Von der Leyen in der Kritik wegen Netzsperren-Ausweitung

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Zachrid 119 EXP - 07 Dual-Talent,R1
3. August 2009 - 13:53 — vor 7 Jahren zuletzt aktualisiert

Die Familienministerin Ursula von der Leyen hat kürzlich angedeutet, die geplanten Internetsperren auch auf andere Gebiete als Kinderpornographie auszuweiten (wir berichteten). Ihre Aussagen sind nicht unbemerkt geblieben und müssen nun teils deutliche Kritik einstecken, unter anderem vom Rechtsanwalt Udo Vetter und Sprechern der Linkspartei.

So merkte Vetter an, dass man im Internet nicht, wie von der Leyen behauptet, "hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann." Die Polizei würde allen Betrugsfällen und Straftaten akribisch nachgehen und über 50 % der Fälle aufklären. Außerdem sei das Beleidigen und Betrügen nicht an das Internet gebunden, da man das ebenso im wirklichen Leben tun kann, etwa von "Angesicht zu Angesicht, per Brief, Fax oder Telefon."

Weiterhin wundert sich Vetter darüber, dass die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen ist. Und besonders die Grundidee, wie die Würde im Internet geschützt wird, ist fraglich, nämlich dadurch, dass Meinungen "im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können."

Petra Pau von den Linken hat (laut heise.de) ebenfalls darauf hingedeutet, dass der "Kampf gegen Kinderpornographie" von der Leyen nur als Einstieg in eine weitere Zensurdebatte dient. Das Wesen des Internets bestehe "gerade darin, sich nicht beherrschen zu lassen” und von der Leyen "spielt eine Ritterin in trauriger Gestalt"Claudia Roth, die Bundesvorsitzende der Grünen sagte, dass von der Leyen die Befürchtung ihrer Partei bestätigt habe und nun Vorschläge für eine größere und umfassendere Überwachung im Internet kämen.

Auch der AK-Zensur hat sich sehr deutlich zu von der Leyens Worten geäußert:
"Frau von der Leyen scheint das Internet als neues Feindbild ausgemacht zu haben und ignoriert in ihrem Vorgehen alle Argumente der Fachleute. Mit ihren jüngsten Äußerungen weitet sie die Kampfzone deutlich aus: es geht nicht mehr nur um gesellschaftlich einvernehmlich geächtete Schwerstkriminalität, sondern auch um individuelle Moralvorstellungen und Benimmregeln. Dafür definiert sie kurzerhand die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde um: vom Abwehrrecht gegen den Staat in eine Pflicht zum staatlichen Eingreifen." (...)

"Aus der Netzgemeinschaft und von den Internet-Zugangsanbietern kamen schon sehr früh Vorschläge, wie man effektiv gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen kann. Auch der praktische Beweis, dass die Vorschläge funktionieren, wurde längst erbracht. Jetzt zeigt sich, warum diese ignoriert wurden: Kinderpornographie ist nur ein Vorwand, um den Boden für eine generelle Inhaltskontrolle im Internet zu bereiten."

Der AK-Zensur meint weiterhin:
Es ginge von der Leyen nur “um die Etablierung einer umfangreichen Infrakstruktur der Internetkontrolle”, wie die neusten Aussagen zeigen würden und die Ministerin schrecke dabei nicht vor Falschaussagen zurück. Denn der eigentliche Skandal sei, dass trotz anderer Behauptungen von der Leyens, die publik gewordenen Sperrlisten aus den skandinavischen Ländern zeigten, dass eben die meisten Server mit kinderpronographischen Material in den USA und Westeuropa stünden.

Dennis Ziesecke Freier Redakteur - P - 29629 - 3. August 2009 - 16:16 #

Das kann doch eigentlich live geschaltet werden oder?

prax 11 Forenversteher - 575 - 3. August 2009 - 17:14 #

Nice Zach xD

Gamaxy 19 Megatalent - P - 13403 - 3. August 2009 - 17:39 #

Super zusammengetragen. Gehört zwar eigentlich nicht auf eine Gaming-Seite, betrifft uns aber alle und deshalb sollte das Thema auch hin und wieder hier in Erinnerung gerufen werden.

Was den 27.9. angeht, steht für mich fest: CDU/CSU: no way - SPD: no way - Grüne: seit den Äußerungen aus Bremen auch sehr fraglich - FDP: an sich denkbar, aber letzlich wählt man schwarz-gelb - somit bleiben die Linken und die Piraten, wobei ich eher zu letzteren tendiere...

Dennis Ziesecke Freier Redakteur - P - 29629 - 3. August 2009 - 18:16 #

Und wie das auf eine Gamingseite gehört! Wenn Frau vdL und ihr Puppentheater nämlich so weitermachen wird es auch Gamersglobal wahrscheinlich bald nicht mehr geben. Man *könnte* im Forum oder in den Kommentaren ja die Menschenwürde verletzen. Es *könnte* ja ein Video zu sehen sein, welches der Ursula nicht gefällt.

Gamaxy 19 Megatalent - P - 13403 - 3. August 2009 - 18:29 #

Deswegen ja mein Nebensatz mit dem "aber" und der darauf folgende Text. Solche News sind wichtig, aber eine Politikseite ist GG schließlich auch nicht. Dennoch: am 27.9. heißt es "abwählen" ;-)

Dennis Ziesecke Freier Redakteur - P - 29629 - 3. August 2009 - 18:32 #

Wenn ich mir solche : http://senioren-lobby.blogspot.com/2009/08/vom-padophilen-voyeur-zum-triebtater.html Beiträge anschaue und dann kurz überschlage, wie viele Rentner mit ähnlichen Einstellung wir zu den Wahlurnen schlurfen sehen werden - ich habe Angst vor den kommenden Jahren.

Bibliothekar 11 Forenversteher - 770 - 3. August 2009 - 19:32 #

Und wie das hier hergehört. Du hast auch vergessen das die Grünen mit der SPD zusammen das ganze überhaupt erst losgetreten haben. Und gib mal in google "FDP großer Lauschangriff" ein.
Die nächste Wahl wird interessant.

Gamaxy 19 Megatalent - P - 13403 - 3. August 2009 - 19:56 #

Ja ja, ich hab ja selbst schon gesagt, dass es ein wichtiges Thema ist - deshalb auch das Wort _eigentlich_.

Du hast _schon_ meinen gesamten Kommentar gelesen?

Earl iGrey 16 Übertalent - 5042 - 3. August 2009 - 21:46 #

Wer oder was ist der "AK Zensur"? Ich kannte bisher nur den "AK Vorrat", der zwar eine berechtigte kritische Position zur Vorratsdatenspeicherung einnimmt, aber auch mit fragwürdigen politischen Gruppen zusammenarbeitet.

Für eine Erklärung, wozu dieser Arbeitskreis (AK) gehört, wäre ich dankbar.

Dennis Ziesecke Freier Redakteur - P - 29629 - 3. August 2009 - 22:13 #

Link anklicken reicht :

Über uns

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Internetsperren aus und fordert eine effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch anstatt einer Symbolpolitik, die nur das Wegschauen fördert, den Opfern nicht hilft und dafür eine Infrastruktur einrichtet, die Grundrechte der Allgemeinheit einschränkt. Er koordiniert die Arbeit der Sperrgegner, freut sich aber gleichzeitig über die vielen Aktivitäten, die dezentral on- und offline stattfinden.

Dem AK Zensur gehören verschiedene Organisationen aus der Bürgerrechtsbewegung ebenso an wie Opfer sexuellen Missbrauchs, Beratungsstellen, Internet-Spezialisten, ganz normale Bürger, Unternehmer und Politiker. Dazu gehören (in alphabetischer Reihenfolge): der Antispam e.V., Aktion Umwelt e.V., der Chaos Computer Club, der FoeBuD e.V, der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG), das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF), die MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren (MOGIS), netzpolitik.org, die Online-Plattform ODEM.org, Spreeblick, der Trotz Allem e.V. und viele Einzelpersonen.

Gamaxy 19 Megatalent - P - 13403 - 3. August 2009 - 22:48 #

http://www.google.de/search?q=AK+Zensur&ie=utf-8&oe=utf-8&aq=t&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a
1. Suchergebnis:
http://ak-zensur.de/

Dennis Ziesecke Freier Redakteur - P - 29629 - 3. August 2009 - 23:06 #

Wozu google? Dem Artikel sind entsprechende Links angehängt ;) .

Gamaxy 19 Megatalent - P - 13403 - 4. August 2009 - 0:01 #

Anscheinend waren die ja nicht leicht zu finden.

Earl iGrey 16 Übertalent - 5042 - 4. August 2009 - 1:24 #

Ich habe den Verweis tatsächlich erst übersehen. Allerdings habe ich nun mal Google und meine "neu erlernten" Fertigkeiten ;) genutzt um das hier aufzutun:

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat eine Meldung dementiert, nach der sie eine Ausweitung der Sperrungen von kinderpornographischen Seiten im Internet auf andere rechtswidrige Inhalte plane.

Ein Sprecher des Familienministeriums sagte laut der Nachrichtenagentur dpa, von der Leyen wolle mit der Sperrung von Internetseiten ausschließlich die Verbreitung von Kinderpornographie bekämpfen.

http://www.google.de/search?client=firefox-a&rls=org.mozilla%3Ade%3Aofficial&channel=s&hl=de&q=leyen+dpa+dementi&meta=&btnG=Google-Suche

Dennis Ziesecke Freier Redakteur - P - 29629 - 4. August 2009 - 8:21 #

Natürlich wird solch ein verfängliches Interview gleich dementiert. Trotzdem bleibt die Aussage bestehen. Als sie Indien nachsagte, ein Land ohne Gesetze gegen Kinderpornographie zu sein, wurde das natürlich auch dementiert ("Das hat sie nicht so gemeint, das ist nur falsch rübergekommen, äh, entschuldigen müssen wir uns nicht"), gesagt wurde es zuvor trotzdem.

DAS ist ja auch das Problem der Politik mit dem Internet. Das Internet vergisst nicht und seine Nutzer können solche Informationen wiederbeschaffen, auch wenn es der Politik nicht gefällt. Vor 30 Jahren war es einfach - "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" war da leicht durchzusetzen. Was am Montag in einem kleinen Provinzblatt veröffentlicht wurde hat eben auch nur die begrenzte Leserschaft dieses Blattes an eben diesem Montag gelesen. Wenn da ein Politiker offen gesagt hat, daß ihm das Grundgesetz am Popo vorbei geht war das Dienstags schon wieder vergessen.

Heute machen solche Nachrichten sofort die Runde in Blogs, Twitter, Foren, Newsseiten. Wenn genug Leute drüber berichten, fangen auch die Onlineversionen der etabliterten Wochen- und Tageszeitungen an aufmerksam zu werden. Ok, die Printmedien schert das dann immer noch nicht, die CDU soll ja auch ihre Wählerschaft behalten, wo kommen wir denn da hin ;) ..

Earl iGrey 16 Übertalent - 5042 - 5. August 2009 - 0:11 #

http://opponent.de/index.php?entry=entry090720-115216&fp-7f714afb=c9b825d4d6bb44127b4f93f6a87afeaa

Habe grad noch einen ganz passenden Kommentar zum Thema Zensur gefunden. Bezieht sich diesmal nicht auf Frau Ursula sondern Frau Brigitte.

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