Kanzleramt-Chef De Maizière fordert Verkehrsregeln im Internet

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10. August 2009 - 12:51 — vor 8 Jahren zuletzt aktualisiert
In einem Interview mit RP Online schlägt der Chef des Kanzleramts, Thomas De Maizière, ähnliche Töne an wie zuvor schon Familienministerin Ursula von der Leyen. Angesprochen auf die Kritik der Online-Szene nach dem Vorstoß der Bundesregierung gegen Kinderpornografie im Internet, äußerte De Maizière:
"Ein unberechtigter Vorwurf. Hier steht doch vielmehr die grundsätzliche Frage: Kann das Internet völlig frei sein? Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht? Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen."
Offensichtlich ist auch der Kanzleramts-Chef der Annahme, dass das Zivilrecht im Internet keine Gültigkeit hat. Bereits im August äußerte sich Ursula von der Leyen in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt ähnlich. Auch sie rechtfertigte Internetsperren damit, dass ansonsten die Gefahr bestünde, das Netz verkomme zu einem rechtsfreien Raum.

 

"Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großar tige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt."

In der Online-Szene regt sich zunehmend Widerstand gegen Äußerungen und daraus resultierende Pläne für Gesetzesänderungen seitens der Politik, die nicht selten auf Falschaussagen, einseitigen Darstellungen, Fehlinformationen oder unvollständigen Informationen basieren. Junge Parteien, wie die Piratenpartei, profitieren von diesem Umstand. Frau von der Leyen macht sich hier allerdings keine Sorgen, dass sie Wählerstimmen verlieren könnte.

Alex Hassel 19 Megatalent - 17895 - 10. August 2009 - 13:40 #

Hallo Auxan,

die News ist soweit okay. Aber möchtest Du vielleicht noch in einem kurzen Absatz die Internetsperren sowie die Reaktionen dazu anschneiden? So wie die News jetzt ist, steht die Aussage des Kanzleramts-Chefs etwas allein im Raum. Du könntest bspw. die Aussagen vd Leyens nochmal zusammenfassen.

Jörg Langer Chefredakteur - P - 354480 - 10. August 2009 - 15:31 #

Um mal was zum Inhalt zu sagen: Kann mal irgendeine höhere Macht unseren lieben Spitzenpolitikern eine Woche Zwangspause verordnen, in denen sie nichts tun dürfen außer Computerspiele zu spielen und im Internet zu surfen? Mal sehen, ob danach noch ähnlich viel weltfremder Unfug von ihnen zu hören ist. Na gut, vielleicht reicht eine Woche nicht, ein Monat? Aber sie müssen selbst die Maus führen, und dürfen sich das Internet nicht ausdrucken lassen, und auch die Spiele müssen sie wirklich selbst spielen.

Flo_the_G 14 Komm-Experte - 2098 - 10. August 2009 - 15:37 #

Und dann? Lässt man sie sich den nächsten Monat intensiv mit einem der vielen anderen Themen auseinandersetzen über das sie zwar eifrig nach Parteilinie abstimmen, darüber aber nicht den blassesten Dunst eines Hauches eines Schimmers einer Ahnung haben?

Alex Hassel 19 Megatalent - 17895 - 10. August 2009 - 15:40 #

Ich würde ja dafür plädieren, dass jeder Politiker, der vom rechstfreien Raum Internet palavert, einfach mal ein Bild von Marions Kochbuch auf seinen Blog verlinkt und abwartet was in diesem "gesetzlosen" Medium so alles passieren kann...

Herms 10 Kommunikator - 506 - 10. August 2009 - 15:56 #

Exzellenter Hinweis. Bitte gleich noch eine Karte vom Stadtplandienst für die Anfahrtsbeschreibung hinzufügen und im Impressum einen Zahlendreher bei der UstID einbauen.

Alex Hassel 19 Megatalent - 17895 - 10. August 2009 - 16:00 #

Und als Abschluß bitte noch getragene Markenklamotten bei Ebay einstellen.

Dennis Ziesecke Freier Redakteur - P - 29974 - 10. August 2009 - 16:05 #

Ach ja, ich fordere hiermit eine Druckversion der Artikel. Sonst können unsere Politiker die interessanten Themen von GG.de gar nicht lesen.

Flo_the_G 14 Komm-Experte - 2098 - 10. August 2009 - 16:25 #

Das wär mal ne Aktion. Ein paar Blogs und Nachrichtenseiten zusammentrommeln, die dann beflissentlich jeden neuen Eintrag ausdrucken und in wöchentlichen Paketen an den Bundestag senden...

bam 15 Kenner - 2757 - 10. August 2009 - 17:45 #

Ich finde Aussagen ala "Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden" immer drollig. Das Internet ist bis heute gut ohne solche Schranken ausgekommen. Von Chaos merkt man absolut nichts. Allein an dieser Unwahrheit scheitern sämtliche Argumentationen dieser Möchtegern-Experten.
Wenn man von einem Thema keine Ahnung hat, dann sollte man sich dazu auch nicht äußern.

Bibliothekar 11 Forenversteher - 770 - 10. August 2009 - 18:54 #

Wenn ein Deutscher Politiker sagt dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist, erkennt er damit die Deutschland die Rechtsstaatlichkeit nicht ab?
Und ich wette drauf das sobald Kinderpornos ausgelutscht sind wird von den Leuten Antisemitismus als Argument angeführt.
Werje geht mir dieses geschwätz auf den Kecks.

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