Die FDP hat angekündigt, nach der Bundestagswahl im Fall einer Regierungsbeteiligung das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz wieder zurücknehmen zu wollen. Dieses Gesetz sieht vor, daß Internetdienstleister einen vom Bundeskriminalamt geführten Index von Seiten mit illegalen Inhalten zu beachten haben. Derzeit sind von diesen Plänen nur kinderpornographische Inhalte betroffen, jedoch befürchten Kritiker eine rasche Ausweitung auf andere Gebiete.
Weiterhin sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Außerdem muß eine neue Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen, bis das Verfassungsgericht entschieden hat“. Nachzulesen ist dieses Gespräch in der Printausgabe der Rheinischen Post.
Von den 61 Abgeordneten der FDP hatten sich 54 gegen das Gesetz zur Internetzensur ausgesprochen. Sieben Abgeordnete, darunter FDP-Chef Guido Westerwelle, nahmen an der Abstimmung nicht teil.
Bildquelle: Galerie von isapisa auf flickr.com
33 Kudos
Unabhängig. Meinungsstark.
trotzdem sind die Liberalen unwählbar
Begründe das doch mal bitte.
lieber extremistische Musik hören, ne?
wenn eine partei vor einer wahl etwas "will" ist das keine große zusage.
das ist schon fast ein "würde gerne".
kann alles auf dem scheiterhaufen der Koalitionsverhandlung geopfert werden.
"wir wollten ja, aber die anderen nicht..."
Die Von Der Leyen ist doch CDU und die ist bekanntlich der wahrscheinlichste Koalitionspartner der FDP. Wie wollen die das bitteschön durchziehn? Eigenen Mann/Frau zum Familienminister/in machen? Und wie schon der übelgelaunte Pirat betonte, Wahlversprechen sind keine verpflichtenden Aussagen für die Regierungszeit... Des Jahr wird es echt schwer sich nicht zu "verwählen"...
Die Betonung liegt auf "zu wollen". Wie alle Oppositionsparteien wollen sie immer viel, aber wenn's dann ans Regieren geht, bleibt erfahrungsgemäß meist wenig davon übrig, gerade bei der FDP.
Zu meinen perönlichen Sternstunden der FPD gehört u.a. der Guido wie er uns erklärt wie wir von irakischen Raketen angegriffen werden könnten.
„Außerdem muß eine neue Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen, bis das Verfassungsgericht entschieden hat“.
Eine weitere Idee wäre ja, Gesetze gleich so zu machen, dass sie dem Grundgesetz entsprechen. Scheint irgendwie aus der Mode gekommen zu sein, vielleicht Ansatz für eine neue Petition? ;-)