Neuland 2.0: LG Köln initiiert mögliche Abmahnfalle

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3. Februar 2014 - 22:48 — vor 3 Jahren zuletzt aktualisiert

Bildquelle: Gerechtigkeit am Rathaus in Wuppertal-Elberfeld von Frank Vincentz unter CC-BY-SA 3.0

In einem heute bekannt gewordenen Urteil des Landgerichts Köln wird das Urheberrecht an Bildern so ausgelegt, dass selbst der rechtmäßige Inhaber der Nutzungsrechte in eine Abmahnfalle geraten könnte. In dem etwas komplizierten Fall geht es um ein (kostenfreies) Foto, das ein Blogger – ohne den Urheber zu nennen – von einer Seite des Bestatterweblogs übernommen hatte. Der Fotograf hatte daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen den Blogger erwirkt. Soweit nichts Besonderes, möchte man meinen.

In seinem (bisher erst in Auszügen bekannten) Urteil stellt das Landgericht fest, dass ein Foto nicht vom Urheberrechtsvermerk gelöst werden dürfe. Eine derart "nicht losgelöste" Darstellung eines Fotos ist zwar technisch machbar, wird aber wegen des damit verbundenen Aufwands kaum jemals vorgenommen. Selbst die Google-Bildersuche liefert mit einem einfachen Klick ein Foto ohne die Seite, in die es eingebettet ist.

Das Problem besteht nun darin, dass der Urheberrechtsvermerk zwar auf der Ursprungsseite korrekt angegeben sein kann, bei einer Übernahme des Bildes aber nicht automatisch mitgenommen wird, was nach Ansicht des LG Köln einen Urheberrechtsverstoß darstellt. Sollte diese Haltung des Gerichts Bestand haben, wären alle Betreiber von Webseiten betroffen, die Bilder zum Download bereitstellen – und könnten abgemahnt werden.

Das Urteil ist laut Landgericht Köln noch nicht zugestellt. Sobald das Urteil vollständig vorliegt, wird eine grundsätzliche Bewertung dieser Angelegenheit möglich sein. Rechtskräftig wird das Urteil ohnehin erst 30 Tage nach der Zustellung, sofern keine Revision eingelegt wird.

blobblond 19 Megatalent - 18447 - 3. Februar 2014 - 23:07 #

Das Urteil
http://www.ra-plutte.de/wp-content/uploads/2014/02/LG-Köln-Urteil-vom-30.01.2014-Az.-14-O-427-13.pdf

Deep Thought 15 Kenner - 3159 - 4. Februar 2014 - 2:43 #

Hmm, der Link funktioniert so wohl nicht, weil der Umlaut in der URL escaped gehört (zumindest in meinen beiden Browsern). So sollte es aber in jedem Fall gehen ;)

http://www.ra-plutte.de/wp-content/uploads/2014/02/LG-K%C3%B6ln-Urteil-vom-30.01.2014-14-O-427-13.pdf

Auf jeden Fall danke für den Link, sehr interessantes Urteil. Zu erwähnen wäre noch, dass es sich um ein Verfahren im Rahmen von einstweiligem Rechtsschutz handelt. Ob das Gericht im Hauptsacheverfahren ähnlich entscheidet, muss wohl erst einmal abgewartet werden. Vom Instanzenzug ganz zu schweigen, wenn es diesen denn gibt und nicht einem vorher die Lust aufgrund der Kosten vergeht ...

Vaedian (unregistriert) 3. Februar 2014 - 23:23 #

*facepalm*

Im Jahr 2014 sollte man doch langsam annehmen können, dass sowohl in Justiz als auch Politik Menschen mit Internetanschluss arbeiten würden. Das Teufelszeug ist scheinbar nicht nur für Mutti Merkel Neuland.

Maddino 16 Übertalent - P - 5341 - 3. Februar 2014 - 23:38 #

Der Bereich unterliegt leider wirklich noch extrem der Rechtsfortbildung. Das ist einerseits ja gut und notwendig, da die geltenden Gesetze überwiegend mehr schlecht als recht an die "neue" Zeit angepasst sind. Andererseits werden durch solche Urteile (ich habe es noch nicht im Detail gelesen!) natürlich massive Probleme und Unsicherheiten geschaffen, die dann erst wieder durch eine verständigere höhere Instanz relativiert werden müssen.

Um meinen Strafrechts-Prof zu zitieren: Der Gesetzgeber der jüngeren Zeit baut überwiegend Mist.

Weil sich kaum welche der an der Gesetzgebung beteiligten Personen wirklich auskennen, wird dermaßen wachsweich formuliert, dass die Gerichte quasi gezwungen sind, nach Gutdünken auszulegen. Und wenn dann jemand am Ruder ist, der seine Urteile noch auf der Adler-Triumph tippt, kann nichts vernünftiges bei rauskommen.

Wahngrok 10 Kommunikator - 457 - 4. Februar 2014 - 2:16 #

Es sollte sich ja inzwischen rumgesprochen haben, dass man Bilder nicht einfach so von anderen Seiten übernimmt. Aber die den Urheber bisher korrekt ausweisenden Seitenbetreibern eine zusätzliche technische Bürde auferlegen? Das wäre, als ob ein Spielehersteller zwangsweise verpflichtet würde, DRM zu benutzen.

Vaedian (unregistriert) 4. Februar 2014 - 3:47 #

Es geht nicht um Bilder, die "einfach so" von anderen Seiten übernommen worden sind, sondern um Fotos, für die auf Seiten wie Fotolia oder Getty ein nichtexklusives Benutzungsrecht erworben wird bzw. solche, die dort gratis angeboten werden.

Das LG Köln zeigt einmal mehr seine fassungslose Unberechenbarkeit und Unkenntnis in Sachen Internetgesellschaft. Pixelio ist im Übrigen bekannt dafür, "Abmahnfotografen" magisch anzuziehen. Der von Golem.de genannte Fall ist bei Weitem nicht der Erste.

http://www.wbs-law.de/urheberrecht/vermehrt-abmahnungen-wegen-der-unerlaubten-nutzung-von-bildern-bei-pixelio-de-29218/
http://www.ra-plutte.de/2013/09/abmahnung-kanzlei-pixellaw-fuer-fotograf-peter-kirchhoff-pixelio/

Hoffentlich schalten sich bald die großen Suchmaschinenbetreiber in den Fall ein. Die Google-Bildersuche müsste ja sonst von einer gigantischen Abmahnwelle überrollt werden.

Flo_the_G 14 Komm-Experte - 2098 - 4. Februar 2014 - 9:08 #

Unberechenbarkeit? Im Gegenteil, die winken doch einfach alles durch was man ihnen vorlegt. Berechenbarer kann man ja kaum sein. ;)

Name (unregistriert) 4. Februar 2014 - 3:29 #

Die Darstellung des Falls in der News ist falsch. Bestatterwebblog ist gar nicht in den Fall involviert, er berichtet nur über den Fall.

Michl Popichl 24 Trolljäger - 51264 - 4. Februar 2014 - 7:30 #

die spinnen doch alle..........

Admiral Anger 24 Trolljäger - P - 49660 - 4. Februar 2014 - 14:07 #

"Es wird wohl nur Stunden dauern, bis die restliche Welt mal wieder über uns lacht."
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2014/02/04/der-kenntnisstand-der-kammer/

overseer 14 Komm-Experte - 2277 - 4. Februar 2014 - 14:56 #

Und wie kann jetzt der rechtmaessige Inhaber der Bilder in die Abmahnfalle geraten? Muesste er sich dafuer nicht selbst abmahnen?

Stonecutter 19 Megatalent - - 15940 - 4. Februar 2014 - 16:38 #

Genau den Teil hab ich auch nicht nachvollziehen können. Zumindest der Rest ist verständlich, wenn man den links am Ende folgt.

immerwütend 22 AAA-Gamer - P - 31837 - 4. Februar 2014 - 16:50 #

Im Kern bedeutet es: ICH mache ein Foto und übertrage DIR die Nutzungsrechte. Dann musst DU dafür sorgen, dass MEIN Name automatisch mitgeliefert wird, wenn ein Dritter sich das Bild runterlädt.
Jedenfalls stellt sich das Gericht die Sache so vor...

overseer 14 Komm-Experte - 2277 - 4. Februar 2014 - 17:05 #

Ich glaube, so langsam geht mir ein Licht auf. Inhaber des Nutzungsrechtes != Urheber. Faszinierend. Aufschlussreich finde ich auch den Lawblog-Eintrag dazu, in dem erwaeht wird, dass es auch schwierig werden koennte, wenn man einen Text mit Quellverweis ins Bild einfuegt -.-

immerwütend 22 AAA-Gamer - P - 31837 - 4. Februar 2014 - 17:20 #

Ich bin diese Unterscheidungen vom Verlagswesen her gewöhnt. Der Urheber schreibt den Roman, der Verlag kauft die Nutzungsrechte - in welchem Umfang, regelt dann ein Vertrag.

Vaedian (unregistriert) 4. Februar 2014 - 17:04 #

Auf Seiten wie Pixelio kauft man keine Exklusivlizenzen, sondern "nichtexklusive Nutzungsrechte". D.h. andere können die Fotos parallel verwenden. Exklusive Lizenzen wären für Blogbetreiber und Newsseiten in der benötigten Anzahl unbezahlbar.

Daher bleibt der "rechtmäßige Inhaber" immer der Fotograf und niemals der Nutzer.

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