Von der Leyen: Andeutungen um Ausweitung der Netzsperre

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2. August 2009 - 20:13 — vor 7 Jahren zuletzt aktualisiert

Man hat es befürchtet, aber doch gehofft dass es nicht soweit kommt: Wenn es nach Ursula von der Leyen geht, soll es nach den ersten Schritten zur Kinderpornographiesperrung bald noch weiter gehen mit der Überwachung des Internets. So erklärte sie gegenüber dem Hamburger Abendblatt:

"Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten."

Welche Schritte für den Schutz der Menschenwürde im Internet gegangen werden müssen, sei Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkomme. Weiterhin betonte von der Leyen in dem Interview, dass sich die fünf wichtigsten Internet-Provider, die 75% des deutschen Marktes ausmachen, vertraglich zur Kinderpornographiesperrung verpflichtet hätten -- es sei nun deren Job, die technischen Voraussetzungen zu schaffen.

Ihren Spitznamen "Zensursula" findet Ursula von der Leyen eigenen Vernehmen nach "pfiffig":

Es zeigt Humor und Kreativität.
Starslammer 15 Kenner - 2761 - 2. August 2009 - 17:42 #

Beisst sich die Netzwerksperre nicht mit der Meinungsfreiheit und der Demokratie im Internet ?

Flo_the_G 14 Komm-Experte - 2098 - 2. August 2009 - 21:23 #

Nö, die müssen ja nur "im richtigen Maß" bestehen. Ignorance is strength.

goodoldbismarck 12 Trollwächter - 1028 - 2. August 2009 - 17:47 #

Das die leibe Frau ihren Spitznamen pfiffig findet zeugt von Dummheit. Die Frau sollte mal nachdenken, wieso sie so genannt wird -.-

Dennis Ziesecke Freier Redakteur - P - 29629 - 2. August 2009 - 17:49 #

Sehr sehr guter Artikel von Udo "lawblog" Vetter : http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/08/02/die-meinungsfreiheit-als-sondermull/

Blair 10 Kommunikator - 356 - 2. August 2009 - 18:15 #

Sehr schöner Artikel, denn der Herr Vetter da geschrieben hat. Bringt genau das auf den Punkt, was man selber oft genug nicht in Worte fassen kann. Danke dafür.

Vidar 18 Doppel-Voter - 12527 - 2. August 2009 - 17:49 #

so so die meinungsfreiheit und demokratie will man im richtigen maße halten also alles was gegen Politik/staat oder sonst was wird gesperrt oder wie darf man das verstehn?
die ganze aussage ist ein wiederspruch in sich -.-

Eldest 13 Koop-Gamer - 1718 - 2. August 2009 - 18:39 #

Dinge sperren um die Meinungsfreiheit zu erhalten. Das nenn ich mal pfiffig...

Creasy (unregistriert) 2. August 2009 - 23:05 #

Ist in der Realität ja überhaupt nicht so.

goodoldbismarck 12 Trollwächter - 1028 - 2. August 2009 - 19:36 #

ich glaub wenn man die "dummes Stück Sch**ße" nennen würde fände die das noch pfiffig -.-

KosmoM 13 Koop-Gamer - 1769 - 2. August 2009 - 19:39 #

MMh, mäßige dich^^ Naja, eigentlich kann uns in Zukunft vdL eh egal sein. Gewinnt die CDU die Wahlen, wir sie ins Gesundheitsministerium wechseln.

goodoldbismarck 12 Trollwächter - 1028 - 2. August 2009 - 19:43 #

Was??? Die ins Gesundheitsministerium? Damit man noch mehr zu den sch**ß Medikamenten hinzuzahlen kann? Dammit noch mehr Beiträge erhöht werden, obwohl der Service immer schlechter wird? (bestes Beispiel, mein Orthopäde -.-)

Die sorgt noch dafür, das Tabletten, die manche Menschen brauchen um ein halbwegs normales Leben zu führen, auf dem Index landen.

Ich sollte mich am besten jetzt nicht noch weiter aufregen xD

Starslammer 15 Kenner - 2761 - 2. August 2009 - 22:18 #

Passend treibt sie dann schon heute Schindluder mit 2 Dienstwagen :
http://www.stern.de/blog/6_hans-martin_tillack/archive/2753_zensursula_im_zickenkrieg.html

:-)

0dysseus 06 Bewerter - 63 - 2. August 2009 - 20:28 #

Damit wird sie nicht durchkommen. Hoffe ich. ^^
War ja schon beim bestehenden Gesetz damals schon unklar obs durchkommt.

Dennis Ziesecke Freier Redakteur - P - 29629 - 2. August 2009 - 20:34 #

Das ist immer noch unklar. Zumal sogar offenbar sogar bei der EU-Notifizierung geschlampt und getrickst wird seitens der CDU.

Ob das Gesetz überhaupt verfassungsgemäß ist muss erst noch bestätigt werden, schon peinlich, wenn die echte Politik in Karlsruhe gemacht werden muss.

Blacksun84 17 Shapeshifter - P - 6953 - 2. August 2009 - 20:40 #

Es dürfte selbst der dümmste User hier wissen, was uns im Herbst nach dem Sieg von schwarz-gelb erwartet: Ausweitung der Zensur im Internet, erweitert auf ausländische Politikseiten (wohl gerade im Bereich des "Terrorkampfes" gegen arabische Webseiten), "Killerspielseiten", Shops, die solche Spiele anbieten sowie der xte Versuch des Einsatzes der Bundeswehr im Innern. Die Amis haben ihre Neocons abgewählt, bei uns kommen sie bald erst richtig in Fahrt. Ob das Grundgesetz mindestens 4 Jahre "bürgerliche" Parteien überlebt?

DerMitDemBlunt 14 Komm-Experte - 2483 - 2. August 2009 - 20:51 #

"Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten."

Was zum geier ist denn Meinungsfreiheit in Maßen ? entweder man darf sagen was man will oder es ist keine meinungsfreiheit.

HerrHut 12 Trollwächter - 851 - 2. August 2009 - 21:31 #

Und was ist Menschenwürde im Internet? Weiß die Ministerin, dass Menschenwürde das Recht jedes Einzelnen ist, sich VOR dem Übergriff des Staates zu schützen?

Was sie meint, ist Verletzung persönlicher Ehre und dergleichen...

Dennis Ziesecke Freier Redakteur - P - 29629 - 2. August 2009 - 21:37 #

Das kann sie aber ja nicht sagen. Denn diese Punkte sind ja auch und gerade im Internet geschützt. Ich kann schließlich Leute verklagen, die sich im Internet illegal verhalten. DAS wollen die Internetausdrucker im Bundestag aber lieber nicht an die große Glocke hängen (wissen tun sie es unter Garantie), sonst wäre ja die tolle Zensurinfrastruktur in Gefahr.

Earl iGrey 16 Übertalent - 5042 - 3. August 2009 - 1:18 #

"eigenem Vernehmen" statt "eigenen Vernehmen" bitte. :)

Und wer wird ab jetzt das "richtige Maß" an Meinungsfreiheit bestimmen? Da wird mir unwohl...

bolle 17 Shapeshifter - 7613 - 3. August 2009 - 1:31 #

Principiis obsta!

"...boni nescio quo modo tardiores sunt et principiis rerum neglectis ad extremum ipsa denique necessitate excitantur, ita ut non numquam cunctatione ac tarditate, dum otium volunt etiam sine dignitate retinere, ipsi utrumque amittant."

[Übersetzung:"Wehret den Anfängen! ...die Anständigen sind irgendwie zu bequem und werden, nachdem sie die Anfänge unbeachtet ließen, erst im Notfall durch den Zwang der Verhältnisse aufgerüttelt, wobei sie meist, während sie ihre Ruhe sichern und lieber die Würde opfern wollen, durch ihr Zögern und ihre Trägheit beides verlieren."}

Das wusste auch schon Cicero, dass das so geht...

Bevor es mir jemand unterstellt, geb ich selber zu dass ich eigentlich kein Latein kann ;)

Zachrid 07 Dual-Talent - 119 - 3. August 2009 - 3:59 #

Ich bin mal so frei, dieser Mann hat -glaube ich - fast alles dazu gesagt:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/08/02/die-meinungsfreiheit-als-sondermull/

prax 11 Forenversteher - 575 - 3. August 2009 - 8:26 #

Ach der Zach ^^
Schön so weitermachen mit "deinem" Blog :)

@Topic
Ist ja nicht so als hätte noch niemand zuvor auf diese Erwägungen aufmerksam gemacht ;)
Aber hey, das sind ja nur dumme Verschwörungstheoretiker ^^

Dennis Ziesecke Freier Redakteur - P - 29629 - 3. August 2009 - 21:10 #

Und jetzt kommt noch ein Herr Jurk von der SPD und wirft rotzfrech in den Raum :

“Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.”

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/08/03/dann-nehme-ich-das-in-kauf/

Klar. Grundgesetz. Braucht eh niemand mehr. Überholt, mit 60 Jahren schon etwas angegammelt. Auch wegen Absätzen die diesem :

GG Art. 20:
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

monokit 14 Komm-Experte - 2161 - 8. August 2009 - 21:04 #

Nicht labern, sondern wählen gehen im Herbst.

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