Kompromiss bei Urheberrechtsabgaben auf USB-Sticks

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21. Januar 2013 - 17:01 — vor 4 Jahren zuletzt aktualisiert

Im Mai des vergangenen Jahres berichteten wir über die beträchtliche Abgabenerhöhung für USB-Sticks und Speicherkarten, mit denen natürlich verschiedenste Inhalte vervielfältigt und vertrieben werden können. Der Grund für die Abgaben auf diese Speichermedien ist, auf diese Weise legale Privatkopien von urheberrechtlich geschützten Inhalten abzugelten.

Zwar besteht diese Abgabenpflicht für die Hardware-Hersteller bereits seit längerem, die seinerzeit geforderten Änderungen des bestehenden Tarifs lösten jedoch zwischen dem BITKOM-Verband (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.) und den Verwertungsgesellschaften ZPÜ, VG Wort und VG Bild Kunst eine bis heute andauernde Auseinandersetzung aus. Zudem wurde die bestehende Regelung von den Verwertungsgesellschaften zum 31.12.2011 gekündigt.

Seit kurzem kommt nun wieder Bewegung in den Streit, wenn auch nur anhand einer Teil-Einigung: Demnach stimmten die Beteiligten einem Vertrag zu, der rückwirkend für das Halbjahr vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012 gültig ist. Somit zahlen Unternehmen, die Mitglied bei BITKOM sind, für diesen Zeitraum – wie bereits zuvor – eine verringerte Abgabe in Höhe von 8 Cent pro Gerät, Nicht-Mitglieder müssen 10 Cent pro Stück entrichten. Der BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder weist darauf hin, dass die derzeitige Vereinbarung nur einen Kompromiss darstellt und die Meinungsverschiedenheiten nach wie vor Bestand haben:

Wir haben für einen begrenzten Zeitraum eine pragmatische Lösung gefunden. Den bestehenden Dissens zwischen Herstellern und Verwertungsgesellschaften über die Höhe der Abgaben löst die Einigung nicht.

Für die Zeit ab dem 1. Juli 2012 besteht durch die Verwertungsgesellschaften nach wie vor die Forderung, für USB-Sticks und Speicherkarten (wie beispielsweise Mini-SD- oder SD-Karten) mit einem Fassungsvermögen von bis zu vier Gigabyte eine Abgabehöhe von 91 Cent zu leisten. Auf USB-Sticks mit einer Kapazität von mehr als vier GB sollen gar 1,56 Euro, bei entsprechenden Speicherkarten 1,95 Euro fällig werden.

Hinsichtlich der geringen Preise, zu denen die genannten Speichermedien heutzutage erhältlich sind, und den verlangten Abgabeerhöhungen bezeichnet Rohleder die Forderungen der Verwertungsgesellschaften als „absolut unverhältnismäßig“. Zudem würden die betroffenen Unternehmen aber auch die Verbraucher „unzumutbar beeinträchtigt“ werden. Zur Zeit lässt der BITKOM-Verband durch die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt die Angemessenheit der Forderungen prüfen.

blobblond 19 Megatalent - 18350 - 21. Januar 2013 - 17:37 #

Mal sehen wie oft die GEMA in den Kommentaren vorkommen wird.;)

justFaked 16 Übertalent - 4396 - 21. Januar 2013 - 17:53 #

GEMA, GEMA, GEMA

Wir stehen bei 4x ;)

Tr1nity 28 Endgamer - P - 100933 - 21. Januar 2013 - 19:21 #

Da du gerade die GEMA erwähnst: Die Space Night vom Bayerischen Rundfunk gibt es wegen denen nach 18 Jahren auch nicht mehr. Schade...

Punisher 19 Megatalent - P - 15759 - 21. Januar 2013 - 20:50 #

Seltsam dabei ist eigentlich, dass die GEZ-Gebührenreform nicht genug Geld in die Kassen spült, die Mehrkosten zu decken... ich mein, wieviele Zuschauer hat denn die Space Night?

Selbst wenn man unterstellt, die Sendung wäre durch die Mehrgebühren ein draufzahler - ist es nicht genau Sinn der GEZ-Abgabe und der ÖR-Sender auf die Wirtschaftlichkeit pfeifen zu können?

Severian 17 Shapeshifter - P - 7352 - 22. Januar 2013 - 0:24 #

Man könnte ja auch GEMA-freie Musik verwenden. Nur passende Stücke zu finden ist vermutlich etwas aufwendiger.

guapo 18 Doppel-Voter - 10482 - 23. Januar 2013 - 16:47 #

Scheint noch einmal abgewendet:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/space-night-in-br-alpha-wird-doch-fortgesetzt-a-879212.html

ChrisL 30 Pro-Gamer - P - 142392 - 23. Januar 2013 - 16:50 #

Gute Nachricht, die fast eine eigene News wert wäre. :)

Tr1nity 28 Endgamer - P - 100933 - 23. Januar 2013 - 19:30 #

Yay! Danke für die Info :).

Aiex 16 Übertalent - 4335 - 21. Januar 2013 - 17:41 #

Da soll man sich nicht abgezockt fühlen, Kompromisse sehen anders aus.

ElliotYouIdiot (unregistriert) 21. Januar 2013 - 17:59 #

Abgaben auf Kassetten, CDs, Brenner, Sticks etc. waren sinnvoll, als dahinter ein uneingeschränktes Recht auf Privatkopie stand.

Dieses Recht gibt es zwar weiterhin. Seitdem aber praktisch jedes urheberrechtlich geschütztes Werk einen Kopierschutz/DRM besitzt, deren Umgehung illegal ist, gibt es praktisch keine legalen Privatkopien mehr.

Die Abgaben auf Speichermedien sind daher ein groß angelegter Betrug, weil ich für ein "Recht" zahle, was ich in der Praxis nicht (mehr) nutzen kann.

Gertie 14 Komm-Experte - P - 2294 - 21. Januar 2013 - 18:39 #

Hmm gab es nicht mal ein Urteil von wegen wirksamer Kopierschutz... bin mir gerade nicht sicher.
Aber auf den CDs die ich mir in letzter Zeit gekauft habe stand auch was von Kopiergeschütz drauf, eingelegt, iTunes geöffnet und importiert als MP3 in Qualität der Wahl für den MP3 Player... das ist jetzt nicht wirklich Kopiergeschützt oder versteh ich da was falsch.

ElliotYouIdiot (unregistriert) 21. Januar 2013 - 19:01 #

http : //www .rechtsteufel .de/kopierschutz-und-urheberrecht

Solala (unregistriert) 21. Januar 2013 - 19:49 #

Ich wage sogar mal zu behaupten, dass die Höhe der Abgaben und sogar deren Steigerung um Faktor X in keiner Relation zur tatsächlichen Nutzung liegt, gerade und insbesondere in Zeiten des Internets. Auf meinen SD-Karten, Festplatten und Sticks befinden sich nur Daten, die ich selbst erstellt habe oder bereits Geld bezahlt habe (Backup).

Programme und Spiele kommen als Direct-Download, ebenso MP3s. Bilder mache ich lieber selbst. Text, Dokumente usw. sind mein Eigentum und 90% meiner Musik ist garantiert nicht GEMA-gemeldet. Übrig bleiben also nur noch die gerippten Kauf-DVDs für den Wohnzimmer-PC oder alte CDs, die ich eh nicht kopieren hätte dürfen. In meinem iPhone gibt es keine Speicherkarten und bei Freunden mit Androids hat kaum einer erweiterten Speicher, weil der interne oft ausreicht. Manchen wissen gar nicht, dass man den erweitern kann. Und Bücher lese ich immer noch in Papierform.

Und nun kommt die ZPÜ und sagt uns, auf eurem USB-Stick sind "677 Musiktitel, 541 professionelle Fotografien, Bilder oder Kunstwerke, 93 Grafiken und 66 Teile aus Büchern" und auf eurer Speicherkarte sind "390 Musiktitel, 579 professionelle Fotografien, Bilder oder Kunstwerke, 24 Grafiken und zehn Teile aus Büchern". Na klar!

So ein Geschäftsmodell muss man erst mal haben! Einfach behaupten "Ihr macht das". Das mit irgendeiner Umfrage und Statistik belegen, und dann mit dem Klingelbeutel umgehen und einsammeln. Ich glaube ja, das bringt ganz schlechtes Karma im nächsten Leben!

AticAtac 14 Komm-Experte - 2212 - 21. Januar 2013 - 18:17 #

"Grund für die Abgaben auf diese Speichermedien ist, auf diese Weise legale Privatkopien von urheberrechtlich geschützten Inhalten abzugelten."

Korrigiert mich wenn ich falsch liege, aber ich dachte, dass (in D) das Abfertigen von privaten Kopien legal ist. Das muss doch nicht extra abgegolten werden.

ElliotYouIdiot (unregistriert) 21. Januar 2013 - 18:45 #

Das Anfertigen von privaten Kopien inkl. deren Weitergabe an enge Freunde und Verwandte ist legal. Auch wenn die Rechteverwerter gerne so tun, als ob das grundsätzlich total illegal und böse wäre...

Du darfst halt nur keinen Kopierschutz umgehen/knacken. Und damit ist das Recht zwar auf dem Papier ganz toll, aber in der Praxis ziemlich tot.

Aber legal heisst ja nicht kostenlos ^^ Deswegen gibt es schon seit 40 Jahren Abgaben auf alle möglichen Speichermedien und Kopiergeräte. Früher halt Tonbändern und Audiokassetten und Fotokopierer. Später dann auf Disketten, CD-Rohlinge, DVD-Rohlinge, CD/DVD-Brenner, Drucker und sogar auf den Computer selbst.

Larnak 21 Motivator - P - 26021 - 21. Januar 2013 - 18:47 #

Wenn ich das richtig verstanden habe, ist es legal, weil es diese Abgeltung gibt. Das war sozusagen der "Deal".

Lipo 14 Komm-Experte - 2099 - 21. Januar 2013 - 18:20 #

Die Gema ist bei mir so beliebt wie die GEZ

Smutje 16 Übertalent - P - 4237 - 21. Januar 2013 - 21:37 #

Das nennt sich jetzt "Beitragsservice" - boah, bist Du noch 2012 ;)

Chuck Morris 13 Koop-Gamer - 1887 - 21. Januar 2013 - 21:21 #

Bisher 7 Gemas jetzt 8

floppi 22 AAA-Gamer - P - 34126 - 21. Januar 2013 - 21:38 #

Moment, verstehe ich das richtig? Unternehmen müssen jetzt im Januar 2013 für ein Jahr rückwirkend (Jan 12 - Jun 12) Gebühren auf verkaufte Speichermedien zahlen, weil jetzt diese Einigung getroffen wurde, die damals nicht bestand? Und das obwohl sie nicht mit diesen Mehrausgaben kalkuliert haben? (Vermutlich haben sie das aber dennoch).

Verrückte Welt.

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