Vorratsdatenspeicherung widerspricht evtl. geltendem EU-Recht

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14. Dezember 2013 - 0:28

Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) ist ja schon seit Langem ein gewichtiges Thema in diversen Foren und auch hier auf GamersGlobal. Nun wird die Diskussion durch ein Gutachten von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón für ein entsprechendes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) neu entfacht. Daraus geht hervor, dass die bisherige Vorgehensweise bei der anlasslosen Speicherung der Verbindungsdaten unvereinbar mit der EU-Charta der Grundrechte sei. Der Schutz und die Achtung des Privatlebens seien durch die vorgenommenen Maßnahmen nicht mehr gewährleistet. So heißt es im Gutachten auf die Frage, was mit den empfindlichen Daten alles passieren kann:

(...) qualifizierte personenbezogene Daten, deren Auswertung es ermöglichen kann, eine ebenso zuverlässige wie erschöpfende Kartografie eines erheblichen Teils der Verhaltensweisen einer Person, die allein ihr Privatleben betreffen, oder gar ein komplettes und genaues Abbild der privaten Identität dieser Person zu erstellen (...) könnten zu betrügerischen oder gar heimtückischen Zwecken verwendet werden.

Grund dieser Einschätzung ist die Tatsache, dass die Daten nicht von Behörden, sondern von privaten Anbietern gespeichert würden. Hinzu komme, dass die Dauer der Speicherung für einen Zeitraum bis zu zwei Jahren ebenfalls nicht verhältnismäßig sei. Das bedeutet nicht, dass die Richtlinie nun komplett verworfen wird, vielmehr soll den zuständigen Gremien ein ausreichender Zeitraum zur Korrektur bereitgestellt werden.

Anlass des Gutachtens sind zwei Klagen aus Österreich und Irland gegen die Massenspeicherung. Die Richter sind nicht zwingend an das Gutachten gebunden, in der Vergangenheit ist der EuGH der Einschätzung des Generalanwalts aber meist gefolgt. Ein Richterspruch wird in einigen Monaten erwartet.
Deutschland hat sich bislang der Richtlinie entzogen, nachdem das Bundesverfassungsgesetz 2010 geurteilt hatte. Daraufhin erhob die EU im Jahre 2012 Klage gegen die Bundesrepublik, mit der Begründung, man verhindere mit der Nichtumsetzung die Verbrechensbekämpfung und den Fortschritt des Binnenmarktes.

Maik 20 Gold-Gamer - - 21481 - 12. Dezember 2013 - 11:54 #

Das war schon immer gegen das EU-Recht gerichtet. Und die jetzigen Bemühungen in der EU wegen neuen Datenschutzrichtlinien machen es nicht besser. Es wird wohl so etwas ähnliches von EU-Eeite kommen. Ich glaube nämlich nicht, dass sich die Staaten solche Privateinblicke der Bürger entgehen lassen.

supersaidla 15 Kenner - P - 3891 - 14. Dezember 2013 - 9:32 #

Sehe ich genauso. Die ganze Geschichte ist doch von allen "Oberen" abgenickt und für gut empfunden worden. Da wird sich nie mehr was tun, schon gar nicht von deutscher Seite.

Green Yoshi 20 Gold-Gamer - 23151 - 12. Dezember 2013 - 12:00 #

Dann bleibt der Koalitiosvertrag wohl auch in diesem Punkt ein schönes Weihnachtsmärchen. ;-)

Dennis Ziesecke Freier Redakteur - P - 29501 - 12. Dezember 2013 - 12:16 #

Definitiv nicht. Die EU wird die Gelegenheit nutzen, entsprechend die Gesetze zum Datenschutz zu ändern, so dass die VDS wieder korrekt eingeführt werden kann. Die GroKo kann entsprechend auch in Deutschland schnell und bequem (und vor allem ohne Gegenwehr) am Grundgesetz schrauben und die VDS und andere für den Bürger nicht so wirklich nette Dinge einführen. Aber erzähl das mal den "konservativen", die immer noch glauben, in Deutschland würden sonst täglich tausend süsse Kätzchen von Terroristen getötet.

Kosmonaut (unregistriert) 12. Dezember 2013 - 12:58 #

Das was im Koalitionsvertrag steht beißt sich mit dem Urteil in der News.

Lange wird es die EU wohl nicht mehr machen. Nicht weil die CSU ihre ganzen Extrawünsche nicht durchbekommt, sondern weil es die Länder in Südeuropa Leid sind einen Währungsraum mit einem der produktivsten Länder der Welt zu teilen, das darüber hinaus noch seine Löhne mit Hartz IV subventioniert. In Spanien muss ein 1-Euro Jobber wirklich von 160 Euro im Monat leben, in Deutschland zahlt das der Staat. Welches Unternehmen kann dann seine Waren günstiger anbieten? Das in Deutschland oder Spanien? Die Freizügigkeit ist auch Fluch und Segen zugleich. Ein Segen für die Deutschen, die so an studierte Arbeitnehmer kommen, für deren sie Bildung sie nichts zahlen mussten, ein Fluch für die Griechen und Spanier, die mitansehen müssen wie ihre besten Leute das Land verlassen. Natürlich könnten die auch in die USA oder Australien auswandern, aber dafür muss man viele Bedingungen erfüllen. Innerhalb der EU kann man einfach so seinen Wohnort wechseln und braucht auch keine Arbeitserlaubnis beantragen.

Und es sind ja nicht nur strukturschwache Länder wie Griechenland betroffen, auch die Franzosen leiden massiv unter der deutschen Dominanz. Entweder sie machen das gleiche wie Schröder und gefährden den sozialen Frieden in ihrem Land oder sie machen weiter wie bisher und stärken damit die Rechtspopulisten, die Frankreich raus aus der EU haben wollen. Auch in Großbritannien gewinnen die EU-feindlichen Kärfte an Stärke.

monokit 14 Komm-Experte - 2098 - 12. Dezember 2013 - 21:53 #

Ist das alles überhaupt noch relevant? Die NSA hat doch schon alle unsere Telefongespräche und Emails aufgezeichnet. Die Organe der BRD müssten nur mal bei denen nachfragen...oder vielleicht hamse das schon längst?

.xaan (unregistriert) 14. Dezember 2013 - 8:58 #

Ja, das ist relevant. Denn 1: irgendwo muss man ja anfangen und 2. wenn wir schwarz auf weiß haben, dass solches Vorgehen gegen unsere Grundrechte verstößt, haben wir ein viel stärkeres Druckmittel um unsere Regierung zum Handeln zu zwingen, den USA mal Feuer unterm Hintern zu machen. Oder den BND anzuweisen, den Austausch von Daten bleiben zu lassen. Das SWIFT abkommen auszusetzen. Das PNR ABkommen auszusetzen. Und und und.

NagusZek 10 Kommunikator - 468 - 14. Dezember 2013 - 11:24 #

Also ein Unternehmen welches in Deutschland Waren produziert wird kaum auf 1 Euro Jobber zurückgreifen können soweit mir bekannt ist. 1 Euro Jobs müssen doch Tätigkeiten sein die in einem kommunalen Interesse stehen bzw. eine Gemeinnützigkeit aufweisen. Bei diesen Jobs erhält man auch kein Gehalt sondern eine sogenannte Mehraufwandsentschädigung. Zudem kann man sich auf solche Jobs auch gar nicht selbst bewerben sondern sie müssen von einem Sachbearbeiter bei der ARGE für sinnvoll erachtet werden für eine spätere Eingliederung in die richtige Arbeitswelt.

Dennis Ziesecke Freier Redakteur - P - 29501 - 14. Dezember 2013 - 11:27 #

So ist die Theorie ;) .

MicBass 19 Megatalent - 14264 - 14. Dezember 2013 - 12:11 #

Hmm? Kennst du Unternehmen die 1-€-Jobber beschäftigen?

Green Yoshi 20 Gold-Gamer - 23151 - 15. Dezember 2013 - 20:23 #

Mit 1-Euro Jobbern kann man z.B. Trampoline bauen:
http://www.youtube.com/watch?v=w6ioWWkDsyE

Deathproof 14 Komm-Experte - 1985 - 15. Dezember 2013 - 10:56 #

Wenn das so einfach wäre dann ja, ist es aber nicht.
Die 1 Euro Jobber werden anders eingesetzt und bekommen noch was von den anderen die was in Deutschland produzieren.
Wenn dann profitieren diese Betriebe von 400€ Kräften oder Leiharbeitern, das ist bei Aufstockern aber auch nur umverteilung auf andere Produkte.
Deutschland ist auch das Land was am meisten in den EU Topf einzahlt und am wenigsten wieder ausbezahlt kommt, das wird auch wieder auf alle Produkte aufgeschlagen.
Viele Produkte sind in Deutschland auch teurer als in Südlichen Ländern, deswegen gibt es auch Reimporte aus Spanien.

.xaan (unregistriert) 14. Dezember 2013 - 8:55 #

Der Artikel ist ungenau. Die VDS-Richtlinie widerspricht nicht einfach nur irgendeinem EU Recht, sie widerspricht der GRUNDRECHTECHARTA.
Und die ändert man nicht mal eben so im vorbeigehen. ;)

Die EU kann jetzt höchstens die VDS Richtlinie so anpassen, dass sie mit der Grundrechtecharta vereinbar ist. Aber nicht einfach mal so umgekehrt unsere Grundrechte so verändern, dass sie die VDS wie sie jetzt existiert weiter behalten können.
(alles unter der Voraussetzung, dass das Gericht der Einschätzung auch wirklich folgt)

Lucky J 13 Koop-Gamer - 1541 - 12. Dezember 2013 - 13:06 #

ich würde die Überschrift in "Vorratsdatenspeicherung widerspricht >vermutlich< geltendem EU-Recht" ändern solange sich die Richter dem nicht angeschlossen haben :) trotzdem kudos :)

Old Lion 25 Platin-Gamer - P - 61345 - 12. Dezember 2013 - 13:14 #

passt leider nicht, zu lang. So genehm?

Judges (unregistriert) 12. Dezember 2013 - 13:48 #

Was eigentlich nur ein Formalie ist. Kommt ja nicht so häufig vor, das die Richter nicht dem Gutachten folgen.

firstdeathmaker 17 Shapeshifter - P - 6556 - 12. Dezember 2013 - 13:16 #

Man wird hier Zeuge eines Kampfes der durch alle Politischen Ebenen geht. Ich frage mich allerdings, ob diejenigen Politiker, die da mitmachen, überhaupt eine Ahnung davon haben, was sie damit für ein gefährliches Instrument schaffen. Ich glaube die haben in der Schule nicht aufgepasst, als George Orwell dran kam oder waren da krank. Oder haben einfach aus der Geschichte nicht gelernt.

Für die Freiheit muss man ständig neu Kämpfen. Man kann sich nicht auf den Errungenschaften der Vergangenheit ausruhen.

gar_DE 16 Übertalent - P - 5790 - 12. Dezember 2013 - 13:40 #

Es gibt Politiker, die lesen sich die Abstimmungsvorlagen nicht einmal durch. Da kommen Lobbygruppen und lassen Abschnitte in die Gesetze schreiben, die ihnen genehm sind und die Abgeordneten stimmen je nach Grundposition zu dem Thema blind dafür oder dagegen.

Das VDS gerade heute ein Überwachungswerkzeug von unbekannten Ausmaßen ist, sollte allen bekannt sein.

PCEumel 13 Koop-Gamer - 1436 - 14. Dezember 2013 - 10:27 #

Wenn das so wie in den USA läuft, dann bringt jemand einen Gesetzesentwurf ein, sagen wir mal 100 Seiten stark. Danach fällt die den Politiker anhängigen Lobbyhorde darüber her und machen daraus einen 2000 Seiten Schmöker. So vergeht jedem stimmberechtigten die Lust und Zeit sich damit auseinanderzusetzen und wieder wurde ein Gesetz so verwurstet und entkräftet, dass sich sein ursprünglich vorgesehener Effekt ins Gegenteil verkehrt.

Asderan 14 Komm-Experte - 2321 - 12. Dezember 2013 - 14:17 #

Mir ist nicht ganz klar, was mit "Richtlinie" im letzten Absatz gemeint ist. Welche Richtlinie denn?

Anonhans (unregistriert) 12. Dezember 2013 - 14:38 #

Das ist tatsächlich etwas unverständlich dargestellt im Artikel bzw. fehlt einfach die Information, um welche Richtlinie es geht.

"Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nationale Gesetze zu erlassen, nach denen bestimmte Daten, die bei der Bereitstellung und Nutzung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste anfallen, von den Diensteanbietern mindestens sechs Monate auf Vorrat gespeichert werden müssen und höchstens zwei Jahre gespeichert werden dürfen."
de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_2006/24/EG_%C3%BCber_die_Vorratsspeicherung_von_Daten

In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die damalige Form der Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Deswegen wurde sie wieder "ausgesetzt" und deswegen gabs Ärger von der EU, weil EU-Mitliedsstaaten laut der Richtlinie dazu verpflichtet sind, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen.

GerDirkO 14 Komm-Experte - 1856 - 12. Dezember 2013 - 14:38 #

Die Richtlinie 2006/24/EG.
Ein Instrument der totalitären EU, um den Überwachungsstaat Europa ausrufen zu können und die Bevölkerung vollends zu unterdrücken.
(Mal in ganz Hart formuliert)

Also die Richtlinie 2006/24/EG besagt das jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union, nationale Gesetze zu erlassen hat um bestimmte Nutzungsdaten für mindestens 6 Monate bis höchstens 2 Jahre (dadurch fühlen sich die EU-Typen so liberal, max 2 Jahre yeah) zu speichern.
Dadurch soll (offiziell) die Kriminialitätsbekämpfung verbessert werden.
Die EU Erlässt keine Gesetze, sondern Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse und Empfehlungen.

-Verordnungen: sind eigentlich Gesetze, wie geschrieben, so gültig.
-Richtlinien: Die EU sagt welchen Inhalt ein staatliches Gesetz, durch die Mitgliedsstaaten innerstaatlich bis zu einem Stichtag erlassen, haben muss.
- Beschlüsse: Ein Verwaltungsakt- Staat A muss das und das bis zum Tag x durchsetzen.
-Empfehlung: Sollen die Staaten tun, ist aber egal ob/wann.

Asderan 14 Komm-Experte - 2321 - 12. Dezember 2013 - 14:54 #

ah. ok.
Die Kategorien kenne ich sogar.
Mir war nur nicht klar, um welche RL es konkret geht, da sie im Artikel sonst nicht genannt wurde.

Darth Spengler 18 Doppel-Voter - 9209 - 12. Dezember 2013 - 17:16 #

Die deutschen Wähler haben bestellt, und jetzt wird aufgegessen was auf den Teller kommt. Ganz einfach.

Spiritogre 18 Doppel-Voter - 11042 - 12. Dezember 2013 - 20:52 #

Dass die SPD in einigen Bereichen Rechter ist als die CDU / CSU und auch sonst eher ziemlich konzeptlos, wenn überhaupt gerne mal populistisch, außer wenn es darum geht neue Steuern zu schaffen um die Mittelschicht weiter zu schröpfen, ist leider immer noch nicht zu vielen Wählern durchgedrungen, anders lässt sich deren immer noch großer Erfolg einfach nicht erklären.

Punisher 19 Megatalent - P - 13366 - 12. Dezember 2013 - 20:57 #

Allein die Aussicht nach dieser Wahl würde mich - wenn die familiären Umstände es zuliessen - motivieren, Deutschland zumindest ins benachbarte Ausland zu verlassen... das ist soooo traurig und mir graust vor den nächsten 4 Jahren.

Asderan 14 Komm-Experte - 2321 - 13. Dezember 2013 - 11:14 #

Nicht dass ich sage, dass hier alles toll ist?
Aber was ist da konkret besser im Ausland?

Ich höre z.b. immer wieder hier wäre alles so bürokratisch. Aber konkret muss man sagen, unsere viel verachtete Bürokratie im Vergleich zu anderen wenigstenes EINIGERMASSEN funktioniet....

(Habe z.B. gerade gehört, dass die Steuerbehörde in FR nur dann erfährt, dass du steuerpflichtiges Einkommen hast, wenn du dich da SELBST meldest?? WTF? Quasi Aufforderung zur Steuerhinterziehung)

Punisher 19 Megatalent - P - 13366 - 14. Dezember 2013 - 2:09 #

MIr gehts ehrlich gesagt weniger und das was ist - ich mag "hier" eigentlich sogar recht gerne, wenn ich mir allerdings das Wahlergebnis, die danach folgenden Koalitionsgespräche und deren Ergebnis anschaue, bleibt mir als Wähler kaum etwas anderes übrig, als mich vera... zu fühlen von dem, was die Verantwortlichen so treiben. Weiterhin erinnere ich mich an die letzte Große Koalition und versuche mir die nächsten Wahlen und deren Ergebnis vorzustellen, wenn die Jungs auf diesen Weg weiter machen. Ich schaue mit an, wie in anderen Ländern mit dem Einwohner umgegangen wird, z.B. bei Familien- und Bildungspolitik... und frage mich dann zwangsweise, was man hier als Einwohner eigentlich wert ist.

Über die Höhe der Steuern etc. möchte ich mich gar nicht beschweren, auch nicht behaupten, dass im Ausland alles besser ist. Mir fällt es nur unheimlich schwer, mich mit den Machthabern dieses Landes zu identifizieren, in dem ich als Bürger grundsätzlich unter Generalverdacht stehe und in dem mein Mitbestimmungsrecht imm theoretischer wird. In dem der Bürger alles schluckt, was ihm vorgesetzt wird.

Ich gebe mich wie gesagt nicht der Illusion hin, irgendwo anders ohne Bürokratie oder WTF?!-Momente leben zu können - ich denke, da bin ich realistisch genug für. Mir gefällt nur der Kurs des Landes nicht, der Generalverdacht unter dem man als Bürger steht, die kurzsichtige, auf 4-Jahres-Legislaturperioden ausgelegte Politik ohne einen Gedanken an die Zukunft zu verschwenden uvm. - das jetzt in die Tiefe zu diskutieren, dazu ist der GG-Kommentarbereich sicherlich nicht sooo toll geeignet.

McSpain 21 Motivator - 27019 - 14. Dezember 2013 - 7:47 #

Bin da ganz bei dir. Also nicht nur bei dem nicht geeignet sein des Kommentarbereichs. Auch zum Thema Auswanderung. Große Favoriten sind übrigends Island und Schweden. Letzteres ist zwar in Sachen Bürokratie, Steuern, Gläserner Bürger um längen "heftiger" als in Deutschland. Im Gegensatz zu hier überwiegen aber trotzdem die Vorteile. Ein Funktionierendes Sozialsystem und funktionierendes Bildungsystem sind da meine Favoriten. Und trotz einer rigorosen Sozialdemokratie (die vermutlich alle Amerikaner und großteile der CDU als "Sozialismus" beschreien würden) ist das Scheue Reh Wirtschaft und Markt nicht am Boden. Island ist vorallem sehr geprägt von einer großteils jungen Gesellschaft. Sehr weltoffen und auch in Sachen Bildung und Technologie sehr weit vorne. Nachteil an Island: Vulkaninseln sind nicht der erste Ort an dem ich mir ein Haus bauen würde. (Auch wenn das Haus meiner bekannten auf Hawaii nicht soooo schlecht ist)

Asderan 14 Komm-Experte - 2321 - 14. Dezember 2013 - 9:22 #

Ok. Bei Skandinavien kann ich einen gewissen Auswanderwillen nocht verstehen. (da ist aber so wenig los ;))

Aber bei allen anderen: Allein GB & USA mit ihren Totalüberwachungen und rigorosen Rechtssystemen. Da schauderts mich. Oder die chaotischen Mediterranen Staaten. Und überall um uns rum schaffen es irgendwelche Nazi-Parteien wieder in die Parlamente. Nene. Da bleibe ich gerne hier.

Punisher 19 Megatalent - P - 13366 - 14. Dezember 2013 - 10:23 #

GB und USA wären jetzt auch nicht mein Ziel. Wenn WEIT weg dann vollaussteiger, irgendwo auf einer südostasiatischen Insel oder gleich Neuseeland od. Australien. Aber für diese Träume fühle ich mich dann doch schon etwas zu alt. Vielleicht falls ich irgendwann zur Rente mal genug Geld habe um dort nicht mehr für meinen Lebensunterhalt arbeiten zu müssen.

Als Freund der Berge hätte ich eine gewisse Neigung zur Schweiz, wo ich bereits einige Zeit verbracht habe und auch einige "Auswanderer" kenne. Österreich wäre auch eine Option, da wäre der Weg "nach Hause" auch nicht so weit, dass man die Freunde nur noch alle Jubeljahre sieht. Kenne inzwischen einige Freie, die in Salzburg oder Kufstein leben aber überwiegend für deutsche Unternehmen arbeiten. Die skandinavischen Länder wären allerdings auch richtig super, was Bildung und Soziales angeht. Allerdings käme ich da wahrscheinlich mit Klima und Sonnenstunden am Tag echt nicht klar, ohne Deperessionen zu bekommen.

immerwütend 21 Motivator - P - 28914 - 14. Dezember 2013 - 10:11 #

Vulkaninseln sind gewöhnungsbedürftig, das stimmt schon. Andererseits findest du auf der ganzen Welt kein anderes Land, in dem der einzelne Bürger auch nur annähernd so viele Bücher besitzt ;)
Bildung ist in Island kein Anspruch oder Ziel, sondern Realität.

MicBass 19 Megatalent - 14264 - 14. Dezember 2013 - 12:09 #

Island würde ich mir gut überlegen. Ernsthaft. Bin großer Islandfan und habe mit dem Gedanken gespielt, dahin zu ziehen. Leute, Natur, Magie des Landes...ein ganz toller Ort. Aber es irgendwo schön zu finden ist was anderes als da zu leben. Im Winter (September - April) wirds ab ein Uhr dunkel und sonst eher mittelhell. Es gibt kaum Bäume (nicht zu unterschätzen). Und du kannst nicht mal eben woanders hin oder in ein anderes Land (was viele Isländer sehr an Festlandeuropa beneiden).

Wunderschön da, aber ich würde erst mal einen Winter da leben und wenn du dann nicht depressiv geworden bist weiter kucken. :)

Sp00kyFox 18 Doppel-Voter - 9738 - 13. Dezember 2013 - 11:14 #

nö. umgekehrt wird ein schuh draus. der wähler kann weder bestimmen welche koalition gebildet wird, noch welche vorhaben diese dann beschließt. das parlament tischt auf (um mal im bilde zu bleiben) und ob der wähler das frisst oder nicht ist dem kellner völlig egal. kein wunder, dass dann immer mehr kunden das lokal dann auch egal ist.
yeah, repräsentative demokratie befallen mit lobby-krebs ist schon ne tolle sache.

MachineryJoe 16 Übertalent - P - 4295 - 13. Dezember 2013 - 11:59 #

Sehr gut zusammen gefasst!
Im Grunde ist die Korruption (Lobbyismus) eines der Hauptprobleme und Deutschland unterschreibt seit 7 Jahren die internationale Anti-Korruptionsvereinbarung ... NICHT.
Das allein sagt doch alles.

McSpain 21 Motivator - 27019 - 13. Dezember 2013 - 12:14 #

Ich glaube unterschrieben haben wir. Nur nicht ratifiziert.
Aber andere* Länder machen es doch auch nicht!

*Syrien, Sudan und Nordkorea ;)

Toxe 21 Motivator - P - 26036 - 13. Dezember 2013 - 12:53 #

Da sind wir ja mal wieder in guter Gesellschaft.

Darth Spengler 18 Doppel-Voter - 9209 - 13. Dezember 2013 - 16:37 #

Unser Parteiensystem funktioniert aber nunmal so das sie eigenständig Koalitionen bilden können und dürfen. Dein Einwand klingt ja clever und ehrlich, aber er geht nunmal an der Realität vorbei. Wir haben halt keine direkte Demokratie, was mit 80 Millionen ja auch unmöglich wäre. Das hat schon sein Sinn das die Leute "Gruppen" wählen die in etwa ihre Interessen vertreten, und Meinungsmache gibbet halt schon seit es den Mensch gibt.

Ich stimme dir aber zu das es nicht Optimal ist.

Sp00kyFox 18 Doppel-Voter - 9738 - 14. Dezember 2013 - 7:27 #

nicht alles muss vom volk entschieden werden. überhaupt keine plebiszitären entscheidungen ist aber auch nicht sinnvoll. mir gings aber auch nicht darum, sondern eben um den lobbyismus.

dass das parlament in erster linie nur noch wirtschaftsorientiert handelt und industrieinteresseren bedient ist das problem. und das scheinen wohl viele abgeordnete nicht mal bewusst zu tun (die halten sich ja eh nur an den fraktionszwang und lesen die zu beschließenden sachen nicht), weil schon die gesetzeskonstruktion entsprechend davon betroffen ist. in den expertengruppen sitzen industrievertreter aka wirtschaftsexperten die entsprechend dafür sorgen, dass in den künftigen gesetzen ihre vorteile weiter ausgebaut werden.
da machts dann auch keinen unterschied welche partei man wählt (und damit welche koalition dabei rauskommt), wenn die ganzen "anerkannten" parteien alle diesen kurs verfolgen und sich schlussendlich nur in der wortwahl und nuancen unterscheiden. parteien die da nicht mitmachen werden nicht umsonst als "nicht regierungsfähig" eingestuft.

Darth Spengler 18 Doppel-Voter - 9209 - 14. Dezember 2013 - 13:10 #

Es gibt ja Alternativen, z.b. die Afd oder die Piraten. Die werden aber wegen fadenscheinigen Gründen die man sich selber vorschiebt nicht gewählt. Also darf sich auch keiner beschweren. 40 % Cdu, liebe Leute ihr habt bestellt. Siehe Wikipedia:

"Im Bereich der Netzpolitik setzt sich die CDU für eine stärkere Überwachung des Internets ein und befürwortet die Vorratsdatenspeicherung, die sie seit Juli 2013 „Mindestspeicherfrist“ nennt."

Man hätte also mit 2 einfachen Klicks und etwas interesse sehen können das die CDU ganz klar dafür ist. 40% der Wähler die wählen gegangen sind wollen also die Vorratsdatenspeicherung.

Schiebts meinetwegen auf die Rentner und die Frauen oder Politikferne Menschen die das wählen was ihre Mami wählt.

Utopien kann man so bis Anfang 30 haben. Danach holt einen die Resignation ganz schnell ein.

Punisher 19 Megatalent - P - 13366 - 14. Dezember 2013 - 13:30 #

Ich hatte die Piraten eigentlich fest als Partei meiner Wahl auf dem Schirm - die Gründe, sie eventuell nicht zu wählen, haben die Damen und Herren allerdings bereits vor der Wahl ausgiebig und zahlreich demonstriert, da musste man nichts vorschieben um sie eventuell nicht zu wählen. Ich denke, dass viele geplante Piratenwähler zu nichtwählern mutiert sind, mangels echter Alternativen.

Die AfD wurde/war von Anfang an in den Medien als Semi-Radikale Partei gebranntmarkt, letztlich war sie eine Anti-Euro-Partei, der man kaum irgendwie wirkliche Macht zusprechen wollte - dafür war das Parteiprogramm zu lückenhaft.

Was ich tatsächlich schade finde, ist dass es durch die 5%-Hürde viele Parteien, die in einzelnen Bereichen die Diskussionen im Bundestag durchaus durch ihre tatsächliche Kompetenz bereichern könnten, keinen Zugang dazu bekommen.

Sp00kyFox 18 Doppel-Voter - 9738 - 14. Dezember 2013 - 14:43 #

die darüber diskutieren wie wir und mit der situation unzufrieden sind, sind ja eh nicht die "problemfälle". ich hab zB auch keine der wirtschaftsorientierten parteien gewält. ändert tuts trotzdem nichts, da wir anscheinend einfach zu wenige sind bzw nicht lautstark genug.
und ne, utopien haben (und sozial/links sein) kann man sehr wohl auch mit über 30 ;)

Dominius 17 Shapeshifter - P - 6906 - 14. Dezember 2013 - 8:14 #

Ach, eine direkte Demokratie ist auch mit den über 60 Millionen Wahlberechtigten durchaus möglich - technische Mittel gibt es heutzutage genug.
Mir stellt sich eher die Frage, ob eine solche Form der Demokratie aktuell (oder generell) überhaupt wünschenwert ist.

Punisher 19 Megatalent - P - 13366 - 14. Dezember 2013 - 10:36 #

Ich denke, dass eine direkte Demokratie ähnlich schädlich wäre wie die aktuelle Form. Allerdings gehören sowohl Wahlrecht als auch vieles andere in Deutschland grundlegend reformiert, da es einfach nicht mehr zeitgemäß ist.

Leider gilt das auch für die Parteienlandschaft - mal ganz ehrlich gesagt - eine Wahlbeteiligung von rund 70% bedeutet für mich, dass sich 30% der Bevölkerung nicht in der Lage sehen, eine Partei zu finden, durch die sie sich angemessen repräsentiert fühlen.

Wenn du dann noch die Zahl der Parteien nimmst, die unter der 5%-Hürde gelandet sind heisst das, das ca. 42% der wahlberechtigten Einwohner in der aktuellen Regierung ÜBERHAUPT NICHT repräsentiert werden, entweder weil ihre Meinung zu irrelevant (< 5%) ist, oder weil sie von vorne herein ihre Interessen nicht in den Parteien vertreten sehen. Dazu kommt in dieser Legislaturperiode noch, dass die Opposition quasi "wortlos" ist und ohne Querdenker in der Koalition nur geringe Möglichkeiten hat, die Geschicke des Landes aktiv zu bestimmen, was weitere 13% der Bevölkerung zwar vertreten sind, aber keinen Einfluß haben. Das empfinde ich als sehr unschöne Konstellation, die sich aber sicher nicht ändern wird, da die aktuelle Regierung ja davon profitiert.

.xaan (unregistriert) 14. Dezember 2013 - 9:06 #

Ich habe das nicht bestellt. Meine Stimme ging an eine der Parteien, die jetzt nicht im Bundestag sitzen. Ich bin also praktisch durch die existierende Regierung nicht vertreten. Und ich werde einen Teufel tun, ohne zumindest verbalen Widerstand zu fressen, was die mir vorwerfen.

Toxe 21 Motivator - P - 26036 - 12. Dezember 2013 - 19:28 #

Wenn das Gesetz nicht passt wird es eben passendgemacht.

Leya 13 Koop-Gamer - 1246 - 14. Dezember 2013 - 4:51 #

"...dass die Daten nicht von Behörden, sondern von privaten Anbietern gespeichert würden."

Ja genau, solange es der gute liebe Big Brother macht, ist es unbedenklich. Aber diese bösen, bösen privaten Anbieter. Die grossen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden ja schliesslich immer von privaten Anbietern und nie von Staaten und Behörden begangen. Diese Staatsgläubigkeit widert mich einfach nur noch an.

Triton 16 Übertalent - P - 5285 - 16. Dezember 2013 - 18:13 #

Der Staat brauch doch nur den Namen "Vorratsdatenspeicherung" in "Facebook BRD" ändern. Dort geben die Leute schon alleine alle Private Informationen preis.

Dennis Ziesecke Freier Redakteur - P - 29501 - 16. Dezember 2013 - 19:05 #

Egal wie man zu Facebook steht, die VDS ist deutlich gefährlicher als alles was FB an Daten sammelt. Dauerhafte Facebook-Vergleiche verharmlosen die VDS nur und sorgen für ein gefährliches "Mir doch egal, sind ja eh alle selbst schuld"-Klima, das den regierenden Parteien nur recht ist.

Green Yoshi 20 Gold-Gamer - 23151 - 16. Dezember 2013 - 19:30 #

Dort ist es aber die Entscheidung des Nutzers, welche privaten Daten er mit seinen Mitmenschen teilt. Bei VDS werden ohne die Zustimmung des Nutzers seine Telefonate, SMS, Kontoauszüge und E-Mails gespeichert.

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