Internetsperren: Gesetz geändert, Kritiker enttäuscht (Update)

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19. Juni 2009 - 11:13 — vor 8 Jahren zuletzt aktualisiert

Über 130.000 Unterschriften wurden gesammelt, um die geplante Einführung von Internet-Sperren zu verhindern. Viele Kritiker kamen zu Wort, noch mehr Diskussionen wurden gefochten - was kam am Ende dabei heraus?

Die Parteien CDU, CSU und SPD werden die Internet-Sperren noch immer einführen, allerdings in abgeänderter Form. Eingeführt wird nun ein Spezialgesetz, das zunächst auf drei Jahre befristet wird und den Zugang zu kinderpornografischen Seiten erschweren soll.

Diese Sperrlisten landeten bei vielen Gegensprechern im Kreuzfeuer der Kritik, da man befürchte, dass auch andere Internetseiten gesperrt würden. Aus diesem Grund werden die Listen von einem fünfköpfigen Expertengremium beobachtet, die eine richterliche Befähigung haben. Sollten also Zweifel über Seiten auf der Sperrliste bestehen, kann dieses Gremium darüber entscheiden, ob sie vom Bundeskriminalamt (BKA) gestrichen werden müssen oder nicht. 

Auch geändert wurde die ursprünglich geplante Maßnahme, dass Internetsurfer, die bei Kinderporno-Seiten landen, unter Umständen eine Strafverfolgung über sich ergehen lassen müssen. Das wird in dieser Form nicht vonstatten gehen; die persönlichen Daten dürfen hierfür nicht genutzt werden. Außerdem muss das BKA zunächst versuchen, kinderpornografische Seiten über die Internet-Anbieter zu löschen. Erst nach diesen Versuchen greift die eigentliche Sperre.

Trotz der Änderungen und der offensichtlich guten Grundidee, sehen Gegner von Internet-Sperren die Maßnahmen noch immer als Einstieg in die Zensur, da "die Grundrechte der Allgemeinheit" eingeschränkt werden. Martin Dörmann von der SPD rechtfertigte, dass sich die Sperrung von Internetseiten durch das neue Spezialgesetz nicht auf weitere Bereiche ausweiten können.

Update:

Wer die Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD - Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen - sehen möchte, sollte hier klicken.

Anti 11 Forenversteher - 751 - 18. Juni 2009 - 20:22 #

"Martin Dörmann von der SPD rechtfertigte, dass sich die Sperrung von Internetseiten durch das neue Spezialgesetz nicht auf weitere Bereiche ausweiten können."
Wers glaubt...

Gamaxy 19 Megatalent - P - 14542 - 18. Juni 2009 - 20:30 #

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen."
(Standardantwort Heise-Forum ;-) )

Spitter 13 Koop-Gamer - 1341 - 18. Juni 2009 - 21:19 #

Dumme Fragen : Wie soll sowas von statten gehen ? Sollte Seite X gesperrt werden , werden dann die Server der Seite abgeschaltet oder ist jeder Provider verpflichtet diese seite zu Blocken?

thomas_003 12 Trollwächter - 1187 - 18. Juni 2009 - 21:33 #

weder noch, der dns server, also der dienst der eine URL in eine IP-Adresse auflöst, deines providers leitet dich anstatt auf die seite auf die STOPP seite

das wars

wenn du nen freien dns server in deinem router einträgst ist die sperre schon nutzlos...

mfg thomas

edit:

http://www.youtube.com/watch?v=GUT_o23zqdk

BFBeast666 14 Komm-Experte - 2062 - 18. Juni 2009 - 21:42 #

Na dann... dafür gibt's die Abrechnung bei der Bundestagswahl. Adieu, SPD. Rückgratlose Ja-Sager... grrrrrr

Klausmensch 14 Komm-Experte - 2212 - 18. Juni 2009 - 22:31 #

Ja, von uns wenigen vielleicht. Ich habe mich allerdings über dieses Thema speziell, und über Politik im Allgemeinen, mit vielen meiner Freunde unterhalten, sind alle so um die 19 Jahre alt. das hat von 10 Leuten grade mal einen interessiert. Das ist das traurige. Wählen gehen wolln sie auch nicht. Und wenn sie wählen gehn haben sie keine Ahnung und wählen CSU (wir sind aus Bayern -.-)weils ja ihre Eltern wählen, und deren Eltern, und deren Eltern..........
Die müssen halt erst beim Stopschild ankommen bevor ihnen ein Licht aufgeht. Dann wirds aber zu spät sein.

Patrick 15 Kenner - 3955 - 19. Juni 2009 - 9:21 #

Dann ist es also nicht München ;-)

TECC (unregistriert) 18. Juni 2009 - 21:51 #

CDU kann man vergessen udn die FDP auch da sie mit der CDU Koaliert. Selbiges gilt für SPD und Grüne. Linke und Rechte braucht man erst garnicth zu wählen, da bleibt nur die Piratenpartei! Schweden machts vor!

Nicol_Bolas 12 Trollwächter - 881 - 19. Juni 2009 - 2:05 #

"udn die FDP auch da sie mit der CDU Koaliert."

Stimmt ja nicht, je mehr Stimmen ein Koalitionspartner hat, desto grösser sein Einfluss in der Regierung. Gilt für alle Konstellationen, das ist nur ein Bsp.

Klausmensch 14 Komm-Experte - 2212 - 18. Juni 2009 - 23:59 #

Erste Mitglieder der SPD treten bereits aus und der Piratenpartei bei :D
schaut mal auf blog.fefe.de um zum thema auf dem laufenden zu bleiben.

Mister Y 10 Kommunikator - 448 - 19. Juni 2009 - 1:52 #

Zuerst ist es ja schon mal schön, dass das Gesetz nicht in seiner ursprünglichen Version verabschiedet wurde, nur blöd, dass es überhaupt verabschiedet wurde... Interessieren würde mich jetzt noch, wer das Expertengremium ernennt. Was die Zukunft betrifft kann es wohl kaum passender als Gamaxy ausdrücken...

*rotes Stopschild ein* Endlich gibt es keine Kinderpornografischen Seiten mehr im Netz - toll!!!

Starslammer 15 Kenner - 2772 - 19. Juni 2009 - 12:36 #

Kaum ist das Gesetz durch, schon vergisst man sein Verprechen vom Vortag und redet über eine Ausweitung der Internetsperren. Neben den KiPo-Seiten sind jetzt wieder die "Killerspiele" im Visier:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631341,00.html

Eigentlich könnten die Politiker den Internetzugang in Deutschland komplett sperren, da wäre der Aufwand und die Kosten kleiner ! :)

Aber im September sind ja Wahlen !

Tr1nity 28 Endgamer - 101376 - 19. Juni 2009 - 13:45 #

Anstatt die die Bekämpfung der KiPo an der Wurzel richtig anzupacken (Betreiber dingfest machen - egal in welchem Land sie sitzen), wird nur halbherzige und umgehbare Symptombekämpfung auf dem Rücken anderer (was kommt als nächstes?) betrieben. Werden durch diese "Maßnahmen" eigentlich weniger Kinder sexuell mißbraucht? Das bezweifle ich stark.

iStone (unregistriert) 19. Juni 2009 - 14:22 #

"Egal in welchem Land sie sitzen" ist der springende Punkt. Denn das ist so einfach nicht in jedem Fall machbar. Versteh mich nicht falsch, ich bin auch gegen die Sperre. Aber das oft gerufene "Ei, dann muss man halt ..." ist auch nicht immer möglich und man macht es sich damit zu einfach.

Rondrer (unregistriert) 19. Juni 2009 - 14:39 #

auf den Sperrlisten anderer Länder stehen erwiesenermaßen zu einem sehr großen Anteil Seiten aus der EU (auch Deutschland) und den USA. Da kann mir keiner Erzählen, dass es da ein so großes Problem sein soll die Hostingprovider dazu zu bewegen die Seiten zu löschen (und dann gegen die Betreiber vorzugehen).

Siehe z.b. hier. Einem Blogger ist es gelungen eine große Anzahl der Seiten gelöscht zu bekommen, die schon seit längerem auf Sperrlisten standen.
http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html

iStone (unregistriert) 19. Juni 2009 - 16:27 #

Bezweifelt ja auch keiner das es richtig ist die Seiten löschen zu lassen. Nur leider gehen Aussagen wie "dann lasst es halt einfach löschen" oder "ein Test hat gezeigt das" auch am Kern der Sache vorbei. Lass mal einen Server in Trinidad & Tobago schnell und unbürokratisch dicht machen... dann reden wir weiter ;-) Und noch mal: Ich bin nicht für die Sperre. Aber so einfach wie manche es sich machen, funktioniert die Welt leider auch nicht. Und von den Sperrlisten anderer Länder auf die noch nicht mal existierenden deutschen Listen zu schließen ist im besten Falle gleichzusetzen mit dem deuten von Kaffeesatz ;-P

Patrick 15 Kenner - 3955 - 20. Juni 2009 - 8:40 #

Keiner, der Geld mit derlei Inhalt verdienen will wir sich Server in solchen Ländern leisten. Teuer, unzuverlässig und langsam im Verhältnis zu westlichen Servern. Da nutzt man lieber hier Bugs aus.

Dazu gibt es ein Bericht auf Wikileaks zur KiPo-Szene.

iStone (unregistriert) 20. Juni 2009 - 18:10 #

Ach, seit wann ist den KiPo im Internet ein riesen Geschäft das dringend stabile und schnelle Server benötigt? Oder gar sowas wie QoS und SLA hat? Scheint die Indoktrinierung von Zensursula ja zu funktionieren...

"Ein spezialisierter Ermittler des Landeskriminalamts Niedersachsen schilderte uns die Szene so: Die Erzeuger harter Kinderpornografie beliefern ihre zahlenden Kunden in der Regel über den Postweg. Das Internet dient zwar zur Kommunikation, nicht aber als Transportmedium. Das Material sickert erst später ins Internet durch, etwa wenn die Kunden untereinander tauschen."

http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867

Oder wie mal jemand zu mir gesagt hat: Nichts hat so viel Bandbreite wie ein Lastwagen voller Festplatten ;-)

Tr1nity 28 Endgamer - 101376 - 21. Juni 2009 - 15:59 #

Die Politiker machen es sich mit ihrer Polemik vor den Wahlen natürlich sehr einfach. Es besteht durchaus die Möglichkeit, länderübergreifend und zusammen mit den Ländern gegen die KiPo und deren Hintermänner vorzugehen. Man muß nur wollen. Das Bedarf aber natürlich erstmal Zeit, viele Gespräche und resultierende Abkommen mit den ganzen Ländern. Aber der Wille (und die Zeit) fehlt unseren Politikern natürlich vor den Wahlen. Also bedient man sich der "Blender-Methode", indem man der Wählerzielgruppe - die größenteils wahrscheinlich eh keine Ahnung vom Medium Internet hat - vorgaukelt, AKTIV etwas gegen KiPo zu tun. Fakt aber ist, daß das nur PASSIV bis GAR NICHT der Fall ist und das Sperren statt Löschen keine Lösung ist.

iStone (unregistriert) 21. Juni 2009 - 18:35 #

Ich habe auch nichts anderes gesagt.

Nur das man auch berücksichtigen sollte, das es auch nicht mit einem "Fingerschnippen" einfach so zu erledigen ist. Zwei-Seiten-Medaille und so...

littletie54 03 Kontributor - 6 - 19. Juni 2009 - 15:18 #

@Gamaxy
"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen."
Recht haben sie ;-P

Dennis Ziesecke Freier Redakteur - P - 29988 - 20. Juni 2009 - 12:54 #

http://www.gulli.com/news/finnische-zensur-contra-zensur-2009-06-20/

Ditze 13 Koop-Gamer - 1271 - 21. Juni 2009 - 11:11 #

Meiner Meinung nach hat man uns mit dem Internet ein sehr mächtiges Werkzeug gegeben. Viele Politiker möchten das gerne wieder haben.
(bzw. zensieren)
Wenn man ein Medium nicht kontrollieren kann, kann man auch schlecht Unwahrheiten verbreiten.

Tr1nity 28 Endgamer - 101376 - 21. Juni 2009 - 16:00 #

Gerade auf YouTube einen Protestsong zur Zensursula entdeckt:
http://www.youtube.com/watch?v=O4vbdusj7Pk

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