Internetsperren: Bundesrat stimmt in 3,5 Minuten dafür

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11. Juli 2009 - 9:23 — vor 7 Jahren zuletzt aktualisiert

Während im Bundestag die Diskussion um die Internetsperren durch mehrere Instanzen ging, hatte der Bundesrat weit weniger Zeit sich mit dem Thema zu beschäftigen. So war Fr. Dr. Merk von der CSU die einzige Rednerin zu dem Thema - siehe Video. Das Gesetzt wurde in nicht mal 4 Minuten bearbeitet. Bei weiteren 92 Tagespunkten verständlich. Interessant bei der kurzen Debatte war, dass keiner der Opposition sich zu Wort meldete, da sie noch im Bundestag entschieden gegen das Gesetz waren.

Gegner des Gesetzes werden nun die Möglichkeit in Betracht ziehen, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.

 

Video:

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