Petition für Netzneutralität erreicht notwendige Stimmenzahl

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24. Mai 2013 - 20:03 — vor 3 Jahren zuletzt aktualisiert

Innerhalb von nur vier Tagen hat die Onlinepetition für Netzneutralität die vom Petitionsausschuss des Bundestages geforderte Zahl von mindestens 50.000 Unterzeichnern erreicht. Nun muss diese im zuständigen Ausschuss des Bundestages vorgestellt werden.

Spiegel Online berichtet, dass der 19-jährige Physikstudent Johannes Scheller den Anstoß für die Petition gab. Er will damit ein Gesetz erreichen, das sämtliche Netzanbieter zur gleichberechtigten Weiterleitung aller Datenpakete im Internet verpflichten würde. Scheller zielt auf die Drosselpläne der Deutschen Telekom AG ab, die nach Erreichen der Volumengrenze zwischen Daten von sogenannten "Managed Services" und restlichen Anwendungen unterscheidet. In diesem Zusammenhang würde der Nutzer einer DSL-Leitung nach den Tarifplänen der Telekom in seinem Surfverhalten gedrosselt werden.

Eigene Angebote nimmt die Telekom von der Regelung aus. So soll die Geschwindigkeit eines 16-MBit/s-Internetanschlusses nach einem Datenverbrauch von nur 75 Gigabyte im Monat massiv reduziert werden. DSL-Nutzer können sich aber durch teurere Tarife von der Drosselung mit einer höheren Gigabyte-Grenze pro Monat freikaufen.

Jetzt liegt es in den Händen des Petitionsausschusses des Bundestags, über die eingereichte Petition zu beraten. In der Regel erfolgt eine solche Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Je höher jedoch das Interesse an einer Petition – als Indikator dient hierbei die Anzahl der Unterzeichner – ist, desto höher ist die Chance, dass die Sachlage öffentlich beraten wird. Die Petition läuft noch bis zum 18.6.2013.

Tassadar 17 Shapeshifter - 7747 - 24. Mai 2013 - 18:02 #

Danke für die News, hatte ganz verpasst, dass eine Petition beim Bundestag eingereicht worden ist. Natürlich erstmal direkt unterzeichnet.

Dennis Hillor 22 AAA-Gamer - P - 32413 - 25. Mai 2013 - 13:47 #

ebenso

Slaytanic 22 AAA-Gamer - P - 32791 - 26. Mai 2013 - 11:35 #

und noch einen Unterzeichner mehr.

Icy 12 Trollwächter - 1033 - 24. Mai 2013 - 18:20 #

Hat der Bundestag jemals eine dieser Petitionen wirklich ernst genommen?
Die müssen sich ja damit "beschäftigen", wenn es so und so viele Unterzeichner hat, aber ich stelle mir das immer so vor: "Ohh guck 70k Leute wollen das wir uns damit beschäftigen! haben wir ja jetzt! Machen wir weiter wie immer? Natürlich!"

DomKing 18 Doppel-Voter - 9247 - 24. Mai 2013 - 19:08 #

Joa so in etwa wird das ablaufen. Vor allem hat sich dann nur der Petitionsausschuss damit befasst. Und nicht der Wirtschaftsausschuss oder welcher auch immer dann zuständig wäre.

Andere Kanäle sind da weitaus effektiver, und da her Rösler schon seinen Senf dazu abgegeben hat und die zuständigen Behörden das prüfen, ist das immerhin irgendwo auf der Agenda. Nun muss man nur über die anderen Kanäle dran bleiben.

.xaan (unregistriert) 25. Mai 2013 - 5:37 #

Du hast schon recht, generell haben Petitionen recht wenig erfolg. Es gibt aber auch positive Beispiele. Die Zensursulapetition hat so viel Aufmerksamkeit auf das Thema gelenkt, dass den Abgeordneten plötzlich auch klar wurde, was das für ein Schwachsinn ist. Ich meine, dass auch eine Petition gegen steigende Haftpflichtabgaben von Hebammen recht erfolgreich war.

Probieren kann nie schaden. Im besten Fall berichten die großen Nachrichtenmagazine darüber und bringen damit das Thema auf den Tisch. Dann ist die Chance dass sich was ändert schonmal besser als vorher.

Flo_the_G 14 Komm-Experte - 2098 - 25. Mai 2013 - 7:53 #

Die Abgeordneten haben nicht gemerkt, dass das Schwachsinn ist. Die haben von ihren PR-Fuzzis gesagt bekommen, dass es eventuell doch schlechte Presse gibt.

Würde die Partei ihnen dieselben Ideen wieder vorlegen, würden sie sie genauso ungelesen durchwinken wie alles andere.

.xaan (unregistriert) 25. Mai 2013 - 8:00 #

Mag sein. Das Ergebnis ist das selbe. Und darauf kommt es an. ;)

Tassadar 17 Shapeshifter - 7747 - 25. Mai 2013 - 12:51 #

*g* Ein Zyniker. Leider hast du damit vollkommen Recht :-(

Darth Spengler 18 Doppel-Voter - 9209 - 25. Mai 2013 - 15:14 #

Meiner Erfahrung nach bringt eine Audienz beim König schon was. Kommt natürlich immer drauf an wie wichtig das Anliegen ist, aber die Politiker die darüber entscheiden sind in der Regel besonnen.

Ist halt sone Art einzige Möglichkeit mal dem Volk zu helfen ^^ Quasi mal was gutes zu tun, da ist der Nachmittag auch für einen Politker gerettet ;D

Sher Community-Event-Team - 3634 - 24. Mai 2013 - 18:57 #

Mal schauen ob es was bringt, aber schaden kann eine Unterschrift definitiv auch nicht. *sein E-Petitionspasswort suchen geht*

joker0222 26 Spiele-Kenner - P - 70313 - 24. Mai 2013 - 19:38 #

Das sollte Top-News werden.

The Eidolon (unregistriert) 24. Mai 2013 - 19:45 #

Ich würde fast "sollte" mit "muss" austauschen.

JakillSlavik 17 Shapeshifter - 7072 - 24. Mai 2013 - 20:00 #

Sehe ich auch so.

JakillSlavik 17 Shapeshifter - 7072 - 25. Mai 2013 - 17:57 #

Danke für den Flag zur Top News.

Sören der Tierfreund (unregistriert) 26. Mai 2013 - 1:24 #

und nun?

ArcaJeth 12 Trollwächter - P - 1124 - 24. Mai 2013 - 20:15 #

Welche Dienste gehören denn zu den "Managed Services"? Ist davon dann echt die Netzneutralität betroffen? Und selbst wenn, und wenn dazu dann noch der Bundestag der gleichen Meinung ist, ist es doch ein Leichtes für die Telekom die Produkte so abzuändern, dass die Zusatzdienste nicht mehr direkt im Internet-Paket drin sind (zwar gleichzeitig mitgebucht werden können, auch ein entsprechendes Paket voraussetzen aber eben gesondert zählen).
Ich könnte mir vorstellen, es gibt viele die da unterschrieben haben weil sie denken die Petition geht gegen die Drosselung - die ist davon aber keineswegs betroffen.

NagusZek 10 Kommunikator - 468 - 24. Mai 2013 - 21:06 #

Sehe ich genauso. Für die Telekom wäre es ein leichtes so etwas zu umgehen. Man bietet seinen Entertain Service wie jetzt auch separat an und fügt dem Angebot einfach nochmal 500 GB Traffic oben drauf hinzu. Damit wäre die Netzneutralität gewahrt und der Telekom würde da dann kein Nachteil entstehen. Eher im Gegenteil, so müssen sie den Konkurrenzanbietern keine Zugeständnisse machen was das rausnehmen aus der Trafficerfassung angeht.

eQuinOx (unregistriert) 24. Mai 2013 - 22:10 #

Entertain erzeugt gar keinen Traffic, da die Daten nicht über das Internet versendet werden. Entertain-Daten werden erst an der letzten Meile eingespeist, parallel zum Internet. Das Prinzip ist das gleiche wie bei Kabel Deutschland: Dort wird Internet auf das Fernsehkabel gelegt. Bei der Telekom wird Digitalfernsehen aufs Internetkabel gelegt. In beiden Fällen erzeugt TV keinerlei ISP-Traffic.

onli 14 Komm-Experte - 2561 - 25. Mai 2013 - 12:53 #

Ungenügende Vereinfachung. Nur weil eine eigene logische Verbindung aufgebaut wird, werden trotzdem die gleichen Leitungen benutzt. Im Hinblick auf Netzausbau ändert es fast nichts.

Die gehen ja nicht hin und legen dir ein eigenes Kabel vom Rechenzentrum bis nach Hause.

.xaan (unregistriert) 25. Mai 2013 - 13:41 #

Das ist genauso ungenügend vereinfacht. Entertain ist Multicast. Sprich, es liegt exakt ein einziger Stream auf dem Netz. Und den sehen alle. Egal wie viele Nutzer es gibt, der Traffic bleibt immer exakt gleich.

Streamingseiten wie z.B. Youtube sind dagegen Unicast. Jeder Nutzer bekommt seinen eigenen Stream. Unabhängig von allen anderen. Mehr Nutzer = mehr Traffic.

Wenn die Telekom also sagt, dass Entertain was anderes ist, hat sie durchaus recht.

Das ding ist eher, dass die Telekom aufgrund ihrer Hoheit über die technische Infrastruktur überhaupt erst dafür sorgen kann, dass Entertain anders ist als Youtube. Eine möglichkeit, die andere DIensteanbieter nicht haben. Unterm Strich kann man also trotzdem mit Recht behaupten, dass die Telekom ihre Marktstellung missbraucht um eigenen Content zu bevorzugen.

onli 14 Komm-Experte - 2561 - 25. Mai 2013 - 14:14 #

Ok, die Korrektur erkenne ich an. +1.

Ich überlege, was das genau mit der Netzauslastung gemacht. Multicast ist schön und gut, trotzdem müssen Pakete vom Rechenzentrum zum Fernseher. Der Traffic bleibt gleich, aber ist er nicht direkt viel höher?

.xaan (unregistriert) 25. Mai 2013 - 15:07 #

Es ist letztendlich nicht großartig anders als digitales Kabelfernsehen. Das sind ja wenn man es genau nimmt auch Datenpakete, die Bandbreite brauchen um zum Nutzer hintransportiert zu werden.

Aber unterm Strich würde ich empfehlen, eine Diskussion darüber welcher Dienst wie viel Traffic verbraucht überhaupt nicht erst zu führen. Es gibt unterm Strich kein Trafficproblem, wie man ja inzwischen aus mehreren Quellen weiß. Von daher: warum sich an solchen Dingen aufhalten? Das lenkt nur von wichtigeren Dingen ab. Wie etwa der Tatsache, dass die Telekom da ein Internet erschafft, in der Diensteanbieter für den bevorzugten Zugang zum Kunden Geld bezahlen sollen. Man bedenke mal was das für gemeinnützige Angebote wie die Wikipedia bedeutet...

onli 14 Komm-Experte - 2561 - 26. Mai 2013 - 13:07 #

*G* Da kommt der Techniker in mir durch. Nochmal +1.

gar_DE 16 Übertalent - P - 5790 - 24. Mai 2013 - 21:10 #

Das ist das Problem - die Telekom möchte das an Interessenten verkaufen.
Am Ende hast du dann auf der einen Seite die Firmen, die sich der Telekom an den Hals schmeißen und auf der anderen Seite die Webseiten, die gedrosselt werden.

eQuinOx (unregistriert) 24. Mai 2013 - 22:19 #

Managed Services sind bei der Telekom derzeit Entertain und VoIP. Beide Dienste erzeugen keinen ISP-Traffic (Internet Service Providing Traffic), sprich: Datenverkehr über das Internet-Backbone. Es sind drei getrennte Dienste, die nur auf der letzten Meile zum Kunden auf das selbe Kabel gelegt werden.

gnoarch 11 Forenversteher - P - 744 - 25. Mai 2013 - 18:45 #

Ich hoffe, die Telekom bezahlt Dich zumindest für die Arbeit, die Du hier machst.

Kann ich Dich auch für meine Firma buchen, oder bist du fest bei der Telekom?

eQuinOx (unregistriert) 25. Mai 2013 - 19:36 #

Du darfst mich buchen.

.xaan (unregistriert) 25. Mai 2013 - 5:42 #

Managed Service kann alles sein, sofern der entsprechende Anbieter nur Geld an die Telekom bezahlt. Deren DIenst wird dann einfach zum Managed Service deklariert und von der Drosselung beim Kunden ausgenommen.

Und da ist nicht in jedem Fall die Regelung einfach so umgehbar. Bei T-Entertain mag die Drosselkom noch ein Argument konstruieren können warum das was anderes sei. Wenn sie Youtube oder Spotify gegen Geld von der Drossel ausnehmen, aber Simfy und Dailymotion nicht weil die nicht bezahlen, dürfte ihnen das aber ziemlich schwer fallen.

.xaan (unregistriert) 25. Mai 2013 - 5:52 #

Nachtrtag: kann man hier bei Dradio Wissen im Podcast nachhören. C1 1 Stunde lang Gesprächsrunde, in der der Telekom-Sprecher ordentlich unter Feuer genommen wird. Leider spricht in der Runde niemand an, was denn dann Diensteanbieter an, die keinen Gewinn erwirtschaften (Wikipedia).
bit.ly/16Bi7ky

AticAtac 14 Komm-Experte - 2127 - 24. Mai 2013 - 22:25 #

Ich bin der 62202. Unterzeichner ;)

Xaridir 13 Koop-Gamer - - 1348 - 25. Mai 2013 - 8:46 #

gleich erstmal mitgemacht!

gar_DE 16 Übertalent - P - 5790 - 25. Mai 2013 - 12:33 #

Mal ein schöner Link zum Thema Traffic-Kosten: http://www.golem.de/news/drosselung-die-maer-vom-teuren-traffic-oder-wie-viel-kostet-ein-gbyte-1305-99300.html

Luebke 12 Trollwächter - 1032 - 25. Mai 2013 - 12:43 #

Ich hätte ja nicht gedacht, dass ich das mal schreiben würde, aber auf golem gab es einen recht guten artikel bezüglich traffic-kosten, bandbreite, telekom-aussagen und peering. http://goo.gl/Jbwbe

Nokrahs 16 Übertalent - 5685 - 25. Mai 2013 - 13:35 #

Direkt auch mitgezeichnet.

Triton 16 Übertalent - P - 5289 - 25. Mai 2013 - 16:59 #

Mal schauen was aus dieser Pedition wird.

Labrador Nelson 27 Spiele-Experte - - 86503 - 25. Mai 2013 - 19:27 #

*gezeichnet

JC_Denton 13 Koop-Gamer - 1751 - 25. Mai 2013 - 22:47 #

Ich wünschte mir, dass die Leute genauso energisch und zahlreich für die Unabhängigkeit ihres Landes gegenüber den inkompetenten und ideologisch verblendeten Bürokraten in Brüssel kämpfen würden, wie sie es hier für die Unabhängigkeit von Datenpaketen machen. Dabei ginge es dabei um weit mehr als monatlich ein paar Euro mehr auf der Telefonrechnung.

DomKing 18 Doppel-Voter - 9247 - 26. Mai 2013 - 9:21 #

Weil du es ja besser weißt...

Flo_the_G 14 Komm-Experte - 2098 - 26. Mai 2013 - 10:36 #

Echt mal. Ich will mir eine Welt ohne Gurkenkrümmungsrichtlinie und Glühbirnenverbot gar nicht erst vorstellen.

DomKing 18 Doppel-Voter - 9247 - 26. Mai 2013 - 12:36 #

Jo. Dann führen wir alternativ die Grenzkontrollen wieder ein, schränken grenzüberschreitende Dienstleistungen ein, schaffen so etwas wie Erasmus etc. wieder ab, Strafverfolgung endet auch wieder an den Grenzen, Fördermittel für schwächere Regionen gibt es auch nicht mehr, einheitliche Standards wie z.B. CE werden auch wieder abgeschafft, genauso die Kommunikation bei der Kontrolle von Medizin, Lebensmitteln etc., geringere Kosten bei Telefonaten im Ausland, Zollfreiheit (z.B. UK-Import), EU-weites Widerrufsrecht und Gewährleistung, usw. usw.

Natürlich kann man an der EU einiges verbessern. Nur sollte man nicht den Fehler machen und die EU verteufeln oder gar zurück zu Nationalstaaten zu wollen. Denn die EU hat sehr viel Gutes gebracht, für alle Bürger innerhalb der EU. Mal von grundsätzlichen Dingen wie Frieden etc. abgesehen.

Die EU arbeitet auch daran, dass die Netzneutralität gewahrt wird.

Achja und inkompetent sind die Leute da weitaus nicht. Könnt euch da ja mal bewerben...

Aber ich will hier ja keine politische Debatte lostreten. Man sollte nur mal ein wenig mehr nachdenken, bevor man die alten Stammtischparolen rausholt.

Flo_the_G 14 Komm-Experte - 2098 - 26. Mai 2013 - 12:58 #

Alternativ sollte man sich ein wenig informieren, bevor man alle Argumentation mit dem Stammtisch-Holzhammer abkanzelt. Aber das ist natürlich viel einfacher, als sich eigene Gedanken zu machen.

Die EU ist schon dufte. Nur kompetente Leute dort. Alles super. Wer braucht schon Nationalstaaten, Souveränität und Unabhängigkeit, wenn er zentralistischen Bürokratenwahnsinn haben kann.

JC_Denton 13 Koop-Gamer - 1751 - 26. Mai 2013 - 13:07 #

Das erinnert mich an die Aussagen von einigen Politikern, nach denen Europa bei Reformierung des europäischen Währungsraumes in einen Zustand wie kurz vor oder kurz nach dem 2. Weltkrieg zurückfiele. Dabei wurde gerade erst das zehnjährige Bestehen des Euros gefeiert. Um 2000 herum müssen wohl von allen unbemerkt die europäischen Länder kurz vor dem totalen Krieg gestanden haben. Für keinen der von dir genannten Punkte braucht es einen bürokratischen Moloch namens EU. Die Schweiz z.B. dürfte es nach den Aussagen mancher Leute gar nicht geben oder müsste zumindest ein barbarisches Dritte-Welt-Land sein.

Ich habe die EG noch in einem Zustand erlebt, wo keine Sau in den Nationalstaaten etwas von Parlament und Kommission wusste, wo EG-Politiker ganz selbstverständlich fast ausschließlich ausgebrannte oder unbeliebte Ex-Mitglieder der nationalen Parteien und Parlamente waren und v.a. wo auch diese EG-Politiker ihren Job in keiner Weise ernst genommen haben. Die Organe der EWG und EG waren nichts als symbolische Staffage für die von den Nationalstaaten z.T. unter Druck der USA gemeinsam getroffenen Entscheidungen. Dennoch funktionierte das System einigermaßen.

Die EU ist dagegen ein zentralistisches Monster, das jeden Tag an Selbstbewusstsein hinzugewinnt, immer mehr ehemals nationalstaatliche Kompetenzen an sich reißt, dabei alle Länder von Portugal bis Rumänien über einen Kamm zu scheren versucht, einer weltfremden linken Ideologie nachrennt, sich dabei aber seltsamerweise nicht selten von Lobbyisten einspannen lässt und leider größtenteils in der Führungsebene immer noch aus den Ausgestoßenen aus EG-Zeiten besteht.

Der innereuropäische Frieden der letzten Jahrzehnte, den wir sicher eher den beiden Supermächten verdanken, wird übrigens gerade durch das alternativlose Konstrukt Euro massiv gefährdet. Wenn die deutschen Bürgschaften erst einmal fällig werden und die Zinslast über für alle spürbare Einsparungen und marode Infrastruktur das alltägliche Leben immer mehr beeinträchtigt, dann können wir nur dafür beten, dass es nicht zu massiven Spannungen innerhalb und zwischen den europäischen Ländern kommt.

.xaan (unregistriert) 26. Mai 2013 - 14:28 #

Ich denke, all deine Beispiele erfordern nicht zwingend, dass die EU eine Gesetzgebungskompetenz hat. Das ließe sich sicher auch mittels Verträgen und Abkommen lösen.

Und die EU kümmert sich um Netzneutralität? Unsinn hoch 10. Die EU simuliert nur. Da wird seit Jahren nur "geprüft" und "untersucht". Passiert ist zu dem Thema noch nie etwas und wird auch in Zukunft nicht. Zumindest nicht solange Menschen wie Nelie Kroes dafür (mit)verantwortlich sind.

Im Gegenteil, die EU ist gerade dabei, die neue Datenschutzverordnung komplett zu verkacken, und ACTA unter neuem Namen wiederzubeleben. Frei nach dem Motto "wir versuchen das einfach so lange bis es durchkommt".
Auf solche eine EU kann ich gerne verzichten.

Flo_the_G 14 Komm-Experte - 2098 - 26. Mai 2013 - 16:07 #

Na so funktioniert doch Demokratie. So lange abstimmen, bis das richtige Ergebnis kommt. Hat ja bei der Verfassung auch geklappt.

furzklemmer 15 Kenner - 3108 - 25. Mai 2013 - 23:43 #

Pft. Da kann man ja gar nichts gewinnen, wenn man da mitzeichnet.

MicBass 19 Megatalent - 14265 - 28. Mai 2013 - 23:01 #

Wie viele Gulden hast du denn gesetzt?

patchnotes 13 Koop-Gamer - 1740 - 27. Mai 2013 - 10:52 #

Bitter, dass die nächst höchste Petition lediglich 4k Unterzeichner hat. Man muss sich ja eigentlich nicht wundern, dass die Abgeordneten eine Petition nicht ernst nehmen, wenn es so wenig genutzt wird.

gar_DE 16 Übertalent - P - 5790 - 27. Mai 2013 - 15:53 #

Die meisten Petitionen sind halt auf Themen zugeschnitten, die die Netzgemeinde nicht wirklich interessiert (Nachteil der älteren Genreration natürlich, aber man kann ja auch schriftliche Petitionen einreichen) oder keine Öffentlichkeit erreichen.
Aber gerade wenn dann eine Petition doch die notwendige Stimmenzahl erreicht, sollten die Politiker erkennen, dass es um Wählerstimmen geht.

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