Internetzensur: SPD-Politiker nähme Verstoß gegen Grundgesetz in Kauf

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5. August 2009 - 22:37 — vor 7 Jahren zuletzt aktualisiert

Mitarbeit: Imbazilla

Im Wahl-Chat der Seite FreiePresse.de stellte sich Thomas Jurk, Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl in Sachsen, den Fragen der Bürger. Diese Gelegentheit nutzten viele User, den Politiker über Internetsperren und "Killerspiele" auszufragen. Thomas Jurk wollte mit dieser Aktion wohl ursprünglich Werbung für seinen Wahlkampf machen. Ob seine Antworten dabei allerdings besonders förderlich waren, ist zumindest zweifelhaft.

Gerade zur Frage um die Internetsperren antwortete er sicherlich nicht unumstritten:

(Gast208) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!

Thomas Jurk: Hallo lieber "Pirat". Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen.

Obwohl Thomas Jurk 2004 bei der Einberufung in sein Amt des Staatsministers von Wirtschaft und Arbeit schwören musste, dass er  "Verfassung und Recht wahre und verteidige" will er nun also die Grundgesetze nicht mehr achten.

Mehrmals wurde er während des Chats über Killerspiele befragt, blockte diese Anfragen jedoch öfters ab, anstatt darauf einzugehen. Er gab lediglich zu verstehen, dass er für ein Verbot plädiere: 

(Gast208) Sind sie persönlich für oder gegen eine Abschaffung von "gewalttätigen" PC-Spielen?

(ThomasJurk) Da ich auf meinem PC eher Skat spiele, kenne ich nicht alle PC-Games. Aber ich bin gegen gewaltverherrlichende Spiele.

Der User hakte nach:

(Gast208) Jaja, die PC-Spiele nicht selbst kennen, aber verbieten wollen! So geht es geschätzten 95% der deutschen Politiker... damit haben Sie sich für mich zur Wahl disqualifiziert!

(ThomasJurk) Ich habe gesagt ich kenn nicht alle PC-Gewaltspiele. Da haben Sie wohl mehr Erfahrung.

Ein anderer User wagte schließlich einen praktischen Vergleich mit der realen Welt:

(zyniker) Her Jurk, wieso sind sie gegen sogenannte "Killerspiele" während die Bundeswehr eben erst die Freigabe erhalten in Afghanistan auf bloßen Verdacht hin zu schießen. Dort sterben immerhin richtige Menschen, in Computerspielen sind es ein paar Pixel.

Thomas Jurk: Nun machen Sie, lieber Zyniker, Ihrem Namen Ehre. Vergleichen Sie nicht Ihre Spielchen am PC mit dem Ernst des Lebens. Mein Sohn hat ein halbes Jahr in Afghanistan auch Ihre Freiheit verteidigt. Ihm und seinen Kollegen zu unterstellen, sie würden auf Verdacht hin schießen, ist ein Ungeheuerlichkeit.

Herr Jurk hat mit seinen Äußerungen zwei Dinge belegt. Zum einen ist es mit der bedingungslosen Treue zu unserem Grundgesetz, welches heuer anlässlich des 60jährigen Bestehens allerorts zelebriert wurde, bei einigen Volksvertretern scheinbar nicht allzu weit her. Und zum anderen bestätigt er auf eindrucksvolle Weise fast jedes Vorurteil, welches technikaffine, junge und politikverdrossene Menschen von ihren Volksvertretern mittlerweile haben.

Das komplette Protokoll des Chats findet Ihr in den Links.

GamingHorror Game Designer - 968 - 6. August 2009 - 12:04 #

"Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornografischen Bildern missbraucht wird, hat sich das gelohnt."

Das Prinzip von Angebot und Nachfrage auf Pädophilie anzuwenden ist an sich pervers. Anzunehmen, dass eine krankhafte sexuelle Neigung auf diese Weise funktioniert, ist grenzdebil. Aussagen wie diese regen mich bei der Diskussion am meisten auf.

Dennis Ziesecke Freier Redakteur - P - 29657 - 6. August 2009 - 12:06 #

"Wenn durch die Vernichtung der Menschheit auch nur ein Kind weniger sexuell missbraucht wird, hat sich das gelohnt" ..

Kann diesen Menschen eigentlich mal jemand verklagen?

Carstenrog 16 Übertalent - 4838 - 6. August 2009 - 12:31 #

Du kannst ihn nur bei den Wahlen abstrafen!

Thuril 10 Kommunikator - 445 - 6. August 2009 - 13:12 #

Man wird sehen wie sich das in der Wahl niederschlägt. Ich bin nach wie vor der Meinung dass das Problem der Kinderpornographie nicht durch Internetzensur gelöst werden kann. Dann wird es eben andere Wege der "verteilens" geben.

Liebe Politiker, packt das Problem am Schopf und geht nicht irgendwelche Unsinnigen Umwege!

SamFischer 11 Forenversteher - 646 - 6. August 2009 - 14:47 #

Warum ist meine News jetzt nicht mehr online? Hab schon gelesen warum.

Jörg Langer Chefredakteur - P - 340492 - 6. August 2009 - 21:45 #

Hallo SamFischer, es waren doch noch größere Änderungen zu machen, und Art Vanderlay hat noch einiges von einer ähnlichen News von Imbazilla eingefügt. Jetzt ist sie wieder online.

Eine Bitte: Schalte deine News in Zukunft nicht mehr selbst frei, es sind einfach zu viele Fehler drin, auch wenn die News selbst oft sehr gut ausgewählt sind.

SamFischer 11 Forenversteher - 646 - 6. August 2009 - 22:03 #

Hi Jörg,

ich Schalte ja seit heute keine News mehr selber frei ist auch besser so. Aber auf der anderen Seite finde ich es auch doof, wenn immer so viele meine News nachschauen müssen. Ja ich weiß ich muss mir mehr mühe geben.

Crizzo 18 Doppel-Voter - 11169 - 6. August 2009 - 22:09 #

So funktioniert das ganze System hier nun mal, man kann hier eben auch fremde News bearbeiten, die Fehler entfernen und kommt so zu einem besseren Ergebnis.
Du hast nur ein Bestes geben und dann wird man dir schon sagen, ob es passt oder nicht. ;)

SamFischer 11 Forenversteher - 646 - 6. August 2009 - 22:11 #

Da fehlt ein D es heißt Dein Bestes und nicht ein Bestes. :)

Dennis Ziesecke Freier Redakteur - P - 29657 - 6. August 2009 - 22:37 #

naja, manchmal wirkt es halt dann doch, als wäre es nur "ein bestes" ;) ..

Sven 18 Doppel-Voter - 9146 - 7. August 2009 - 0:21 #

Naja, ich glaube, dass man da ein wenig relativieren sollte: Der Herr ist derzeit Staatssektretär bzw. stellvertrender Ministerpräsident in Sachsen. Er dürfte sich demnach in der Politik des Landes eher als in der des Bundes auskennen - macht ja auch Sinn eigentlich.

Hätte er behauptet, dass diese Themen nicht in seinem Kompetenzbereich liegen oder fallen, wäre das durchaus zu akzeptieren.

So bleibt es beim plumpen Wahlkampf, obwohl man selbst in diesen Fragen nur sehr eingeschränktes Mitspracherecht besitzt. Letzteres ist in diesem Fall vermutlich auch ganz gut so. :)

Dennis Ziesecke Freier Redakteur - P - 29657 - 7. August 2009 - 0:24 #

Dieser Herr hat vor einiger Zeit aber auch auf der Autobahn schon mal eine Polizeikelle herausgeholt und einen ungeliebten Fahrer damit an den Seitenstreifen dirigiert. Befugt war der Herr natürlich nicht. Aber ok, als Landespolitiker muss man offenbar auch die Gesetzeslage generell nicht kennen. Wenn man schon im Straßenverkehr keinen Schimmer hat, wie denn dann vom Grundgesetz.

Stefan1904 30 Pro-Gamer - P - 128500 - 7. August 2009 - 0:29 #

Heißt es nicht "in Kauf" anstatt inkauf bei der Überschrift?

Carsten 18 Doppel-Voter - 12133 - 7. August 2009 - 0:46 #

Und wieder hat er seinem Namen als Rechtschreib-Onkel alle Ehre gemacht! ;)

Ganon 22 AAA-Gamer - P - 36344 - 7. August 2009 - 14:11 #

"Hallo lieber 'Pirat'."
Hatte sich der andere als Anhänger der Piratenpartei bezeichnet? Wenn nicht, finde ich diese Bemerkung schon ziemlich unverschämt...

"Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf."
Unmöglich machen, selten so gelacht! Jeder, der Ahnung hat, sagt, dass die Sperre überhaupt nichts bringt.

"Da ich auf meinem PC eher Skat spiele, kenne ich nicht alle PC-Games. Aber ich bin gegen gewaltverherrlichende Spiele."
Immerhin gbt er zu, dass er sich nicht auskennt. Und "gewaltverherrlichende" Spiele sind schon lange verboten.

Warum die Soldaten in Afghanistan meine Freiheit verteidigen, seh ich auch nicht ein. Wollten die uns angreifen?

SamFischer 11 Forenversteher - 646 - 7. August 2009 - 14:15 #

Es gibt in Deutschland keine gewaltverherrlichende Spiele.

Ganon 22 AAA-Gamer - P - 36344 - 7. August 2009 - 14:19 #

Ich schrieb ja, dass sie verboten sind. Oder was meinst du sonst damit?

SamFischer 11 Forenversteher - 646 - 7. August 2009 - 15:13 #

Ich wollte nur damit sagen das solche Games bei uns sowieso nicht zu kaufen sind.

Ganon 22 AAA-Gamer - P - 36344 - 10. August 2009 - 20:20 #

Äh ja, weil sie verboten sind ("beschlagnahmt"). Genau das hab ich in meinem ersten Kommentar schon erwähnt.

Spartan117 13 Koop-Gamer - 1298 - 10. August 2009 - 2:20 #

ich find des absolut krank solche diskussionen anstatt sich auf richtige dinge zu konzentrieren wird immer an unwichtigen stellen druck gemacht vorallem werden gamer als kranke dumme faule menschen dargestellt zumindest sind man so in den Köpfen von denjenigen aus und solche Leute wollen dann auch noch gewählt werden...

Auxan 11 Forenversteher - 812 - 10. August 2009 - 13:30 #

eine interessante Aussage: : "Nun machen Sie, lieber Zyniker, Ihrem Namen Ehre. Vergleichen Sie nicht Ihre Spielchen am PC mit dem Ernst des Lebens.

Also handelt es sich doch nur um "Spielchen am PC" die mit "dem Ernst des Lebens" nichts zu tun haben? Warum muß es dann verboten werden?

"Mein Sohn hat ein halbes Jahr in Afghanistan auch Ihre Freiheit verteidigt. Ihm und seinen Kollegen zu unterstellen, sie würden auf Verdacht hin schießen, ist ein Ungeheuerlichkeit"
auch ein schönes Beispiel für das Talent Sätze sofort zu verdrehen. Der Frager hat angemerkt, dass die Bundeswehr die Freigabe erhalten hat auf Verdacht zu schießen. Ein Fakt. Was muß man dann noch unterstellen? Die Tatsache das ein Spitzenkandidat den Hinweis eines Bürgers auf die Änderung der Einsatzregeln als "Ungeheuerlichkeit" bezeichnet zeugt von eklatanter Unkenntnis der Sachlage und spottet jeder Beschreibung.
http://www.muensterschezeitung.de/nachrichten/politik/art333,622719

Paulemann (unregistriert) 1. September 2009 - 15:57 #

Ich glaub es nicht, was für ein *****loch. Als ob es ihm um Kinderpornographie gehen würde. Die Internetzensur dient lediglich dazu, die Musikindustrie usw. zu retten, indem man Rapidshare usw. sperrt, denn es könnten ja Kinderpornographien geuploadet werden. Zum anderen wird das Grundgesetz durch die "Verdacht auf Terrorismus" scheiße ein zweites mal gebrochen. wie kann man unter so lächerlichen bedingungen ein grundgesetz umgehen und leuten die privatsphäre durch RECHTLICH-GÜLTIGE Trojaner nehmen und sie ausspionieren? DAS ist pervers. Und anstatt die Ursprünge von Amokläufen auch nur VERSUCHEN zu verstehen, wird auf "Killerspiele" gehetzt, um das eigene versagen sogar noch als werbekampagne schmücken zu können. einfach widerlich. DAS sind die wahren verbrecher.

bender79 13 Koop-Gamer - 1381 - 13. März 2013 - 16:44 #

Die ganze Politik nimmt vermehrt Grundgesetzverstöße gegen die Bürger für ihre lobbygetriebenen Gesetzesvorhaben in Kauf...

...und nur wenige juckts bzw. machen etwas dagegen....

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