Medienstaatsvertrag : Olaf Scholz will Netzregulierung durch Länder

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3. Juni 2013 - 20:54 — vor 3 Jahren zuletzt aktualisiert

Im Rahmen des Hamburger Mediendialoges lud Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Vertreter der diversen Sparten der Unterhaltungs- und Medienbranche am Dienstag und Mittwoch der letzten Woche ein, um mit diesen die Zukunft der deutschen Mediengestaltung zu diskutieren. In diesem Zusammenhang präsentierte Scholz den Teilnehmern seine Vorstellung vom zukünftigen Umgang mit den Herausforderungen der neuen Medienkultur.

Nach der Vorstellung des Hamburger Bürgermeisters soll hierzu ein Medienstaatsvertrag ähnlich wie bei Funk und Fernsehen die Aufsicht über das Internet in die Hände der Länder und deren Landesmedienanstalten legen. Sollten die Vorschläge von Olaf Scholz umgesetzt werden, würde dies eine Stärkung der Rundfunkkommission und deren Rundfunkräte als Beschlussinstanz zwischen den Bundesländern zur Regulierung des Internetverkehrs bedeuten. Deren Hauptaufgabe bestand bisher in der Ermittlung der Finanzlage der Rundfunkanstalten und dem Ermessen der Rundfunkgebühren.

Scholz gehe es hierbei nach eigenem Bekunden um die Umsetzung des Artikels 5 des Grundgesetzes
(Meinungs-, Informations-, Presse- und Rundfunkfreiheit) auch im Bereich des Internets. Es bedürfe einer Rechtsordnung, die offener und liberaler sei, als die bisherige. "Medien- und Netzpolitik gehören genauso zusammen wie Content und Technology", erklärte dieser. Als mögliche Inhalte des besagten Medienstaatsvertrages nennt Scholz das Urheberrecht, Plattformregulierung, Datenschutz, Auffindbarkeit von Inhalten etc. Ob dieses Vorgehen tatsächlich zu einer Liberalisierung und zu fairem Wettbewerb im Bereich des Internets führen könnte oder doch eher zu einem föderalem Durcheinander ähnlich dem Bildungswesen in Deutschland, bleibt zu diskutieren. Zumal die Rundfunkräte der Länder dafür bekannt sind, ihre parteipolitischen Interessen in die deutsche Mediengestaltung einfließen zu lassen. Für Kritiker sind die Rundfunkräte eher ein Teil des Problems und nicht der Lösung.

DomKing 18 Doppel-Voter - 9233 - 3. Juni 2013 - 21:00 #

Ich halte es letztendlich für nicht sinnvoll, ein global interagierendes Internet auf Länderebene zu regulieren. Und mit "regulieren" meine ich so Sachen wie Datenschutz, Urheberrecht etc. Der Umgang des Internets sollte so frei wie möglich sein. Davon lebt es.

Auf Bundesebene kann man diese Angelegenheiten viel besser verarbeiten, da es i.d.R. doch auch staatenübergreifend ist (z.B. Datenschutz bei Facebook).

Roland 18 Doppel-Voter - 10797 - 3. Juni 2013 - 21:22 #

Stimme dir zu. Ansonsten sagt ein Bild mehr als 1000 Worte: http://i.imgur.com/yRVPd.png

NedTed 18 Doppel-Voter - - 11728 - 3. Juni 2013 - 21:42 #

Warum sollte man das Internet auf Länderebene regulieren wollen? Ich kann mir das beim besten Willen einfach nicht vorstellen...

Decorus 16 Übertalent - 4246 - 3. Juni 2013 - 22:34 #

Mehr Einfluss für die Länder.

GerDirkO 14 Komm-Experte - 1856 - 4. Juni 2013 - 10:28 #

Aber wäre sowas nicht Sache des Bundes?
Man nehme die zweite Hälfte des letzten Absatzes der News. Dem kann ich mich nur anschließen.
EDIT: Außerdem sollte dieses "Kontrollgremium" m.M.n. komplett unabhängig sein und eben weder Legislative noch Rundfunk angehören.

bolle 17 Shapeshifter - 7613 - 3. Juni 2013 - 22:21 #

Grundsätzlich eine gute Idee, den rechtsfreien Raum Internet in die Hände eines fähigen Gremiums zu geben.

Aber seitdem sich diese Pappnasen dazu zwingen lassen haben, die wegweisenden Mediatheken von echten Digital-Archiven zu auf 7 Tage beschränkten Catch-up-services zu reduzieren habe ich leider kein Vertrauen mehr in die Zukunftsfähigkeit der Landesrundfunkanstalten. Da sitzen nur alte Damen und Herren, die es sich auf ihren Posten bequem gemacht haben.

Gebt denen bloß nicht das Internet in die Hände, das ist meine einzige Alternative zu ARD und ZDF

Decorus 16 Übertalent - 4246 - 3. Juni 2013 - 22:36 #

"Grundsätzlich eine gute Idee, den rechtsfreien Raum Internet in die Hände eines fähigen Gremiums zu geben."
Er ist ja nicht rechtsfrei. Aber das Internet beugt sich halt nicht deutschen Gesetzen und ich sehe nicht, wie dieser Staatsvertrag daran etwas ändern könnte ausser natürlich mehr Posten und mehr Einfluss auf die *deutsche* Medienlandschaft.

COFzDeep 19 Megatalent - P - 14529 - 3. Juni 2013 - 22:58 #

Also ich sehe weder einen wirklichen Sinn dahinter, noch kann ich mir vorstellen dass es a) funktioniert und b) irgendwas bringt. Außer Teile des Internets zu sperren (China lässt grüßen) oder selber eigene Angebote bereitzustellen (was aber auch nicht so wirklich zu funktionieren scheint, wie bolle über mir anhand der Mediatheken zeigt) kann man doch nicht wirklich etwas gegen oder mit dem Internet machen. Und Sperren wollen "wir" doch nicht, oder? o.O

Labrador Nelson 27 Spiele-Experte - - 86469 - 3. Juni 2013 - 23:13 #

Vertrottelter Vorschlag eines vertrottelten Politikers. Ausgerechnet im Wahljahr eine derart dreiste Interessenpolitik zu verfolgen unter dem Deckmantel das Grundgesetz im Netz durchsetzen zu wollen ist schon ein starkes Stück...

Decorus 16 Übertalent - 4246 - 3. Juni 2013 - 23:24 #

Nach den "Sendezeiten im Internet" sollte einen da doch so gut wie garnichts mehr überraschen.

Ole122 12 Trollwächter - 925 - 4. Juni 2013 - 0:38 #

Ich sags ja nur ungern, aber als Hamburger fällt mir das dann doch auf: Scholz ist Erster Bürgermeister, aber nicht Oberbürgermeister. Oberbürgermeister kennt Hamburg nichtmal.

Freeks 16 Übertalent - 5530 - 4. Juni 2013 - 9:09 #

Da hast du recht. Ne Idee wie man es stattdesssen formulieren könnte ohne die Überschrift zwei Zeilen lang werden zu lassen?

joker0222 26 Spiele-Kenner - P - 70302 - 4. Juni 2013 - 9:22 #

Das OB in der Überschrift einfach streichen und es im Text richtigstellen.

Arkon 20 Gold-Gamer - P - 20677 - 4. Juni 2013 - 9:48 #

oder in der Überschrift durch EB erstetzen :-)

joker0222 26 Spiele-Kenner - P - 70302 - 4. Juni 2013 - 9:53 #

Das ist aber keine geläufige Abkürzung.

Freeks 16 Übertalent - 5530 - 4. Juni 2013 - 9:59 #

das hab ich mir auch gedacht ^^ was haltet ihr von der Änderung?

Pomme 16 Übertalent - P - 5958 - 4. Juni 2013 - 12:20 #

Ich glaube, Olaf Scholz ist bekannt genug, dass man das Amt in dem Fall in der Überschrift weglassen kann. Übrigens: Immer wenn ich irgendwo "Oberbürgermeister" lese, schießt mir der Satz in den Kopf: "OBM flieht in Panik". Geht das nur mir so? ;-)

Hendrik -ZG- 25 Platin-Gamer - P - 61289 - 4. Juni 2013 - 13:05 #

Reicht es nicht das wir die jetzige beknackte GEZ Politik ertragen müssen, wo man für nicht genutzte Inhalte zahlt ? Sozusagen Pay whitout view ?

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