Bundesrat stimmt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft zu [Upd.]

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8. Mai 2013 - 18:18 — vor 4 Jahren zuletzt aktualisiert

Das Teaserbild stammt von einer Protestseite gegen die Bestandsdatenauskunft.

Update vom 8.5.2013:

Die angekündigte Verfassungsklage gegen die Bestandsdatenauskunft hat zwischenzeitlich konkrete Formen angenommen. Ähnlich wie in einer Klage gegen die sogenannte Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2010 rufen die Hauptbeschwerdeführer Patrick Breyer, Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordneter, und Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, zu einer Sammel-Verfassungsbeschwerde auf. Über ein Dokument auf der zugehörigen Webseite könnt ihr euch bei Interesse der Beschwerde anschließen.

Originalnews vom 6.5.2013:

Am Freitag hat der Bundesrat dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zugestimmt. Zuvor hatte bereits im März der Bundestag den Entwurf verabschiedet. Das umstrittene Gesetz regelt, unter welchen Bedingungen die Ermittler von Bundesbehörden Informationen über Anschlussinhaber bei den Telekommunikationsanbietern abfragen dürfen. Sofern das Gesetz vom Bundespräsidenten unterzeichnet wird, tritt es ab dem 1. Juli in Kraft.
 
Durch das Gesetz sind die Provider dazu verpflichtet, auch dynamische IPs zu erfassen und Verkehrsdaten automatisiert auszuwerten. Die Daten dienen zum Zweck der "Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten" sowie zur "Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit" und dürfen nur mit richterlichem Beschluss im manuellen Auskunftsverfahren an die Sicherheitsbehörden herausgegeben werden. Betroffene Personen sollen von der Beauskunftung informiert werden. Außerdem wird mit einem richterlichen Beschluss der Zugriff auf PINs, PUKs oder Passwörter erlaubt. Nachdem ein vorheriger Entwurf bereits vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurde, sehen auch in diesem Entwurf Verfassungsschützer "gravierende verfassungsrechtliche Mängel", da Polizeibehörden sich Zugriff zu sozialen Netzwerken oder den De-Mail-Dienst verschaffen könnten.
 
Bereits im Vorfeld wurde von verschiedenen Bundesländern und Organisationen dazu gedrängt, das Gesetz zurückzunehmen, da den Behörden so "weitreichende[r] Zugang zu unserer Internetnutzung und zu unseren privatesten Daten möglich gemacht wird" und das BKA nicht zu einer "Internet-Polizei" werden dürfe. Der schleswig-holsteinische Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer, der bereits gegen den vorherigen Entwurf Klage eingereicht hatte, sieht auch in diesem Entwurf mindestens sechs verfassungswidrige Punkte.

McSpain 21 Motivator - 27764 - 6. Mai 2013 - 11:30 #

Applaus. Bald haben wir mit gemeinschaftlichen Bemühungen aller Parteien plus dem Kauf dieser tollen Sicherheitsfirma durch das BKA ein Internet wie in China. Vielleicht in der Hoffnung das unsere Produktivität und damit Finanzkraft und Arbeitslosenquote damit noch zu retten ist. Und alle so: yeah.

RoT 18 Doppel-Voter - 10341 - 7. Mai 2013 - 22:09 #

nicht aller parteien !!

Green Yoshi 21 Motivator - 25385 - 8. Mai 2013 - 18:19 #

Die Tierschutzpartei ist dagegen!

Slaytanic 23 Langzeituser - P - 40520 - 8. Mai 2013 - 18:22 #

Und die Piraten.

vicbrother (unregistriert) 9. Mai 2013 - 17:23 #

Die haben sich doch aufgelöst. Stand doch im Internet.

Corthalion 16 Übertalent - 4765 - 6. Mai 2013 - 11:48 #

Gelten nun eigentlich nur Internetprovider in diesem Sinne als "Telekommunikationsanbieter" oder auch Firmen wie E-Mail-Dienstleister?

DerDani 16 Übertalent - P - 4034 - 6. Mai 2013 - 11:59 #

Anscheinend alle möglichen Anbieter (da ja auch auf Soziale Netzwerke, de-Mail hingewiesen wird).

Ich frage mich gerade, ob die wirklich z.b. Amazon oder Facebook zwingen wollen, das Passwort eines Users raus zu geben/Zugang zu den Daten zu ermöglichen...

Was würde z.B. gamersglobal machen, wenn Jörg vom BKA angeschrieben würde, dass die User DerDani und Corthalion ganz kuriose Dinge im Internet (Diskusion über Bestandsdatenspeicherung z.B.) posten und sie das mal nachvollziehen wollen?

Anonhans (unregistriert) 6. Mai 2013 - 12:16 #

Das machen sie heute schon (also schon vor diesem Gesetzt). Grade Amazon und Apple sind da relativ "freizügig", wenn die Polizei Informationen über Kunden haben möchte (oft braucht es nichtmal nen offziellen Wisch vom Richter).
Und grundsätzlich ist die Sache im neuen Gesetz relativ offen formuliert. Es wird nicht wirklich auf reine Internet- und Telefonieanbieter beschränkt. "Telekommunikationsanbieter" ist ja ein relativ umfassender Begriff. Vor allem ist da die Formulierung "Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden" relativ wichtig, denke ich. "Speichereinrichtungen, die vom Endgerät räumlich getrennt sind" betrifft ja quasi alles, von Email-Konto, über Dropbox, bis hin zu Facebook.
Hier ne Beschwerde vom Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der die Bedenken sicherlich etwas besser beschreibt: bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/Anhoerungen/Anhoerung26/Stellungnahmen_SV/Stellungnahme_07.pdf

gar_DE 16 Übertalent - P - 5985 - 6. Mai 2013 - 12:33 #

Vor allem de-Mail, bei dem man sich ja "zu 100% sicher sein kann, wer der Absender ist", ist ja wohl der Hammer. Das erinnert mich dann doch an die Szenarien, die nach dem BKA-Trojaner aufgetaucht sind, nachdem die Bombenbauanleitung gut und gerne auch von der Behörde selber auf dem PC platziert wird.
Siehe Video aus der Zeit: http://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ
Das diese Gesetzgebung jetzt mit dem Hintergrund der NSU-Verbrechen erfolgt - einer Gruppe die (mindestens durch bewusstes Wegsehen) von staatlichen Stellen gefördert wurde - ist natürlich die Sahne auf dem Kuchen.

as140 (unregistriert) 17. Juni 2013 - 0:56 #

Lass diese Scheiß Unterstellungen. Wenn es ein bewusstes Wegsehen gegeben hätte, gäbe es jetzt auch keinen Prozess. Man konnte die Täter nicht finden, weil Hinweise auf ein anderes Milieu verwiesen.

Anonhans (unregistriert) 6. Mai 2013 - 11:53 #

Hier mal nen interessanter Link der beschreibt, wo es hingehen könnte, wenn das so weitergeht bzw. wie es (vielleicht) momentan in den USA schon ausgeartet ist, in Sachen Datensammelwut von staatlicher Seite (natürlich in Zusammenarbveit mit den großen Telekommunikationsunternehmen). "Vielleicht", weil man bei der Quelle nicht hundertprozentig weiß, wie glaubhaft sie ist.
guardian.co.uk/commentisfree/2013/may/04/telephone-calls-recorded-fbi-boston
Allerdings hört man (zum Glück?) aus den Reihen der "staatlichen IT" in diesem Land (vom BKA/LKA, über den BND, bis hin zum BMI und der Telekom) so viel stümperhafte Geschichten, dass es fraglich ist, ob man hierzulande momentan dazu in der Lage wäre, das Ganze in solchen Dimensionen umzusetzen.

gar_DE 16 Übertalent - P - 5985 - 6. Mai 2013 - 12:26 #

Die stümperhaften Geschichten sind nur Ablenkung!

Mclane 19 Megatalent - P - 13203 - 6. Mai 2013 - 13:11 #

Das Wort "Beauskunftung" finde ich fast so widerlich wie das Gesetz.

Hemaehn 16 Übertalent - 4584 - 6. Mai 2013 - 15:35 #

Ist ja auch 1:1 aus dem Gesetzestext entnommen :D

Linksgamer 14 Komm-Experte - 1931 - 6. Mai 2013 - 13:46 #

Sollte man sich merken vor allen in Bezug auf die Grünen - die anderswo ja gerne mal so tun, als ob sie sich für Datenschutz einsetzen würden. Jetzt stellen sie sogar einen Ministerpräsidenten und... stimmen natürlich der Sache zu.

Ardrianer 19 Megatalent - 19339 - 6. Mai 2013 - 13:56 #

ja, genau so was macht es nicht unbedingt einfach, diese Stümper zu wählen. und Rot/Grün ist auch nicht vergessen. da haben sie ähnlichen Mist verzapft

vicbrother (unregistriert) 9. Mai 2013 - 17:29 #

"Ähnlich" ist gar kein Ausdruck. Sie dachten ein Staat ist wie Lego, man kann auch mal was zerstören und wiederaufbauen. Wie erinnern uns an Hartz und die Abschaffung des sozialen Netzes, eine stetig wachsende Leiharbeiterschaft, Deregulierung der Finanzmärkte mit anschliessendem Kollaps, zwei Kriege in denen wir immer noch stehen, die Energiebezuschussung und -beschlussfassung ("Deutschland ist ein Sonnenland")...
Fällt einem zu Rot-Grün etwas positives ein? Also außer dass Sie die AKWs nicht abgeschaltet und den Strommonopolisten nicht das Handwerk gelegt haben? Ach ja, die Außenpolitik: Fischer holte die Frauen aus der Ukraine ins Land, der Kanzler sich ein kleines Mädchen aus Russland - müssen die da jetzt nicht mehr hungern.

Endamon 15 Kenner - 3900 - 6. Mai 2013 - 14:09 #

Ich hoffe mal dass das Verfassungs-Gericht das doch noch "schluckt" und nicht am 1.Juli in Kraft treten kann. Das geht mir dann doch alles zu weit.

guapo 18 Doppel-Voter - 10974 - 8. Mai 2013 - 13:14 #

Leider ist diesmal keine Fussball-WM während der Abstimmung gewesen :)

opastock 13 Koop-Gamer - 1279 - 9. Mai 2013 - 10:57 #

So traurig es ist, aber : Made my day ;)

Hemaehn 16 Übertalent - 4584 - 6. Mai 2013 - 15:39 #

Wenn man das nächste Mal falsch parkt (von wegen Ordnungswidrigkeit), wird man also erstmal komplett untersucht.
Dann geht das bei den Behörden so: "Herr Mustermann hat jetzt einen Strafzettel von uns bekommen, dann gucken wir mal auf Facebook, ob er das gepostet und uns beleidigt hat" usw.

Das kanns doch echt nicht sein.

Maulwurfn Community-Moderator - P - 15726 - 6. Mai 2013 - 15:43 #

Bravo, fein abgenickt!

COFzDeep 19 Megatalent - P - 17437 - 6. Mai 2013 - 16:34 #

Mal ne Frage - in den Yahoo-News (ich weiß, ich weiß...^^) steht mehrmals, dass teilweise auch ohne richterlichen Beschluss Daten angefragt und ausgegeben werden können, davon steht hier in der News aber nix. Wer hat nun recht?
http://de.finance.yahoo.com/nachrichten/bundesrat-winkt-umstrittene-bestandsdatenauskunft-084137263.html

Hemaehn 16 Übertalent - 4584 - 6. Mai 2013 - 16:50 #

"Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Satz 2 dürfen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft
durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die
Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen (§ 152
des Gerichtsverfassungsgesetzes) getroffen werden. In diesem Fall ist die gerichtliche
Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Die Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung,
wenn der Betroffene vom Auskunftsverlangen bereits Kenntnis hat oder haben muss
oder wenn die Nutzung der Daten bereits durch eine gerichtliche Entscheidung gestattet
wird. Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 4 ist aktenkundig zu machen."

Also ein richterlicher Beschluss ist meines Erachtens immer notwendig. Ob der jetzt davor oder danach kommt, ist dann aber zweitrangig.

Schön, wenn Gesetze für Bürger gemacht werden, damit er sie auch eindeutig versteht. ;)

eQuinOx (unregistriert) 6. Mai 2013 - 17:15 #

Nee, eben gerade nicht! Mit richterlichem Beschluss war das Abfragen der Bestandsdaten auch bisher möglich.

Das NEUE an dem Gesetz ist, dass bestimmte Daten OHNE richterlichen Beschluss herausgegeben werden und sogar automatisiert abgefragt werden können - per Mausklick. Wenn die IP bekannt ist, können Ermittlungsbehörden nun ganz schnell Name und Anschrift dazu bekommen. Ohne Richter!

Der richterliche Beschluss ist weiterhin bei Passworten, PINs etc. notwendig. Sofern Telekommunikationsanbieter diese Daten unverschlüsselt speichern, denn wenn Passworte verschlüsselt gespeichert werden, wie z.B. bei Amazon, kennt der Anbieter die Passworte der Kunden selbst nicht und kann sie daher auch nicht rausgeben. Ziel sind hier die PINs und PUKs von Handys, weniger die Online-Accounts. Aber wer weiss, vielleicht fällt den Politikern ja auch noch ein, dass Passworte im Klartext gespeichert werden müssen, damit sie auch da noch rankommen...

Maik 20 Gold-Gamer - - 22103 - 6. Mai 2013 - 18:16 #

Das ist der Untergang der digitalen Gesellschaft. Wird zumindest von einigen propagiert. Ich bin gespannt, was noch kommen wird.

eQuinOx (unregistriert) 6. Mai 2013 - 20:03 #

Hier werden reale Grundrechte in einer orwellschen Art und Weise verletzt, wie ich es vor 10 Jahren nicht für möglich gehalten hätte. Stasi 2.0. Aber die tumbe Masse shitstormt lieber gegen die Telekom und speichert dafür freiwillig Fingerabdrücke aufm neuen Perso... ^^

Der logische nächste Schritt ist nun die Freigabe der Daten im Zivilrecht. Damit Rechteinhaber der Film- und Musikindustrie ganz einfach an Millionen von Adressen von illegalen Mini-Downloadern kommen, gegen die die Staatsanwaltschaft aufgrund Geringfügigkeit nie ermitteln würde.

Und die Argumentation dafür ist bereits da:
Wenn es bei Ordnungswidrigkeiten erlaubt ist (minderschweres Vergehen ohne Strafbarkeit), muss es bei den höherrangigen Schadenersatzansprüchen von Firmen ebenso möglich sein, an die Daten zu kommen. Für mich ist das der einzige Sinn, warum im Gesetz explizit Ordnungswidrigkeiten stehen - wegen der Strafzettel stehts da jedenfalls nicht :/

Hemaehn 16 Übertalent - 4584 - 6. Mai 2013 - 18:34 #

Stimmt, du hast Recht.
Hätte weiter unten gucken sollen bei "Erhebung personenbezogener Daten", da steht das, was du schon hier geschrieben hast.

Koffeinpumpe 15 Kenner - 3382 - 6. Mai 2013 - 16:37 #

"Ordnungswidrigkeiten". Wow, früher musste wenigstens noch Schutz vor Terror und Kinderpornographie geheuchelt werden, selbst das haben sie nicht mehr nötig.

volcatius (unregistriert) 6. Mai 2013 - 18:44 #

Bedeutet das jetzt, dass die Telekom und Konsorten meine Passwörter unverschlüsselt speichern?

BriBraMuc 14 Komm-Experte - 2322 - 6. Mai 2013 - 20:39 #

Ich glaub ihr seht das ein wenig zu paranoid... Hat ja auch gute Seiten so ein Gesetz und es ist sicherlich nicht das Ziel die normalen Leute "auszuspionieren". Gibt halt leider nicht nur brave Menschen auf der Welt...u d die muss man ja auch erwischen.

eQuinOx (unregistriert) 6. Mai 2013 - 22:40 #

Ich hoffe du meist das ironisch.
Falls nicht, nenne ich ein paar Gründe für Paranoia:

1. es wird automatisch abrufbare Schnittstellen bei jedem Telekommunikationsanbieter geben, wo ermittlungsbehörden bestands- und bewegungsdaten von menschen per knopfdruck abrufen können. Wie lange wird es dauern, bis das System gehackt wird?

2. Der Handel mit Daten-CDs blüht - nicht nur in der Schweiz. Wieviele Prozent der Mitarbeiter von Ermittlungsbehörden sind absolut unbestechliche Menschen?

3. Schwerverbrecher nutzen Prepaid-Handys, anonyme oder gehackte Accounts - die erwischt man nicht mit Bestandsdaten wie IP, Adresse und Name! Wieviele Mafiosis haben wohl eine ordnungsgemäß gemeldete Wohnadresse?

Das Gesetz richtet sich ausschließlich gegen die "normalen" Leute, denn das sind die einzigen, die man erwischt. Und wenn man mal den falschen erwischt, muss der seine Unschuld erstmal beweisen... denn Computer lügen nie!

Anonhans (unregistriert) 7. Mai 2013 - 7:23 #

Genau! Wir haben ja nichts zu verbergen und irgendwie muss man ja schließlich an die bösen Islamterroristen und sonstigen Schwerverbrecher rankommen. Wir haben hier in Deutschland ja fast tagtäglich unter terroristische Anschlägen und schwersten Schwerverbrechen zu leiden. Da sollte man es als normaler Mensch ruhig mal in Kauf nehmen, dass die eigenen Grundrechte so krass verletzt werden. Ist ja für nen guten Zweck.
Die Tatsache, dass bei der letzten, nicht verhinderten Terroraktion (der NSU-Geschichte) so ne Bestandsdatenauskunft genau garnichts gebracht hätte, weil die Dienste eigentlich schon Bescheid wussten und unsere Spezialagenten teilweise keine 10 Meter entfernt waren, als die Morde passiert sind, lassen wir dabei auch lieber mal untern Tisch fallen. Wer braucht schon ne Reform von Geheimdiensten und Landeskriminalämtern, wenn viel einfacher unbescholtene Bürger bespitzeln kann. Dabei findet sich bestimmt auch der ein oder andere Trickbetrüger. Dafür kann man auch ruhig mal guten Gewissens auf seine Grundrechte verzichten.

as140 (unregistriert) 17. Juni 2013 - 0:59 #

Die Behauptung, dass unsere Dienste wirklich Bescheid wussten, ist eine unhaltbare Unterstellung. Solche Taten passieren nicht mitten auf offener Straße und die Täter werden sicher Möglichkeiten gehabt haben, ihre Spuren zu verwischen. Lass solche blöden Verschwörungstheorien.

BriBraMuc 14 Komm-Experte - 2322 - 8. Mai 2013 - 17:46 #

Danke für Deine Antwort, allerdings teile ich Deine Paranoia nicht.

Zu 1. Die Möglichkeit Bestands- und Bewegungsdaten abzurufen haben die Telekommunikationsunternehmen seit je her. Neu ist, dass die entsprechenden Behörden nun über ein automatisiertes Verfahren auf diese Daten zugreifen können, was natürlich über entsprechend gesicherte Leitungen passiert. Ich weiß nicht, was bisher von Seiten der Telekommunikationsanbieter mit unseren Daten gemacht wurde, wie sicher diese bisher waren und ob sie vereinzelt schon gehackt worden sind. Aber für mich gibt es hier keinen Grund mehr als zuvor paranoid zu sein.

Zu 2. das wird leider niemand beantworten können, aber als Gegenfrage: Wieviele absolut unbestechliche Menschen gibt es bei Telekommunikationsanbietern die mit unser allen Daten nicht schon längst Das hätten machen können was Du nun von Seiten der Ermittlungsbehörden befürchtest?!

Zu 3. Selbstverständlich gibt es sehr clevere Schwerverbrecher denen man auch so nicht auf die Schliche kommen wird. Unsere Welt besteht aber nicht nur aus Mafiagangstern und Terroristen. Leider besteht sie auch aus vielen Menschen die in der "Annonymität" des Internets ihren rechtswidrigen und teils perversen Praktiken nachkommen können. Um nur einige zu nennen, von denen wir sicherlich alle ähnlich denken: Pädophile, Betrüger, Stalker.
Jetzt gibt es aber auch solche die zB Straftaten wie Raub, Körperverletzungen etc, begehen und dies freudig auf Facebook und ähnlichen Plattformen mit ihren "Freunden" teilen oder aber solche die "lustige" Kinderstreiche wie Bombendrohungen oder angekündigte Amoktaten über das Internet abschicken mit teilweise erheblichen Auswirkungen für eine Menge Von Menschen. Diese Personen haben nicht alle Pre-Paid Handys, falscher Wohnadressen und was weiß ich nicht. Auch diese Menschen gehören meiner Ansicht nach ermittelt und die Gesetzesänderung ist mMn dafür durchaus gut.

eQuinOx (unregistriert) 8. Mai 2013 - 19:09 #

ad 1) der entscheidende Unterschied ist, dass nun alles an einem Punkt zusammenläuft. Natürlich kann jemand auch bisher ein Profil erstellen, er muss dazu aber zu 100 verschiedenen Stellen rennen oder sich an 100 Stellen einhacken. Das geht jetzt auf Knopfdruck von einem Punkt aus.

ad 2) siehe 1

ad 3) Die Fälle von Kriminellen, die Du schilderst, haben ja alle einen begründeten Anfangsverdacht. Wie du selbst vorne richtig sagst, braucht man dafür ja gerade keine generelle Überwachung, keinen zentralen Zugriff auf alles, weil man auf Antrag diese Daten ja auch bisher erheben kann.

Und die Begründung, "weil es etwas bisher schon gibt, ist es ja nicht so schlimm, wenn es jetzt ein bisshen mehr gibt" ist verdammt gefährlich. Schmeiss einen Frosch in heisses Wasser und hüpft sofort raus. Schmeiss ihn in Wasser, was du langsam erhitzt, bleibt er sitzen bis er zerkocht ist. Politik der kleinen Schritte! Aber egal wie klein der falsche Schritt ist, darf das nie ein Grund dafür sein, den nächsten zu tun.

BriBraMuc 14 Komm-Experte - 2322 - 8. Mai 2013 - 20:46 #

Da bin ich ehrlich gesagt überfragt. Ich kann mir aber nur schwer vorstellen, dass nun alle Telekommunikationsdaten zentral gespeichert werden. Eher könnte ich mir vorstellen, dass es nun halt ein Einheitliches Abrufverfahren gibt, aber die Anfrage dann an die einzelnen Provider etc rausgehen. Allerdings habe ich mich hierbei nicht eingelesen in den Entwurf, falls also eine zentralisierte Datenspeicherung das Ziel ist, fände ich es eher bedenklich.

Ich bin sowieso nur für die Nutzung solcher Möglichkeiten bei begründetem Verdacht. Vielleicht kann das bei entsprechenden Personen, die das BKA auf dem Zettel hat auch schon eine Ordnungswidrigkeit sein um an die gewünschten Infos zu kommen. Aber ich glaube einfach nicht, dass ich überwacht werde weil ich falsch parke oder in nem Laden ne Cola geklaut habe. Wie soll sowas personell überhaupt möglich sein?

eQuinOx (unregistriert) 8. Mai 2013 - 21:51 #

Im Moment soll jeder Telekommunikationsanbieter ein Schnittstelle bereit stellen, um die Daten zentral abzurufen zu können. Die zentrale Speicherung für Rasterfahnungen folgt dann erst im nächsten, kleinen Schritt. Und die Begründung wird wie immer die selbe sein: Wenn wir schon alle Daten abrufen können, dann müssen wir die doch auch speichern können... und wieder wird es für den Frosch ein paar Grad heisser.

Ich glaub ja auch nicht, dass ich jemals überwacht werde. Ich klaue auch keine Cola ;). Zustände wie in Nordkorea, China, DDR will ich aber nie erleben müssen, egal ob ich Betroffener bin oder nicht. Und Dinge wie Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Bewegungsprofile, Bestandsdaten auf Knopfdruck sind Dinge, da wäre ja der STASI der Sabber ausm Mund getropft.

Ich weiss noch, wie hunderttausende auf die Straße gegangen sind, als es eine Volkszählung gab! Es war in D mal Konsens, dass es den Staat nix angeht, welche Religion ich habe. Heute liefern Menschen freiwillig ihre Fingerabdrücke, Speichelproben und Passworte ab. Und ich werd schon komisch angeguckt, wenn ich dazu "nein" sage. Nope, das ist nicht meine Idealvorstellung einer freien Gesellschaft.

Slaytanic 23 Langzeituser - P - 40520 - 8. Mai 2013 - 22:14 #

Meine auch nicht!

Decorus 16 Übertalent - 4278 - 8. Mai 2013 - 22:35 #

"Es war in D mal Konsens, dass es den Staat nix angeht, welche Religion ich habe."
Mein Lieblingsbeispiel in diesem Zusammenhang - besonders wenn darauf Antworten gegeben werden wie: "Was sollte man mit meiner Religionszugehörigkeit anfangen können?" Da frage ich mich dann immer, ob ich lachen oder weinen soll.

BriBraMuc 14 Komm-Experte - 2322 - 8. Mai 2013 - 22:41 #

Ich verstehe vollkommen was Du meinst...glaub ich zumindest. ;) Ich bin der Meinung, dass wenn heute oder auch or ein paar Jahren das BLA oder wer auch immer an Deine/Meine Daten hätte kommen wollen, wäre dies auchmöglich gewesen, allerdings mit größerem Aufwand. Dieser kann halt oft kontraproduktiv sein wenn bestimmt Infos schnell gebraucht werden. Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern haben wir sowieso einen sehr strengen Datenschutz und ich glaube es gibt wenig Länder auf der Welt die Das von sich behaupten können. Es ist halt oft ein Zwiespalt bzw ein Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit/Aufklärung von Straftaten. So abgedroschen es klingen mag: Ich habe damit kaum ein Problem, da ich diesbezüglich eine saubere Weste habe.

Wichtiger finde ich funktionierende Kontrollinstanzen um einen Missbrauch zu verhindern.

Slaytanic 23 Langzeituser - P - 40520 - 8. Mai 2013 - 23:18 #

Es gibt keine sauberen Westen ausser du bist Politiker.

BriBraMuc 14 Komm-Experte - 2322 - 9. Mai 2013 - 13:59 #

Deswegen schrieb ich auch -> diesbezüglich <- :-)

eQuinOx (unregistriert) 9. Mai 2013 - 2:55 #

Ich geb dir Recht, dass Datenschutz in den meisten Ländern der Welt keine Rolle spielt. Die meisten Länder haben ja nicht mal freie Wahlen.

Der Spagat zwischen Sicherheit und Freiheit ist aber oft auch nur vorgetäuscht.

Nur ein harmloses Beispiel aus dem Alltag in Berlin: Da wird auf allen Bahnhöfen das Personal eingespart, bis kein einziger mehr da ist. Und wenn dann jemand verprügelt wird, stellt man Kameras auf... hilft das dem Opfer? Nein. Im allerbesten Fall helfen Kameras auf Bahnhöfen, Verbrechen aufzuklären, die früher vielleicht erst gar nicht passiert wären - und oft nichtmal das. Wofür habe ich da nun ein Stück Freiheit aufgegeben? Etwa für mehr Sicherheit? Nein, für Personalkostenersparnis :(

BriBraMuc 14 Komm-Experte - 2322 - 9. Mai 2013 - 14:00 #

Vollkommen Deiner Meinung. Weiter unten habe ich dazu was geschrieben. Aber wenn nun an jeder Ecke ein Polizist, Sicherheitsbeamter oder sonstwas halbwegs Offizielles steht, dann fühlen sich die Leute genauso eingeschränkt.

vicbrother (unregistriert) 9. Mai 2013 - 17:35 #

Das einzige Problem ist in meinen Augen die automatische Abfrage, da hier der Kläger auch zum Richter wird. Ein richterlicher Vorbehalt wird hier aufgelöst. Neulich gabs doch die News, dass in Finanzämtern viele Beamte sich auch mal den Status des Nachbarn und von Promis ansieht - ohne Kontrolle sollte kein Datensatz bleiben.

bersi (unregistriert) 8. Mai 2013 - 6:31 #

Stimmt, man will ja nur "die Bösen". Weißt du, seitdem die Polizei morgens um 5 Uhr mit gezogener Waffe meine Haustür eintreten wollte um meine PCs zu beschlagnahmen, weil ich angeblich Kinderpornographische Inhalte geteilt hatte, reagiere ich echt giftig auf diese Entwicklung des Daten-nicht-mehr-schutzes.

Meine Ma musste 2Jahre in Therapie deswegen, meinem Dad ging aufgrund von Home Office ein enormer Schaden ein (neuen Pc anschaffen, Software und Daten etc), von dem Rufmord ganz zu schweigen, wenn Kripo und Drogenfahndung (war Großrazia und sie hatten zu wenig Personal) deine halbe Wohnungseinrichtung morgens mitgehen lassen.

Ich durfte mir nichtmal etwas anziehen um den PC aus zu schalten als die kamen. Durfte da splitter nackt vor der Exekutive rumtanzen.

Das Ende vom Lied war, dass es einen Zahlendreher bei der beobachteten IP und der erfragten beim Provider gab. Ergo hatte man meine Adresse anstatt die des Täters.

Das was hier passiert ist das aller Letzte! Wie schnell da einfach mal Leute überprüft werden, weil sie nur eine fragwürdige Url angeklickt haben will ich gar nicht wissen.

Die persönlichen Informationen werden in Zukunft das wichtigste sein, was wir haben.

Ach übrigens: Eine Entschädigung, geschweige Entschuldigung seitens des Staates gab es auch nicht ;) Polizei, dein Freund und Helfer halt.

eQuinOx (unregistriert) 8. Mai 2013 - 14:15 #

Wenn der Staat permanent Beweismittel gegen die Bürger sammelt, müssen die Bürger eben permanent Gegenbeweise sammeln, um im Zweifel ihre Unschuld belegen zu können. SCHULDIG bis zum Beweis des Gegenteils!

Serenity 15 Kenner - 3520 - 8. Mai 2013 - 17:40 #

Das ist echt krass, ich hatte einen ähnlichen Fall bei mir zuhause, aber so heftig wie bei Dir wars dann doch nicht, trotzdem werd ichs mein Leben lang sicher nicht vergessen. Kann Dir im übrigen nur beipflichten, ich reagiere seither auch so giftig auf dieses Thema ;-)

BriBraMuc 14 Komm-Experte - 2322 - 8. Mai 2013 - 17:54 #

Das hört sich ziemlich bitter an und ich möchte sicherlich nicht mit Dir tauschen. Aber mit dem neuen Gesetzesentwurf hat dies eigentlich nichts zu tun, oder? Übrigens gibt es bei de Polizei Regressstellen die für Entschädigungen aufkommen. Darüberhinaus ist sicherlich auch über den Zivilrechtsweg eine, zumindest finanzielle Entschädigung möglich. Ich weiß, Geld ist nicht alles, aber es wäre doof auf den Kosten sitzen zu bleiben.

bersi (unregistriert) 8. Mai 2013 - 19:15 #

Damals hatten wir Akteneinsicht gefordert. Wie sich rausstellte verfolgte man besagten Täter schon länger, konnte aber nie an seine Providerdaten kommen, da zwischen Tat (also Übertragung der E-Mail) und Herausgabe der Daten seitens des Providers nicht mehr als 24h liegen durften. Richterlicher Beschluss inkl.

In dieser Hektik passierte dann auch der Zahlendreher.

Die Einsatzbreite für das Gesetz ist überhaupt nicht definiert. Von "Ordnungswiederigkeit" bis hin zur "nationalen Sicherheit" kann so vieles heißen. Von Hundekacke die ich im Park nicht wegräume bis zur biologischen Waffe ist damit quasi alles gemeint.

Ich möchte meine Passwörter nicht in fremden Händen wissen. Ich will nicht, dass meine Datenpakete automatisch überwacht werden. Unser Volb besteht nicht aus Verbrechern. Klar gibt es diese und Verbrechen müssen aufgeklärt werden, aber nicht um jeden Preis.

Man sprach uns übrigens keinen Schadenersatz zu. Sogar eine Klage vor Gericht wurde abgewiesen und wir blieben auf den Anwaltskosten sitzen.

BriBraMuc 14 Komm-Experte - 2322 - 8. Mai 2013 - 22:49 #

Zu welchem Preis Verbrechen aufgeklärt werden müssen liegt sicherlich im Auge des Betroffenen. Solange man selbst nicht betroffen ist, kümmert es einen kaum. Sobald jedoch man selbst oder aber die Familie betroffen ist, möchte man die Straftaten am besten sofort aufgeklärt haben. Je nach Delikt auch um jeden Preis...

Mit welcher Begründung ist die Klage abgewiesen worden...falls es Dir nicht zu persönlich ist?

Und btw. Gerade die Chance auf Vermeidung von so bescheuerten Fehlern wie bei Dir ist ja durch das Gesetz gestiegen, da man nun erheblich schneller an die Daten kommt, oder?

eQuinOx (unregistriert) 9. Mai 2013 - 2:20 #

Im Gegenteil, es wird viel häufiger zu solchen "Missverständnissen" kommen, denn erstens wird die Zahl solcher IP Abfragen drastisch steigen und zweitens durchläuft so ein Fall nicht mehr viele Kontrollinstanzen, wo Fehler auffallen könnten. Mehr Fälle, weniger Fehlerkontrolle = häufigere "Missverständnisse".

BriBraMuc 14 Komm-Experte - 2322 - 9. Mai 2013 - 14:02 #

Das liegt nun im Auge des Betrachters. Wenn sowas über "weniger Tische geht" als bisher, kenne ich es zumindest so, dass die Leute sich dann auch mehr verantwortlich fühlen und ihre Daten gewissenhafter prüfen, als wenn es bereits über 3 Tische ging und noch 5 Weitere folgen.

Slaytanic 23 Langzeituser - P - 40520 - 8. Mai 2013 - 17:40 #

Ich hoffe wirklich ich erkenne hier die Ironie nicht.

Tassadar 17 Shapeshifter - 7810 - 7. Mai 2013 - 0:10 #

Wie oft wollen die eigentlich noch verfassungsrechtlich mindestens bedenkliche eher aber direkt gegen die Verfassung verstoßende Gesetze dieser Art verabschieden? Solange bis der Widerstand endlich erlischt, oder wie? Sowas schimpft sich Volksvertreter? Wieso überwacht der Verfassungsschutz eigentlich nicht alle Abgeordneten, die solchen Gesetzen zustimmen?

Clowns sind das.

Slaytanic 23 Langzeituser - P - 40520 - 8. Mai 2013 - 17:43 #

Weil die zuletzt von dir genannten Clowns die anderen Clowns einsetzen.

Maik 20 Gold-Gamer - - 22103 - 7. Mai 2013 - 8:06 #

Wozu noch eine Verfassung/Grundgesetz, wenn es jeden Tag ausgehöhlt wird? Eigentlich haben wir schon eine Schatten-Verfassung durch die gesamten negativen Gesetze gegen die bestehende Verfassung.

icezolation 19 Megatalent - 19180 - 7. Mai 2013 - 9:00 #

Also ich fühl mich ja mittlerweile richtig wohl in der neuen Bude. Aber stelle mich trotzdem mal darauf ein, mein Lager früher als geplant ins Ausland umzusiedeln..

Henk_ (unregistriert) 8. Mai 2013 - 9:33 #

Herrlich! Während der Volkeszorn Richtung Münchner Richter und Uli Hoeneß gelenkt wird, bringt man mal eben ein solches Gesetz durch!
Und wenn China sowas macht, dann empört sich wieder alles.
Selbst Bruce Schneier hat schon aufgegeben.
Wenn es früher schon soetwas gegeben hätte, die Gestapo hätte sich sämtliche Finger danach abgeleckt.
Traurige Welt.

Age 19 Megatalent - P - 14053 - 8. Mai 2013 - 12:22 #

Nicht nur meckern, sondern mitmachen und die Verfassungsbeschwerde gegen die BDA unterstützen: http://stopp-bda.de/mitmachen/

icezolation 19 Megatalent - 19180 - 8. Mai 2013 - 14:02 #

Bin seit vorgestern dabei, dank deinem Hinweis im Forum!

Maik 20 Gold-Gamer - - 22103 - 8. Mai 2013 - 14:04 #

Ich ebenso. Ich hoffe, es kommen noch paar zusammen.

Bahamut 13 Koop-Gamer - 1599 - 8. Mai 2013 - 14:16 #

Habs gerade abgeschickt ;)

Kainchen 13 Koop-Gamer - 1383 - 8. Mai 2013 - 20:38 #

signed

Name (unregistriert) 8. Mai 2013 - 15:53 #

na klar ich geb da einfach meine daten an damit sie dann verkauft werden können und die piraten schönen reibach machen. so weit kommts noch. ganz davon abgesehen ist dieses gesetz etwas gutes, es sorgt für mehr sicherheit und das ist das wichtigeste dass sich alle sicher fühlen können

HamuSumo 11 Forenversteher - 595 - 8. Mai 2013 - 17:50 #

Hier geht es weniger um Sicherheit, wenn auch Ordnungswidrigkeiten betroffen sind. Von einem Falschparker fühle ich mich nicht bedroht.

Außerdem hat Boston sehr schön gezeigt, wie ach so wirkungsvoll der ganze Kram ist.

Maximilian John Community-Event-Team - 9978 - 9. Mai 2013 - 10:07 #

Sicherheit, die zu viel Freiheit kostet, ist wertlos. Es gibt ein gesundes Mittelmaß zwischen Sicherheit und Freiheit, das hier ausgehebelt wird.

Slaytanic 23 Langzeituser - P - 40520 - 8. Mai 2013 - 19:17 #

Bin seit heute dabei!

Sören der Tierfreund (unregistriert) 8. Mai 2013 - 15:31 #

Ich finds okay, man darf möglichen Straftätern einfach keine Optionen einräumen. Letztens kam auch ne Statistik rum das unser BND 3 Mio E-Mails durchsucht hat und bei nur 290 was gefunden hat. Riesen Aufschrei von der "MY FREEDOM"-Community. Aber soll ich euch was sagen?

Lieber lass ich die etwas mitlesen, als das in einer der 290 Mails ein Anschlag auf den Kindergarten (m)eines Kindes geplant ist und niemand es verhindern kann.

Hier eigentlich das Gleiche, nur vielleicht etwas zu ausweitend.

icezolation 19 Megatalent - 19180 - 8. Mai 2013 - 15:39 #

Und du meinst, dadurch ließen sich derartige Anschläge verhindern? Interessant.

Sören der Tierfreund (unregistriert) 8. Mai 2013 - 16:37 #

Selten, aber die Chance besteht - ja.

eQuinOx (unregistriert) 9. Mai 2013 - 4:07 #

Mit dem Argument kannst Du ALLES rechtfertigen. Angefangen bei der Videoüberwachung, über präventive Inhaftierung in Guantanamo, weiter zu präventiven Luftschlägen gegen verdächtige Terroristenführer in Israel, bis hin zum ultimativen Völkermord an 8 Milliarden Menschen. IMMER besteht eine Chance, dass Du dabei jemanden erwischst, der Dir Böses antun wollte. Nur wirst Du so selbst zum Verbrecher!

Und genau aus diesem Grund darf "die Chance darauf, einen Verbrecher zu schnappen" niemals ein gültiges Argument sein!

Die einzig gültige Frage lautet "wievielen Unschuldigen darf ich Unrecht antun, um einen Bösewicht zu stoppen?".

vicbrother (unregistriert) 9. Mai 2013 - 17:39 #

Da gebe ich dir recht. War die Reichsprogromnacht nicht die Reaktion des Volkes auf die Ermordung des deutschen Botschafters in Paris? Man kann eben NICHT mit dem Terror/Straftat jede Art von Gegenterror/Gegenstraftaten rechtfertigen.

BriBraMuc 14 Komm-Experte - 2322 - 9. Mai 2013 - 19:49 #

Also ist das neue Gesetz jetzt quasi Gegenterror bzw. -straftat oder wie darf ich das verstehen?

BigBrother (unregistriert) 9. Mai 2013 - 23:13 #

Genau darüber muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

vicbrother (unregistriert) 11. Mai 2013 - 16:02 #

Es hält m.E. nicht die Balance von Mittel und Ziel, desweiteren sollte keine Einrichtung der Exekutive unbeaufsichtigt gelassen werden.

guapo 18 Doppel-Voter - 10974 - 8. Mai 2013 - 15:58 #

Argumentation wie bei Videoüberwachung. Erfolg:

In Stadtzentren und Wohngebieten sowie im öffentlichen Nahverkehr hatte die Videoüberwachung nur geringen oder keinen signifikanten Effekt auf die Kriminalität. Es ergab sich auch kein Erfolg hinsichtlich der Verringerung von Gewaltdelikten.
[Stiftung Kriminalpraevention]

Sören der Tierfreund (unregistriert) 8. Mai 2013 - 16:34 #

Die Aufklärung wurde allerdings erleichtert :)

guapo 18 Doppel-Voter - 10974 - 8. Mai 2013 - 17:17 #

Dafür lass ich mir lieber nicht die Grundrechte einschränken!

BriBraMuc 14 Komm-Experte - 2322 - 8. Mai 2013 - 22:58 #

Bis Du selbst betroffen bist, Dir 5 Typen aufm Platz die Fr**** polieren, Deine Wertgegenstände linken und Du halb tot liegen gelassen wirst. Spätestens dann bist auch Du froh wenn die Typen zumindest noch vor Gericht gebracht werden da man sie aufenommen hat. Denn glaub mir, in dem Trubel kannst Du keine vetnünftige Beschreibung der Typen abspeichern und später wiedergeben. Leide wird die Tat seltenst durch Kameras verhindert, dazu wäre noch viel mehr nötig..

Decorus 16 Übertalent - 4278 - 8. Mai 2013 - 23:23 #

Persönlich von einer Straftat betroffen zu sein ist die wohl schlechteste Ausgangslage um eine Abwägung zwischen Grundrechten bei der Strafverfolgung objektiv durchzuführen.

Sören der Tierfreund (unregistriert) 8. Mai 2013 - 23:39 #

Das ist korrekt. Aber in Erwägung ziehen solltest du es bei deiner Beurteilung trotzdem. Also ich sehe lieber n paar Schläger innen Bau gehen, auch wenn sich dafür ein Sicherheitsbeamter sich ggf. vor dem CAMs gerade ein run.... weil er seine Traumfrau beobachtet. Aber Videoüberwachung ist eh durch, von daher.. egal ^^

Zahnhans 13 Koop-Gamer - 1242 - 8. Mai 2013 - 23:42 #

Ein bisschen Empathie kann nie schaden, jeder kann Opfer eines Verbrechens werden und glaube mir auch du wirst dann wollen, dass die Täter gefunden und bestraft werden.

Decorus 16 Übertalent - 4278 - 8. Mai 2013 - 23:45 #

Das war ich schon und es war mir egal. Was sollte es auch bringen? Materiellen Schaden kann man ersetzen, Gesundheit bekomme ich bei ner Verurteilung auch nicht wieder und wenn ich tot bin, nun dann ist mir eh alles "egal".

Sören der Tierfreund (unregistriert) 8. Mai 2013 - 23:47 #

In Star Wars wärst du ein Jedi! Immerhin :)

SCNR!

Decorus 16 Übertalent - 4278 - 9. Mai 2013 - 0:03 #

Ich kündige geh zur dunklen Seite, braun is nicht so meine Farbe. Ausserdem hätt ich gerne so n cooles Doppellaserschwert. :D

Zahnhans 13 Koop-Gamer - 1242 - 8. Mai 2013 - 23:49 #

Ja nun gut, dann wäre die Anarchie die Regierungsform deiner Wahl und ich frage mich warum deine Grundrechte dich so sehr interessieren?
Macht doch keinen Unterschied wer dir Unrecht antut der Staat oder irgendwelche Verbrecher.

Decorus 16 Übertalent - 4278 - 9. Mai 2013 - 0:02 #

1. Sind Personen und Staaten in ihren Mitteln und ihren Handlungsweisen sehr unterschiedlich.
2. Ist Prävention etwas anderes als Repression. Ich gehe nicht zu dem Schlägertypen und erzähl ihm wie gut seine Freundin war, nur weil mir seine Strafverfolgung sonstwo vorbei geht.
3. Nun ja so sehr interessieren.... Eigentlich eher zynisch kommentieren, ist ja auch immer die gleiche Argumentationslinie:
Denkt an die Kinder!1elf
Wenn wir damit nur ein Verbrechen verhindern können.....
Mit der XY hätte das verhindert werden könnnen....

Gönn mir halt auch etwas kostenloses Entertainment ;)

BriBraMuc 14 Komm-Experte - 2322 - 9. Mai 2013 - 14:36 #

Getreu dem Motto: Wenns mich nicht betrifft, ist es mir wurscht / bin ich dagegen?

Decorus 16 Übertalent - 4278 - 9. Mai 2013 - 15:05 #

Nein, ich finde dieses emotionalisieren bei politischen Debatten einfach ermüdend und wenig zielführend. Es soll die andere Person betroffen machen und gleichzeitig hat man bei Widerspruch sofort den Vorwurf parat, der andere ist "für" den Straftäter/ die aktuelle Sau im Dorf. Man kann entgegengesetzte Interessen auch sachlicher diskutieren. Dann landet man allerdings nicht im Fernsehen oder beim entsprechenden Wählerklientel, denn solche schönen "30-Sekunden-Slogans" sind plakativer und lassen sich besser vermarkten.

BriBraMuc 14 Komm-Experte - 2322 - 9. Mai 2013 - 15:11 #

Nunja, ich kann Dir sagen, dass ich kein Politiker bin. Aber ich kenne Menschen die Opfer sind / waren und bei denen ändert sich im Nachhinein dann die Denkweise bzw die Einstellung bzgl. was gut und was schlecht wäre und wieviel "Einschränkung" man verträgt.

Decorus 16 Übertalent - 4278 - 9. Mai 2013 - 15:40 #

Das ist soweit verständlich, allerdings besteht nach so einem Vorfall die Gefahr, dass sich die betroffenen etwas "in den Sicherheitsgedanken hineinsteigern".

guapo 18 Doppel-Voter - 10974 - 9. Mai 2013 - 9:28 #

Ich wäre froher, wenn der Staat die gesellschaftlichen Misstände, die zu solchen Taten führen, angehen würde. Prävention statt Aushebeln von Grundrechten.

BriBraMuc 14 Komm-Experte - 2322 - 9. Mai 2013 - 14:20 #

Da würde ich an erster Stelle die Eltern mal mehr in die Verantwortung rufen. Die haben nämlich zu allererst für die Erziehung ihrer Kinder zu sorgen.

guapo 18 Doppel-Voter - 10974 - 9. Mai 2013 - 15:31 #

Das auch! - passt jetzt aber nicht zu den (Un-)Möglichkeiten des Staates wie zB BDA.

PCEumel 13 Koop-Gamer - 1436 - 8. Mai 2013 - 16:05 #

Ja, solange man Kunden wie dir die Illusion von Sicherheit verkaufen kann...

Erst wenn der unabwendbare Missbrauch aufgedeckt wird, fangen auch die Lämmer das Heulen an.

Sören der Tierfreund (unregistriert) 8. Mai 2013 - 16:37 #

Da wo Menschen arbeiten wird auch Missbrauch betrieben, ich mach mir da keine Illusionen.

Larnak 21 Motivator - P - 26210 - 8. Mai 2013 - 16:16 #

Das Spiel mit der Angst funktioniert offenbar :)

Sören der Tierfreund (unregistriert) 8. Mai 2013 - 16:38 #

Es ist (leider) kein Spiel.

Larnak 21 Motivator - P - 26210 - 8. Mai 2013 - 16:59 #

Natürlich, nur (leider) nicht deins.

They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety.

Kann man nicht oft genug wiederholen

Serenity 15 Kenner - 3520 - 8. Mai 2013 - 17:44 #

Recht hat er gehabt

Sören der Tierfreund (unregistriert) 8. Mai 2013 - 23:10 #

Zitate kloppen konnte ja die My Freedom-Community schon immer gut.

PCEumel 13 Koop-Gamer - 1436 - 9. Mai 2013 - 7:26 #

Da dich das Thema anscheinend intellektuell überfordert, solltest du vllt. aufhören bevor du dich endgültig vor allen lächerlich machst...oh, wait...

Sören der Tierfreund (unregistriert) 9. Mai 2013 - 9:38 #

Intellektuell überfordern wird es eher dich, da du ja schon zu Beleidigungen greifst und anscheinend mehrere Meinungen nicht zu lassen möchtest. Grundrechte ja - aber nicht alle für jeden? Eure Argumente sind ja schlüssig, aber die Art und Weise wie hier mit Händen und Füßen versucht eure Meinung unters Volk zu bringen ist bei jeder Diskussion absolut amüsant..(damals schon bei TCPA :D)

Larnak 21 Motivator - P - 26210 - 9. Mai 2013 - 9:31 #

Das Zitat spart schlicht viel unnötige Diskussion. Ich bringe die Grundthese kurz auf den Punkt, du zeigst, dass du dafür kein Verständnis hast und wir sind fertig.

BriBraMuc 14 Komm-Experte - 2322 - 9. Mai 2013 - 14:25 #

Also mMn geht es aber nicht nur um temporary safety... Wobei temporär natürlich clever gewählt ist, kann ja auch temporär für die nächsten 50 Jahre sein....

Age 19 Megatalent - P - 14053 - 8. Mai 2013 - 16:56 #

Ok. Wie viele dieser Anschläge wurden durch die Vorratsdatenspeicherung verhindert? Und um wie viele Prozentpunkte ist die Anschlagsrate danach wieder gestiegen, als die VDS nach erfolgreicher Klage wieder eingestellt werden musste?

Slaytanic 23 Langzeituser - P - 40520 - 8. Mai 2013 - 17:53 #

Ich glaube die letzten merken es nicht mal wenn es eine Umkehrung der Unschuldsvermutung gibt. Verängstige den Pöbel genug, blüge ihn und man wird als der grosse Heilsbringer gewählt.
Und das traurige ist das dieser Unsinn immer wieder funktioniert. Mein BWL-Prof hat immer gesagt: "Dummheit gehört bestraft".

Sören der Tierfreund (unregistriert) 8. Mai 2013 - 23:12 #

Schwarz/Weiß-Denker? Sehe ich immer öfter in der Diskussion. Damit kommt man natürlich sehr einfach durchs Leben :D

Slaytanic 23 Langzeituser - P - 40520 - 8. Mai 2013 - 23:22 #

Ich zitiere mal "Lieber lass ich die etwas mitlesen, als das in einer der 290 Mails ein Anschlag auf den Kindergarten (m)eines Kindes geplant ist und niemand es verhindern kann." In dem Satz steckt natürlich nur pure Weisheit und kein Schwarz/Weissdenken. Wie konnte ich nur selber denken, sollte man lieber den Pferden überlassen, der Kopfgrösse und so...

Sören der Tierfreund (unregistriert) 8. Mai 2013 - 23:33 #

Im Gegensatz zu dir bin ich für andere Meinungen offen, bis jetzt war hier nur nichts überzeugendes bei.

Slaytanic 23 Langzeituser - P - 40520 - 8. Mai 2013 - 23:49 #

Ich habe von dir bislang auch nur die Standarphrasen (die bislang auch niemanden etwas gebracht haben, wobei 3. Klassige Softwareproduzenten von Überwachungssoftware, die gegen das Grundgesetz verstösst, haben natürlich schon den einen oder anderen Euro verdient) von Innenminstern gehört und gegenüber dir bin ich kein Freund davon meine Grundrechte aufgrund unbegründeter Ängste aufzugeben.
Machmal wundert es mich schon warum die Stasi und die DDR nicht üblebt haben und wenn auch nur für so Sicherheitsbewusste Menschen wie dich.

Sören der Tierfreund (unregistriert) 8. Mai 2013 - 23:57 #

Ich sehe es nur nicht so arg übertrieben. Das du das nicht magst ist mir klar, du hast in der Hinsicht eine andere Meinung. Der Unterschied ist wohl nur das ich damit leben kann und du wohl deine Botschaft unbedingt mir "aufdringen" musst. Wie ich bereits im Eingangspost erwähnt habe empfinde ich das abgesegnete Gesetz auch als etwas zu weitgehend, aber weiterhin bin ich der Meinung das ein Rechtsstaat auch gewisse Mittel zur Strafverfolgung benötigt.

Ja ich weiß, in deinen Augen bin ich ein großer Trottel der ne doofe Meinung hat und damit deine schöne Welt zerstört. Its okay, ich kann gut schlafen die Nacht :)

blobblond 19 Megatalent - 18531 - 9. Mai 2013 - 0:02 #

"Ich glaube die letzten merken es nicht mal wenn es eine Umkehrung der Unschuldsvermutung gibt."

Die Unschuldsvermutung wurde schon vor Jahrzehnten von der Presse abgschafft,vornehmlich aus dem hause Springer.;)

Slaytanic 23 Langzeituser - P - 40520 - 9. Mai 2013 - 1:05 #

Es gibt ja zum Glück auch noch andere Zeitungen/Verlage die man durchaus auch noch lesen kann.

Daeif 19 Megatalent - 13770 - 9. Mai 2013 - 11:00 #

Nur wenn man die Auflagenzahlen sieht kommt einem das kalte... naja.

HamuSumo 11 Forenversteher - 595 - 8. Mai 2013 - 18:02 #

Solche Gesetze machen mich immer wieder baff. Der NPD wird eine Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorgehalten, aber selbst bringt man immer wieder Gesetze auf den Weg, die vom BVerfG kastriert oder gleich einkassiert werden. :D

Nicht falsch verstehen, ich bin kein NPD-Wähler, aber ich finde es furchtbar, wenn man immer auf die anderen zeigt, aber selbst kein Stück besser ist.

Ab diesem Jahr werden endgültig keine "etablierten Parteien" mehr gewählt.

BriBraMuc 14 Komm-Experte - 2322 - 8. Mai 2013 - 23:00 #

Wobei in diesem Fall die Motivation wohl gänzlich eine andere ist als bei der NPD, mh?

Zahnhans 13 Koop-Gamer - 1242 - 8. Mai 2013 - 23:08 #

Was hat denn die National Purchase Diary damit zu tun?
Ich dachte die machen Marktforschung.

HamuSumo 11 Forenversteher - 595 - 9. Mai 2013 - 6:57 #

Die Motivation ist für mich hierbei irrelevant, da beides (vermutlich) negative Auswirkungen auf die Bevölkerung hätte.

BriBraMuc 14 Komm-Experte - 2322 - 9. Mai 2013 - 14:35 #

Du kannst aber doch nicht ernsthaft dem Staat vorwerfen, das Ziel zu haben, die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen. Und die Motivation aus der heraus Dinge passieren ist gerade das relevante... für mich zumindest.

BigBrother (unregistriert) 9. Mai 2013 - 23:46 #

Staaten haben weder Motivation noch ein Ziel. Nur Staatenlenker. Und mögen Merkel & Co vielleicht gute Absichten haben, so muss das ja für eine spätere Regierung nicht zwingend gelten.

1928 war die NSDAP eine unbedeutende Partei mit 2,8%. 1929 kam die Weltwirtschaftskrise, viele Menschen haben all ihr Geld verloren und kaum was zu essen. Nur 4 Jahre später war die NSDAP mit über 44% stärkste Kraft im Reichstag. So schnell kann das gehen, mit der Abschaffung der demokratischen Grundordnung.

Es braucht nur eine große Wirtschaftskrise. Zum Glück ist keine solche Krise in Sicht... oh, Moment...

BriBraMuc 14 Komm-Experte - 2322 - 10. Mai 2013 - 7:57 #

Also mir wird das jetzt langsam zu abgedreht hier...

HamuSumo 11 Forenversteher - 595 - 10. Mai 2013 - 7:55 #

Vielleicht nicht abschaffen, aber sonderlich respektieren anscheinend auch nicht. Zahlreiche Abgeordnete sind doch bereits Juristen und in jedem Ministerium sitzen höchstwahrscheinlich nochmal welche, die ihrem Hauptberuf intensiver nachkommen. Dennoch müssen ständig Gesetze vor das BVerfG. Das kann's doch auch nicht sein.

Die Judikative ist nicht dazu da ständig der Legislative sagen zu müssen, wie sie ihre Arbeit zu machen hat.

BriBraMuc 14 Komm-Experte - 2322 - 10. Mai 2013 - 8:02 #

Sonderlich begeistert bin ich auch nicht gerade davon, dass Gesetze immer wieder auf den Prüfstand müssen und nicht "einfach" mal von Anfang an komplett durchdacht werden können. Aber so ist es leider nunmal und anscheinend ist die Verabschiedung / Änderung von Gesetzen, zumindest in bestimmten Bereichen, nicht gerade einfach.

Ich bin dennoch der Meinung, dass wir alle diese fragwürdigen Gesetze aus dem Grund haben um alles am laufen zu halten und sich eben neuen Gegebenheiten anzupassen.

eQuinOx (unregistriert) 10. Mai 2013 - 18:24 #

Das klingt bei dir so, als wüssten Politiker nicht so genau, was sie tun, würden nicht weit genug denken und dann kommt das BVfG und hilft ein wenig nach, so wie Lehrer ihren Schülern helfen.

Meine Erfahrung in der Politik (war mal ein paar Jahre auf Landesebene aktiv) ist eine andere. Politiker wissen ganz genau, WAS sie tun und WARUM sie es tun. Solche Gesetze sind keine "Unfälle", sondern da stecken massive, meist wirtschaftliche Interessen dahinter.

Ich erinnere an das gekippte Meldegesetz. Zwei Tage vor der Abstimmung, die "zufällig" genau am 28.6.2012 und "zufällig" genau zum Zeitpunkt des Anpfiffs des EM-Halbfinale Deutschland gegen Italien stattfand, wurden der Gesetzestext von den Verantwortlichen geändert, so dass u.a. Werbefirmen bei den Meldeämtern die Daten aller Bürger abfragen dürfen, es sei denn, der Bürger widerspricht der Auskunft. 57 Sekunden später war das Gesetz im Bundestag beschlossene Sache und alle haben gehofft, keiner bemerkt's.

Pech. Nach 200.000 Unterschriften von empörten Bürgern waren plötzlich alle Parteien geschlossen gegen das Gesetz, sogar FDP + CDU die das Ding verabschiedet haben. "Da sei wohl ein Fehler passiert..." LOL, wer's glaubt! Man ändert nicht 2 Tage vorher den Text und legt die Abstimmung auf so eine Uhrzeit, wenn man nicht genau weiss, was für ne Bombe da drinsteckt.

BriBraMuc 14 Komm-Experte - 2322 - 10. Mai 2013 - 21:49 #

Das war auch tatsächlich so gemeint und ich habe auch wirklich keinerlei politische Kenntnisse. Danke für die Einblicke Deinerseits... schon traurig das sowas passiert.

vicbrother (unregistriert) 11. Mai 2013 - 16:17 #

Ja, das kann ich bestätigen. Es spielen die Lobbygruppen eine erhebliche Rolle, aber das ist unabhängig von der Regierung. Bei Rot-Grün wurde ebenso eine Telekom und Automobilindustriefreundliche Politik gemacht wie auch die grünen Energiefirmen gepusht. Das hätte man auch anders machen können.

Letztlich sind Politiker aber nur ein Abbild des Volkes: Sie sind genauso bestechlich und genauso auf den eigenen Vorteil bedacht. Das sollte man nicht vergessen.

vicbrother (unregistriert) 11. Mai 2013 - 16:13 #

Es ist halt beschämend, welch Demokratieverständnis in Deutschland besteht.
Es gibt in unserem Land Menschen, die haben wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt und haben Angst, dass aus dem Ausland zugezogene Menschen Ihren Job wegnehmen.
Anstatt nun die NPD zu verbieten würde ich da auch lieber die Antworten der Politik auf diese und andere Fragestellungen hören - ohne diese kann man der NPD nicht die Grundlage nehmen. Aber wer erwartet diese von FDP, CDU, SPD und Grüne? Selbst die Linken reden da lieber nicht drüber.

So reden wir daher über Parteienverbote, das haben die SED und die NSDAP schon erfolgreich umgesetzt. Dabei kommen solche Aktionen dann von Parteien, denen die Wähler wegsterben/weglaufen und daher jeder Wähler für extremistische Parteien doppelt wehtut und Parteien wie der SPD, die sich in der Vergangenheit sich gegen jede vernunftbedingte Entscheidung wehrte. Ich erinnere da nochmal an die Ablehnung der Gründung der BRD, der Westbindung, der Widerbewaffnung, der Wiedervereinigung, dafür hat sie die Ostverträge zur Stützung der DDR gemacht und mit der SED in den 80ern gemeinsame Papiere geschrieben - und die Verfehlungen der nahen Vergangenheit mit zwei Kriegen, Hartz, Leiharbeiterschaft und Finanzmarktsderegulation kann jeder selbst vervollständigen. Vielleicht sollte man NPD und SPD verbieten?

Next Best Superstar (unregistriert) 8. Mai 2013 - 18:23 #

Super, endlich kann man die ganzen anonymen Stänkerer hier wegen Beleidigung anzeigen! Werdet Anwalt, Deutschand braucht eine Armada von ihnen. Auch eine Art die Binnenwirtschaft anzukurbeln.

Namenloser (unregistriert) 8. Mai 2013 - 19:01 #

Und die Piratenpartei krebst bei 2% rum, weil 98% der Bevölkerung das Thema am ... vorbeigeht.

Slaytanic 23 Langzeituser - P - 40520 - 8. Mai 2013 - 19:10 #

Da ist ja auch leider viel hausgemachter Ärger dabei.

eQuinOx (unregistriert) 8. Mai 2013 - 20:39 #

Wären die Piraten eine monothematische Partei geblieben, die sich nur meldet, wenns ums Netz geht, dann wären sie ab September sicher im Bundestag. Weil sich in diesem einen Thema ein Spießer genauso wiederfindet wie ein Punk. Das gibt Stimmen quer aus der gesamten Bevölkerung.

Aber die anderen Parteien haben den Piraten erfolgreich eingeredet, dass eine "ordentliche" Partei mehr als nur ein Thema braucht. Und sie haben es geglaubt... nun haben die Piraten zu allem ne Meinung und ein programm, aber keine Wählerstimmen mehr. Gefickt eingeschädelt...

guapo 18 Doppel-Voter - 10974 - 8. Mai 2013 - 21:31 #

Das liegt aber im wesentlichen an den internen Zerfleischungen. Ohne Außen-/Sozial-/Wirtschaftspolitik/programm wäre man auch nicht über die wenigen Proteststimmen hinausgekommen.

Kotfur (unregistriert) 8. Mai 2013 - 21:15 #

Nö, stimmt nicht.

Sören der Tierfreund (unregistriert) 8. Mai 2013 - 23:09 #

Die Piratenpartei schießt sich regelmäßig selbst ins Abseits.

Zahnhans 13 Koop-Gamer - 1242 - 8. Mai 2013 - 23:14 #

Hier in NRW wollen die Zeitreisen erforschen, auch wenn das ein Witz ist gibt es einfach dringendere Probleme hier als einen Mangel an Satire. Die könnten ja mal ausnahmsweise produktiv im Parlament tätig werden, anstelle zu tweeten wie langweilig die Arbeit ist für die sie fast 9000€ im Monat bekommen. Jeder Piratenwähler in NRW sollte sich schämen.

Age 19 Megatalent - P - 14053 - 9. Mai 2013 - 0:08 #

Lustigerweise hat die Piraten-Fraktion NRW gerade erst einen Bericht ihres ersten Jahres veröffentlicht. Auf Basis von den Infos hast du mit deiner Einschätzung eindeutig recht: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/05/ein-jahr-piratenfraktion-im-landtag-nrw-eine-zwischenbilanz Dass der Zeitreisenantrag etwas mit der NRW-Fraktion zu tun hat, wäre mir auch neu aber ich kenne mich da auch nicht so gut aus wie du.

Zahnhans 13 Koop-Gamer - 1242 - 9. Mai 2013 - 0:12 #

Nun gut der Zeitreiseunsinn war die Bundespartei, aber die Beste Quelle für die Einschätzung einer Partei ist die Partei selbst.
Von CSU bis zu den Linken finden sich alle selbst ganz toll.

Sören der Tierfreund (unregistriert) 9. Mai 2013 - 0:16 #

Jop, bei der Piratenpartei hätte ich das Gefühl das meine Wahlstimme im *Nichts* verpufft. Allerdings ist die Partei ja noch jung :) Etwas mehr Seriosität, weniger Stinkefinger-Twitter-Fotos und mal ne etwas stabile Führung die nicht immer gebasht wird würde schon ausreichen um einige Stimmen wieder zu gewinnen.

Age 19 Megatalent - P - 14053 - 9. Mai 2013 - 0:17 #

Wenn du den nackten Zahlen der Bilanz auf der Seite nicht traust, kannst du das sicher auch über das Informationssystem des Landtags in NRW selber nachrecherieren. Viel Spaß. Ich nehme allerdings an, dass du den verlinkten Artikel nicht einmal (komplett) gelesen hast.

Zahnhans 13 Koop-Gamer - 1242 - 9. Mai 2013 - 0:28 #

Falsche Annahme Pirat. Ich gebe nur nichts auf Selbstbeurteilungen.
Die CDU, FDP, SPD und Grünen listen auch ihre Erfolge auf und finden sich toll. Wer ist denn nun der Beste? Die Bienen würden orange wählen soviel ist klar.

Age 19 Megatalent - P - 14053 - 9. Mai 2013 - 0:44 #

Moment mal, du hast in 4 Minuten meinen Post gelesen, den Link aufgerufen, den Text gelesen und deinen Post verfasst. Ganz schön flott. Außerdem behauptest du, sie würden nicht produktiv arbeiten. Du wirst durch nackte Zahlen, die du selber auf einer neutralen Plattform nachprüfen kannst, in der Aussage widerlegt. Das was dir "leider" fehlt sind valide Argumente, und davon willst du hier ablenken.

Zahnhans 13 Koop-Gamer - 1242 - 9. Mai 2013 - 0:46 #

Nein, du hast ja vollkommen Recht.
Ich sage nur, dass mir 100.000€ für Learnline oder Bienenschutz vollkommen egal sind. Ich bin ja auch froh, dass sie überhaupt etwas machen, an sonsten wäre das ja auch ein Skandal. Aber mach weiter beschimpf die Wähler. Macht nen tollen Eindruck.

Age 19 Megatalent - P - 14053 - 9. Mai 2013 - 0:49 #

Ah, alles klar. Die Beschimpfungen zeigst du mir sicher noch, aber ich wäre sicher auch geknickt, wenn meine falschen Behauptungen einfach nicht unwidersprochen stehen bleiben.

HamuSumo 11 Forenversteher - 595 - 9. Mai 2013 - 7:09 #

Wer die doppelte Staatsbürgerschaft befürwortet und in Berlin nichts besseres zu tun hat als Toiletten für Transsexuelle in öffentlichen Gebäuden einzurichten, der fällt bei mir leider durch.

Dazu kommt, dass durch die eigene Organisationsstruktur die Handlungsfähigkeit der Partei einem Flegmon * ähnelt.

* http://pokewiki.de/Flegmon#Pok.C3.A9dex-Eintr.C3.A4ge

Frage am Rande: Wie setze ich Links? BBCode probiert, HTML probiert...

Kith (unregistriert) 8. Mai 2013 - 22:44 #

"Das Teaserbild stammt von einer Protestseite gegen die Bestandsdatenauskunft." das ist natürlich auch mal eine tolle Quellenangabe, fast so gut wie "stammt aus dem Internet" :D

Decorus 16 Übertalent - 4278 - 8. Mai 2013 - 23:31 #

Da will man zu dem Thema etwas Satire einbringen und dann kommt Jimmy Schulz (FDP) und bringt so nen Knaller:

"Ich freue mich, dass es der Koalition wieder einmal gelungen ist, eine bürgerrechtsfreundliche Gesetzesvorlage vorzulegen und damit Verfehlungen der rot-grünen Regierung auszugleichen."

Mack13 (unregistriert) 9. Mai 2013 - 20:04 #

Zitat: "Die Daten dienen zum Zweck der "Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten" sowie zur "Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit" und dürfen nur mit richterlichem Beschluss im manuellen Auskunftsverfahren an die Sicherheitsbehörden herausgegeben werden." Zitat Ende.

Das stimmt so leider nicht. Die Daten dürfen ohne richterlichen Beschluss erhoben werden. Nur für Passwörter, sowie PIN und PUK, braucht man, nach dem Gesetzesentwurf, einen Beschluss.

Habe nochmal bei den Quellen nachgelesen und dort steht es auch so, besonders deutlich auf der Protestseite.

Gruß Mack

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