Minister Guttenberg trickst, um Internetfilter-Gesetz zu stoppen

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5. August 2009 - 7:45 — vor 7 Jahren zuletzt aktualisiert

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat das Bundeswirtschaftsministerium das bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz über Sperren von Kinderporno-Websites mit einer Finte womöglich verhindert: Statt das Gesetz zur Unterschrift an den Bundespräsidenten weiterzuleiten, wurde es an die EU-Kommission in Brüssel umgeleitet, um dieser die Möglichkeit zu geben, bis zum 8. Oktober dazu Stellung zu nehmen.

Nur: Nutzt die EU-Kommission diese Frist aus, wäre die aktuelle Legislaturperiode des Bundestags abgelaufen. Da ein Gesetz aber einerseits erst dann wirklich gilt, wenn es der Bundespräsident unterzeichnet hat (§82 GG), offene Gesetzesvorhaben jedoch nicht in die nächste Legislaturperiode übernommen werden können, sondern verfallen (§39 GG), hat Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg damit das Internet-Sperren-Gesetz unter Umständen torpediert.

Der Autor der Nachricht in der heutigen Süddeutschen, Heribert Prantl, rügt dieses Vorgehen des Bundeswirtschaftsministers:

Wo ist die Kompetenz, ein von den Gesetzgebungsorganen beschlossenes Gesetz zu stoppen? Die Meldung nach Brüssel hätte schon während des Gesetzgebungsverfahrens erfolgen können. Nach dessen Ende ist es nur noch Sache des Bundespräsidenten, das Gesetz zu prüfen.

prax 10 Kommunikator - 465 - 5. August 2009 - 8:35 #

Sauber, da schlägt der Herr Guttenberg unsere lieben Politiker mit den selben hinterfotzigen Waffen ^^

JakillSlavik 17 Shapeshifter - 7072 - 5. August 2009 - 9:02 #

Allerdings, ich vermute Ex Wirtschaftsminister Glos hätte solch ein Manöver auch wieder an sich vorbeiziehen lassen und hinterher seine Ausklammerung durch die Ignoranz der Bundeskanzlerin bemängelt. ;)

Scytale (unregistriert) 5. August 2009 - 10:30 #

Ich hoffe dabei, dass er auch wirklich gewusst hat, was er da gemacht hat. Mir soll es recht sein, ich bin ein Gegner der Zensur. Ich frag mich nur, warum er das gemacht hat, da er als CSUler eigtl mit der CDU zusammen arbeiten sollte. vielleicht wars auch von anfang an ein abgekartetes spiel, aber das geht geht jetzt zu sehr ins verschwörungstheoretische xD

Tezcatlipoca 13 Koop-Gamer - 1454 - 5. August 2009 - 14:20 #

Nicht ganz, Guttenberg hat seinen eigenen Kopf und (Gott sei es gedankt!) nutzt er diesen auch! Anders als die anderen CDU/CSU Kollegen, geht es ihm weniger um die Belange der Partei oder der Personen, sondern darum ob das was in der Regierung geschieht auch Sinn hat (siehe Seehofer und Qulle-Kredite). Wäre der Mann nicht CSU, würde ich ihn sofort wählen aber so ;(

J4N 08 Versteher - 220 - 5. August 2009 - 8:36 #

Zumindest denkt sich das Prantl so. Aber wenn man sich anschaut das Guttenbergs Frau mit ihrem Laden "Innocence in Danger" mit am lautesten für die Sperren getrommelt hat krieg ich da Zweifel.

Porter 05 Spieler - 2981 - 5. August 2009 - 9:20 #

eigentlich mag ich den Typ ja nicht weil mir schon seine schleimig zurückgeplätschte Frisur nicht gefällt, aber der Typ hat ein ziemliches Charisma...

goodoldbismarck 12 Trollwächter - 1028 - 5. August 2009 - 9:34 #

Ich will dem Typen jetzt nicht in den Arsch kriechen, aber ich glaub, der wär ein ganz guter bundeskanzler^^ Mir gefällt seine Art. Und für mich ist der schon seit langem der deutsche Obama XD

Übelgelaunter Pirat (unregistriert) 5. August 2009 - 10:02 #

der neue obama?? er ist von der CSU! Weißt du wofür die stehen? das sind keine freunde liberaler ansichten..

lasst euch bloss nicht von Graf Guttenbergs dauergrinsen einlullen..

goodoldbismarck 12 Trollwächter - 1028 - 5. August 2009 - 10:23 #

das war ironisch gemeint (siehe das "xD" am Ende meines Kommentars)

Übelgelaunter Pirat (unregistriert) 5. August 2009 - 10:25 #

:-D puuuuuh! *Schweiss von der Stirn wisch*

War wohl nicht in der Lage das so früh am morgen zu erkennen. Sah mich schon umgeben von lauter "Yes we Guttenberg!"-Rufern.

Starslammer 15 Kenner - P - 2745 - 5. August 2009 - 10:26 #

Genau, seine Wahltaktik: Als Gutmensch dastehen, weil er die I-Netzensur verhindert hat, um Wählerstimmen der Piratenparteiüberläufer zurückzugewinnen und nach der Wahl dann noch eine schlimmere Zensur einführen :)

Rondrer (unregistriert) 5. August 2009 - 9:48 #

Die These die Prantl da aufstellt ist nicht unumstritten:
http://www.internet-law.de/2009/08/verfallt-das-sperrgesetz.html

Und natürlich gibt es da noch die Gerüchte, dass Guttenberg das Gesetz nur zu Fall bringen will um dann nach der Wahl ein wesentlich härteres/ausgeweiteteres Gesetz auf den Weg zu bringen.

Wir werden sehen, wie sich das entwickelt. Aber ich halte meine Euphorie erstmal zurück, da kann noch viel passieren.

Dennis Ziesecke Freier Redakteur - 29504 - 5. August 2009 - 9:49 #

Ein User bei www.victorypoint.de/forum hat meiner Meinung nach nicht wirklich abwegige Gedanken zu dieser Geschichte :

Zitat SteaVor :

Gratulation, Herr von und zu und hinter Guttenberg, SPD sauber ausgetrickst - jetzt kann die schwarz-gelbe Zurück-ins-Mittelalter-Koalition nach der Wahl nämlich die Beschränkung auf kinderpornografische Seiten bei einer Neufassung des Gesetzes einfach weglassen, weil Zensursula ja jetzt festgestellt hat, dass es noch ganz viel mehr böse Sachen da draußen im Internet gibt... Worst Case für die Meinungsfreiheit im Internet.

http://www.victorypoint.de/forum/thread.php?threadid=666&page=28&sid=

Jörg Langer Chefredakteur - P - 324282 - 5. August 2009 - 10:27 #

Hoffen wir mal, dass der User nicht recht hat.

Scytale (unregistriert) 5. August 2009 - 10:32 #

Man muss leider mit allem rechnen -.-

Anonymous (unregistriert) 5. August 2009 - 10:48 #

Bei Gesetzesangaben, die das Grundgesetz betreffen, schreibt man nicht §, sondern Art. vor die entsprechende Nummer.
Es müsste also richtigerweise Art. 82 GG (und nicht §82GG) da stehen.

Carstenrog 16 Übertalent - 4795 - 5. August 2009 - 10:56 #

Ja ja, so seins unsere Politiker!

Patrick 15 Kenner - 3955 - 5. August 2009 - 11:29 #

Ich denke, dass Gutenberg aus wahltaktischen Gründen das getan hat. Wenn jemand so schnell an die Parteien-Spitze kommt muss man aufpassen. "Time will tell" ob er es positiv mit uns meint. Ich will nur an die Aussage erinnern, die er zur Petition gemacht hat: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video492870_res-.html

Auch interessant: http://www.youtube.com/watch?v=Sb4Qkg0ihlM

Blacksun84 17 Shapeshifter - P - 6531 - 5. August 2009 - 12:02 #

Ich will nicht zu früh jubeln, aber anscheinend hat Herr Guttenberg als einer der wenigen hohen Politiker Ahnung vom Thema. Kann aber auch natürlich nur ein Wahlkampftrick sein, wobei er wohl eh leider nach der Wahl durch einen FDP-Mann ersetzt wird. Und wie leicht die FDP umfällt im Machtrausch, wissen wir mehr oder minder persönlich seit bald 30 Jahren.

Patrick 15 Kenner - 3955 - 5. August 2009 - 12:05 #

Öhm, nö er hat keine Ahnung von dem Thema... siehe Tagesschau vom 8. Mai.

Übelgelaunter Pirat (unregistriert) 5. August 2009 - 12:31 #

nochmal: der mann ist von der CSU. der konservativsten (großen) Partei Deutschlands. die wähler der CSU sind hauptsächlich menschen, die das internet nicht kennen und höchstens angst davor haben. alles was diese partei in den letzten jahren produziert hat waren rufe nach noch mehr verboten. die CDU/CSU sollte eigentlich für jeden Spieler mit einem interesse an einem nicht zensierten internet unwählbar sein..

Und auch wenn Guttenberg mehr Ahnung vom Internet haben sollte als seine weißhaarigen Kollegen, so muss er sich trotzdem vor den potentiellen CDU/CSU Wählern gegenüber den Scharfmachern der CDU (Zensurula, Schäuble & co) profilieren.

hoellenbewohner 10 Kommunikator - 389 - 5. August 2009 - 12:34 #

ich verweise mal auf Fefe seinen blog

http://blog.fefe.de/?ts=b48640b1

snip
1.Der CDU geht das Gesetz nicht weit genug und sie wollen unsere Grundrechte lieber nach der Wahl "richtig" kaputtmachen.
2.Das Gesetz hat für die CDU jetzt schon alle Hoffnungen übererfüllt, weil die Verräterpartei sich damit vollständig versenkt hat, rechtzeitig zur Wahl. Das Gesetz selber brauchen sie jetzt nicht mehr. Es ging ja eh noch nie um Inhalte oder Kinder. Im Übrigen können sie das ja zum nächsten Wahlkampf wieder ausgraben und uns nochmal alle damit verarschen.
3.Guttenberg hat sein Gewissen oder eine zweite Gehirnzelle entdeckt (können wir m.E. ausschließen).
4.Guttenberg hat das schlicht verkackt. Kann ja sein, ist sein erstes Gesetz. Auf der anderen Seite hätte er sich da ja gar nicht einmischen müssen. Außer jemand in der CDU hat ihn dazu gezwungen.
5.Die Internet-Aktivisten haben mit ihren Tests (http://blog.fefe.de/?ts=b4e399d7) alle Einträge auf der Zensurliste weggeschossen. Das fände ich ja den lustigsten Grund. Das Gesetz kommt nicht, weil das BKA noch keine Liste hat. Bwahahahaha
snap

Mick Schnelle Freier Redakteur - P - 5838 - 5. August 2009 - 13:19 #

ach der Herr Prantl, ein alter CDU/CSU-Basher, der immer noch nicht verwinden kann, daß seine geliebte SPD in Bayern im Nirvana dümpelt. Genauso wie sein Kollege, der Herr Leyendecker. Die könnten die Steuern auf Null senken und jedem Bürger einen Mercedes schenken, die beiden Herren würden immer noch darüber meckern. Warten wir mal ab, was Meister Guttenberg wirklich vorhat.

Christoph 17 Shapeshifter - P - 6484 - 5. August 2009 - 13:46 #

Ach komm, daß Prantl und Leyendecker jetzt SO weit links stehen, wie Du das meinst, oder daß sie unsachlich einseitig schreiben, ist doch eine absurde Unterstellung. Die SZ ist ja nun nicht die TAZ.

Gertie (unregistriert) 5. August 2009 - 14:19 #

schon mal dran gedacht

"Schreibe nichts Böswilligkeit zu, was durch Dummheit erklärt werden kann."

hmhm

Jörg Langer Chefredakteur - P - 324282 - 5. August 2009 - 15:03 #

Ich gebe zu bedenken, das Guttenberg Wirtschaftsminister ist. Ein Wirtschaftsminister hat in der Regel kein originäres Interesse daran, Industrien oder Branchen zu behindern, und das gilt auch für die Telekommunikations- und Internetbranche.

Gadeiros 15 Kenner - 3062 - 5. August 2009 - 15:26 #

darf ich mal was anmerken zu Gutti und seinem ministerium:

bei der abstimmung für das gesetz seinerzeit war der zuständige minister nicht Uschi vdL sondern..: http://www.youtube.com/watch?v=GNQEojdun38

ja, richtig gesehen/gehört- das komplette gesetz liegt im WIRTSCHAFTSMINISTERIUM- das sagt uns folgendes: urheberrecht wird nieeeeeemals hinzukommen zum bisherigen gesetz, es geht ja um kinderpornografie im familienministerium und nicht um das wirtschaftsministerium *hüst*.

Bibliothekar 11 Forenversteher - 770 - 5. August 2009 - 18:21 #

Was auch eigentlich lange bekannt ist. Ich bin ein bischen schockiert, dass das keiner zu wissen scheint.
Also noch mal gaaaaaanz einfach für alle: Guttenberg = Momentan beliebter Politiker welcher, falls die CDU doch nicht mit der FDP die Regierung stellen kann in der nächsten Legislaturperiode wahrscheinlich 4 Jahre Später Kanzelkandidat wird.
Aber er ist für das Gesetz auch verantwortlich. Die Zensursula wurde vorgeschoben, sonst nix. Ist ja auch die Deutsche vorzeigemutter, wer kommt schon auf die Idee das sie in Gesetz unterstützt welches sich NICHT um Kinderschutz dreht? So langsam begreifen die Parteien aber a) Das Netz vergisst nicht und b) Das Netz nutzen sehr viele zur Meinungsbildung und CDU und SPD kommen da nicht so gut weg.
Also was macht der Nette Herr Gutenberg den hier alle so Charismatisch finden, weil er das böse Gesetz ja --->VERSCHOBEN<--- hat? Eben den Kopf aus der Schlinge ziehen damit ihn weiterhin alle lieb haben und er sich den Platz als Kanzlerkandidat sichert. Sein Ministerium hat das Gesetz überhaupt erst ins rollen gebracht.

EDIT: Vor allem von Jörg bin ich da etwas enttäuscht. Als eine Art Respektperson hier sollte man schon etwas mehr Wissen an den Tag legen wenn man zu dem Thema schon ein Kommentar schreibt.

SayWhatTF 15 Kenner - 3351 - 6. August 2009 - 8:55 #

Hört sich ja höchst intertessant an
aber kannst du auch belegen was du hier so verbreitest? -.-

goodoldbismarck 12 Trollwächter - 1028 - 6. August 2009 - 9:05 #

eben, mehr als Vermutungen sind das leider nicht.

Das einzige was ich mir vorstellen könnte:

Wahl:

Guttenberg= CDU/CSU = "Gesetz verschieben" = mehr Wähler

alles andere ist mir zu paranoid xD

Bibliothekar 11 Forenversteher - 770 - 6. August 2009 - 9:26 #

Was belegen?
Der Ausschnitt aus der Bundestagsrede wo bestätigt wurde das die Kompetenz zu dem Gesetz beim Wirtschaftsministerium liegt hat doch mein Vorredner schon verlinkt: http://www.youtube.com/watch?v=GNQEojdun38

Ich sehe aber gerade auf http://www.abgeordnetenwatch.de/internet_sperren-636-180.html das sich Herr Gutenberg enthalten hatte bei der Gesetzesabstimmung. Ich editiere gleich mein Vorposting denn das ist ja doch wichtig. Entschuldigung, das hätte ich vorher noch mal prüfen müssen. Nichts desto trotz ist eine Enthaltung keine Ablehnung.

p.s.: Das die Parteien langsam immer mehr muffensausen vor dem Netz haben weiß ich daher, weil ich mich mit Leuter aus SPD und CDU unterhalten habe.

Gadeiros 15 Kenner - 3062 - 6. August 2009 - 16:03 #

1. er war nicht da afaik. er hat sich nicht enthalten- er hat sich nicht BETEILIGT.
2. er muss nicht mit abstimmen.. die sind an dem tag zusammengetroffen um es durchzuwinken. (siehe beginn des debattenvideos.. die großkotzigen worte der abgeordneten da) es war klar, daß es durchgeht.. da kann er zur wahrung des gesichts auch schon mal sich enthalten oder eben garnicht auftauchen- war auch freitag, oder? da geht doch der freiherr von und zu nicht in den muffigen bundestag.
außerdem wars parteiintern beschlossen bei spd und cdu/csu das durchzuwinken.. und da wir atm ne große koalition haben können die alles durchwinken, solange es der jeweilige koalitionspartner auch will. da können schon VIELE mal wegbleiben ohne daß ein gesetz wankt

ich wäre vorsichtig, ihn zum heiligen zu erklären, wenn er sich nen tag frei nimmt oder dann beim ersten großen gesetz aus eigenen reihen mal den europweg nimmt.

melone 06 Bewerter - 1512 - 5. August 2009 - 20:50 #

Hättest Du das auch dem Michl attestiert? :O)

Carstenrog 16 Übertalent - 4795 - 6. August 2009 - 13:13 #

Wofür haben wir unser Bundesverfassungsgericht? Wäre nicht das erste mal, das die soetwas kippen!

Dennis Ziesecke Freier Redakteur - 29504 - 6. August 2009 - 13:50 #

Kann aber auch nicht sein, daß die Politiker frei nach Schnauze Gesetze erlassen und dann das Bundesverfassungsgericht entscheiden muss, obs überhaupt rechtmäßig ist.

Gab doch schon früher die Aussagen von Politikern, die da meinten, daß sie wohl wüssten, daß das gerade beschlossene Gesetz in einigen Punkten eh wieder gekippt wird - aber das wäre ja nicht schlimm, dafür hat man das Gericht ja.

Wenn ich weiß, daß ich da gerade einem nicht zulässigem Gesetz zustimmen soll - ich würde es lassen und meine Stimme verweigern. Leider scheint das in Berlin anders zu laufen.

Maulwurfn Community-Moderator - P - 13884 - 6. August 2009 - 14:39 #

Nirgendwo wird das Grundgesetz so sehr missachtet wie im Bundestag. Bei jeder Abstimmung wird Parteilinie gefordert, obwohl laut Gesetz der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist.

Earl iGrey 16 Übertalent - 5042 - 6. August 2009 - 18:45 #

Klar, daß der gute Herr Prantl nix rafft. Kudos für Guttenberg.

DerMitDemBlunt 14 Komm-Experte - 2483 - 7. August 2009 - 1:19 #

Überschrift sollte eher heißen "Gutenberg sorgt dafür dass eine wahrscheinliche Unionsmehrheit in der nächsten Legislaturperiode das Internetzensurgesetz in verschärfter Form gestalten kann".
~~

Dennis Ziesecke Freier Redakteur - 29504 - 7. August 2009 - 9:57 #

Ich frage mich ja eh, warum momentan in den Umfragen die SDP so massiv abgestraft wird und die CDU sich so erschreckend stabil halten kann. "Oh, die letzten Jahre lief es aber gar nicht gut. In der Regierung sitzen SPD und CDU, dann wähle ich mal lieber CDU, die tun was."? An der aktuell nicht wirklich rosigen Situation in Deutschland ist die CDU nicht minder schuld, wird dafür aber belohnt. Daran können doch nicht ausschließlich Rentner und Bayern schuld sein.

Bibliothekar 11 Forenversteher - 770 - 7. August 2009 - 12:10 #

Rentner und Bayern tragen da verflucht viel zu bei. Und die CDU führt glaube ich ein strafferes Regiment. Die SPD zerbröselt seit Jahren sehr offensichtlich. Bei der CDU bekommt man das nicht direkt mit. Aber gut geht es denen auch nicht. Der Mitgliederschwund passiert nur etwas weniger schnell. Auf jeden Fall waren das die Infos die man in der Presse bekam die letzten Jahre. Es hilft aber enorm wenn man viele Millionen Menschen hat die es gewohnt sind immer nur eine Partei zu wählen ohne groß zu schauen was die eigentlich machen.
Aber ich vermute dennoch das in den nächsten 10 Jahren ein kritischer Punkt bei der CDU überschritten wird und deren Probleme sehr offensichtlich werden. Vielleicht ja auch eine Abspaltung equivalent zur Linkspartei? Aber das ist nur eine Vermutung meinerseits. ;)
Und ob die CDU belohnt wird bleibt abzuwarten. Aber da Zensursula und Gutenberg relativ beliebt sind, befürchte ich schon das die gut ankommen.

Gruß

monokit 14 Komm-Experte - 2099 - 8. August 2009 - 11:22 #

Hmmmm, was hat das Bundeswirtschaftsministerium mit der Sperrung von Webseiten zu tun? Vor allem nachdem Bundestag und Bundesrat das Gesetz bereits verarbschiedet haben?

Zecher (unregistriert) 8. August 2009 - 19:30 #

Die Meldung ist falsch. Der Mann trickst nicht, sondern hat es womöglich versehentlich verkackt.

Minister G. ist pro Internetsperre und hat das mehrmals bekundet.
U.a. hat er die 134.000 Unterzeichner der Petition gegen das Gesetz als pädophil bezeichnet.

Zitat: “Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.”

Politisch scheint der Author nicht sehr informeirt zu sein.

Der Mann ist kein Held, sondern ebenso ahnungslos wie Familienministerin. Schlage vor, diese Meldung zu korrigieren oder zu berichtigen!

Clickmaster 13 Koop-Gamer - - 1261 - 9. August 2009 - 22:03 #

Da sieht man mal, wie politikverdrossen GamersGlobal bzw. der Redakteur ist. Guttenberg ist SEHR FÜR das Gesetz, das hat er vor einigen Wochen mehr als deutlich verlauten lassen!

Also hört auf, ihn zu feiern...

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