. April 2019 - 14:58 #

Hitzige Debatten über den Jugoslawien-Konflikt gab es bei den Grünen seit Anfang der 80er-Jahre. Nicht erst nach der Regierungsübernahme. Die Anzahl Morde ist im ehemaligen Jugoslawien seit 1999 deutlich zurückgegangen. Sicher kann man vieles an dem Krieg kritisieren, aber seitdem hat sich die Lage auf dem Balkan verbessert und es sterben deutlich weniger Menschen pro Jahr.

Q-Bert 18 Doppel-Voter - P - 11607 - 17. April 2019 - 20:30 #

Meinst du, die NATO Bomben und die tausenden dadurch verursachten Toten sind der Grund dafür, dass sich die Lage verbessert hat? Andere Konfliktherde (Nordirland) haben das doch auch ohne NATO geschafft.

Lokale Auseinandersetzungen dürfen niemals die Rechtfertfertigung für einen Angriffskrieg sein. Mit dieser Begründung "düftest" du sonst in jeden bewaffneten Konflikt/Bürgerkrieg eingreifen. Wir haben aber die Charta der Vereinten Nationen ratifiziert und die schließt genau das explizit aus. Art. 2 Abs 4: "Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt."

Zumal das Eingreifen in Jugoslawien ja nicht erfolgt ist, um den Menschen zu helfen, so wie noch NIE ein Krieg geführt wurde, um Menschen zu helfen. Es ging wie immer um Geopolitik und Wirtschaftsinteressen.

Green Yoshi 21 Motivator - P - 27791 - 18. April 2019 - 14:15 #

Der Grund für die Verbesserung der Lage ist, dass Milosevic die Macht verloren hat. Er hätte es in der Hand gehabt den Krieg zu vermeiden. Natürlich liegt ein befriedeter Balkan im geopolitischen Interesse Deutschlands. Sich immer fein rauszuhalten und auf den eigenen Pazifismus zu verweisen, ist eine ziemlich feige Außenpolitik.

Serbien ist übrigens weiterhin ein unabhängiger Staat und hat auch seine territoriale Integrität nicht verloren durch den Krieg. Das ist nicht wirklich vergleichbar mit dem Überfall auf Polen, als sich die Empörung in Deutschland noch in engen Grenzen hielt.

Elfant 21 Motivator - P - 30309 - 18. April 2019 - 19:25 #

Wie hätte Milosevic den Krieg denn vermeiden können: In dem er der UCK ihren willen ließe und der Kosovo eigenständig geworden wäre? Theoretisch wäre dies möglich gewesen, aber die Anzahl von geschichtlichen Beispielen ist eher limitiert. Oder er hätte einen Vertrag abschließen können, welcher de facto einer Kapitulation samt Besatzung gleichgekommen wäre?

Die NATO hätte natürlich auch völkerrechtskonform auf Bitte Milosevic die UCK angreifen können. Immerhin haben diese den Bürgerkrieg begonnen und mehrheitlich die Waffenstillstände gebrochen.

Bluff Eversmoking 15 Kenner - P - 3662 - 16. April 2019 - 9:15 #

Das klingt sehr dramatisch, aber auch sehr amüsant.

Ich hoffe, die in die Fresse geschlagene und mit Füssen getretene Generation wählt nur zum Teil den Freitod nach Wertherschem Vorbild. Irgendjemand muß schließlich meine Rente bereitstellen.

K-SNiff 11 Forenversteher - 763 - 16. April 2019 - 10:18 #

Dann muss ich weiter dramatisieren: Wenn man ab 2038 bis 70 arbeiten muss wird die Rente auf Hartz4 Niveau gefallen sein und 78,3% der Rentner leben am absoluten Existenzminimum oder darunter. Leider sind die meisten zu schwach oder gebrechlich um sich in der breiten Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen und Leben in Tristesse bis sie Gevatter Tod an die Hand nimmt.

Jürgen 24 Trolljäger - P - 46494 - 16. April 2019 - 17:10 #

Sind wir jetzt noch beim Urheberrecht?

Green Yoshi 21 Motivator - P - 27791 - 16. April 2019 - 13:15 #

Den Freitod musst Du nicht befürchten, aber ich habe schon von einigen gehört, die Europa verlassen wollen wenn die schlimmsten Befürchtungen der Gegner dieser Urheberrechtsreform wahr werden sollten.

Bluff Eversmoking 15 Kenner - P - 3662 - 16. April 2019 - 14:31 #

Der Wunsch nach kostenloser und nicht lizensierter Bereitstellung urheberrechtlich geschützter Werke wird überall in der Welt sofort als Asylgrund anerkannt. Ist ja schließlich ein Menschenrecht, das unserer der Jugend beraubten Jugend hierzulande von einer grimmigen Obrigkeit verwehrt wird.

Green Yoshi 21 Motivator - P - 27791 - 16. April 2019 - 15:56 #

In Zeiten von Spotify, Smartphones und Netflix dürfte es eher unsere Generation sein, die weiterhin kostenlos Werke auf die heimische Festplatte schaufeln möchte. Die meisten von uns würden es wohl auch verschmerzen, wenn die Social Media Plattformen nicht mehr ansurfbar wären in Europa.

Elfant 21 Motivator - P - 30309 - 16. April 2019 - 15:23 #

Die Frage wäre, was die schlimmsten Befürchtungen der Gegner dieser Urheberrechtsreform sind? Oder besser: Wer sind die Gegner? Die erste Stimme zur Reform vernahm ich Ende 2018 immerhin von Susan Wojcicki.

Green Yoshi 21 Motivator - P - 27791 - 16. April 2019 - 13:12 #

Bei der Europawahl dürfte zumindest die SPD die Quittung für diese Art von Politik bekommen.

Ich bin noch mehr enttäuscht über die Brexit-Entscheidung. Hoffentlich schicken die Briten die größten Arschlöcher des Planeten ins Parlament, damit man in Brüssel jeden Tag an diese Fehlentscheidung erinnert wird, die nur den Zweck hatte die vorgeschlagenen Reformen von Macron auf Eis zu legen, damit alles schön so bleibt wie es ist.

Epic Fail X 17 Shapeshifter - P - 6494 - 16. April 2019 - 8:45 #

Ersetzt doch mal bitte "EU-Parlament" mit "Rat der Europäischen Union"!
Das EU-Parlament hat bereits am 26.3. abgestimmt.

Steffi Wegener 19 Megatalent - P - 14532 - 16. April 2019 - 8:56 #

Welch ein epic fail. Entschuldige bitte.

Epic Fail X 17 Shapeshifter - P - 6494 - 16. April 2019 - 9:29 #

Kein Grund sich zu entschuldigen. Bildblog hatte vor Jahren mal eine (mit Sicherheit nicht vollständige) lange, lange Auflistung von Medien, die das EU-Parlament mit anderen Institutionen verwechseln. Du bist da in bester Gesellschaft.
Ein EU-Parlament hat sich im Text übrigens noch versteckt.

Steffi Wegener 19 Megatalent - P - 14532 - 16. April 2019 - 9:41 #

Jetzt nicht mehr.

Jürgen 24 Trolljäger - P - 46494 - 16. April 2019 - 17:17 #

Noch schöner ist es, wenn die Bildzeitung vom EU-Gericht schreibt und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte meint.

vgamer85 18 Doppel-Voter - - 12888 - 16. April 2019 - 9:14 #

Da muss sich dann jedes Land den Regelungen anpassen. Auch Deutschland. Da gibts wohl keine Ausnahmen. :-)

Baumkuchen 16 Übertalent - 5616 - 16. April 2019 - 10:33 #

Puh na da hat reddit ja nochmal Glück gehabt. Ist ja quasi nen Forum... So lange, bis man merkt, dass da Tencent fett investiert hat ;)

Dominius 17 Shapeshifter - P - 8427 - 16. April 2019 - 10:39 #

Reddit fällt mit 100%iger Sicherheit unter die beiden genannten Artikel, wird sich aber einen Scheiß drum scheren.

Nyukn 11 Forenversteher - 776 - 18. April 2019 - 3:33 #

Hi ich bin Hobby-Anwalt.

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