Internet-Sperren: Endspurt für Protest-Unterschriften (Update)

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16. Juni 2009 - 10:01 — vor 7 Jahren zuletzt aktualisiert

Über 129.000 Unterzeichner gegen die geplanten Sperren im Internet gibt es schon bei der Petition Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten, die am 22.4.2009 auf der offiziellen Petitionenseite des Deutschen Bundestags gestartet wurde. Aber es können noch mehr werden! Es darf jeder unterzeichnen, der in Deutschland gemeldet ist und sich bis heute Nacht 23:59 Uhr die kurze Zeit dafür nimmt.

Zur Erinnerung: Die große Koalition will ein Gesetz verabschieden, womit es möglich ist, Internetseiten für ein großen Anteil der Nutzer zu sperren. Zwar geht es der Regierung um "frei zugänglichen" Kinderpornographie-Sites. Allerdings hat die CDU bereits Pläne, das Gesetz gegen schwere Urheberrechtsverletzungen zu erweitern. Und CDU-Mann Thomas Strobl fordert -- offensichtlich ohne jede nähere Kenntnis der Sachlage  --, die Sperre auch gegen "Killerspiele' auszudehnen, siehe unsere frühere News.

Kritiker befürchten, dass das neue Gesetz zu Zensur führen wird. Außerdem sind die DNS-Sperren für technisch halbwegs Versierte gar nicht wirksam, siehe das Video unten -- das schlicht zeigt, wie man eine DNS-Sperre durch Verwendung eines Free Public Name Servers (in diesem Fall 205.234.170.215) "überlisten" kann. Außerdem ist auch weiterhin die Direkteingabe der IP-Adresse des Zielservers im Browser möglich. Mit anderen Worten: Diejenigen, die tatsächlich auf Kinderpornographie-Seiten wollen, werden sich davon durch die "Sperre" kaum abhalten lassen -- doch die Sperre könnte andere Angebote stark benachteiligen, weil User sie auf normalem Weg nicht mehr finden.

Deshalb geben viele Kritiker die Devise aus: "Löschen statt Sperren" -- mit anderen Worten: Tatsächlich strafrechtlich relevante Inhalte beziehungsweise Server, die solche hosten, sollten auf Grundlage bereits vorhandener Gesetze gelöscht oder vom Netz genommen werden, nicht aber Websites anhand nicht-öffentlicher Listen "unsichtbar" gemacht, mithin zensiert werden.

In den letzten Tagen gab es zwei Aktionen, bei denen Ursula von der Leyen, von Kritikern auch Zensursula genannt, sich bei Veranstaltungen mit Aktivisten auseinandersetzten musste. Einmal in der Uni Hannover und in der Uni Leipzig. Am Sonntag fand zudem ein Bundesparteitag der SPD statt, wo unter anderem das Zensur-Thema beratschlagt wurde. Doch wie SPD-Parteivorstandsmitglied Björn Böhning auf seiner Website gestern schrieb:

Gleichfalls habe ich mich für den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ sowie den Verzicht auf ein Gesetz eingesetzt, das den Aufbau einer Zensurinfrastruktur durch den Staat ermöglicht. Dies war letztlich – auch aufgrund des innerparteilichen Drucks – erfolglos.

Und noch am selben Abend einigten sich Wirtschaftspolitiker der Koalition auf eine gemeinsame Linie zu dem Gesetzentwurf "gegen Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" (siehe Heise-Meldung).

Wer mehr tun will, als nur die eingangs verlinkte Petition digital zu unterzeichnen, der kann seinen Abgeordneten anrufen, der dank der kommenden Bundestagswahlen ein offenes Ohr für ihre Wähler haben sollten. Wer euer Abgeordneter ist, und wie ihr ihn oder sie kontaktiert, findet ihr unter abgeordnetenwatch.de. Wer nicht weiß was er seinem Vertreter beziehungsweise dessen Büro mitteilen soll, kann auf die Argumentationshilfen von AK Zensur zurückgreifen.

Update:
RadioEins führte ein Streitgespräch zwischen Martina Krogmann, Verhandlungsführerin der CDU/CSU Bundestagsfraktion und Alvar Freude vom AK Zensur. Das Gespräch findet ihr hier.

Hier noch Links zum Thema im Überblick:

AK Zensur
Netzpolitik.org
Online Petition
Mogis
zeichnemit
SPD Jungpolitiker Böhnig

Twitter:

Initiatorin - Franziska Heine
Mitzeichner
netzpolitik

Video:

Patrick 15 Kenner - 3955 - 16. Juni 2009 - 7:50 #

Muss kurz weg und geht dann weiter....

Gucky 22 AAA-Gamer - P - 33916 - 16. Juni 2009 - 8:07 #

Habe auch schon überlegt eine ähnliche News zu schreiben :). Ich hatte hierfür auch schon ein wenig recherchiert. Wenn dich die Meinung der Piratenpartei für die News interessiert: http://piratenpartei.de/

lg

Patrick 15 Kenner - 3955 - 16. Juni 2009 - 9:02 #

Danke für den Tip. Ich habe versucht was einzubringen. Aber es wirkte leider aufgesetzt. Wenn du einen schönen Ansatz hast, kannst du gern den Text bearbeiten.

Nicol_Bolas 12 Trollwächter - 831 - 16. Juni 2009 - 9:16 #

Ich find die Links im Text immer ne gute Sache! Schön recherchiert und ne gute Übersicht! +

Jörg Langer Chefredakteur - P - 323822 - 16. Juni 2009 - 9:37 #

Bitte das nächste Mal sprachlich besser überarbeiten, bevor die News live geschaltet wird. Ich habe sie ein wenig verkürzt, um auf das Wesentliche zu lenken. Inhaltlich natürlich sehr interessant!

Patrick 15 Kenner - 3955 - 16. Juni 2009 - 9:45 #

Bin ein bisschen im Zeitstress. Aber das Thema war mir wichtig. Die nächste News wird wieder besser. Danke für die Korrekturen.

Jörg Langer Chefredakteur - P - 323822 - 16. Juni 2009 - 9:55 #

Kein Problem, nur schalte die News dann nicht selber frei.

Noch ein Wunsch zu den Links: Schreib klarer, wohin sie führen, beziehungsweise verwende sie korrekt: Du kannst z.B. nicht einen "Parteitag der SPD" verlinken, und dann landet man auf der Website eines einzelnen Politikers.

Sheak 13 Koop-Gamer - 1625 - 16. Juni 2009 - 10:50 #

Vielleicht noch zu erwähnen, dass diese Petition die seit der Einführung meistunterzeichnetste Petition ist. Also zumindestens seit heute.

128.000 haben für ne Halbierung der Benzinsteuern unetrschrieben.
129.000 gegen diese Zensur.

Das ist doch ein aussagenkräfitges Ergebnis. Internet > Benzin

Reaktorblock 11 Forenversteher - 769 - 16. Juni 2009 - 11:08 #

Mich würde mal interessieren, wie die 'obersten deutschen Jugendschützer' von der KJM (Kommission für Jugendschutz in den Medien) das Thema Internetzensur sehen.
Die hochbezahlten Sittenwächter um Dr. Ring wurden hier nämlich interessanterweise übergangen: es gibt nämlich im Modell von Zensursula v.d.L. keine juristische Stelle, die die zu sperrenden Inhalte beurteilt. Das macht hier direkt die Polizei. Sieht für mich so aus, als wäre die grundgesetzliche Trennung von Exekutive (Verbrecher jagen) und Jurisdiktion (Auslegung des Rechts) hier mal eben kurz aufgehoben.

Als nächstes bekommen wir einen Wächterrat oder eine Zentralkomitee, das hübsch fromm auf die Deutschen aufpasst. Wir können uns ja definitiv nicht selber kontrollieren...

André Pitz 15 Kenner - 2976 - 16. Juni 2009 - 11:36 #

Da war die Frau von der Leyen schon an der eigenen Uni (Leipzig) zu Besuch und man selbst liegt krank im bett :( Ich hätte mir die Diskussion gerne mal angehört.

Anonymous (unregistriert) 16. Juni 2009 - 12:24 #

deineumfrage.de/umfragen/78/Internet_Zensur__Ja_oder_Nein.html

Patrick 15 Kenner - 3955 - 16. Juni 2009 - 13:16 #

Hier wird das GG aus den Angeln gehoben und das auch noch ganz bewusst. Berufspolitiker, die nur populistisch agieren und auf den Lobbyisten hören sollten ins Gefängnis. Bei mehr als 130.000 Petitionsgegner ist vor allem bei der SPD traurig, dass sie es nicht besser wissen wollen.

Wenn es so weiter geht, ist die einzige verlässliche Instanz das Bundesgerichtshof und das macht mir Angst.

Ich habe hier eine Stellungnahme zur KJM gefunden: http://www.kefk.org/kjm
Kein wunder, dass die Regierung diese nicht mit einbezieht. Die sind der gleichen Meinung: "Löschen statt sperren".

Drifter 16 Übertalent - P - 5255 - 16. Juni 2009 - 14:03 #

Grundvorraussetzungen zur Bekleidung eines politischen Amtes in Deutschland:

1. Völliges Unverständnis des Begriffes "Volksvertreter"
2. Ein möglichst großer Mangel an gesundem Menschenverstand
3. Gute Kontakte zur Bild-Zeitung
4. Noch bessere Kontakte zu den üblichen Lobbyisten
5. Ein - sagen wir mal - lockeres Verständnis des Begriffes "Wahrheit"
6. Maximale Selbstüberschätzung

Ich bin dieses selbstgefällige - im Ruhrgebiet nennt man es so - Pack sowas von Leid. An das was uns nach der nächsten Bundestagswahl so alles blühen wird darf ich gar nicht denken.

Nach einigen Gesprächen mit Angehörigen aller großen Parteien an deren Wahlkampfständen zur Europawahl habe ich den Glauben an das System in diesem Land beinahe vollständig verloren. Selbst wenn man sich mit Petitionen zur Wehr setzt und die offene Diskussion sucht. Wir sind für unsere Politiker - hart ausgedrückt - "Stimmvieh" - mehr nicht.

Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Wenn wir die aktuelle Debatte rund um neue Medien mit dem Aufruhr der möchtegern Sittenwächter vergleichen, der vor Jahren durch Elvis Hüftschwung, die Beatles und später Rock & Metall ausgelöst wurde, dann werden auch das Web & Spiele irgendwann gesellschaftlich voll akzeptiert sein - hoffentlich.

DerMitDemBlunt 14 Komm-Experte - 2483 - 16. Juni 2009 - 14:55 #

das radioeins interview ist ja wohl ma harte ownage =)

Danke für den Link

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