Update 18.1.:
Wie die SZ berichtet, will Bundesjustizminister Maas nächste Woche mit der Arbeit an einem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beginnen, nachdem er zunächst angekündigt hatte, das dieser Gesetzentwurf erst mal nicht kommen werde. Nun soll das Gesetz vorbereitet und nach dem fürs Frühjahr erwarteten Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung "zügig" dem Bundeskabinett vorgelegt werden. Mit anderen Worten: Man will sich weiterhin die Blöße ersparen, unter Umständen ein Gesetz zu verabschieden, das nicht zur europäischen Rechtsprechung passt, aber auch den Eindruck vermeiden, den entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag nicht umzusetzen.
Update 6.1., 14:20 Uhr:
Wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf die Ankündigung von Bundesjustizminister Maas reagiert:
Wir müssen uns wohl alle noch daran gewöhnen, dass wir jetzt Koalitionspartner sind. Das verlangt im Umgang ein anderes Verhalten als früher. [...] Der Koalitionsvertrag gilt für alle und nicht nur für die, die bestimmte Passagen persönlich ausgehandelt haben.
Ursprüngliche News:
Der neue Justizminister Heiko Maas (SPD) wurde in den letzten Wochen aufgrund von Äußerungen aus der Vergangenheit gegenüber „Killerspielen“ kritisiert (wir berichteten). Gestern kündigte er an, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das laut Koalitionsvertrag fest geplant ist, erst einmal nicht kommen wird. Auf einer Pressekonferenz gab Maas bekannt, dass der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorerst deshalb nicht vorgelegt wird, da nicht klar sei, ob die EU-Richtlinie – die die Grundlage für das Vorratsdatenspeicherungsgesetz ist – nicht in absehbarer Zeit vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für unzulässig erklärt werde.
Wir werden das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorerst auf Eis legen [...] denn es nützt nichts, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen, wenn wir davon ausgehen müssen, dass die EU-Richtlinie, auf der dieses Gesetz basiert, demnächst für unzulässig erklärt wird.
Weiter sagte Maas:
Es ist ganz einfach sachgerecht, jetzt erst einmal die Entscheidung des EuGHs in der Sache abzuwarten, und diese wird bis Ostern erfolgen. Also das ist ein überschaubarer Zeitraum und deshalb ist das, glaube ich auch, vom Vorgehen vertretbar.
Die Koalitionspartner sehen das ganz anders; vor allem die CSU besteht auf den Koalitionsvertrag und will, dass die Vorratsdatenspeicherung umgesetzt wird. Es sei in den Koalitionsverhandlungen „... entschieden [worden], nicht auf Brüssel zu warten, denn wenn das Urteil vorliegt, muss Deutschland von diesem Tag an hunderttausende von Euro zahlen.“ sagte Hans-Peter Uhl von der CSU. Außerdem bräuchte man einen „[...] nationalen Vorstoß von Deutschland, der Rechtssicherheit bietet“, so Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU. Im Koalitionsvertrag wurde wörtlich vereinbart: „Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH“. Einzig die Linkspartei begrüßte den Vorschlag von Maas. Laut Fraktionsvize Jan Korte sei dieser vernünftig und gehe in die richtige Richtung, reiche aber überhaupt nicht aus.
Bleibt zu hoffen, dass der EuGH eine gute, für den Verbraucher positive Entscheidung trifft.
115 Kudos
Unabhängig. Meinungsstark.
aufgeschoben, aufgehoben?
Nun, ein EuGH-Gutachter hat geschrieben dass die Vorratsdatenspeicherung in seiner derzeitigen Form im Gegensatz zu EU-Grundrechten steht, also werden diese angepasst und dann kommt die Vorratsdatenspeicherung durch weil die Führer in der EU das so wollen.
Personen, die nicht gewählt wurden. Beamte, die nicht gekündigt werden können. Diese haben bindende Entscheidungsgewalt. Das Volk wird nicht befragt - jaja, die EU ist schon toll.
Kann sich noch wer daran erinnern als die EU nur die EWG war, oder hat in Geschichte davon gehört? Dabei hätten man es bleiben lassen sollen.
Versteht mich nicht falsch, wäre die EU demokratisch sähe die Sache wohl anders aus.
Und: NEIN, auch eine parlamentarische Demokratie ist keine echte Demokratie, man wählt nur seine Diktatoren und die sind nicht mal an Wahlversprechen gebunden.
Die Menschen die wir als Volksvertreter wählen sind Menschen wie du und ich. Sie wollen mehr Netto vom Brutto, teilhaben am Gewinn anderer. Das Verwerfliche ist also, dass wir Menschen wählen, keine Computerhirne wie Colossus (siehe den gleichnamigen Film).
Falsch. Das Problem ist das die heutige Gesellschaft bzw. Gesellschaftsformen keine bzw. keine ausreichenden Sanktionen liefert, die die Vorteile Ausgeleichen, wenn dieses Netto-Brutto-System von Menschen in hohen Postitionen ausgenutzt wird.
Einfaches Zitat meines (verhassten) Markt und Unternehmens Prof: "Ökonomisch macht es vielleicht Sinn meinen Nachbarn zu erschießen und mir sein Haus unter den Nagel zu reißen. Nach ökonomischen Regeln ist das ganze also Begrüßenswert. Die Sanktionen (Haftstrafe, Ethik) überwiegen aber die Vorteile. Daher lassen es die Meisten auch."
Das Problem ist, je höher du in die Hierarchie kletterst desto geringer werden die Sanktionen und desto größer die "Vorteile". An der Grundstruktur hat sich seit dem Pharao nicht viel geändert. Details und die Umstände: Ja. Grundstruktur: Nein.
Sowohl unsere Finanzmärkte als auch unsere Politik leidet daran, dass Vorteile in den letzten 30-40 Jahren immer weiter ausgebaut wurden, die Sanktionen allerdings stagnieren. Wenn ich heute Lese das die CSU die Strafen für Sterbehilfe erhöhen will, aber es niemand hinbekommt Finanzmarkt-Kontrollen einzuführen um die Ursache der Finanzkrise in Zukunft zu vermeiden. Oder endlich die Anti-Korruptions-Gesetze der UN zu ratifizieren um nicht weiter mit Nordkorea und Syrien zu den letzten 10 Ländern der Erde zu gehören die ohne dastehen.
Noch ein Beispiel für das Problem der mangelnden Sanktionen in den oberen Bereichen des freien Marktes: Warum sollte ich Angst davor haben das meine Tanker kentern, auslaufen und große Teile der Natur zerstören könnte? Ich spare durch nicht-einhalten der Wartungsauflagen im Jahr (fiktive Zahlen:) 20 Millionen. Wenn jetzt alle 5 Jahre ein Tanker ausläuft stehen gesparte 100 Millionen gegen einmale 3 Millionen Strafe und einer großzügigen Spende von 20 Millionen an die Verbände die die Möwen vom Öl abwaschen.
Im Kleinen erhöhen die Verkehrsbetriebe neben den Fahrpreisen immer klug die Strafen fürs Schwarzfahren. So lohnt sich ein Regelmäßiges Schwarzfahren nicht, da ich am Ende teurer dastehe, als hätte ich ein Ticket gekauft. Zudem wird nach 3 Vergehen ein Strafanzeige gestellt. Auf dieser Ebene der "Kunden/Bürgererziehung" klappt es natürlich ohne Große Probleme Sanktionen Regelmäßig anzupassen und Zweckorientiert zu halten.
Man müßte es so halten wie ich es mal in nem Buch gelesen habe, das sich mit Gedanken zu einer fairen Demokratie beschäftigt hat. Der gewählte Politiker, dürfte für seine Amtszeit keine Nebenjobs haben, sein Privatvermögen wird eingefroren, und es werden nur normale Monatslöhne gezahlt, die das Überleben sichern. Je nachdem wie gut der Mann oder die Frau ihren Job versehen, werden diese Restriktionen gelockert, jedoch bei Missbrauch sofort wieder wegenommen. Auch werden Fachidioten sofort aus dem Amt entfernt, nicht so wie bei uns wo eine Frau von der Leyen als Mädchen für alles mal ebend jeden Job antestet.
Jedenfalls wird alles getan damit die Politiker wirklich das sind was sie sein sollen, nämlich Diener des Volkes und Vollstrecker des Volkswillens.
Und wer kontrolliert das? Die Königin von Deutschland? *g*
Wer entscheidet ob einer seinen Job gut macht und vor allem, wieso sollte einer den Job dann überhaupt machen? ^^
Genau. Daher klappt sowas nicht mit "Kontrollinstanzen". Sanktionen müssen auch gesellschaftlich stärker sein. Ächtung und moralische Gefahr Stellungen und Macht zu missbrauchen. Problem ist da eben das die Gesellschaft an sich schon zu pervertiert ist um so eine Instanz zu bilden. Journalismus? Breite Masse? Schaue man sich an wie ein Hoeneß in Bayern noch Hochgejubelt wird und ein Bioware-Autor für eine schlechte Story mit Mord bedroht wird.
Die Leute verlieren ihre Wertesysteme, weil die "Oberen" es ihnen Vorleben. Die einzige Chance aber den "Oberen" ein bessere Wertesystem aufzuwingen ist wiederum ein besseres Wertesystem zu haben/leben. Und da schließt sich der traurige Teufelskreis.
Ich finde es verwerflcher, dass Steuerflüchtlinge wie Vettel, Schumacher und Beckenbauer hochgejubelt werden und Hoeneß, der sein in Deutschland verdientes Geld immer rechtmäßig versteuert hat, wegen einem Zockerkonto im Ausland moralisch verurteilt wird. Das Geld kam von einem Schweizer Freund und wurde nicht in Deutschland erarbeitet. Was interessiert mich was Hoeneß mit Schweizer Geld an der Schweizer Börse treibt? Hauptsache der FC Bayern und seine Wurstfabrik zahlen ihre Steuern, macht ja auch nicht jeder. Der GamersGlobal Partner Amazon zahlt z.B. gar keine Steuern in Deutschland. Ein absolutes Unding. Dadurch verliert der Staat jährlich hunderte Millionen Euro.
Völlig deiner Meinung. Bevor wir Schumacher eine Statue bauen wollen wir festhalten, dass er seine hunderte Millionen mit ins Ausland nahm, weil er die Gewinne daraus nicht in Deutschland versteuern wollte. Typisch Süddeutsch. In meiner Gegend ist das Spenden, Stiften und Steuernzahlen dagegen eine Ehre.
Bist du ein Träumer.
Wo immer du herkommst, das spenden und stiften wird nur zum steuersparen gemacht.
Und Michael Schumacher stammt nicht aus Süddeutschland.
Wer kein Norddeutscher ist, kann nur Süddeutscher sein. Logisch.
Sagt ein Süddäne?
Die Dänen haben bei Ihrem Überfall damals beinahe meine Familie ausgelöscht...
Das ist ja jetzt auch schon wieder etwas länger her...
BTW Schumacher spendet auch genug.
Flut 2013,die Summe die sein Rennanzug eingebracht hat hat er noch mal verzehnfacht aus seinen Privatvermögen.
Lieber spendet er sein Geld als es den deutschen Fiskus zu überlassen,der das Geld in sinnlose Projekte wie den Berlinerpannenflughafen,die Elbphilharmonie usw steckt.Wenn ich könnte würde ich in Deutschland auch keine Steuern mehr zahlen,wenn man sieht für was sinnloses das Geld aus dem Fenster werfen,da gebe ich es denen die es auch brauchen.
"Über Jahre hat Schumacher verschiedene Hilfsprojekte unterstützt, über die meisten wurde Stillschweigen vereinbart. Nur in knapp einer Handvoll Fällen wurden Summen genannt: Eine Million bei der Flut in Deutschland 2002, zehn Millionen beim Tsunami 2004 in Südost-Asien, jetzt eine halbe Million für die Leidtragenden der Flut in Deutschland. Um Geld zu sammeln, liess Schumi einen Mercedes-Rennoverall versteigern, das höchste Gebot reichte sein langjähriger Partner DVAG ein (Deutsche Vermögensberatung), 50.000 Euro.
Michael Schumacher: «Es freut mich total, dass mein langjähriger Partner hier so grosszügig war. Wie versprochen verzehnfachen Corinna und ich das Gebot und stocken gerne auf eine halbe Million auf.»"
http://www.speedweek.com/formel1/news/40033/Wohltaeter-Michael-Schumacher-20-Mio-Euro-Spenden.html
Wir sind aber nicht bei Wünsch-dir-was wo man selbst bestimmt wo Geld hingeht, sonst hätten wir bald keine Straßen und keine Schulen mehr. Dafür nutzt er das Spenden, um seinen Namen noch bekannter und sich selbst als Vorbild zu propagieren.
Ich hoffe, das sieht das Gericht im Prozess gegen Hoeneß auch so - ein Wohltäter ist man, wenn man neben seinen Steuern noch Geld spendet.
Ich wünsche Herrn Schumacher aber wirklich gute Besserung - nach den Aussagen die man bisher so lass dürfte er nach dem Unfall wohl ein lebenslanger Pflegefall sein.
Pfff, als ob die Politik das Geld dafür nimmt wofür es gedacht ist.
Grad im Strassenbau, wo wer weiß wieviele Milliarden pro Jahr einommen werden, und mehr als die Hälfte davon nicht im Strassenbau landet, sondern für anderen Scheiß genutzt wird. Die Regierung ist ohnehin richtig geil drauf. Was mache ich wenn ich kein Geld habe ? Richtig, ich spare und baue meine Schulden ab. Was macht der Bund ? Ach uns fehlen Milliarden ? Egal, geben wir trotzdem für sinnlosen Scheiß aus und machen nochmehr Schulden. Ist doch nicht unser Geld was wir verprassen.Das hat uns doch nur das blöde Volk zur Verfügung gestellt, damit wir Spass damit haben. Ob du das gutheisst oder nicht, wenn ich Millionen hätte würd ich es genau wie Schumi machen.
"Pfff, als ob die Politik das Geld dafür nimmt wofür es gedacht ist." ~Henbab
Das Spielt keine Rolle. Es spielt eine Rolle ob das Individuum oder die Gemeinschaft über die Verwendung des Geldes entscheidet. Wer sich dem entzieht ist das Problem, nicht, wenn die Regierung Gelder umverwendet.
Soso wenn einzelne sich entziehen, ist das in deinen Augen ein Schwerverbrechen. Wenn unsere Politiker mit dem ihnen anvertrauten Staatsgeldern nur Unfug treiben ist das für dich ok. Alles klar, wenn das wirklich deine Ansicht ist können wir die Diskussion hier beenden bevor ich anfange mich über sture Neufundländer aufzuregen.
Ja, ich denke du kannst die Diskussion beenden. Du scheinst nicht zu verstehen, dass Politik ein dynamisches System ist, in der die Politiker sich auch umentscheiden dürfen und sollen.
Genau, Hauptsache du verstehst es. Ich bin mir inzwischen ziemlich sicher das du noch nie Geld verdient hast von dem du Lohnsteuer gezahlt hast was die sogenannten Volksvertreter zum Fenster rauswerfen. Ich hab nie gesagt das Politiker sich nicht umentscheiden dürfen. Dies gehört nun mal zur Demokratie dazu. Aber was mich stört ist, das niemand ihnen auf die Finger klopft wenn sie mit dem ihnen von den Wählern anvertrauten Vermögen Schindluder treiben. Das muß doch selbst einem sturen Nordfriesen einleuchten, verdammt nochmal. :((
Mal ne Frage. Ich dachte eigtl., dass das Geld durch die entsprechenden Ämter (z.B. Straßenbauamt) und den dortigen Beamten und Angestellten ausgegeben wird und lediglich, meist im Vorfeld, durch die Politik diese Gelder für die diversen Ämter nur bewilligt werden. Lieg ich damit falsch?
Ich sag nur Sozialkassen plündern, damit Wahlgeschenke finanziert werden. Noch Fragen ?
Das ist natürlich absoluter Usus in der Politik und auch höchst legal.
Vielleicht sollte man mal etwas besser recherchieren oder sich am besten vor Ort erkundigen, anstatt sich sein Weltbild nach Schlagzeilen zu formen.
Liebe Grüße
Ein ehemaliger Angestellter des Sozialamtes.
PS. das betrifft nicht nur dich, sondern auch viele andere hier.
Ich darf mich zu den Topverdienern des Landes zählen, aber ich kann auch unterscheiden zwischen Interessen, Unvermögen und Absichten. Ich war selbst mal politisch aktiv, ich kenne die Schwächen des Systems, aber bei dir überwiegt die Enttäuschung über das System. Erkenne, dass sich das System evolutionär entwickelt, dass die Mitsprache vieler nie eine ideale Lösung hervorbringt, dass der Einzelne, der sich seiner Pflicht entzieht, das größere Problem einer Gesellschaft darstellt.
Kudos dafür das du in diesen Kommentar nachträglich den Teil mit dem Topverdiener eingebaut hast. Dachte schon da kommt ein Post von dir ohne altkluge Arroganz in der du dich über andere stellst. Aber gut, dass es dir noch aufgefallen ist.
Lese doch mal richtig:
1. Es stand gleich drin, da er mir unterstellte noch nie gearbeitet zu haben. Ich habe ihm also nur geantwortet.
2. Habe ich nachträglich nur einen Rechtschreibfehler beseitigt.
3. Ich habe auch Freunde, die haben nicht mal einen Schulabschluss und ich unterstütze Menschen, die von Hartz leben. Warum sollte ich mich über diese stellen? Du weisst doch, dass mir Menschen und Meinungen wichtig sind.
Ich kann mit deinem Schubladendenken wenig anfangen, es bietet keinen Raum für freie Gedanken und Entfaltung und scheint auf mich - wie du schon selbst feststelltest - auch nicht zu passen.
Nun, da dies so ist könntest du ja mal problemlos dein Profil ausfüllen, dafür ist es da, du bist hier lang genug aktiv, ergo beugst du damit auch evt. Unterstellungen vor. Meine Vermutung kam daher das ich im Bekanntenkreis einige ewige Studenten habe, die genauso altklug dusselig deherquatschen. Aber wenn du sagst das du selbst politisch aktiv warst, weiß ich endlich wo ich solche Blasen noch gehört hab...Rrrrichtig, Politikergesülze.Wen dies so ist verstehe ich auch warum an dir jede Systemkritik abprallt und Steuerflüchtlinge in deinen Augen Schwerverbrecher sind. Weißt du was mich wirklich wütend macht am System ? Das man zwar die Wahl hat, wer regiert aber da alle nichts reißen man faktisch nur zwischen Cholera und Pest wählt.Im übrigen willst du als Topverdiener mir bestimmt auch erzählen das bei dir jeder Cent ordentlich versteuert wird :)
Früher war ich Trotzkist, das steht für eine dauerhafte Revolution. Heute finde ich es sinnvoller, wenn man alle Meinungen hört und dann entscheidet.
Leute Wie Guttenberg und Potfalla regen mich auf, die im System dank Vitamin-B leben und dort jeden Posten erhalten der Geld verspricht. Der Leistungsgedanke ist dort leider aufgehoben...
Leistung wäre ja auch der Tod dieses schönen Systems...
"Das man zwar die Wahl hat, wer regiert aber da alle nichts reißen man faktisch nur zwischen Cholera und Pest wählt."
-> Leider hat "man" (für mich gleich "ich") nicht die Wahl, denn die Masse entscheidet und damit muss man / ich irgendwie klarkommen, ob einem / mir das gefällt oder nicht.
Mich regt an unserem System auf, dass unsere Politiker nicht in der Lage sind, Entscheidungen verständlich und transparent dem gemeinen Volk zu verklickern. Stattdessen wird bis zum Erbrechen versucht, zu vertuschen und / oder alles toll darzustellen. Warum hat kein verantwortlicher Politiker den Mumm, das Berliner Flughafenprojekt als gescheitert und desaströs zu klassifizieren? Stattdessen hört man, dass zig Architekturbüros involviert waren und sich nicht auf eine Linie einigen konnten (so mein letzter Wissensstand, der zugegeben auch schon einige Monate alt ist).
Mich regt auch auf, dass es unseren Parteien scheinbar (!) nicht mehr darum geht, langfristig sinnvoll und vor allem gemeinsam (Koalition UND Opposition) zu regieren, sondern nur noch um Prozente und Hochrechnungen bei der nächsten Wahl. Zumindest ist es das, was bei mir ankommt, der sich nicht übermäßig intensiv mit Politik beschäftigt. Genau diese Menschen muss die Politik aber auch erreichen, denn diese Leute werden immer die Masse des Volkes sein, nicht jene die dank intensiver Recherche alle politischen Entscheidungen verstehen.
"Mich regt auch auf, dass es unseren Parteien scheinbar (!) nicht mehr darum geht, langfristig sinnvoll und vor allem gemeinsam (Koalition UND Opposition) zu regieren, sondern nur noch um Prozente und Hochrechnungen bei der nächsten Wahl."
hm, naja. koalition und opposition zusammen? dann können wir ja einfach noch medien, gewerkschaften, bdi etc. dazunehmen, damit auch alle schön an einem strang ziehen, nennen die show gleichschaltung, und für die nächsten 1000 jahre ist wieder alles in butter. ;)
aber mal ohne scherz, streit ist ziemlich grundlegend in der parlamentarischen demokratie, in der es ja um interessenausgleich geht. wenn alle schön einer meinung sind, ist das ein sehr schlechtes zeichen. damit aber auch genug staatsbürgerkunde. ;)
Sie sollen ja nicht immer einer Meinung sein, ganz sicher nicht. Streit / Diskussionen sind elementar für eine Demokratie, da bin ich ganz Deiner Meinung. Aber man sollte sich gegenseitig zuhören anstatt sich die größte Mühe zu machen, den politischen "Gegner" bei jeder Gelegenheit nur schlecht zu reden. Das meinte ich mit gemeinsam regieren.
Man hört in Debatten halt immer nur "Partei X will blabla, aber das funktioniert nicht, weil blabla. Also machen wir es blabla."
Das Problem ist doch ,das die Parteien sich inhaltlich in vielen Dingen näher stehen, als sie scheinbar selbst sehen. Dieses Gezänk ist nur Theater für die Wähler.
Das ist doch nun wirklich eindeutig: Wowereit ist wieder (!) zum AR-Chef des BER gewählt worden; also derjenige, der für das Desaster verantwortlich ist
Es muss dich nicht aufregen, was Politiker sagen oder tun. Du kannst selbst einer werden und Dinge verändern. Ist m.E. jedenfalls besser über die zu meckern, die das Heft in die Hand genommen haben.
Sorry, aber als Erzieher in einem Kinderheim mit Schwerstmehrfachbehinderten, wo Überstunden an der Tagesordnung sind, habe ich in meiner Freizeit besseres zu tun, als mich da auch noch für ein besseres Deutschland einzusetzen. Politik sollte auch im Sinne derjenigen sein, die sich nicht engagieren können / wollen. Aussagen wie Deine kotzen mich so richtig an. Als ob Leute wie Du wüssten, wie mein Leben aussieht.
Egal was du machst: Sich hinzustellen und sich über andere zu beschweren ist zu einfach, Politiker sind ebenso Menschen wie du und ich mit den gleichen Fehlern und Schwächen.
Es gibt viele Möglichkeiten sich zu engagieren oder Flagge zu zeigen: Nimm an Demonstrationen teil, besuche deinen Abgeordneten, nimm Schriftkontakt mit denen auf oder werde selbst politisch aktiv. Nicht alles davon ist Zeitaufreibend und dennoch zeigt man dann wahrnehmbar seine Meinung.
Und nochmal: Ich bin beruflich sowohl zeitlich als auch physisch als auch psychisch mehr als genug ausgelastet, als dass ich mich auch noch für eine bessere Politik in Deutschland engagieren möchte. Da bin ich ganz ehrlich, ich MÖCHTE das nicht. Ich habe ein Privatleben und dieses brauche ich auch zum Ausgleich. Egoistisch? Klar! Jeder Mensch handelt egoistisch.
Von Politikern erwarte ich, dass es in Deutschland rund läuft und diese Erwartung darf ich als deutscher Bürger, der genug in die Gesellschaft investiert auch haben. Es läuft nicht rund, also meckere ich.
Natürlich sind Politiker auch Menschen, natürlich haben sie wie wir alle Fehler und Schwächen. Es gibt aber Schwächen, die Politiker nicht haben dürfen und dazu gehören rein machtorientiertes Handeln sowie nicht vorhandene Reflexion des eigenen Handelns. Und sicherlich noch einiges mehr. Gibt natürlich auch gute Politiker, aber die sind gewiss nicht in der Überzahl.
Du wirfst da zwei Dinge durcheinander. Steuerflüchtlinge nutzen legale Möglichkeiten aus, Steuern zu sparen. So wie das jeder macht. Sie machen es wegen hohem Einkommen im großen Stil und der kleine Bürger macht es im Rahmen seiner Möglichkeiten eben in kleinerem Maßstab.
Hoeneß dagegen hat mutmaßlich (!Er ist noch nicht verurteilt!) eine Straftat begangen. Das ist ein Unterschied. Und dabei ist es gut, dass man eine Steuerhinterziehung nicht mit andernorts gezahlter Steuern ausgleich kann. Und das Ammazon keine Steuern zahlt, hat sich Amazon nicht ausgesucht. Auch sie nutzen die Möglichkeiten der Gesetze aus. Na und?
Natürlich hat es sich Amazon ausgesucht, dass sie ihre Gewinne nach Luxemburg verschieben, um hier (fast) keine Steuern zahlen zu müssen. Gesellschaftliche Verantwortung sieht anders aus.
Ja, nur muss man da unterscheiden zwischen multi-nationaler Aktiengesellschaft und Privatperson. Gesichtslose Multis neigen dazu keinerlei gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen, da es ihre einzige Aufgabe ist, möglichst viel Gewinn zu machen und die Aktionäre glücklich zu stimmen. Das machen alle Konzerne so und das sollte niemanden überraschen. Man kann es nur durch Gesetze kontrollieren, dafür fehlt aber offensichtlich leider der politische Wille.
Bei Einzelpersonen kann man hingegen sehr wohl mit Gewissen und Verantwortung argumentieren, da man Taten (schlechten, wie auch guten) ein Gesicht zuordnen kann. Das funktioniert bei Firmen umso weniger, umso kapitalistischer sie organisiert sind. Bei einem kleinen Familienkonzern aus der Nähe mag es noch gehen, aber große, global operierende AGs tun in der Regel nichts, ohne es vorher durchzurechnen. Auch gute Taten kommen da nicht von Herzen, sondern aus irgendeiner Formel, die voraussagt, dass die Tat am Ende durch die Publicity Gewinn abwirft. Ausnahmen sind leider selten.
Man darf große Firmen nicht mehr menschlich sehen. Sie tun alles, um im Rahmen der Möglichkeiten maximalen Gewinn herauszuholen. Das soll keine Wertung sein - es ist einfach ein Fakt. Verantwortung übernimmt dabei niemand: Der Vorstand wälzt sie auf die Aktionäre ab, denen sie sich allein verspflichtet fühlen und der Aktionäre sind eine große anonyme Masse.
Und wenn die gesichtlosen Konzerne auf die Idee kommen die Sklaverei wiedereinzuführen, weil dies den meisten Profit verspricht, muss man das so hinnehmen? Außerdem gibt es mit Jeff Bezos, Gründer und CEO von Amazon, ein Gesicht hinter dem Unternehmen. Dieser besitzt immerhin 55% aller Aktien des Unternehmens.
Wenn ich als einfacher Mittelständler meine Steuererklärung fehlerhaft abgebe, schätzt das Finanzamt meinen Gewinn. Also warum nicht einfach schätzen wie viel Gewinn Amazon in Deutschland macht?
Am Besten wären wohl einheitliche Steuersätze und Mindestlöhne in ganz Europa.
Versteh mich nicht falsch - ich denke nicht, dass man das hinnehmen muss. Aber sie können die Sklaverei nicht wieder einführen, weil wir Gesetze dagegen haben. Sonst würden es sicher einige tun - es gäbe einen mittelschweren Aufschrei, doch dann würden es plötzlich alle machen und die negative Publicity gleich sich aus. Für sowas haben wir eine Regierung - wenn Einzelne (und eine Firma ist eine juristische Person) sich entgegen dem Wohle der Allgemeinheit bereichern muss die Gemeinschaft Gesetze dagegen beschließen. Nur so funktioniert es.
Stattdessen wird alle 2 Jahre stellvertretend irgendeine große Firma durch den Dreck gezogen, weil sie genau das Selbe tut, wie alle anderen auch. Die großen amerikanischen Konzerne zahlen hier allesamt keine Steuern und davon bekommen weder Jeff Bezos, noch Tim Cook ein schlechtes Gewissen. Entweder wir verbieten das, oder wir hören auf uns zu beschweren, aber sich darüber auszulassen, dass sie im Rahmen der Gesetze Gewinn machen ist naiv.
Auf den speziellen Fall Amazon finde ich übrigens ziemlich kurios, was da gerade abgeht. Während die CSU Punkte damit sammelt ständig zu behaupten, dass 8,50€/h viel zu viel Geld für viele Teile Deutschlands ein viel zu hoher Lohn ist der Arbeitsplätze kostet und die Paketdienstleister ihre Fahrer allesamt zu Subunternehmern machen, die unterm Strich noch draufzahlen, richtet sich der Volkszorn plötzlich gegen Amazon, die mit 10€ pro Stunde selbst in strukturschwachen Regionen noch anderthalb Euro über dem Mindestlohn sind. Bei ungelernten Hilfsarbeiten. Das wird noch viel wahnwitziger, wenn man sich anguckt, dass sich inzwischen mehr Angestellte von Amazon gegen die Streiks aussprechen, als überhaupt streiken. (vgl. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/amazon-mitarbeiter-protestieren-gegen-ver-di-a-941945.html) Vor zwei Jahren hatten wir das selbe Spielchen mit Google in den Medien. Wäre eine andauernde sachliche Diskussion nicht viel sinniger, als alle paar Jahre nen Aktionsmonat gegen den zeitgenössischen Satan in Firmengestalt abzuhalten?
Nur ein kurzer Beitrag zum Thema: Sklaverei ist verboten und kann deshalb nicht von Unternehmen wieder eingeführt werden. Bei diesem Extrembeispiel hast du wegen der vermaledeiten Menschenrechte (höchstwahrscheinlich) Recht. Allerdings bewegt sich gerade etwas in die Richtung, dass Unternehmen auf rechtlicher Ebene der Staatsgewalt übergeordnet werden. Ich meine damit die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA. Da soll ein Schiedgericht durch die Hintertür eingeführt werden, dass über Strafen für Staaten entscheidet, wenn diese durch Gesetze die Unternehmensgewinne schmälern. Beispiele dafür sind Tabakhersteller, die Milliarden Gewinneinbußen aufgrund der Antirauchergesetzgebung einklagen oder Umweltschutzauflagen, die unglaublicherweise die kostengünstige Müllentsorgung in die Umwelt verbieten. Da ist dein Sklavereibeispiel bei dieser Machtübernahme durch Multinationale Konzerne gar nicht mehr so weit weg. Quellenverweise: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/s-p-o-n-kolumne-von-silke-burmester-freihandelsabkommen-a-940363.html und http://www.heise.de/tp/artikel/39/39873/1.html
Unglaublich, dass die leute sich über jeden Mist aufregen und darüber so wenig bekannt wird!
"Aber sie können die Sklaverei nicht wieder einführen, weil wir Gesetze dagegen haben. Sonst würden es sicher einige tun"
Einen Arbeitslohn von 0,10€-1,80€ pro Stunde bei einer 60-80zig Stundenwochen dazu noch mit 20-30 ein 3-4-Mannzimmer teilen nennt man nicht Sklaverei?
Per Definition nicht, vom moralischen Standpunkt gesehen ist es wohl so zu interpretieren.
Wo genau haben wir hier solche Verhältnisse? Dass Unternehmen aber keinerlei Probleme mit solchen Bedingungen haben sieht man an der Textilindustrie, die so und schlimmer in Südostasien produziert.
Mit all diesen Restriktionen brauchst du aber von vornherein grundehrlichen Leute für den Job des Politikers. Vor allem gegen Bestechlichkeit müssten die immun sein...
Ebend nicht. Da sie keinerlei Vorteil aus der Bestechung ziehen könnten, wenn ihnen Privatbesitz untersagt ist.
Die legen ihre Bestechungsgelder ja nicht aufs Konto bei ihrer örtlichen Sparkasse. Da gibt's andere Möglichkeiten.
Und Privatbesitz für Politiker komplett untersagen? Da werden die Bewerber aber Schlange stehen... :D
Das wird ne sozialistische Regierung...
Wenn Sozialismus wirklich funktionieren würde, wäre ich der erste der in die DDR 2 umsiedelt.
Tut er nicht. Genauso wie Kapitalismus.
Sozialismus ist wenn du jedem versprichst er könne im Theater in der ersten Reihe sitzen. Dann hast du ein extrem breites Theater mit einer Sitzreihe. Dann würde sich die Leute außen aufregen, dass sie nicht in der Mitte sitzen. Dann könnte man noch alle übereinander setzen. Dann würden sich die Unteren aber Belasteter fühlen als die unten.
Kapitalismus sagt: Jeder kann sich die teureren Karten für die erste Reihe verdienen, wenn er sich nur Mühe gibt. Das setzt wiederum voraus, dass die Kapazität in der ersten Reihe jede Vorstellung steigt, damit die Nachrücker genug Platz haben. Passiert aber nur bis zu einer bestimmten Grenze. Dann hast du nur noch die Möglichkeit deinen erste Reihe Platz von jemandem abzukaufen der schon eine Dauerkarte für den Platz hat. Heißt du könntest ihm die Karte für etwas mehr Geld ja abkaufen. Nur will der Typ seine Karte nicht abgeben und dein Geld für den Eintritt kommt ja auch von ihm. Also wird er wohl entweder dich weiter schuften lassen damit es grade mal für die zweite bis fünfte Reihe reicht und du happy bist oder er wird den Kartenpreis für die erste Reihe so hochtreiben, dass du sie dir wieder nicht leisten kannst.
Deswegen ja auch, wenn es funktionieren würde. Das es nicht geht, hat die Geschichte ja leider gezeigt.
Sozialismus funktioniert nicht, weil es keine herausgestellten Menschen geben soll, diese aber durch die Staatsführung und hierarchische Systeme (Krankenhäuser, Feuerwehr, Polizei,...) schon existieren.
Sozialismus funktioniert nicht, weil die Menschen nicht ausreichend motiviert werden, ihre Fähigkeiten in die Gesellschaft einzubringen.
Die haben aber kein Internet...
Ich mochte die Lösung von Douglas Adams: Dem ernannten Präsident/Führer des Volkes wurde der Job so unangenehm wie nur möglich gemacht, allerdings durfte er den Job auch nicht verlassen solange er nicht vom Volk aufgrund guter Arbeit abgewählt wurde ;) .
In etwa so. Hach, Adams. So sehr ich froh bin das er das alles nicht mehr miterleben muss so sehr würde ich mir aktuelle Bücher und Texte von ihm wünschen. *seufz*
Adams hat die Thatcher Zeit miterlebt. Das war für die Briten genauso, wie das was jetzt bei uns abläuft.
Thatcher war aber eine gute. Sie hat die Falklands nicht aufgegeben, sie hat dem Terror durch die IRA getrotzt und sie hat den Gewerkschaften gezeigt, dass es auf Dieselloks keine Heizer mehr braucht.
Aber es wäre sicher noch besser gelaufen, wenn die Gewerkschaften in England nicht auf Konfrontation, sondern auf Zusammenarbeit aus gewesen wären. So wie es in Deutschland der Fall ist.
Naja. Derzeit würde ich mich als Engländer über Cameron auch nicht wirklich freuen. Überwachungssucht fast auf NSA-Level, Konservatismus und Sturrheit. Im September stimmen sogar die Schotten ab ob sie die UK verlassen und unabhängig werden wollen. Und wer Braveheart gesehen hat, weiß das das nicht immer hübsch enden muss. ^^
By the way legt der die Basis für die nächste Immobilienblase. Da werden gerade systematisch Menschen mit geringen EInkommen durch staatliche Zuschüsse gelockt sich Immobilien zuzulegen. SOgar die Banken und (echten nicht neoliberalen) Konservativen sind entsetzt. Für seine Wiederwahl führt der doch glatt die nächste Krise herbei.
Tja, geht nur an einem Hauptproblem vorbei: Du musst auch eine nAnreiz haben für leute diesne Job zu machen. Wenn der Job in jeder Hinsicht unangenehm, undankbar UND unprofitabel ist, bleibt nur ein ganz kleiner Kreis an Leuten, der ihn überhaupt bereitwillig übernehmen würde. und in diesem kreis wären die leute dieihn vernünftig machen könnten, noch wesentlich kleiner. Mit anderen Worten, bei in solche Richtung gehenden Ideen, wirst du einfach keine Regierungsapparate mehr zusammenbekommen. Das problem der beurteilung ob er seinen Job gut macht wurde bereits erwähnt, eine demokratische regelmäßige Abstimmung über jedne Politiker ist jedenfalls mehr als unrealistisch.
Falsch? Dass die, die du wählst Menschen sind? Seltsam.
Für mich klingt dein Beitrag sehr nach Populismus und überzeugt mich nicht.
Dein Prof spricht von Abschreckung. Gut. Aber es gilt auch nach wie vor: Umso größer die Straftat, desto höher die Strafe. Beispiel: Hinterziehe eine Million oder 50.000 Euro Steuern - ab einer Million musst du ins Gefängnis.
Ich sehe auch nicht den Zusammenhang zwischen Sterbehilfe und Finanzkontrollen. Du willst vielleicht beides, aber die CSU nicht. Das ist dein privates Interesse. Die CSU wird aber daran gemessen, ihre Ziele durchzusetzen, dafür wurde sie gewählt. Ebenso die Wirtschaftsinteressen. Wir brauchen die Tanker, wir wollen auch dass Sie uns durch den schmalen Ärmelkanal bei Wind und Wetter ansteuern. Die Risiken sind für Industrieunternehmen nicht immer abzusichern, da aber das Interesse des Staates so groß ist, übernimmt er in Teilen das Risiko. Wenn dann etwas passiert, wird der Staat auch jenseits von Geldstrafen reagieren. Hier in Hamburg wird nach der beinahe Auslöschung im letzten Jahr wohl bald jedes Schiff mit Waffen und radioaktiven Materialien gesondert behandelt - da werden viele uns wohl nicht mehr anfahren dürfen und können dann Bremen erstrahlen.
Man darf auch nicht denken, dass die Leute die gewählt wurden total blöd sind. Auch die haben Berater und wissen, was notwendig ist. Sonst würde es uns heute nicht so gut gehen.
Falsch bezogen darauf das die einzige Lösung ist Politiker durch Computer zu ersetzen.
Klar. Aber wenn ich 1.000€ hinterziehe zahle ich zwar weniger Strafe als jemand der 100.000€ hinterzieht. Aber ersterer trifft die geringe Strafe in vielen Fällen härter. Ein paar Millionen Strafe sind für einen Millionär mitunter nämlich weniger Existenzbedrohend als eine 500€ Strafe für einen Studenten. Daher funktioniert die Abschreckung nach oben in genau den Bereichen in denen sie aktuell Notwendig ist immer weniger.
Daher ging es mir ja darum von den fehlenden gesellschaftlichen Sanktionen zu reden. Darunter fallen auch Moralisch und Ethische Sanktionen abseits des Geld- und Freiheitsentzuges.
Hier hast du auch Recht... und wieder leider.
Recht hast du... leider.
Das war nicht irgendein Gutachter, sondern sogar der Generalanwalt, dem das Gericht sehr oft (aber nicht immer) folgt. Leider hat aber der selbe Generalanwalt im selben Gutachten auch eingeräumt, dass er eine kürzere Speicherfrist noch für OK hält. Die konservativen Spinner haben also noch einen Strohhalm. Wenn die Richtlinie einkassiert wird, könnten sie sie umformulieren und neu einbringen. Wenn denn überhaupt das Gericht der Empfehlung des Generalanwalts folgen sollte. Denn das muss es keinesfalls tun.
Wahlversprechen sind wie Werbeversprechen, am Besten nicht zu ernst nehmen.
Eine Diktatur unterscheidet sich grundlegend von einer parlamentarischen Demokratie. Wenn Du Deinem Bundestagsabgeordneten schreibst, dass er im Unrecht liegt, sitzt Du morgen nicht ohne Gerichtsverfahren im Knast.
Das Europäische Parlament wird übrigens von den Bürgern gewählt, dieses Jahr sind wieder Wahlen. Daher hat die CSU auf ein mal so viel Angst vor den rumänischen Sozialbetrügern, die in der Realität ein verschwindend geringes Problem sind.
Gefährlich, gefährlich.
Wenn der Wähler sich nicht an Wahlversprechen orientieren kann, da diese nicht bindend sind, kann er nicht am Politischen System teilhaben. Das macht aus einer parlamentarischen Demokratie eine Wahldiktatur, bei der man die Diktatoren wählen darf. Leider ist DE und die EU so.
Der Unterschied Diktatur und Demokratie daran festzumachen ob man ohne Gerichtsverfahren in den Knast kommt, ist auch nicht ohne, lässt es doch viel Spielraum. Und wie wichtig und richtig das mit Gerichtsverfahren ist, merkt man an Gustl Morath - Was nicht wahr sein darf ist verrückt. Auch falsche Verdächtigung und das typische "Der wurde von der Polizei besucht, der IST schuldig, egal was die Anwälte daraus machen" macht es den Politikern leicht, unliebsame loszuwerden. Zur Not wird die Meinung einfach für illegal erklärt oder ins rechte Lager verschoben.
Das Parlament ja, wird gewählt, muss sich aber an nichts halten (also gewählte Diktatoren - da ist mir egal wie andere das sehen). Doch gibt es auch die beamteten EU-Typen, die in ihrem Resort verbindliche Vorgaben raus geben dürfen, zwar nur im recht engem Rahmen, aber hey, das sind nur Beamte.
Meines Wissens nach ist Heiko Maas ein ausdrücklicher Befürworter der VDS - finde nur gerade den Link nicht wo ich das gelesen habe. Denke mal, dass er mit dieser Verzögerungstaktik in erster Linie den Stammtischseppeln von der CSU ans Bein pinkeln möchte um die SPD ein wenig als die vermeintlich "Guten" in der GroKo zu profilieren.
Eben, das ist sehr durchsichtig. Er will sich wohl einfach nur mal ins Gedächtnis zurückrufen. Die CSU macht es ebenso und zitiert den Koalitionsvertrag um die Deutungshoheit zu erhalten.
Gut dass der "Koalitionsvertrag" ein wertloses Stück Papier ist. Was passiert, wenn man sich nicht dran hält? Nichts. Die einzelnen Abgeordneten haben immer noch ein freies Mandat, von daher ist so ein Pochen auf den Koalitionsvertrag ein Zeichen dafür, dass es keine Argumente gegen das Abwarten gibt.
Die Kosten die der Wirtschaft enstehen, wenn man nun die Vorratsdatenspeicherung einführt, diese aber wieder gekippt wird, sind einfach unverhältnismäßig hoch im Vergleich zu den Sanktionen, die entstehen wenn man den Gesetzesentwurf verspätet verabschiedet.
"„Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH“."
Oder anders gesagt: "F***t euch, Wähler !"
Warum, eine Mehrheit doofer Wahlschafe hat letztes Jahr CDU und SPD gewählt.. Beides Parteien, die nicht den Ruf haben, ernsthaft für die Rechte der Bürger (zumindest nicht derer mit einem zu geringen Kontostand) einzustehen. Da viele Deutsche diese Parteien trotz zahlreicher Wahllügen und sogar trotz des vielfachen Verfassungsbruches weiterhin wählt, scheint das Vorgehen ja gewünscht zu sein.
Ich habe mich als Jugendlicher immer besorgt gefragt, was die Leute damals getrieben haben mag, die NSDAP zu wählen und zu bejubeln. Heute sehe ich die leeren Gesichter vieler Menschen und die Wahlergebnisse und verstehe: So sind sie, die Menschen. Mit netten Worten einlullen, ausreichend überzeugend lügen und schon interessiert sich niemand mehr für deine Verbrechen am Volke. Ist zwar aktuell noch nicht so schlimm wie damals, die Dummheit von einer Mehrheit der Bürger ist aber ähnlich groß befürchte ich. Frust..
Die Frage, warum man NSDAP gewählt hat, lässt sich heute nicht mehr verstehen: Wir können überall günstig hinreisen und bewegen uns nicht mehr in einem Radius von 8km um unseren Geburtsort, haben keine sieben Geschwister mehr, es gibt nicht nur am Sonntag Fleisch für den Vater und es muss auch sonst keiner hungern oder mit mehr als fünf Fremden in einer Einzimmerwohnung wohnen. Heute wissen wir auch, dass eine solche extreme Dynamik durch Gewalt entstehen kann, dass war damals alles unbekannt , man hielt Strassenkämpfe für normale Politik und das Ausland war damals nicht in Bündnissen verwoben sondern jeweils national geprägt.
Du brauchst auch nicht pessimistisch sein: Heute steht überall Salz und Pfeffer (das Gold des Mittelalters) auf dem Tisch, es gibt WCs in jeder Wohnung (bis 1975 auch nicht überall Standard in der BRD), heute hat beinahe jeder einen TV oder einen PC. Uns geht es gut - unterhalte dich mal mit alten Menschen, dann wirst du deine Welt ganz anders wahrnehmen.
Auch wenn wir heute sowas wissen, unterschätze nie die Dummheit der breiten Masse. Denn wenn ich eins gelernt habe, dann das Menschen dumm sind. So dumm das sie systematisch ihren Planeten zerstören um des kurzen Profits willen. So dumm das sie diesselben Fehler immer wieder begehen, früher oder später.
Dummheit... Hm. Eher mangelnder Bildungshintergrund. Es war neulich eine erschreckende Sache eine BW-Doku auf Spiegel zu sehen, wo die Rekruten echte Probleme hatten, die 20.07.44 einzuordnen. "Da wurde jemand entführt..." rästelte einer...
Sicher ist das aber auch ein Problem fremder Einflüsse. Die Erfahrung des letzten Krieges mit der starken Zerstörung schuf das "Nie-Wieder"-Gefühl, aber ob das erhalten bleibt, wenn viele aus der Ferne zu uns kommen und dieses nicht kennen? In vielen anderen Ländern ist Gewalt eine normale Form zur Problemlösung...
Wenn mangelnde Bildung der Hintergrund ist frag ich mich warum in den oberen Ränger der braunen Masse viele Studierte Leute sind ? Ich hab nen Bekannten, der hier an einer Berufsschule als Lehrer arbeitet. An und für sich ein kluger Kopf, aber politisch so extrem braun, das ich den Kontakt langsam einschränke.
Welch Äpfel/Birnige-Herleitung.
Leider gibt es auch genug "Dumme" am rechts äußeren Rand mit hervorragendem Bildungshintergrund. Verschobene Wertesysteme (hier kurz als "Dumm" bezeichnet) entstehen nämlich ganz leicht auch ohne falsches Elternhaus, mangelnde Bildung oder "aus der Ferne zu uns kommen" um dein Zitat mal sehr vorsichtig in den Mund zu nehmen.
Daher kommentierte ich Dummheit auch mit einem nachdenklichen "Hm". Es geht um Werte, die entweder übertrieben oder gar nicht gelehrt werden oder sich sehr verändern. Das wollte ich ausdrücken.
Ich bin der Meinung, dass die Linksextremen und die rechten sich die Hand zum Kreis geben können. Und - wie dir ja bekannt - ich bin auch der Meinung, niemanden wegen seiner Meinung zu diffamieren, sondern eher sein Anliegen ernst zu nehmen. Das tut die Politik in einigen Gegenden nicht mehr, so dass dort extreme Parteien Punkte sammeln.
Klar. Genauso fühlt sich ein Großteil der Anhänger von extremen Parteien auch einfach dort wohl, weil im Gegensatz zu den etablierten Parteien hier noch Engagement und Ehrgeiz (zumindest gefühlt) verbreitet wird. Und sie es schaffen ihre (abstrusen) Thesen dem Wähler zu "erklären", während großer Parteien grade daran zu oft scheitern.
Wobei ich dann doch noch ergänzen muss, dass Faschismus ein Verbrechen und keine Meinung ist.
Hier in Hamburg haben vor ein paar Jahren 20% der Bevölkerung Schill gewählt - nicht weil es abstruse Thesen waren (Senator Kusch förderte ja die Sterbehilfe sogar mit persönlich überbrachten Todeskapseln), sondern weil er die Probleme der inneren Sicherheit auf den Punkt brachte und die SPD eben keine mehr weh tun wollte.
Da stehen wir nun wieder: Die Lampedusa-Flüchtlinge (nur Männer...) verstecken sich irgendwo in der Stadt und die SPD macht nichts. Auf der Schanze treffen sich 7.000 gewaltbereite Anonyme (Demonstrieren hat was mit Zeigen zu tun...) die mit Sprengkörpern bewaffnet auf die Polizei wirft. Die SPD findet das immerhin doof. Dazu wurde die deutschlandweit bekannte Davidwache angegriffen und Polizisten fast umgebracht. Der Bürgermeister Scholz ist abgetaucht - entweder macht er Party mit Wowi oder spielt Canasta mit den abgetauchten Lampedusa-Flüchtlingen. Immerhin haben sich innerhalb weniger Stunden 50.000 Hamburger mit der Polizei solidarisch erklärt, ich schätze, dass sind 50.000 die demnächst wieder Zucht und Ordnung wählen.
Die Polizei hat erstmal drei Stadtteile zu Gefahrengebieten erklärt und patroulliert in Kampfuniformen. Das wird wohl weitere Wähler ins konservative Spektrum ziehen.
(gelöscht wg. Streitvermeidung..)
Einen Meinungsaustausch nennt man Diskussion, nicht Streit :)
Ich fand die Videos der Linken auf YouTube, die die Gewalt der Polizisten zeigen sollen, unglaublich realitätsfern: Die Polizei ruft dauernd zur Besonnenheit auf, während die vermummten Linken Sprengkörper auf die Polizisten werfen. Für die Linken ein klarer Fall: Die Polizei hat schuld.
Letztlich gibt es nun aber ein neues politisches Thema in Hamburg und damit werden die Leute polarisiert und werden entsprechend abstimmen.
Die Polizei in HH macht Kampagne, sehr eindeutig. Mussten gerade eben zugeben, dass es gar keinen Aufmarsch vor der Davidswache gab und dass die verletzten Polizisten auch gar nicht von St.Pauli-Fans vor der Wache verletzt wurden sondern weiter von der Wache entfernt, während "irgendwo jemand Fußball-Parolen rief". Bedeutet: Die Pressemitteilung der Polizei HH war gelogen, die Eskalation auf der Demo gewollt und ohne richtigen Grund provoziert.
"Die Demonstranten haben in dem Moment zu provozieren begonnen, als das erste mal ein Polizist Bulle genannt wurde" - so Herr Neumann zum Thema. Wenn ein "Bulle"-Ausruf für die Polizei in HH schon Eskalation ist, dann verstehe ich wirklich, warum sie Leute mit Schal und Mütze als Vermummte verprügeln und warum Leute in dunkler Kleidung nicht einmal mehr ohne komplette Durchsuchung ihres Einkaufes ihre Wohnungen betreten dürfen. Ja, das passiert gerade in der Gefahrenzone in HH, in dem Bereich, den die Polizei eigenmächtig und laut vielen Anwälten ohne rechtliche Grundlage abgesteckt hat.
Aber an die Verfassung muss man sich als Konservativer in Deutschland ja nicht mehr halten, die CDU macht es ja vor. Und hauptsache, die Bild und andere Medien geifern anschließend weiter gegen die Demonstranten um dabei sinnlos zu verallgemeinern. Nein, die Polizei, vor allem in HH, ist nicht frei von Sünde, das sind zum guten Teil dumme Vollidioten, wie ich selbst schon feststellen durfte - ohne dass ich provoziert hätte übrigens, ohne Pflastersteine und sogar ohne dunklen Pulli seinerzeit.
Klar wird da jetzt Politik gemacht. Die Polizei ist sicherlich nicht das Stammklientel der SPD. Ich hatte vor kurzem ein sehr erhellendes Gespräch mit Mitgliedern einer Hundertschaft und von Kriminalpolizisten. Der Frust sitzt da tief - und ich möchte die Polizei auch vor Bemerkungen wie "dumme Vollidioten" in Schutz nehmen: Bislang habe ich nur intelligente Polizisten getroffen und idiotisch sind teilweise die Regeln ihrer Arbeit. Wenn diese Leute bei Straftaten erwischt, diese aber dann gleich wieder gehen dürfen, dann macht mich das schon nachdenklich und erstaunt, wie gelassen die Polizisten ihre Arbeit nehmen.
Zur Demo gilt für mich: Vermummte mit Sprengkörpern in den Taschen haben nichts mit Demonstration zu tun und führen ins genaue Gegenteil: Die Beschneidung der bürgerlichen Grundrechte. Und damit sind wir dann alle betroffen.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/gefahrengebiet-hamburg
und vor allem
http://www.taz.de/Polizei-korrigiert-sich/!130515/
Wer derart provoziert *ist* dumm. Sorry. Und das Arschloch, das mich nicht in meine Wohnung gelassen hat, weil gerade eine Demo dran vorbeilief (eine friedliche) und obwohl ich mich per Perso als Anwohner identifizieren konnte ist sicher kein intelligenter Polizist gewesen. Der Polizist, der in einem Hauseingang lachend einer Mutter und ihrem Kind Pfefferspray ins Gesicht gesprüht hat auch nicht. In Hamburg wimmelt es vor Arschlöchern, viele davon sind linke Idioten und haben aus der Flora ein eine teils gewalttätige Spießerkommune gemacht. Viele andere allerdings tragen Uniform und freuen sich, wenn sie anderen eins auf die Fresse geben dürfen. Und die schlimmsten sitzen in den gehobenen Rängen der Polizei und instrumentalisieren jeden Pups um bessere Bewaffnung gegen oft unschuldige Bürger durchzupeitschen.
Was da in HH gerade passiert ist nur der Anfang. Die Polizei in ganz Deutschland würde, so wie es sich mir in den letzten Jahren präsentiert hat, gerne überall Gefahrenzonen errichten und gestützt von den Innenministern der Länder, Deutschland in einen Überwachungsstaat mit polizeilicher Allgemeinverantwortung verwandeln. Da kann man doch gar nicht mehr so naiv bleiben und behaupten, die Daten der VDS würden nur brav Anlassbezogen genutzt werden.
Die Beschneidung der bürgerlichen Grundrechte.. Schönes Thema. Ich sehe da nicht die linken Autonomen verantwortlich sondern machtgeile Polizeiführer. Erinnert mich alles sehr sehr sehr an die deutsche Vergangenheit, fehlt nur noch ein Führer.
Da haben wir dann unterschiedliche Wahrnehmungen und Erfahrungen gemacht. Vor allem hat nicht die Polizei schuld, denn wer Sprengkörper mitbringt und diese dann auch gezielt auf Menschen wirft, der hat a priori keine friedlichen Absichten, sondern will Menschen wehtun. Das wirkt sich dann auch direkt aus: Auf die Polizisten die frustriert sind und Fehler machen, auf die Gesetze und auf die Gesellschaft.
Und in Frankfurt waren auch verkleidetet Polizisten unterwegs oder?
http://www.spiegel.de/panorama/150-demonstranten-randalieren-in-frankfurter-innenstadt-a-942121.html
Wer redet denn von verkleideten Polizisten und von Frankfurt? Mir gehts um Hamburg und den Wahnwitz der dort veranstaltet wird. HH ist das einzige Bundesland, in dem die Polizei ALLEINE Gefahrenzonen von quasi unbegrenzten Ausmaßen anlegen kann. In diesen kann sie Polizeistaat spielen. Kennst du Leute in Altona, St. Pauli, der Schanze? Wenn ja: Wie positiv reden die gerade von der Polizei und ihren Massenabführungen sobald die Sonne untergeht? Ich kenne einige, vorzugsweise Studenten aus der Gothic-Szene - friedliche Menschen übrigens - und von denen traut sich kaum noch einer nach Sonnenuntergang raus, weil die Polizei gerne mal sehr unfreundlich wird, wenn Menschen in dunklen Klamotten auf der Straße sind. Sprich: Wir sind in Deutschland zumindest in einer Stadt soweit, dass die Menschen sich überlegen, was sie sich anziehen um nicht von der Polizei verhaftet zu werden. Demnächst müssen sich dann wohl alle Wähler der Linken und der Piraten (und wohl auch der Grünen) einen Stern auf den Arm nähen, damit sie schneller erkannt werden. Kommt dir das bekannt vor?
Noch einmal: Ich verachte die Krawalltouristen, die auf Demos nichts anderes zu tun haben, als Polizisten zu provozieren und zu verprügeln, die mit Bengalos und Wurfgeschossen auftauchen und diese auch einsetzen. Das sind Arschlöcher. Das gilt auch für einige der Flora-Bewohner (verachten tue ich allerdings auch die spießigen Flora-Punks, die im Dreiergremium Neuzugänge testen und dabei schlimmer sind als der berühmte Hausmeister mit Dackel).
Aber: Ich verabscheue ebenfalls den Gedanken an einen Polizeistaat, an ein Land, in dem sich unbescholtene Bürger nicht mehr auf die Straße trauen können. Wo man sich Gedanken machen muss, ob man sich jetzt tatsächlich das Messerset aus dem Sonderangebot bei Lidl kaufen kann, ohne dafür in Haft zu landen wenn man mal wieder kontrolliert wird. Wo selbst der Bioladeneinkauf zerfleddert wird, weil die Polizei der Meinung ist "Wer Fahrrad fährt und einen Schal trägt ist ein vermummter Linksautonomer, wer einen Jutebeutel am Lenker hat, transportiert Waffen. Und mit Schlangengurken lassen sich Polizisten schwer verletzten". Ich mag nicht in einem Land leben, in denen Journalisten, die über den Polizeiaufmarsch berichten wollen, plötzlich mit mehreren Polizisten um ihren aus der Hand gerissenen Presseausweis streiten müssen (von der Polizei aus der Hand gerissen, der Journalist wurde anschließend des Platzes verwiesen weil er sich gegen die Polizei gewehrt hat und ja ohne Presseausweis keine Berechtigung mehr hat). Wo die sinnvolle Gewaltenteilung nicht mehr funktioniert. Das ist nicht mehr das moderne Deutschland, das ist ein Rückschritt in die dunkle Vergangenheit. Politisch gewollt, na danke. Und von den großen Medien offenbar verteidigt, sonst würde heute mehr über die Lügen der Polizei in Hamburg berichtet werden.
Du verdrehst nach meiner Meinung Ursache und Wirkung: Warum ist die Polizei denn besonders kritisch gegenüber Personen in schwarz? Mag es vielleicht damit zusammenhängen, dass die schwarzvermummten mit Sprengkörpern auf die Polizei werfen und im Internet schon den Schusswaffengebrauch nicht mehr ausschliessen kann? Ja, dann muss man sich überlegen was man anzieht und auch, wer an dieser Situation schuld ist. Sicher nicht die Polizei, das sind auch nur Menschen die unverletzt nach Hause gehen wollen.
Es gibt sicherlich immer wieder einige Fehler die gemacht werden, aber man sieht ja auf YouTube, dass die Polizei die Leute auch filmen lies.
Die Lügen der Polizei ist übrigens auch nicht korrekt: Die Polizei hat ja Zeugen gesucht um den Vorfall genau zu rekonstruieren und berichtet ja selbst über die neuen Erkenntnisse.
Als Hamburger möchte ich Frieden, ein Ende der Krawalle und des Krawalltourismus - aber solange die Lampedusa-Flüchtlinge den Staat an der Nase herumführen und die Rote Flora nicht geräumt ist, wird es den wohl nicht geben.
Du schreibst soviel Schwachsinn in den Kommentaren, dass mir schlecht wird. Denkst Du eigtl. auch mal nach bevor Du schreibst? Ich kann echt verstehen warum Du angepisst bist und soweit ich das verstanden habe gehörst Du auch nicht zu den Krawalldemonstranten sondern bist Anwohner und durch die Folgemaßnahmen betroffen. Mich würde es wahrscheinlich auch irgendwann anpissen ständig kontrolliert zu werden, alles verständlich. Aber mit dieser NS-Scheisse brauchst Du echt nicht anfangen. So einen Dreck kannst, nein darfst Du nichtmal ernst meinen, anderenfalls bleibt mir nur der ernsthafte Zweifel an Deiner Fähigkeit des Denkens.
Die Polizei darf das übrigens nicht nur in Hamburg (wem plapperst Du da eigtl. nach oder selbst recherchiert?) Gefahrenzonen existieren in vielen dt. Großstädten und das schon seit Jahren. Nicht in dieser Größe und sicherlich auch nicht so medienwirksam in Szene gesetzt aber da sind / waren die Verhältnisse auch ja ein bisschen andres als jetzt in HH. Denk einfach nur mal an Treffpunkte der Alkoholiker-/Drogenszene in den öffentlichen Parks der (Innen)stadt.
Und in allen Fällen ist die Lösung der Innenminister bzw. der Job der Innenminister möglichst effektvoll gegen Symptome vorzugehen. Ob Drogenszene, Demonstrationen oder "Terrorgefahr". Alles sind nur ein Zeichen für Dinge die im größeren Kaliber schief laufen. Wenn man jetzt ein Wettrüsten zwischen Demonstranten und Polizei macht bzw. provoziert ist das eine Eskalationsspirale, die keine Seite näher an eine Konfliktlösung heranbringt.
Möglichst effektvoll? Für wen? Hier ist das alles andere als effektvoll, es soll ja eben nicht sonderlich medienwirksam sein um den Menschen nicht das Gefühl zu vermitteln "hey hier stimmt was nicht". Von Wettrüsten kann doch übrigens garkeine Rede sein, es wurden lediglich in HH bisher Rufe lauter, dass z.B. Taser / Gummigeschosse hier einfach sinnvoll wären. Das sagen die Polizeien anderer Bundes(Länder) schon seit ewigen Zeiten aber solange keine Polizisten sterben, solange wird auch nichts Neues angeschafft.
Übrigens gibt es sowohl Taser als auch Gummigeschosse schon bei Polizeieinheiten in Deutschland (oh my god!), nur eben nicht flächendeckend für den Streifendienst.
Sehr gereizt bei dem Thema?
Ja. Irgendwo stirbt ein Polizist bei einer Demo und danach wird die Polizei mit Taser/Gummigeschossen ausgerüstet. Nächste Demo bringen die Linksextremen statt Chinaböller dann Luftgewehre/Kartoffelkanonen mit. Nächste Demo steht die Polizei mit scharfen Waffen da. Genau das meine ich mit einem Wettrüsten der Provokation. Alles in allem ein Kampf gegen Symptome. Exakt was ich oben schrieb. Bevor sich die Politik mit Ursachen auseinandersetzt wird mit dem großen Deckel auf die Symptome gekloppt. Vergleiche auch warum so viele Politiker nach Amokläufen Videospiele und Schützenvereine verbieten wollen, aber sehr weniger Schulpsychologen fordern.
"Ja. Irgendwo stirbt ein Polizist bei einer Demo und danach wird die Polizei mit Taser/Gummigeschossen ausgerüstet." ~McSpain
Es geht um einen Menschen vom dem du da sprichst.
Fakt ist: Die Polizei war auf den Videos sehr besonnen und wird von den Linken angegriffen. Diese Linken sprechen im Internet bereits darüber, Schusswaffen einsetzen zu müssen. Das Thema ist also nicht, dass die Polizei sich besser bewaffnet, sondern dass die Linken über die eigene Wirkung so enttäuscht sind, dass sie stärkere Geschütze auffahren wollen. Du solltest da nichts verdrehen.
Zu den Ursachen: Welche Ursachen führen denn zu diesem Verhalten? Viele von den Linken hängen alten idealen nach, sie verstehen nicht, dass Städte sich nicht gentrifizieren, sondern immer schon als dynamisches System gewandelt haben. Es gibt auch Städte die verfallen - aber da demonstrieren sie komischerweise nicht. Es geht denen also um den Leistungsgedanken. Leistung ist aber etwas von dem wir alle profitieren und das einzige System welches funktioniert. Es ging uns noch nie so gut wie heute, wo das Salz und Pfeffer auf dem Tisch steht, wo jeder ein WC hat, wo jeder TV und Internet hat. Wir sind auch so frei wie nie zuvor. Wir können alles denken und erleben. Das war noch bis vor 15-20 Jahren ganz anders...
Die Linken sprachen erst NACH der Polizei von Schusswaffeneinsätzen. Verdreh hier bitte nicht die Tatsachen. Und besonnen waren die Polizisten bei der Demo unter Garantie nicht durchgehend. Warst du dabei? Oder berufst du dich auf ein paar Videos im Netz und die gefilterte Meinung der großen Medien?
Wie schon gesagt: Es wird sicher auch Fehler der Polizei oder einzelner Polizisten geben. Aber die Diskussion über Schusswaffen auf Seiten der Linken ist doch vor allem auf die unerschütterliche Polizeipräsenz zurückzuführen. Die Linken konnten die Polizei nicht schaden, die Bevölkerung hat sich auf die Seiten der Polizei geschlagen. Also kommt jetzt das nächst größere Kaliber? Ich bin froh nicht in den drei betroffenen Stadtteilen zu wohnen, dafür wohne ich nebenan und hier haben sie nur eine Hotelfassade angegriffen.
Was ist schlimmer: Eine Handvoll randalierender Linker Volldeppen oder eine staatliche Gewalt (Polizei), der man aufgrund von nachgewiesenen Lügen (wie im HH-Fall eben gerade gut zu beobachten, die gesamte Gefahrenzone wurde nur aufgrund von Lügen seitens der Polizeiführung installiert) nicht mehr vertrauen kann und die gerne mit Gewalt und Sperrgebieten für Angst und Schrecken unter den Bürgern sorgen möchte?
Also ich würde meinen Kindern wirklich gerne weiterhin erklären, dass die Polizisten die guten sind. Hier auf dem Lande sind sie das glücklicherweise in den meisten Fällen auch noch und ich hoffe, es bleibt so. Aber wenn ich mit den Kindern in Hamburg unterwegs bin, würde ich mich eher unter die Linken mischen als auf einen Sturmtrupp Polizisten in Körperpanzerung zuzugehen. DAS geht mittlerweile den meisten Bewohnern der Gefahrenzone Altona so. Und DAS sollte uns doch am meisten zu denken geben oder?
Habe gerade unter http://www.sueddeutsche.de/politik/sonderrechtszonen-in-hamburg-willkommen-im-gefahrengebiet-1.1857270 gelesen, dass die Zone wohl mehrere Monate bestehen bleibt. Von mir aus können Sie die in der Schanze, Altona und Pauli abbauen und hier aufbauen. Dann bin ich wenigstens sicher :D
Was mich erstaunt ist, dass es in der liberalen Stadt Hamburg passiert und nicht in Berlin, München oder Hannover...
Rede ich von Hamburg und konkreten Todesfällen oder rede ich von allgemeinen Zuständen?
Mir wird das mit dir jetzt endgültig zu blöd. Du drehst jede Aussage wie es dir passt und würzt es mit altkluger Arroganz. Ich applaudiere dir dazu, dass ich solche Akademiker Trolle bisher nur in der Realität ertragen musste und die wenigsten soviel Zeit oder Lust haben das im Internet professionell durch zuziehen.
Du argumentierst mit einem konstruierten Fall - und die Faktenlage ist doch eine ganz andere. Die Polizei kriegt doch gerade nicht die Ausrüstung mit Gummigeschossen etc.
Natürlich bekämpft man die Symptome, da diese Straftaten darstellen. Die BRD ist eine freies Land, jeder kann sich Wohlstand erarbeiten, jeder kann mitbestimmen und sich politisch engagieren. Wenn einige sich damit nicht abfinden wollen ist das ok, aber dafür müssen nicht ganze Stadtteile terrorisiert werden.
Ich bin jedenfalls gespannt, wann sich eine neue RAF bildet. Wird wohl nicht mehr lange dauern.
Und immer noch bin ich der Meinung, dass Unterstellungen gegenüber andere Diskussionsteilnehmern kein guter Diskussionsstil sind.
Absichtliche Falschinterpetationen und Überheblichkeit sind auch kein guter Diskussionsstil.
Davon ab das diese die Wohlstandsargumente deiner Seite, weit vom realpolitischen Deutschland entfernt ist. Klar auf dem Papier gibt es das alles, aber ich komme aus einem Umfeld mit vielen Sozialarbeitern (nicht die vom Amt sondern die wirklich sozial arbeiten) und Stiftungen die sich um politische Bildung und primär bildungsferne Jugendliche aus zuwanderungs oder armutsgefährdeten Familien kümmert. Und von dem Ende der Fahnenstange sieht die Realität der deutschen Gesellschaft und Lebensumstände anders aus als von einem Alt-68er der meint weil man sich im Weltwirtschaftboom hochgearbeitet hat ist Luft und Lebensraum für alle "die Hart arbeiten" geschaffen.
Widerlege doch den von der FDP und CDU gefälschten Sozialbericht in dem führende Wissenschaftler schon bestätigt bzw. davor gewarnt haben, dass die Lebensumstände in Deutschland eine zu große Ungleichheit aufweisen und die Gefahr von Unruhen dadurch weiter wachsen wird. Nur weil man diese Studie am Ende gefälscht hat macht man damit die Realität nur leider nicht ungeschehen.
Ich interpretiere dich nicht absichtlich falsch, ich denke nur anders und betrachte deine Worte aus einem - so glaube ich - realeren und abstrakteren Blickwinkel.
Überheblichkeit unterstellst du mir nur. Ich habe in meinem Leben festgestellt, dass überhebliche Menschen einfach nur ein in sich stimmiges und durchdachtes Weltbild vertreten und dies mit Wissen selbstbewusst untermauern können. Daher nehme ich das mal als Lob von dir auf.
Ich sehe diese Zustände ebenfalls in meinem Umfeld. Aber ich bin bereit dagegen was zu tun und war daher immer ein politischer Mensch. Ich habe aber auch gesehen, wie es dazu kam. Und da war nicht nur die ungerechte Gesellschaft schuld. Wenn dies der Fall wäre, dann hätten nach 1945 die vielen Waisen und Halbwaisen keine Chancen gehabt. Dem war aber nicht so und selbst heute kenne ich mehrere Personen, die mit oder ohne Hauptschulabschluss eine tolle Karriere hingelegt haben. Mir fällt da immer dieser Motivationsfilm ein "Du bist Deutschland". Genau: Wir sind die Wirtschaft. Wir sind die Gesellschaft. Wir sind Deutschland. Wir schaffen es.
Siehst du. Ich habe in meinem Leben festgestellt, dass überhebliche Menschen meist ein sehr kaputtes fehlgeleitetes Weltbild haben. Leute die Aussagen mit der Klarstellung ihres Standes/Umfelds/Expertenwissens oder Intelligenz betonen müssen tun dies in meiner Erfahrung nur um sich selbst besser zu fühlen oder generelle "unantastbarkeit" ihrer Person/Meinung zu zementieren.
Und die klügsten und spannensten Menschen die ich kenne sind sehr oft zu unselbstbewusst um gehört zu werden oder zu bescheiden um überhaupt auf den Gedanken zu kommen ihre Expertise/Stand/Umfeld/Intelligenz gesondert anführen zu müssen.
Ansonsten bleibt noch zu sagen dass das Deutschland nach 1945 nicht das Deutschland nach 2012 ist. Weder die Gesellschaft, noch die Wirtschaft noch die Politk/Politiker noch dein Weltbild lassen sich so einfach über diese 60 Jahre transportieren.
Beispiele von 2-3 Leuten die ohne Hauptschulabschluss Karriere gemacht haben sind ja wohl in deiner Welt kein Beispiel für ein funktionierendes Wirtschafts und Sozialgefüge? Nach der Logik ist sind zwei bis drei satte Afrikaner ein Zeichen für das Ende der Hungersnöte in Afrika oder ein farbiger Amerikanischer Präsident das Ende des Rassismus in den USA.
Niemand sagt das es keine Aufstiegschancen gibt. Aber sie werden von Jahr zu Jahr kleiner und die Abstiegschanchen werden jedes Jahr fast exponentiell dazu größer. Da kann man mit Propagandafilmchen jede Menge wohlige Glücksgefühle auslösen. Die Ändern an Tatsachen leider wenig.
^^
Die Diskusion wird echt krasser, aber ich muss sagen sehr interessant da alle Teilnehmer sehr verschiedene Meinungen verkörpern gewürzt mit Insider Wissen. Ich kann euch alle gut verstehen. Knifflige Situation. Mal sehen wie es weiter geht.
Kudos für sachliche Diskusionen bei GG !
Die Faktenlage wird ja auch immer undurchsichtiger in Hamburg. Nun heisst es, der Polizeichef war nicht in die Gefahrebereichsfestlegung eingebunden - das kam direkt aus der Hamburger SPD-Parteizentrale!
Entweder haben wir hier bald Verhältnisse wie auf dem Planeten der Affen vor dem Untergang (diktatorisch geführte Stadtstaaten) oder wie 1919 mit Arbeiterräten ebenfalls vor dem Untergang. Auf jedenfall gehen wir unter ;)
Mit Wettrüsten meint er vielleicht die Vermummten, die sprechen im Internet schon von Schusswaffengebrauch und stärkeren Sprengkörpern.
Es ist auch schon krass, wie die das hochziehen. Es gibt Bereitstellungsräume, wo die sich vor und nach der Demo umziehen können, um unerkannt zu verschwinden. Sie trennen aus Ihren Kleidungen Markenbezeichnungen ab.
Es bleibt damit festzustellen, dass die Gewalt der Linken organisiert und nicht zufällig ist. Daher muss die Polizei mit starken Gesten zeigen, dass sie nicht aufgeben wird. Das darf sie nicht und das ist auch gut so.
Natürlich meine ich beide Seiten. "Gewalt erzeugt Gegengewalt" um mal große Linke Philosophen aus Berlin (auuuuuuuuuus Berlin) zu zitieren. Beide Seiten schaukeln sich bei sowas gegenseitig hoch.
Auf einem anderen Blatt steht, dass man mit steigender Polizeigewalt/Präsenz keine Lösungen geschaffen werden sondern nur Eskalierungen stattfinden. Lehrt eigentlich die ganze Menschheitsgeschichte.
Bislang geht die Gewalt doch nur von einer Seite aus. In Göttingen wurden drei Sprengfallen von der Polizei vor öffentlichen Gebäuden entschärft, die von einer Linken Gruppe gelegt wurden.
Wir sollten froh sein, dass die Polizei uns noch schützen kann.
Zum einen steigt politische Gewalt insgesamt an. Rechte aber derzeit stärker als Linke. Zudem sind rechte Gewalttaten nicht immer richtig zugeordnet, da sie sich von "unpolitischen" Straftaten nicht immer klar abheben (Siehe NSU). Linke Gewalt war schon immer leichter Identifizierbar.
Die Gewalt geht von EINER Seite aus? Die Autonomen sind Arschlöcher und haben angefangen, das stimmt sicher. Aber die Polizei spielt beleidigtes Kindergartenkind und kesselt jeden Abend in HH fröhlich größtenteils Unschuldige ein und hält sie dort bis zu drei Stunden im Kessel gefangen bevor sie antransportiert werden.
Übrigens, ich kenne auch viele "normale" Menschen, die im Winter mit Mütze und Schal vor die Tür gehen. Und das sind nur selten knallgelbe Mützen und Schals sondern oft dunkle Farben. Die werden aktuell genauso unter Generalverdacht gestellt und genauso schnell eingekesselt. Na danke. Und dann wollen hier Kommentatoren keine Verknüpfung zur Vergangenheit ziehen? Warum eigentlich nicht? Wo war denn das Gefahrengebiet und der Polizeikessel gegen Nazis als die NSU gemordet hat? Ach ja, da ging die Polizei ja von Linken Terroristen und türkischen Bandenkriegen aus. Logisch.
Überwachung ist auch eine Form der Gewalt. Eine psychische, aber sie treibt offenbar Menschen zu schlimmen Taten. Jede Bewegung eines jeden Bürgers aufzuzeichnen fällt definitiv unter Überwachung. Der nächste Schritt ist es dann, wenn die Zielgruppen ihre Handys zu Hause lassen nen Chip in der Perso zu packen und die Spirale geht weiter. Dass Vorratsdatenspeicherung nicht viel bringt sieht man auch daran, dass mit Einführung und später mit Aussetzung keine Veränderung der Aufklärungsraten verzeichnet wurde und Politiker sich bei Beispielen immer wieder Geschichten aus den Fingern saugen müssen. So hat Gabriel als faktisch falsches Beispiel den Utoya-Attentäter genommen, andere Politiker reden nur ständig von den Straftaten die täglich unaufgeklärt bleiben wegen mangelndet Vorratsdatenspeicherung.
Interessanter Gedanke. Der Überwachung könnte man sich aber entziehen, wenn man auf Handys verzichtet und seinen Perso nicht mitführt (Ordnungswiedrigkeit). Das Handy ist doch eh mehr ein kleiner Verkaufsshop als ein Telefon ;)
Perso nicht mitführen ist keine Owi ;-) Nur die Nicht- bzw Falschangabe von Personalien ;-)
Im Ernst Vic, ich bewundere Dein Durchhaltevermögen hier aber ich bin davon zu sehr betroffen als dass ich hier noch weiter Zeit und Energie reinstecken will um mit manchen Tatsachenverdrehern hier weiter zu schreiben.
Danke für deine Wünsche. Ich habe heute etwas freie Zeit, da kann man schon ein paar Minuten auf GG verweilen.
Die Gefahrenzonen, die von der Polizei ohne weiteres Hinterfragen von Richtern etc. errichtet werden, sind eine Hamburger Spezialität und stehen sein 2005 erst dort in den Gesetzen. Andere Bundesländer können zwar auch Gefahrenzonen errichten, es gelten aber deutlich strengere und sinnvolle Regelungen. Solltest selbst mal recherchieren bevor du andere beschimpfst.
Hab ich ;) Und trotzdem bleibts dabei...
Dann verlinke bitte die entsprechenden Texte in denen anderen Bundesstaaten als HH eben diese vollumfänglichen Rechte zugestanden werden. Ich kann keine finden und offenbar kann das selbst Olaf Scholz nicht, sonst wäre er nicht öffentlich stolz auf diese Sonderstellung Hamburgs ;) .
Wir leben nicht im Sozialismus, sondern im Scholzamismus. Aber was ich immer sage: Kaum regiert die SPD, beginnt der Terror. Das war in den 70ern so, das war 2001 so, das ist 2013 so. NPD und SPD: Wann werden diese Parteien endlich verboten?
Die SPD ist Schuld an 9/11? :D
Die Schuld wird sie nicht leugnen können, sie hat die Schläfer (von denen ich einen näher kannte) ins Land geholt, planen und ausführen lassen.
Fakt ist: Ist die SPD an der Macht, macht jeder was er will. Mittlerweile warnen die USA jetzt vor Reisen ins SPD regierte Hamburg...
Lol, du bist ein so witziges Kerlchen, nimmst du dich eigentlich selber ernst ? XD
Doofe Frage oder? Für historische Wahrheiten kann ich nichts und nun regiert die SPD und schon gibt es US-Reisewarnungen (siehe zB http://mobil.abendblatt.de/hamburg/altona/article123646082/USA-warnen-Buerger-vor-Reisen-nach-Hamburg.html ).
Die Scholzisten sollten jetzt mal härter durchgreifen (und beim Wort greifen nicht immer gleich auf die Stadtkasse schielen, reicht schon dass die Wahlurne der SPD weggekommen ist).
Ich gehe jetzt mit ein paar Grünen in den Wald, Waldsterben gucken.
Wenn du den Bäumen den gleichen Unfug erzählst wie hier, kann ich den Wald echt verstehen.
Verstehe gar nicht was du hast: Historische Wahrheiten sind kein Unfug und auch das Waldsterben war zwar einmal viel realer aber immer noch wird der Wald und seine Entwicklung begutachtet.
Alter hör auf , mein Bauch tut schon weh vor lachen...XD
Du bist wahrscheinlich auch überzeugter Anhänger von, "9/11 war von den Amis gefakt", richtig ?
Tippe eher auf das genaue Gegenteil. "Die verweichlichten Sozen in Berlin haben es verschuldet, weil sie Muslimen Zugang zu Bildung und Flugschulen gegeben haben. Und zu wenig Kontrollen und Überwachung getätig haben."
Die Türme sind weg, das kann keiner leugnen, ich kann dir aber nicht sagen, welche CIA-Dienststelle da nun dran schuld ist.
Bauchschmerzen? Denk frei und du wirst dich wohlfühlen! :D
Soweit ich weiß war es die Dienststelle in Höhle Nummer 257 mitten im afghanischen Gebirge. Cia Agenten Dumo & Baob ;)
Oder die Dienststelle für Terrorabwehr. Naja, diese ganzen Home-Security-Gruppen haben versagt...
Da sie von Security Essentials abhängig sind....
Du machst nur den Fehler aus Korrelationen Kausalitäten zu machen. Macht aber nix. Macht man um unsinnig Polemik fundiert klingen zu lassen gerne. Genau wie Killerspielkritiker ja auch immer. Und dazu gehörst du ja auch.
Die Korrelationen sind aber so systematisch, dass man eine Kausalität nicht abstreiten kann.
Klar. Eigentlich kann man das immer abstreiten, egal wie systematisch sie ist. Dazu ist Kausalität einfach etwas gänzlich anderes als eine Korrelation.
Und wenn ich dir Statistiken zeige, dass es mehr Wohnungsbrände in CDU-Regierungszeiten gibt ist die SPD ein Schutz vor Feuer?
Es besteht hier aber ein Zusammenhang, da die Politik ein gesellschaftliches Phänomen ist und Terror eine Reaktion von Splittergruppen auf Gesellschaftspolitik ist.
Du hast Recht ! Splitter verusachen die Splittergruppen ziemlich viele :)
Siehste! :D
Hmm, du scheinst immer das letzte Wort haben zu müssen. Ich tippe auf akuten Narzissmus.... Sprichst du mit deinem Spiegel ?
Jetzt wirds dann glaube ich schon arg OT, liebe Mit-User. Bitte führt das doch per PN weiter, wenn ihr es für unbedingt nötig erachtet.
Mal abgesehen das der Platz knapp wird, ok Schluss jetzt :)
Ha! Die CDU und konservativ! Toller Witz! Der Rest deines Kommentars sollte wohl auch der Belustigung dienen. Darüber kann ich allerdings nicht lachen.
Eben! Die CDU ist ja wohl die Fortschrittspartei in D! Wenn die CDU nicht wäre, würden wir noch mit der D-Mark die Schulden der anderen EU-Länder bezahlen, DDT als Nahrungsergänzungsmittel zu uns nehmen und jedes Jahr zu Weihnachten Hilfspakete in die DDR senden. Es ist der geistig-moralischen Wende zu verdanken, dass wir Gleichberechtigung unter einer weiblichen ostdeutschen Kanzlerin leben und die Wehrpflicht abgeschafft ist.
*gnihihi* Traumwelten sind schön. Zumindest gebe ich euch recht das die CDU mit der CSU ihren rechten geistig vertrockneten Flügel sehr stolz und offen mit sich rumträgt, während die SPD ihn als Mitte bzw. Buchautoren so ein bisschen im Hintergrund halten will.
Edit: Lass es mich noch etwas differenzieren: Die CDU von damals hat genauso wie die FDP von damals wenig mit dem zu tun was da momentan rumläuft. Die Republikaner sind in den USA auch keine Staatsmacht mehr wie unter Reagan. Genauso sind die Weltmänner bei der CDU schon lange durch Provinzpolikter ersetz worden. Da gibt es leider nichts von Format, dem ich eine Wiedervereinigung zutrauen würde.
Ich gebe dir bis auf die Formulierung, dass die CDU/CSU ihren rechten Flügel stolz herumträgt, vollkommen recht.
Christliche und konservative Werte tauchen bei der CDU nur noch zum Zweck der Wählerbindung/-täuschung in Programmen auf, werden aber tatsächlich von der Parteileitung aus Gründen des bloßen Machterhalts mit Füßen getreten. Für viele Berufspolitiker steht CDU nur noch für charmant, dynamisch und unkonventionell. Ein Teil der Basis führt mit der "Aktion Linkstrend stoppen" einen aktuell erfolglosen Kampf.
Dafür war die Generation unserer Eltern (nach 1955 geboren) viel sorgenfreier und stand nicht unter dem Druck, den die heutige Jugend ausgesetzt ist. Der Niedriglohnsektor boomt derzeit und es ist viel schwerer als früher eine unbefristete, gut bezahlte Stelle zu finden. Die Reallöhne stagnieren seit 20 Jahren, während die Energie- und Lebenshaltungskosten immer weiter steigen. Verglichen mit unseren Großeltern, die den Krieg und die Nachkriegsjahre durchlebt haben, geht es uns natürlich trotzdem paradiesisch.
Du darfst nicht vergessen das die Mehrheit der doofen Wahlschafe immer noch die Beamten sind. Weshalb wohl richten sich wahlversprechen in erster Linie an diese ? Weil die Großen genau wissen das hier mit 85 % Wahlbeteiligung ihre treuesten Wähler sitzen. Deshalb ist unsere "Demokratie" auch schon lange nicht mehr so demokratisch, wie es wünschenswert wäre. Vielleicht würde die Sitzverteilung ganz anders aussehen wenn alle Leute endlich mal begreifen würden, das wählen ein Grundrecht des Bürgers ist, welches hart erkämpft wurde, und verdammt nochmal ihrer Wahlpflicht nachkommen.
Vergiss die Rentner nicht. Unser demographische Pyramide steht schon länger "Kopf" und da ist ein Zielgruppe die viele Wichtige und Nötige Veränderungen der Gesellschaft nicht verstehen können oder wollen, aber noch aus Erziehung, Normen und Werten zur Wahl gehen und sei es nur um die gleiche Stimme abzugeben die der eigene Vater einem damals als Bub beigebracht hat. Darum werden eben diese ja auch umworben ohne Rücksicht auf Verluste.
Das ist halt das Problem der "Erst Karriere dann Kind" Gesellschaft, immer mehr Rentner.......
Blödes Rentnerpack!
Frührentner natürlich ausgenommen. ^^
Heute heißt es, wir haben nichts zu verbergen, morgen fragen sich die selben, wie es so weit kommen konnte.
Ich bin auch der Meinung, Geschichte kann sich jederzeit wiederholen, weil der Großteil der Menschen einfach nichts dazulernt.
Leider ist "1984" nicht mehr so utopisch wie seinerzeit als das Buch geschrieben wurde :(
Bis zur Gedankenpolizei isses nochn weilchen ^^ Geduld.
Naja, die Totalüberwachung führt auf jeden Fall schon mal dazu, dass man sich selbst zensiert. Ok, ich nicht das Selbe, aber ein Anfang.
Zensierst du dich selbst ? Magst du nicht:"Hallo, liebe NSA Mitleser, ihr seid Scheiße" schreiben ?XD
Das muss ich nicht schreiben, das wissen die auch so. :D
Solang man das Lachen nicht verliert ist noch alles drin ^^
Was die NSA speichert und was sie liest sind doch zwei verschiedene paar Schuhe. Außerdem kann ich nicht glauben das das hier irgendeinen von denen interessiert... Solange wir kein Land sind mit Öl und einer Diktatur die man stürzen wollen würde. *g*
Also ich hab letztens grad gelesen das die NSA sich sogar bei WOW rumtreibt, ergo warum sollten sie nicht schauen ob sich Al Quaida Mitglieder hier heimlich Bombenbastelanleitungen in den Posts mitteilen ? ;)
Ne. Die wollen nur auf Staatskosten ihren Char bis zur Levelcap bringen.
Apropos: Grade kommt über den Ticker das Merkel gestürzt wurde... bzw. ist. Beim Langlauf.
Made my Day :)
Koma?
Nee nur Beckenbruch, so leicht lässt sich Mutti nicht unterkriegen ;)
Dann kann sie ihre Politik des Aussitzens ja jetzt bis auf weiteres im Liegen fortführen...
Tatsächlich hab ich vorhin gelesen, dass sie jetzt viel liegen muss ^^ Wird bestimmt lustig, wenn sie sich in spätrömischer Dekadenz im Bundestag auf eine Liege fläzt xD
Ach, das geht schon ;). Ellen hat damals bei ihrer Rückenverletzung ihre Show auch vom Bett aus moderiert:
http://www.youtube.com/watch?v=BpgO6yrHcIs
http://www.youtube.com/watch?v=SD5Y6zpLdq4
http://www.youtube.com/watch?v=6jyV-KdUQI8
http://www.youtube.com/watch?v=hKTU30ALdRA
Gebt Angie auch ein paar Pillen, dann wird's lustig im Bundestag ^^.
Stelle mir gerade vor, wie Kaiserin Merkel nach ihrem Pinkel-Pagen verlangt und dem Dobrindt anschliessend ein paar Cent Trinkgeld ins Eimerchen wirft...
Ins gleiche Eimerchen? ^^
Zu jung für Mel Brooks? ;-)
Piss Page, wenn schon. ;-)
Dann wollen wir ihr gute Besserung wünschen.
Sowas habe ich mir aber schon gedacht: Merkel im Urlaub und der Maas denkt er kann mal ne kesse Lippe riskieren. Na, wenn Mutti zurück ist, wird er wohl zurückrudern müssen.
Hoffentlich muss Mutti nicht in nächster Zeit zurückrudern. Macht sie ja häufig. Könnte jetzt schmerzhaft sein.
fies ^^
Utopisch war es ja nie. Dystopisch ist das was du meinst.
Da ich ja Jahrgang 1984 bin hab ich mir zu meinem "Runden" ja vorgenommen "1984" nochmal zu lesen. Inzwischen gruselt mich die Vorstellung allein es zu lesen extrem.
Kleines Spiel für Literatur/SciFi-Freunde:
Schaut euch mal alle gängigen Dystopien der Nachkriegszeit an. Egal ob Phillip K. Dick oder Orwell, oder selbst "triviale" düstere SciFi. Dann fragt euch mal wie wohl ein "Prequel" zu diesen Geschichten ausgehen hätte. Dann lest eine aktuelle Tageszeitung. -> Mind = Blown. ;)
Ich meinte mit utopisch, das sich dieses keiner wirklich vorstellen konnte als das Buch erschien.
Ich war erstaunt wie visionär selbst die Science-Fiction Komödie Sleeper (1973) von Woody Allen teilweise war. So können sich die Rebellen nicht mehr frei bewegen, weil ihre biometrischen Daten überall bekannt sind.
In der Tat sind viele der Probleme von damals noch heute aktuell, man sehe sich mal Soylent Green an.
Ich lege aber auch allen hier mal http://www.youtube.com/watch?v=kaGnBNhE2xI ans Herz: Eine Doku von 1972 wie die Welt von 2000 aussehen wird. Erstmal tritt ALLES ein (gut, sieht heute natürlich alles besser aus, aber die Prinzipien sind genau wie beschrieben: Einkaufen, soziale Kontaktpflege, Arbeitswelt mit Gleitzeit und anspruchsvollen Jobs, DDT-freies-Essen,...) und spannend wird es zur Hälfte, als sie den IST-Zustand ansehen und den Zustand im fiktiven Jahr 2000. Ich kann mir heute nicht mehr vorstellen, in den 70ern zu leben.
Geschichte wiederholt sich immer. Soviele Varianten gibbet ja auch nicht. ^^
Absolut richtig erkannt.
Ich halte die Deutschen für obrigkeitshörige Schafe, ähnlich den Japanern. Sie haben 2 Weltkriege zugelassen und sind jedem Kaiser kritiklos gefolgt. Intelligente Kritiker wie Luxemburg, Liebknecht oder gar Dutschke wurden ermordet. Selbst Systemaussteiger wie Herrhausen hatte dieses Schicksal zu erleiden. Gewalttätige am linken und rechten Rand der Gesellschaft haben dabei immer geholfen, aus Dummheit. Sie wussten gar nicht, dass sie instrumentalisiert wurden, genau wie weltweit Gruppen wie Al-Kaida immer wieder den großen internationalen Konzernen zuarbeiten.
Das alles wäre nie so akzeptiert wurden, wenn nicht die Presse dabei mitgespielt hätte. Leider ist diese ja im System eingebettet. Springer ist privat und jeder Journalist muss da beim Mitarbeitervertrag unterschreiben, dass er nicht negativ über die USA oder Israel schreibt. Pressefreiheit? Nur auf dem Papier.
Beim öffentlich-rechtlichen ist jeder zu kritische Journalist schon immer rausgeflogen, z.B. Ken Jebsen oder C. Hörstel, als die Bekanntesten. Unsere Minister sitzen da im Aufsichtsrat und wenn mal M. Slomka etwas kritischer hinterfragt, wird gleich der Intendant angerufen.
Freiheit? Nur in Euren Träumen.
Nun ja, es kann natürlich noch schlimmer kommen, aber gerade in diese Richtung bewegt es sich im Augenblick.
Die deutschen haben die beiden Weltkriege nicht zugelassen, sie haben sie mit Freude aus dem Bewusstsein geführt, Unrecht zu tilgen und allen anderen überlegen zu sein.
Das hat mein Opa aber anders erzählt. Er hat keine Freude daran gehabt, seine Kameraden auch nicht, nur einige, seiner Vorgesetzten, insbesondere die jungen Kader, ohne viel Erfahrung, der Propaganda erlegen.
Mir war so, dass es das große Abenteuer, die Abrechnung mit den anderen Staaten und der Schmach des Diktates/Vertrages von Versailles war. Es war eine Zeit die wir uns heute aber nicht mehr vorstellen können (meine Ausführungen stehen hierzu irgendwo im Kommentarbereich)
Ich kann es mir sehr gut vorstellen, habe meinen Großeltern Hunderte Stunden zugehört.
Die Schwester meiner Oma wurde auf dem Feld von amerikanischen Flugzeugschützen ermordet, als Zivilistin, bei der Feldarbeit.
Der Krieg nutzt immer nur den Superreichen, die das Volk mit Propaganda (z.B. "das Deutsche Volk braucht Raum") einlullen.
Der Vertrag von Versaille war ein Fehler, hat die Armut geschürt und die sozialen Unterschiede erhöht, was immer zu Unruhen und zu extremen Wahlergebnissen führt, das erleben wir jetzt auch in Europa.
Das Problem ist aber schlussendlich die Ausbeutung und die Umverteilung von Fleißig auf Reich, denn sonst würden so hohe soziale Unterschiede gar nicht existieren.
Das ist korrekt. Man könnte natürlich fragen, warum sie nicht klüger waren... aber das kann man heute auch ;)
"Sie haben 2 Weltkriege zugelassen und sind jedem Kaiser kritiklos gefolgt."
Schonmal was von Kausalität gehört? Ich will dich in deinem Elan und deinem gerechten Zorn nicht bremsen aber so kann ich das nicht stehen lassen.
Lass, wer mit so einem Satz seinen Kommentar beginnt, ist nicht an differenzierten Betrachtungen interessiert.
Ich habe mit "Absolut richtig erkannt" begonnen. Und ja, ich versuche differenziert an die Welt heran zu gehen, soweit das möglich ist. Aber auch in der Wissenschaft wird immer wieder modelliert oder es werden Trends ermittelt. Ich kann schlecht die Meinung jedes Einzelnen abbilden.
Kausalität? Du meinst, die Deutschen sind nicht in den Krieg gefolgt, sondern der Krieg den Deutschen?
Mal ganz logisch: Der Krieg nutzte immer wenigen Superreichen, den Rohstoffinteressen, den Herstellern von Stahl, Waffen, Chemie. Die Mehrheit der Deutschen wurde politisch immer verleitet, da mit zu spielen.
Und selbst während des Krieges haben die Reichen, nicht nur in Deutschland, weiter daran verdient. Henry Ford hat für die Nazis den Opel Blitz gebaut. Die Amerikaner haben deutsche U-Boote bis zum Ende auf dem Meer aufgetankt.
Nicht der gewöhnliche Deutsche hat Krieg gemacht, er ist dort hingetrieben wurden, ist seinen Führern gefolgt, die übrigens den Lobbyisten gefolgt sind.
Meinst Du, das ist heute anders? Politik ist korrmumpiert von Lobbyisten, auch heute und treibt internationale Konflikte voran.
Meinst Du, daran ist der gewöhnliche Bürger Schuld, der nur Frieden will, eine Partnerschaft und ein gutes Buch lesen will?
Der Krieg und die Deutschen... Unsere Lage mitten in Europa mit den meisten Nachbarn, die wenigen Rohstoffquellen, die Kleinstaatlichkeit und Machtansprüche sowie die Religion haben uns immer wieder in Kriege geführt...
Politik und Lobbyisten. Du darfst aber nicht übersehen, dass jede Gruppe Lobbyisten schickt, das gleicht sich aus. Nur: Die Industrie hat viel mehr Geld als Umweltgruppen...
Damit hast Du es Dir doch selbst beantwortet.
Der Bürger hat nichts von dem Krieg. Meine Großeltern haben ihren Acker bestellt, ob Thyssen-Krupp nun Rohstoffe billiger oder teurer bekommt, war nicht entscheident, außer für diese Industriellen selbst, die eine starke Lobby in der Politik haben. Meine Großeltern als Kleinbauern hatten die nicht.
Diese konzentrierte Macht ist immer der Grund allen Übels und sollte eigentlich durch Monopolkommissionen verhindert werden. Die Ordoliberalen um Eucken haben da schon immer gewarnt, zu Recht.
Kann man alles beim Studium lernen, wenn man aufpasst.
Durch die Rohstoffe konnte erst die Industralisierung erfolgen - und damit mehr Geld erwirtschaftet werden, welches auch den Bürgern zuteil wurde. Aber der Weg war lang, keine Frage. Allein die Überbelegung der Zimmer in Berlin zur Kaiserszeiten(>100.000 Wohnungen mit mehr als fünf Menschen pro Zimmer) oder die Landflucht und Preisentwicklung ist heute noch gruselig. Noch 1960 arbeitete ein nicht kleiner Teil der Deutschen auf dem Land.
Kommt aufs Studium an, in Mathematik-Vorlesungen lernt man das nicht.
Das lernt man gewöhnlich im Wirtschaftsstudium.
Und was ist daran schlecht, auf dem Land zu wohnen und zu arbeiten? Ich habe beides erlebt und gelernt, dass man deutlich gesunder auf dem Land lebt, mit Permakultur nachhaltig und gesund Lebensmittel anbauen kann, keine Pestizide braucht und in meinem Falle sogar ein schnelleres Internet hat, als in der Stadt, von der ich komme. Menschliche Beziehungen sind intensiver und fester auf dem Dorf und Nachbarn helfen sich, ob nun beim Fällen eines Baumes oder beim Hausbau.
Gerade, wenn immer mehr Arbeitslosigkeit entsteht, was bei Globalisierung in gesättigten Märkten ganz logisch ist, kann man sich auf dem Land viel besser versorgen.
In Griechenland haben viele "Ländler" erzählt, dass sie von der Krise gar nichts mitbekommen haben, während die Städter zu ihren Eltern gezogen sind oder das Studium aufgaben, arbeitslos wurden.
Ist doch schön, wenn du für dich einen gesunden Kompromiss gefunden hast. Die Zuzugszahlen der Städte sprechen für den Willen der Masse.
Die Masse folgt dem Geld (der Arbeit), weswegen im Osten viele junge Leute weggezogen sind und hier in Sachsen-Anhalt nach wie vor wegziehen, natürlich in die Städte, wenn sich dort die Arbeit ballt. Viele sind nach Bayern gezogen, werden aber heute gerade in Bayern durch rumänische Arbeitskräfte ersetzt.
Ob das als "Wille" zu interpretieren ist, würde ich bezweifeln. Es ist eine Folge der Globalisierung und falscher Regionalpolitik, eine Folge von flexiblen Kapital, dem sich die Menschen unterordnen.
Ich habe das Glück, dass ich für meinen Arbeitsplatz nur Internet brauche und selbständig bin. Aber die Mehrheit will sich eben anstellen lassen, im Osten leider immer mehr als Leiharbeiter.
Hier muss man also differenzierter und kritischer die Land-/Stadtbewegungen verfolgen. Gewöhnlich zieht keiner freiwillig von Freunden und Familie weg.
Die Masse "will" sich anstellen lassen ? Das ist nun wirklich gequirlter Blödsinn. Glaubst du jeder hat den Nerv dazu selbstständig zu sein ? Ich hab beides durch, war sowohl mein eigener Herr, als auch angestellt. Und meiner Meinung nach hast du als Angestellter das deutlich ruhigere Leben. Es sei denn, man ist Ost Leihkeule und verdingt sich für n Appel und n Ei. ^^
Vor allem ist der Wegzug der Menschen aus dem Osten eine Folge von 40 Jahre DDR.
Achso, und wegen dieser Kausalität als Nachsatz. Einstein sagte einmal:
„Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.“
Gysi nannte das vor Kurzem "Duckmäusertum".
Genau das will ich ausdrücken. Ein Volk, das nicht souverän ist, wird immer obrigkeitshörig zu schlimmen Taten getrieben. Deutschland war und ist so ein Volk. Zur Zeit zerstören wir Europa, indem wir die gesteckten Inflationsziele seit Jahren unterlaufen, Mindestlohn verhindern, wir stellen Raketen in der Türkei auf und halfen, die amerikanische Derivatebombe in Europa für die Finanzkrise zu platzieren (einfach mal über Asmussen informieren).
Frage, bist du Deutscher ?
Das bin ich und mein Opa hat abendefüllend vom Krieg erzählt, den er und viele seiner Kameraden nicht freiwillig mitgemacht haben.
Ich meine nur das du dich dann also als obrigkeitshöriges Schaf selbst bloßstellst ;)
Ich rede über das deutsche Volk, das z.B. CDU gewählt hat. In einer Demokratie herrscht eine Mehrheit, die durchaus obrigkeitshörig sein kann, auch wenn das für Wenige nicht zutrifft.
Ein Volk kann militaristisch sein, während eine intelligente Minderheit pazifistisch ist. Welcher Gruppe ich mich zuzähle, spielt doch für so eine Betrachtung keine Rolle. Und somit muss ich mich auch nicht selbst bezichtigen.
Gut, mit der Erklärung kann ich leben ;)
, aber erstens gibt es eine Menge Wähler, deren Parteien es gar nicht erst in den Bundestag geschafft haben. Zusammengenommen gut 15%, die eine Stimme abgegeben haben aber deren Meinung jetzt im BT keine Vertretung findet. Dazu kommen ein Haufen Nichtwähler. Dazu kommen Menschen, die CDU oder SPD wegen ganz anderer Themen gewählt haben.
Eine Mehrheit für eine Partei im Bundestag ist nicht unbedingt eine Mehrheit innerhalb der Bevölkerung. Eine Mehrheit für ein Programmpaket einer Partei ist nicht unbedingt eine Mehrheit für ein einzelnes Thema innerhlab dieses Paketes.
Das ist richtig. Jeder Sechste Wähler wurde nicht gezählt, wegen der 5-Prozent-Klausel.
Wenn man die Nichtwähler und diese 5-Prozent-Hürdler abzieht, haben ja nur etwas 1/4 der Deutschen die CDU gewählt und gerade mal 1/3 die große Koalition. 2/3 stehen da außen vor.
Das Problem ist doch einfach, dass man in einer Demokratie Parteien wählt, die alle Themengebiete abdecken. Egal was man wählt, man wird in einigen Punkten zustimmen, in anderen nicht. Irgendwas muss man aber wählen, wenn man wählt und da stimmen wohl die meisten Wähler mit den Punkten der CDU und SPD überein, mangels Alternative.
Mittlerweile bestimmt sogar die EU größtenteils über die einzelnen Länder, was das Wählen noch unbedeutender macht. Anders als in den USA haben die Bundesländer im Vergleich zu deren Staaten auch keine große Entscheidungsgewalt. Von einer echten Demokratie kann man bei den ganzen Ebenen doch kaum noch sprechen.
Der Wahl-O-Mat hat meiner Tante bestätigt, dass CDU und SPD sowie FDP die für sie denkbar schlechteste Lösung wären. Sie hat trotzdem wieder die CDU gewählt "weil man das so macht".
Dazu gab es eine Reportage im TV, wo sie das genau so gezeigt haben. Da wurden ältere Damen gebeten, den Wahlomat zu nutzen, da kam dann Die Linke raus und die CDU war weit hinten. Die haben trotzdem die CDU gewählt, weil sie das immer so gemacht haben.
Das meine ich oben mit meiner etwas dramatisch überspitzten Aussagen über obrigkeitshörige Deutsche. Da wird gehandelt, nicht nachgedacht.
Sowas habe ich auch schon öfter erlebt... nur wirklich erklären kann ich mir das nicht.
Wie mein Opa vor über 20 Jahren. Schimpfte mal wieder wie wild über die Politik. Warum er sie denn überhaupt gewählt hätte – „Wen soll man den sonst wählen“? Da bleib ich nur fassungslos mit offenem Mund stehen und der Grundstein für meine heutige Meinung über Menschen war gelegt, obwohl der Mann ansonsten meinen allergrößten Respekt hat(te).
Den Wahl-O-Mat halte ich für überschätzt. Bei mir standen NPD und die Linke nahezu punktgleich ganz oben. :D
Schon interessant, dass wenn man gegen die EUDSSR ist, man gleich in die rechte Ecke gesteckt wird. Sei‘s drum, Rechts kommt für mich nicht in Frage und die Typen bei den Linken sind wie die meisten anderen Politiker einfach nur widerlich unsympathisch. Da blieben von den „Sonstigen“ nicht viele übrig. ;)
„Wen soll man den sonst wählen“?
Ist doch eine berechtigte Frage? Die Partei muss erst noch gegründet werden, bei der ich mich nicht stellenweise frage, welcher Idiot das ins Wahlprogramm geschrieben hat. Das betrifft die alten Parteien genau so wie die neuen.
Deswegen wählen viele einfach das kleinere Übel, was dann dazu führt, dass man an manchen Stellen über die gewählte Partei schimpft.
"Die Partei muss erst noch gegründet werden" ~Phin Fischer
Warum muss dir einer ein volles Wahlprogramm hinlegen, wenn du selber eine Partei gründen kannst? Demokratie bedeutet Mitmachen, nicht nur Abstimmen.
"Warum muss dir einer ein volles Wahlprogramm hinlegen, wenn du selber eine Partei gründen kannst?"
Vermutlich, weil sich meine Familie nicht von Luft und Liebe ernähren kann.
Da hast du natürlich recht: Parteigründung ist etwas für Beamte, dem Wohlstandsstand der Republik.
Pure Strohmann-Argumentation deinerseits.
Wir reden hier nicht von nem Kegelverein. Um eine Parteigründung erfolgreich durchzuziehen benötigt man Zeit, Geld und Kontakte. Ich habe nichts davon.
Ich meinte das nicht negativ, sondern spielte damit auf die Möglichkeiten an, die Beamte haben. Ein Sabbatjahr gibt es in vielen Unternehmen eben nicht.
Du brauchst erstmal nur ein paar überzeugte Leute. Der Rest kommt dann schon. Du kannst ja auch in einer Partei eintreten und diese von innen überzeugen. Oder eine Initiative gründen. Es gibt viele Möglichkeiten, sich zu engagieren.
Wahlprogramme sind Wahlversprechen und somit nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Um das zu begreifen, reicht ein Blick in die jüngere Vergangenheit. Wer mich einmal belogen oder übers Ohr gehauen hat, bekommt keine zweite Chance, ergo bleiben für mich nur neue Parteien. Irgendjemand muss denen eine Chance geben, sonst ändert sich nie etwas. Aber wie man sieht, lassen sich die meisten Wähler lieber noch ein paar weitere Jahrzehnte belügen...
Musst du gleich die Nazikeule schwingen?
Außerdem glaube ich manchmal, dass sich die sogenannte Netzgemeinde permanent selber überschätzt. Für viele dürften Mindestlohn, Energiewende, Leiharbeit und Bildungsfragen schlichtweg näher liegen als die Vorratsdatenspeicherung. Wenn die Piraten das begriffen hätten, wären sie jetzt vermutlich nicht irrelevant - denn die anderen Parteien haben dort keine Antworten, die alle überzeugen.
Und: Politischer Wandel geht langsam und braucht Zeit. In CDU (sogar in der CSU) gibt es Netzpolitiker, nur müssen sich diese gegen die Sicherheitsfachleute durchsetzen, die schon seit Jahren an den wichtigen Schaltstellen sitzen. Du tust so, als wären Parteien einheitliche Blöcke. Das war aber noch nie der Fall, auch wenn sie ihre Politikfindung im Gegensatz zu den Piraten nicht öffentlich betreiben.
Jo ist vertretbar
Macht nix, Amerika, England und wahrscheinlich Japan und China speichern dafür unsere Daten vorsichtshalber schonmal auf Vorrat. Sobald sich die europäischen Politiker einig sind, können sie ja nett anfragen.
Sehr bemerkenswert, dass hier auf GG so viele mündige, bestens über unser politisches System informierte Demokraten unterwegs sind, die sich munter anmaßen, mit dem Finger auf andere zu zeigen.
Sehr schöner Kommentar. Ich denke auch, dass es nicht viel erfordert um zu erkennen, dass die gewählten eben auch nur Menschen aus unserer Mitte sind - und damit ein Spiegelbild von uns.
Ich will noch mal betonen, dass ich mit meinem Kommentar nicht das z.T. verbrecherische Treiben der Politiker entschuldigen wollte.
Wer bei dem ganzen Spiel einmal mitgemacht hat (in welcher Rolle auch immer), der muss seine Schlüsse ziehen und die nötigen Konsequenzen für sich ziehen. Mit dem Weiterspielen in Hoffnung auf bessere Karten, dem Klagen und dem bloßen Zeigen auf andere Spielfiguren ist es nicht getan.
Wenn man nichts zu sagen hat, ist es einfach auf andere mit dem Finger zu zeigen. Ich bekomme Sozialgeld und bin es eh schon gewohnt das der Staat alles über mich weiß, von daher macht da eine Vorratsdatenspeicherung mehr oder weniger auch nix mehr.
Es ist übrigens für jeden, der die momentane politische Garde nicht mag, möglich selbst aktiv Teil des politischen Prozesses zu werden um etwas daran zu ändern. kleiner Hinweis: Kommentare auf GamersGlobal verfassen fällt nicht darunter.
Ganz genau. Und das es geht, zeigen vielen kleine Parteien in D.
Genau. Macht lieber Internetpetitionen! (Sorry der musste jetzt sein :D)
Und woher weißt du, dass die Kommentatoren nicht selbst politisch aktiv sind?
Weil hier wieder wahlweise über "die da oben" oder den "dummen Wähler" geschimpft wird... Die Wähler sind in einer Demokratie nicht dumm, weil es keine 'richtigen' Entscheidungen geben kann, sondern nur Interessen. Und die Berufspolitiker mögen diese Interessen nicht immer perfekt vertreten, wenn sie es aber gar nicht mehr tun würden, wären sie vermutlich nicht mehr da.
Oh, das weiss ich gar nicht, daher war die Aussage auch nicht speziell ausgerichtet und gab lediglich die Möglichkeiten wider. Jeder Leser kann den Kommentar dann an seine Lebenswirklichkeit angepasst interpretieren.
Achherrje das hat doch mit Arbeit zutun,ne du,es ist doch einfacher sich darüber aufzuregen und darüber Kommentare zufssen ,als rauszugehen und was zutun.
Genau das. Dann lernt man vielleicht auch, die eine oder andere Äußerung in den richtigen Kontext zu setzen. Wenn unser Justizminister sich hinstellt und die Vorratsdatenspeicherung verschiebt, weil er eine Gelegenheit dazu sieht, die Gesetzgebung in Anbetracht möglicher Rechtsprechung hinauszuzögern, muss man da nicht viel mehr reininterpretieren. Es ist so viel Manöver, wie Politik häufig Manöver ist - aber ist das denn wirklich so schlimm? Zumal es sich für einen Justizminister gehört, juristisch argumentiert. Und das ist schon etwas, was viele bei diesem Justizminister nicht erwartet hätten.
Ich hab vor einem Monat meinen Job verloren. Mein Verdacht verdichtet sich mehr und mehr auf politische Diskriminierung. Der Chef hat partout nicht sagen wollen wieso, das Zeugnis ist gut, solche Ideen wie "Praktikum" statt "Probezeit" würden mir sogar helfen, wenn das nicht einfach ein Formulierungsfehler war. Ich war zwei Tage vor meiner Kündigung noch in München auf einer libertären Veranstaltung.
Es kann also sehr gefährlich werden sich politisch zu engagieren. Die Wirtschaft möchte nur Duckmäuser und Ja-Sager, damit sie ihre asoziale Unternehmenspolitik ungestört weiterpflegen können.
Das ist sehr bedauerlich. Wie hat dein Chef von der Veranstaltung erfahren?
Twitter und Facebook? :D Ist natürlich nicht in Ordnung, wenn der Chef einem auf den Kanälen hinterherschnüffelt und erst recht nicht, dass man deswegen ne Kündigung bekommt. Aber für mich zeigt sowas mal wieder, dass es völlig unnötig und teilweise sogar gefährlich ist, die ganze Welt tagtäglich daran teilhaben zu lassen, was man grad frühstückt hat und womit man seine Zeit verbringt. Sowas kann einfach viel zu leicht gegen mich benutzt werden. Wenn ich jemanden wissen lassen möchte, dass ich mich am WE auf ner coolen Veranstaltung rumtreiben werde, erzähl ich das lieber persönlich den Leuten, von denen ich glaube, dass sie das wissen sollten. Es muss nicht jeder alles über mich wissen. Die meißten Leute interessiert es sowieso nicht.
Falls du der Waldorfschüler bist der in Darmstadt studiert hat, würde ich dir auf jeden fall auch empfehlen, dein Linkedin-Profil etwas privater einzustellen. Ist selten ne gute Idee, seinen Lebenslauf so detailliert und problemlos zugänglich ins Internet zu stellen. Man kann da bei Linkedin einige Einstellungen machen, die es zumindest nicht erlauben, dass man ohne Account alles lesen kann.
Insgesamt ist die Diskussion hier in geordneten Bahnen. Kommt auch nicht alle Tage vor :) Ich selbst befürworte eine gewisse Vorratsdatenspeicherung. Diese darf aber nur im Rahmen schwerster Straftaten wie organisierte Kriminalität, Terrorsismus, Mord genutzt werden. Auf keinen Fall für kleine Straftaten wie z. B. Urheberrecht. Das Problem ist da aber nun wieder, dass sowas trotzdem mit fadenscheinigen Begründungen wieder ausgehebelt werden könnte...
Schau dir die Internetsperren in England an. War ja glaub ich auch mal wieder gegen Terrorismus und gegen Kinderpornographie. Am Wochenende wurden die ersten Torrent-Seiten in den Filter gepackt.
Und was haben Internetsperren mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun?
Beides sind Instrumente die bei ihrer Einführung bzw. auf dem Papier versprechen vordergründig die Interessen der Sicherheit und allgemeinen Ordnung zu haben. Beide können am Ende aber ohne große Umstände missbraucht werden um z.b. politische Zensur, Beschränkung der Meinungsfreiheit oder primäre Wirtschaftsintressen durchzusetzen. Die Spionage der NSA und der Engländer kann genauso dazu gestellt werden.
Und wo ist das Problem?
Nirgends, Vicky. Nirgends. -.-
Hat er doch ganz hervorragend beschrieben. Es werden Systeme eingeführt und etabliert, die sich ganz toll dazu eignen, missbraucht zu werden. Es gibt für Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung im Grunde nur Negativbeispiele im Rest der Welt. Fast immer wurde gesagt, dass man solche Systeme selbstverständlich nur dazu benutzt, um schwerste Straftaten zu verfolgen/"sperren" und irgendwann ist die Versuchung einfach zu groß, weil es so schön einfach ist, mit diesen Mitteln auch weniger schwere Straftaten zu verfolgen/alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und unangenehme Stimmen und Informationen aus dem Internet zu "verbannen". Die Internetsperren im Vereinigten Königreich haben ja grade ganz besonders schön gezeigt, wie schnell es gehen kann, dass jede unangenehme Webseite auf einmal "terroristisch" ist und auf den Sperrlisten landet.
Es bleibt NIE bei Kinderpornografie, Kapitalverbrechen und "Terrorismus", wenn solche Überwachungs- und Kontrollsysteme erstmal etabliert sind. Es ist viel zu verführend, solche Mittel langsam immer mehr auszuweiten, weil es so unglaublich einfach und komfortabel ist. Erst Recht, wenn an den entscheidenen Stellen (Innenministerium, Polizei) Leute sitzen, für die "Sicherheit" wichtiger als Freiheit und Grundrechte ist.
Wie leicht so ein Missbrauch ist, wenn sich alle erstmal dran gewöhnt haben, hat man zB grade erst bei den Streaming-Abmahnungen gesehen. Für die Richter ist es inzwischen so normal, die ISPs dazu zu zwingen, Adressen zu IPs rauszugeben, dass man quasi tausendfach einfach den Stempel drunter gesetzt hat und grundlos von Richtern abgenickt die Privatssphäre von Bürgern verletzt hat, ohne sich überhaupt mit den Anträgen auseinanderzusetzen.
Jedes System kann missbraucht werden und jede Infrastruktur kann dem Machtgewinn dienen, dann könnten wir gleich die Bundeswehr und die Polizei abschaffen. Viel wichtiger ist es doch, die Kontrollen so zu planen, dass diese funktionieren.
Zumindest haben sich seit 45 die Kontrollstrukturen die einen Mißbrauch von Polizei und Bundeswehr verhindern bewährt. Bei den neuen Systemen liest man eher weniger davon dies Ernst zu nehmen. Vermutlich weil Bundeswehr und Polizei schonmal öfters um die Ohren geflogen sind und Informationssysteme noch nicht. Viele wünschen sich eben Fehler zu vermeiden bevor sie mal gemacht werden.
Bin übrigendes weiterhin fasziniert wie ein Grüner-Liberaler (wie du dich ja mal so oder so nennst) zum Thema VDS steht. Ich weiß es kommt von dir gleich wieder das "Steck Leute nicht in Schubladen"-Argument. Weiß nur, dass du den Liberalismus sehr oft verteidigst. Wie die FDP vorallem wenn es um die Freiheit von Unternehmen und Konzernen (wie der Telekom) geht.
Erst sagst du, die Kontrollen von Polizei und Bundeswehr haben sich bewährt, dann sollen die schon öfters um die Ohren geflogen sein. Was denn nun?
Ich weiss, ich sprenge deine Vorstellungskraft vom politischen Menschen. Aber warum willst du denn alle in Schubladen stecken? Wenn du mich persönlich kennen würdest, würdest du vermutlich ein völlig neues und offeneres Weltbild entwickeln. Bist doch noch jung. Nicht jeder grüne trägt Sandalen, nicht jeder Grüne eine selbstgestrickten Pullover, nicht jeder Grüne Mann sagt nur etwas, wenn vor ihm eine Frau was sagen durfte. Denk mit. Denk weiter. Sprenge deine Grenzen.
Leider durfte ich in meinem Leben bisher nur eine handvoll Studenten treffen, die wirklich ihre Grenzen gesprengt haben und echte eigene Ideen entwickelten. Mit den gehobenen Ansprüchen und Verpflichtungen ab 30 wird das sehr schwer.
Übrigens: Die Freiheit von Marktwirtschaft wird in totalitären Systemen deswegen gerne bekämpft, weil die Freiheit des Denkens gefördert wird: Jeder Einkauf wird zu einer Wahl - nur doof wenn man sie in der Politik nicht hat.
Generell brauen sich mir bei deiner aber auch immer und bei jeder Gelgenheit Altklugen und Arroganten schreibe eher Magensäfte zusammen als Gedanken oder Erleuchtung.
Die nicht bewehrter Kontrolle von Polizei und Armee meine ich in der Zeit vor 45 aus deren Lehren man zumindest Zwischenzeitlich gelernt hatte.
Der Teil mit der Freien Marktwirtschaft die die Freiheit des Denkens fördert indem ich frei wählen kann ob ich den von Kinderarbeit in China hergestellten Pullover Aufgrund meiner drei Minijobs bei KiK oder doch lieber bei Lidl kaufe, taugt für mich nicht mal für ne zynische Satire.
Traurig, aber deine Meinung. Nur vielleicht liest du deine Argumente nochmal gegen:
Vor 45 hatten wir keine Bundeswehr die uns um die Ohren fliegen konnte, deine Argumentation bricht damit zusammen. Die Bundeswehr ist vom Aufbau und seinen Grundsätze (zB Bürger in Uniform vs Führerprinzip) nicht mit der Wehrmacht oder der Reichswehr zu verwechseln.
Natürlich gereicht es nicht zu einer zynischen Satire: Ich spreche von der Marktwirtschaft in totalitären Systemen, du sprichst von deinen Entscheidungen beim Einkaufen. Mir wäre es neu, wenn die BRD ein totalitärer Staat wäre...
Ach komm. Für Jemanden deines so oft Betonten Standes und Umfelds kann ich erwarten nicht jeden Punkt so absichtlich falsch zu verstehen. Wird mir zu Blöd, daher steige ich aus. Mögen andere User mit mehr Geduld dir die Zusammenhänge erklären.
Ach komm schon und bleib im Thread, du redest doch gerne mit mir :)
Meiner Meinung nach braucht es, wenn sich einige Dinge wie VDS nicht verhindern lassen (wobei diese für einen begrenzten Zeitraum vielleicht sogar sinnvoll ist) eben nur klar geregelte Kontrollen und entsprechende Strafen bei Missachtung der Kontrollen bzw bei Nicht- oder unsachgemäßer Wahrnehmung der Kontrollen durch die Kontrollorgane.
Da vertrete ich einen liberalen Standpunkt.
Der Vollständigkeit halber: Ein Minister kann ein Gesetzgebungsverfahren nicht blockieren, in dem er keinen Entwurf einbringt. Er kann das Verfahren sogar gar nicht blockieren.
Wenn der Bundestag einen Entwurf erarbeitet, dieser diskutiert und verabschiedet wird, wird er zum Gesetz. Dazu braucht es keinen Minister.
nachdem er mit seinen ersten Äußerungen zum Thema "Killerspiele" gleich in einen Fetteimer gefallen ist, ist diese Entscheidung von ihm richtig. noch besser wäre es aber, wenn man diesen Mist gleich sein lassen würde, aber das bleibt wohl Wunschtraum...
„[...] nationalen Vorstoß von Deutschland, der Rechtssicherheit bietet“
Ich dachte, dass das Verfassungsgericht beschlossen hat, dass die Geschichte gegen unser Grundgesetz verstößt. Das sollte doch an sich schwerer wiegen, als die Peanuts, die man als Strafzahlung an die EU abführen muss. Aber vom Uhl ist man ja auch schon seit langem nichts anderes mehr gewohnt. Sicherheit über alles, egal was das Grundgesetz dazu sagt. Aber zum Glück ist die Koalition ja groß genug, um da entsprechende Änderungen vorzunehmen...bleibt nur zu hoffen, dass da bei SPD und vielleicht sogar CDU noch genug Abgeordnete vorhanden sind, die ein Gewissen haben und wo Artikel 38 noch greifen kann.
Puh, was diese News so an Kommentaren hervorbrachte, die vor lauter Unwissen, Unverschämtheiten und Vorurteilen nur so strotzen, find ich doch erschreckend...
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Ich finde die Haltung von Herrn Maas richtig. Wenn ein Gerichtsurteil noch aussteht, sollte man dies nunmal abwarten. Wenn die EU in dieser Zeit noch Strafen verhängt, finde ich das hingegen bedenklich.
Nun, es ist ein Thema, welches die Menschen (wenn auch lange nicht alle) doch sehr bewegt. Da kommt es nun mal zu hitzigen Diskussionen. Und Diskussionen sind nunmal auch da, um z. B. sein Wissen zu erweiteren. Hier einfach mal pauschal den Finger zu heben halte ich dagegen für nicht sinnvoll. Sinnvoller wäre es, wenn man zu Unwissen das antsprechende Wissen zeigt. Daher wäre es besser nur beim zweiten Absatz geblieben ;)
Ich denke, die Leute sollten vorher einfach mal nachdenken, was sie da schreiben.
Dann muss ich nicht den Aufwand betreiben, diejenigen zu korrigieren. Außerdem lohnt das bei den Personen wohl eh nicht, da die eigene Meinung schon festgefahren scheint. Sieht man u.a. daran, dass der Schreibstil zunehmend aggressiver wird.
Dazu kommt das Problem, dass es hier nur ein Kommentarbereich ist und kein Forum. Damit geht die Übersicht schnell flöten, wie man oben ebenfalls nun sieht.
PS: Außerdem sind viele Beiträge schon meilenweit vom eigentlichen Thema entfernt und es bleibt nur noch Politik-Bashing (in welcher Form auch immer) übrig.
Da hast du schon recht. Aber deine erste Aussage klingt so pauschal, darum auch mein Einwand.
Was bringt die 6-monatige VDS, wenn man z.B. einen Mordverdacht durch die VDS hat, das vermeintliche Opfer aber schon vor Monaten freigegeben und anschließend eingeäschert wurde? Die VDS hilft also gar nix bei schweren Verbrechen wie Mord, wenn Krematorien weiter Leichen verbrennen dürfen! Also muss man Krematorien verbieten, oder eine VLS - Vorratsleichenspeicherung - von mind. 6 Monaten einführen, sonst bringt die VDS zur Aufklärung von schweren Straftaten wie Mord überhaupt nix!
Das ist schon wieder eine zu pauschale Aussage. Es werden doch nicht alle eingeäschert... Außerdem gibt es nichts 100%iges nirgendwo. Außer der Tod, der ist noch ganz sicher.
Wenn wir das Sterben verbieten brauchen wir weniger Zeit mit Mordfällen verschwenden und können uns wieder mehr den Urheberrechtsverletzungen widmen. :)
Die Leichen werden zumindest in manchen Bundesländern vor dem Einäschern durch einen Amtsarzt im Rahmen seiner Möglichkeiten auf Hinweise eines Gewaltverbrechens geprüft. Zudem sollte der Totenschein auch nur nach einer gründlichen Leichenschau ausgestellt werden.
JaJa, ganz nach dem Motto: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern". So sind sie halt, unsere geliebten Politiker.
Naja, kann man so rum lesen oder so rum. Im Ergebnis ändert sich nichts an dem, was Maas anfänglich gesagt hat: Erst nach dem EuGH-Urteil wird es eine Gesetzesvorlage geben. Nur, dass diese dann eben schneller kommen dürfte, als er es bislang geplant haben dürfte.
Wie wäre es denn wenn er sich in Brüssel mal lieber dafür grademacht, was der Volkswille ist, nämlich NEIN! zur Speicherung ?
Das muss er gar nicht, denn Brüssel ist genau der Meinung. Der Datenschutzbeauftragte der EU hat Maas ausdrücklich in einem Fernsehinterview dafür gelobt das er das Urteil abwarten will.
http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2061898/EU-Datensch%C3%BCtzer:Speicherung-bald-klarer
PS.: Achtet mal auf die Übersetzung und das gesagte. Das ist öffentlich Rechtlicher Journalismus. xD
Wer hat uns verraten? Ist jetzt nicht unbedingt was neues ;)
https://www.youtube.com/watch?v=McEdIFPFew0
Die Vorratsdatenspeicherung, wie sie von SPD und CDU geplant ist, ist in meinen Augen verfassungswidrig. Nicht die Meinung der EU sollte in diesem Punkt maßgeblich sein, sondern die des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe. Ansonsten kann man letzteres auch abschaffen und sich komplett in die Arme Brüssels legen.
Wen interessiert in Zeiten der Stasi 2.0 und der EUDSSR noch die Verfassung?
Wofür braucht man Geld und Besitz wenn man als Politiker im Austausch Macht und Einfluss bekommt?
schaust du House of Cards? :)
Steht auf meiner Agenda. ^^
Die Koalition der Wendehälse hat wieder zugeschlagen.
Hat der Heiko eigentlich einen Bruder der Bruno heißt? xD
Boah.... Fünf Euro in die Wortspielkasse!
Ich weiß, ich weiß.
Mir ist ja auch klar das er nicht der Bruder ist, sondern der Frontmann der Bundestagsband "60 Seconds to Maas"! :)