Acta-Abkommen vom EU-Parlament abgelehnt

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4. Juli 2012 - 15:01 — vor 5 Jahren zuletzt aktualisiert

Nachdem das umstrittene Handelsabkommen Acta von Beginn an ausgiebig kritisiert wurde und Deutschland nach lautstarken Protesten bis auf Weiteres die Unterzeichnung verweigerte, hat es das EU-Parlament heute endgültig abgelehnt. Damit kann es in der europäischen Union nicht mehr in Kraft treten. Der von mehreren EU-Staaten mit den USA ausgehandelte Vertrag sollte eigentlich dem Ausbau des Urheberrechts und dem Schutz vor Produktpiraterie dienen. So sollten sich die teilnehmenden Staaten verpflichten, sich stärker um den Schutz von geistigem Eigentum zu bemühen und hierfür entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Es formierte sich aber schon früh ein massiver Widerstand gegen Acta, unter anderem weil das Abkommen im Geheimen ausgehandelt wurde, detaillierte Informationen darüber kamen zunächst nur spärlich ans Licht. Sascha Lobo schrieb damals auf Spiegel Online:

Und genau hier tun sich eine Reihe gefährlicher Abgründe auf. Es beginnt damit, dass die Art, wie Acta und seine Brüder geboren werden, das ohnehin schon geringe Vertrauen in die Apparate der EU erschüttert. Was angesichts der derzeitigen Probleme des Kontinents gleich nach Überdachung des Mittelmeers das zweitdümmste ist, was passieren kann. Es geht weiter damit, dass eine Generation lernt, dass Politik sich nicht nur nicht an ihrer Lebenswelt orientiert - das wäre ja nur Politikverdrossenheit - sondern ihren Alltagserkenntnissen und Bedürfnissen dazu noch entgegensteht. Das schürt regelrechte Politikablehnung.

Ein weiteres Problem war die ungenaue Formulierung von Acta, aufgrund derer dessen Konsequenzen schwer abzusehen wären. Von der generellen Tendenz mancher Gruppen, das Urheberrecht eher zu lockern oder zu reformieren anstatt es zu zementieren, einmal abgesehen.

DarkMark 15 Kenner - 2915 - 4. Juli 2012 - 13:52 #

Und alle so: "YEAH!" Scheint eine grossartige Woche zum Thema digitale Rechte zu werden (vgl. EuGH-Urteil).

McSpain 21 Motivator - 27764 - 4. Juli 2012 - 14:07 #

Grade jetzt rechne ich mit einem digitalen Rückschlag bis zum Wochenende. So wie im Moment kann es doch garnicht weiterlaufen *paranoidumguck*

Anonymous (unregistriert) 4. Juli 2012 - 14:38 #

Läuft es denn so gut? Die Woche im Rückblick:

1. ACTA abgelehnt : + Super
2. EuGH (Wiederverkauf von Spielen) : +- naja?
3. eGK (ele. Gesundheitskarte, Klage ungültig) : -
4. eCall (Auto-Positionsüberwachung ab 2015 in De) : -
5. GfM (Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens) : -
6. Gema Tarife (ab Juli 2012 +2800% auf Speichermedien): -
7. Gema Tarife (ab 2013 "Diskosterben"): -
8. US FAA’s reauthorization (online Überwachung bis 2015 verlängert): -
9. US Six Strikes (ab Juli 2012): -
10. GB Snoopers Charter (ISPs Blackboxen, Adult-Filter vorgeschrieben, copyright infringement reports noch radikaler), (spätestens 2014): -
11. US Secure IT Act (andere Version zu Cispa): +- ?
12. CAN TPP (Kanada macht Zugeständisse): -
13. AU Telstra Filter (Opt-In, Mobile HTTPS Requests mit Chicagoer Firma geteilt): -

blobblond 19 Megatalent - 18539 - 4. Juli 2012 - 15:38 #

"EuGH (Wiederverkauf von Spielen)"

Seit wann ist Oracle ein Spielepublisher?
So fern die spiele über keine Accountbindung verfügen,konnte man sie problemlos weiterverkaufen.

CBR 20 Gold-Gamer - P - 21239 - 4. Juli 2012 - 16:13 #

Die Entscheidung war allgemeingültig und bezog sich nicht auf Oracle allein. Oracle war lediglich der Kläger in dem genannten Fall.
Die Einschränkung, warum dies für Spiele nur bedingt zu einer Besserung führt, hast Du bereits genannt.

Anonymous (unregistriert) 4. Juli 2012 - 16:23 #

Inwiefern von Belang?

Die EuGH Entscheidung hat generell Auswirkungen auf Softwarelizenzen, darunter können auch - für eine Spielewebseite wohl von Interesse, die Umstände um die Einschränkung von Spielelizenzen fallen. Bei der ersten Erwähnung des Urteils waren Anwendungen auf Accountbindungen naheliegend. Willst du mir nun sagen, dieses hatte für Gamer keine Relevanz und das EuGH Urteil ist für die erstrangig sehr positiv? Oder Trollversuch?

blobblond 19 Megatalent - 18539 - 4. Juli 2012 - 20:22 #

http://www.heise.de/newsticker/meldung/EuGH-Klares-Ja-zum-Weiterverkauf-gebrauchter-Software-1631306.html
"Denn der EuGH hat zwar entschieden, dass die Weiterveräußerung online gekaufter und gebrauchter Software nicht die Urheberrechte des Softwareherstellers verletzt. Aber damit hat das Gericht den Herstellern keinesfalls ein Gebot ins Stammbuch geschrieben, nunmehr den Kunden die Weiterveräußerung auch zu ermöglichen.
Im Fall von Apples Appstore etwa scheitert der Weiterverkauf der Software schon an der fehlenden Möglichkeit, installierte Apps überhaupt an ein anderes Gerät weitergeben zu können. Das heutige Urteil verpflichtet die Softwarehersteller auch nicht, das möglich zu machen."

"Gleiches gilt für Steam, Origin und ähnliche Vertriebsmethoden, die in Form einer Produktaktivierung Software logisch fest auf die jeweilige Hardware individualisieren.
Eine Produktaktivierung kann und darf einen Weiterverkauf ausschließen."

"Nur müssen die Hersteller oder Händler vorab darauf hinweisen, damit die Software nicht als fehlerhaft gilt. Für Softwarekäufer und Gebrauchthändler ist deshalb die heutige Entscheidung positiv, aber eben doch wahrscheinlich recht wertlos."

"Die vom EuGH nun ausgelegte Richtlinie 2009/24/EG gilt übrigens ausdrücklich nur für Computerprogramme. Juristen verstehen darunter Quell- oder Sourcecode, der in einer Sprache geschrieben ist, die Schleifen und bedingte Sprünge ausführen kann. Für MP3s, Hörbücher, Videos und andere Medieninhalte gilt die Entscheidung deshalb jedenfalls unmittelbar nicht."

Wo ist jetzt die Relevanz für Gamer?
Spiele die keine Accountbingung haben kannst/darfs du verkaufen,eigentlich schon immer,braucht man aber einen Account oder eine Produktaktivierung kann den weiterverkauf ausschliessen.

Anonymous (unregistriert) 4. Juli 2012 - 21:34 #

Du: "heutige Entscheidung positiv, aber eben doch wahrscheinlich recht wertlos" = für Spiele nicht die erhoffte Änderung.
Ich: "+- naja".

Wir sehen es in etwa ähnlich, mir erschein dein Einwand nur unnötig antagonistisch.

MachineryJoe 16 Übertalent - P - 4466 - 4. Juli 2012 - 18:40 #

Das ist eine interessante Liste. Wenn man dazu noch über den Tellerrand schaut und betrachtet, was gerade im Finanzsektor abgeht und wie man mit ESM, Fiskalpakt und dessen aufgeweichten Varianten von Direkthilfen ganze Länder übertölpelt, wie Barclays den Markt manipuliert oder was in die Bad Bank gebuttert wird, dann kann einem schon das Gesicht etwas lang werden. Dagegen erscheint einem das hier fast schon wie Kinderkram (bitte nicht falsch verstehen, ich will das nicht abwerten, im Gegenteil, die Summe dieser Vorgänge ist erschreckend).

Anonymous (unregistriert) 4. Juli 2012 - 19:06 #

Schon recht. Wenn du die Angriffe auf Internetfreiheit aber genauer verfolgt hast solltest du bemerkt haben das die IP "Schützer" schon häufiger Informationen verbieten wollten/haben, die für sie nachteilig waren, an denen sie aber gar keine Rechte besaßen. Der Begriff Contentmafia kommt ja nicht von ungefähr.

Zensur ist kein Kinderkram. Unverhältnissmäßige Kriminalisierung und Generalverdacht auch nicht.

MachineryJoe 16 Übertalent - P - 4466 - 4. Juli 2012 - 20:49 #

Scheinbar hast Du mich trotz meiner Anmerkung in Klammern falsch verstanden. Allein die Redewendung "damit scheint..." besagt, dass es nur ein Schein ist, ein Trugbild. Die angefügte Bemerkung betont sogar extra, dass ich es nicht herunter spielen wollte, weil ich genau solche Kommentare vermeiden wollte.

Abgesehen davon, ist es schlussendlich dramatischer für den Bürger, wenn er am Automaten kein Geld mehr bekommt, weil die Banken in Europa komplett illiquide geworden sind. Dagegen "scheint" auch ein Streit um Urheberrecht dann in den Hintergrund zu rücken.

Aber wenn wir dann mal genauer hinschauen und feststellen, wie ESM und Fiskalpakt während eines Deutschland-Spiels durchgedrückt wurden und so ziemlich keiner, bis auf wenige Politiker und eine Partei vor den Folgen gewarnt haben, stellt man sich sowieso die Frage, wie die Prioriäten und das Interesse beim Wähler verteilt sind. Wenn sie sich nicht einmal für die Zukunft ihres Vermögens und ihrer Steuerzahlungen interessieren, wird das Urheberrecht bei den meisten noch weiter entfernt sein. Und wenn dann eine dubiose anonyme Stimme aus dem dunklen Hintergrund laut wird, stärkt das nicht unbedingt das Vertrauen beim Bürger. Zum Glück gibt es auch offizielle Stimmen dazu.

Dass ACTA nicht so durchgeht, hat sein Gutes, denn es muss mit Sicherheit überarbeitet und vor allen Dingen an ganz vielen Stellen nachgeschärft werden, denn die Sorge vieler Rechtsanwälte war ja insbesondere, dass es in vielen Punkten nicht fassbar war und undefinierte Spielräume zuließ.

Anonymous (unregistriert) 4. Juli 2012 - 22:33 #

Das war mir bewusst, wollte ich aber dennoch nicht stehen lassen weil das Eine durch das Andere nicht weniger schlimm wird. Völkermord in der Dritten Welt macht die Erschaffung eines Überwachungs- oder nachfolgend Polizeistaats in der Ersten Welt nicht weniger verhängnisvoll, und umgekehrt. Ich sehe es zwar wie du, verhungernde Menschen weil Banken nichts mehr auszahlen sind unmittelbar verheerender, ein unfreies dystopisches Bürgertum durch kontinuierliche Entrechtung durch tausend Wunden langfristig aber für sich genommen ebenso inakzeptabel.

Ein Problem der ESM-Wahrnehmung war leider, das einige der schwerwiegenderen Kritikpunkte teilweise entkräftet wurden und die wenigen Politiker die gewarnt haben dadurch das Momentum für andere, nicht weniger gewichtige Misstände verloren haben.

Erst war es ein unbeschränkter 700mrd € Stabilitätspakt bei dem sich unbekannte Dritte ungeniert bedienen konnten, dann wurde das Darlehensvolumen auf 500mrd € und das jeweilige eingezahlte Stammkapital mit Vorraussetzung der Abstimmung & Mehrheit durch Vertreter der jeweiligen Länder (+Aufsicht des Gouverneurrats) beschränkt. Die Fußangeln muss man erst aufwändig suchen, und Wikipiedia ist in dem Beispiel nicht sonderlich benutzerfreundlich.

Der Fußballpapa der sich schon ärgert das die gescheiterten Banken nicht zerschlagen und die korrupten Geldverschieber nicht belangt wurden, sieht also zunächst mal ein Horrorszenario das sich dann als Ente zu entpuppen scheint. Was soll er dann von der Warnung halten, ESM resultiert in einem starken Souveränitätsverlust Deutschlands zugunsten undurchsichtiger Interessengruppen? Wird die Finanzsouveränität des Staatshaushaltes abgetreten oder noch irgendwie gewahrt? Wir beide können es uns vielleicht denken, aber hat den Fußballpapa jemand informiert, oder gar nur hier auf Gamersglobal jemand ausführlich gewarnt?

Wenn wir ehrlich sind hat die Presse auf voller Linie versagt, sogar schon was die Einführung und Entscheidungen des Parlaments-Geheimgremiums aus neun Abgeordneten und dem Entrechtungsversuch des gewählten Parlaments betrifft. Aber da hört es ja nicht auf. Wenn sogar der Bundestag in ESM und Fiskalpakt nicht ausreichend informiert wird und dieser vorm Bundesverfassungsgerichts seine Rechte zur Beteiligung einklagen muss, sind nicht allein Fußballpapa oder die Blonde bei der Tagesschau schuld.

Hagen Gehritz Redaktions-Praktikant - P - 10593 - 4. Juli 2012 - 22:38 #

Lange Liste, für jedes einzelne simultan eine Protestwelle losztutreten wäre ungut, da sich die Interessierten aufteilen würden...

Wie wäre es mit einer umfassenden "Was soll der ganze Mist?"-Protestaktion die alles auf einmal anprangert?

Anonymous (unregistriert) 4. Juli 2012 - 23:10 #

So etwas? gamersglobal.de/news/55390/erklaerung-zur-freiheit-des-internets-veroeffentlicht

Anonymous (unregistriert) 5. Juli 2012 - 13:22 #

14. umstrittenes Leistungsschuzrecht vertagt (erstmal Sommerpause) : +

CBR 20 Gold-Gamer - P - 21239 - 4. Juli 2012 - 14:05 #

Gibt es noch Schlupflöcher, durch die das Abkommen doch noch durchgewunken werden kann oder muss nun etwas komplett Neues her, wenn die Rechteverwerter ihre Position zementieren wollen?

ridcully 11 Forenversteher - 800 - 4. Juli 2012 - 14:36 #

Es wird einfach neu eingereicht.

Anonymous (unregistriert) 4. Juli 2012 - 14:47 #

Unter dem Namen ACTA wohl nicht mehr, möglicherweise wird dafür IPRED um ACTA erweitert. IPRED ist aber für sich schon schlimm genug.

Eine Welle von false Flags könnte in den nächsten 3 Monaten die Verteidigung von Bürgerrechten zerrütten. Schuldenkrise + Terroralarm/CP/neue Hinweise auf Raubkopien im ungekannten Maßstab/zweiter Megauploadfall? Meine Vermutung: Schutz gegen Infrastrukturhacks (Kraftwerke etc) + ACTA Abschnitte in unschuldigigen Entwürfen verstecken (Fischerei- und Försterverordnung).,

against the law (unregistriert) 4. Juli 2012 - 14:14 #

Keine Sorge, da kommt noch was! Die G8 Staaten beraten schon über einen Nachfolger von ACTA, diesmal möglichst noch Geheimer. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

Sniizy 14 Komm-Experte - 2669 - 4. Juli 2012 - 14:48 #

Muss ja sehr geheim sein, wenn du schon davon Bescheid weißt ;)

blobblond 19 Megatalent - 18539 - 4. Juli 2012 - 15:43 #

"Geheim" ist das Lieblingswort von verschwörungstheoretiker.;)

Anonymous (unregistriert) 4. Juli 2012 - 16:25 #

ACTA im geheimen verhandelt. Verschwörungstheorie oder wahr? Zweiter Trollversuch?

Michl Popichl 24 Trolljäger - 51394 - 4. Juli 2012 - 16:39 #

verhandeln da geheimagenten ??? im geheimen ??? über geheime geheimnisse ??? sehr geheimnissvoll das ganze......

Anonymous (unregistriert) 4. Juli 2012 - 16:47 #

Interessant wie man von ..G8 Staaten beraten über einen Nachfolger von ACTA, diesmal noch Geheimer.. zu einer wirren Fixierung um dein Reizwort zu ..geheimagenten.. kommst. Clown oder zwei Maas Bier gefrühstückt? ;)

Michl Popichl 24 Trolljäger - 51394 - 5. Juli 2012 - 4:50 #

ich bin als kind in den kessel mit zaubertrank gefallen :-p

Ardrianer 19 Megatalent - 19339 - 4. Juli 2012 - 14:26 #

"die rechtmäßige Ordnung wurde schließlich wieder hergestellt"

LordNippes 09 Triple-Talent - 294 - 4. Juli 2012 - 14:31 #

Ich würde ja ESM gegen ACTA tauschen, aber immerhin ...

Drakhgard 12 Trollwächter - 996 - 4. Juli 2012 - 14:31 #

Das Internet den Usern!

Quin 12 Trollwächter - 1150 - 4. Juli 2012 - 14:50 #

Demokratie hat manchmal auch seine hellen Momente. ;)

gnuelpf 13 Koop-Gamer - P - 1372 - 4. Juli 2012 - 15:48 #

Wirklich? Welche Demokratie? Und wo? In Europa?
Oder gar in Deutschland?
Ich muss mal lachen.

Du darfst alle 4 Jahre mitbestimmen welche Gang von Lobbyisten dich die nächste Legislaturperiode bescheisst! Sehr demokratisch.
Demokratie wäre wenn wir an wichtigen Entscheidungen teilnehmen könnten. Z.B. Acta, Fiskalpakt Privatisierung von Staatseigtentum etc. etc.. Aber keine Angst, soweit geht das Demokratieverständnis unserer Achso demokratischen Parteien nicht.

Acta wurde abgelehnt weil es zu öffentlich wurde. Wegen Indiskretion.

Die werden sich schon was einfallen lassen um uns in unserer Freiheit, die ja schon gering genug ist, weiter zu beschneiden. Die Klientel von FDP/SPD/CDU/Grüne (oder wie auch immer die im EU Parlament heissen)braucht mehr Gewinne.

Ich bin froh das es Gruppen wie Avaaz und Wikileaks gibt. Sonst würden wir davon nicht mal mehr was mitbekommen. Oder erst wenn plötzlich die Cops vor der Tür stehen, bzw. ein Anwaltsschreiben dich zur Kasse bittet.

Auch das lässt mich daran zweifeln, das wir in einer echten Demokratie leben. Mein Gefühl ist, das ein vereintes Europa eher zu weniger als zu mehr Demokratie führt. Da ich mich nicht in der Lage sehe den Überblick über den täglichen Betrug an uns zu bewahren. Aber da irre ich mich hoffentlich und werde eines Besseren Belehrt.

Kookser 12 Trollwächter - 1065 - 4. Juli 2012 - 16:54 #

Die FDP würde ich mal aus der Liste herausnehmen und zu den Linken und Piraten ins Abseits stellen, weil sie politisch einfach zu unbedeutend sind. Dennoch sind sie die einzige Partei, die sich für einen freien, unabhängigen Bürger einsetzt, auch wenn dies manche FDP-Politiker vergessen haben. Merkwürdig, dass Rot-Grün zulegen und die Union halbwegs konstant bleibt, wo sie doch seit Jahren das genaue Gegenteil beabsichtigen...
Das zeigt doch die Unmündigkeit des Großteils der Bevölkerung. Auch solche egoistischen, kurzsichtigen "Demonstrationen" wie die Occupy-Bewegung, die Schwarm-Intelligenz (Sehr demokratisch) und die Anfälligkeit gegenüber Rhetorik, Propaganda und anderen Formen der Manipulation, beweisen doch, dass die deutsche Gesellschaft noch nicht bereit ist, solche schwerwiegenden Entscheidungen selbstständig zu treffen. Hätten sie halt alle die offiziellen Petionen des Bundestags unterschrieben, Politikern E-mails geschrieben oder sich irgendwie anders engagiert, selbst dafür brauchen sie irgendeinen Führer wie Anonymous, der ihnen Befehle erteilt. Es mangelt hier nicht nur an allgemeinem Interesse, sondern vorallem an (politischer) Bildung.

Selbstverständlich führt ein geeintes Europa zu weniger Demokratie, die Grundidee widerspricht ja schon dem gängigen Demokratieverständnis. Legitimation, Souveranität, Gewaltenteilung? Wird auf europäischer Ebene scheinbar alles anders gesehen.

Ich verstehe aber nicht, inwiefern Wikileaks daran etwas ändern sollte? Ich sehe da eher einen Schaden, manche Dinge können auch ruhig im Geheimen sanktioniert oder geduldet werden. Solange man das Volk rechtzeitig über Schlimmeres informiert. So viel Vertrauen habe ich dann doch noch in die Regierung.

Anonymous (unregistriert) 4. Juli 2012 - 16:59 #

"FDP sind sie die einzige Partei, die sich für einen freien, unabhängigen Bürger einsetzt".

Ja klar, solange Bürger die unabhängigen 1% sind, mit der Freiheit den Rest auszunehmen. Schnarrenberger ist da die Ausnahme.

gnuelpf 13 Koop-Gamer - P - 1372 - 4. Juli 2012 - 17:22 #

sign!
Die FDP ist doch eine reine Lobbyisten Partei. Ein Arbeitnehmer der die wählt muss mit dem Klammerbeutel gepudert sein.

Kookser 12 Trollwächter - 1065 - 4. Juli 2012 - 16:23 #

Demokratie? Hahahaha. Nur weil irgendein Geheimbund mit lächerlichen Masken und Propaganda eine Regelung gekippt hat? Eine neue Oli- ähh attische Demokratie ist geboren. Derjenige, der am lautesten Schreit und am besten betrügt, gewinnt. Aber zum Glück haben wir jetzt Anon und Wikileaks, die uns über die wahre Wahrheit, Recht & Gerechtigkeit informieren.
Übrigens ist es fast schon grotesk, die EU in einem Satz mit Demokratie zu verwenden. Eine undemokratischere Organisation oder Regierung gibt es seit dem Ende der Ära Bush wohl nur nach ganz selten auf der Welt.

meanbeanmachine 14 Komm-Experte - 2471 - 4. Juli 2012 - 15:24 #

Juchuh!

Elton1977 19 Megatalent - P - 15559 - 4. Juli 2012 - 15:32 #

Find ich mal richtig gut!

Kookser 12 Trollwächter - 1065 - 4. Juli 2012 - 16:12 #

Es gibt ein welt-/europaweit nicht funktionierendes Urheberrecht. Es ist sicherlich der falsche Weg, es zu liberalisieren oder zu "lockern", dass fordert auch kein vernünftiger Mensch im größeren Ausmaße. Eine gewisse Modernisierung, wäre hier wohl der beste Weg. Denn auf dem freien Markt kann keiner mit "Raupkopien" oder günstigen Nachahmungen mithalten, dass sichert höchstens noch chinesische Arbeitsplätze und ernährt die Kim Schmitzs der Welt. Daran sollte man etwas ändern, eigentlich...
Scheint wohl (nett ausgedrückt) ein Mentaltitätsproblem zu sein, wo sind denn eigentlich schon wieder die ganzen rot-grünen Gutmenschen oder die konservativen Unionspolitiker? Da schreit jemand nach Geld, eine Pleite wäre sicherlich höchst riskant, auch wenn wir das ganze nicht einmal ansatzweise kalkulieren können. Wieso hört ihr das nicht? Sollen die ganzen Künstler & Unternehmen erst ein verlogenes youtube-Video mit bedrohlichem Hans Zimmer Soundtrack hochladen? Oder coole Masken tragen?

PS: Sollen mittlerweile alle Gesetzesverhandlungen live im Free Tv laufen ? Noch besser: Man sollte sich erst den Rat jedes einzelnen Bürgers einholen, wo wir alle doch so objektiv und politisch-gebildet sind. Soll die EU den einzelnen Staaten die genaue Richtlinie diktieren, damit es nicht mehr im Ermessen des Staates und den gewählten Politikern liegt, diese umzusetzten ? Nätürlich sind die vage formuliert, es sind Richtlinien. Schwachsinn.

Anonymous (unregistriert) 4. Juli 2012 - 16:39 #

Du argumentierst hier nicht wirklich mit DER verlogenen "die armen Künstler" Rechteverwerterkampagne? Und versuchst die Diskussion von demokratischer Abstimmung im EU Parlament auf Herrschaft der Mehrheit ohne Schutz und Einschränkungen zu verbiegen, obwohl GERADE die Herschaft geldmehrheitlichen Interessengruppe weitab von jeglicher demokratischen Legitimation und Gesinnung ACTA absolut im fernab jeglicher Öffentlichkeit durchmogeln wollten?

PS: Rechtlich bindende Richtlinien dürfen laut dir schön vage formuliert sein, um bspw dem Acta Komittee bar jeder Aufsicht absurde Rechte einzuräumen, die sogar vom Parlament wiederholt als unglaublich invasiv und für uns Bürger unverhältnismässig benachteiligend erachtet werden? Du hast die Lobbyistensuppe ja reichlich gelöffelt.

Kookser 12 Trollwächter - 1065 - 4. Juli 2012 - 17:53 #

Noch einmal ausführlicher:

Es ist offensichtlich, das beide Seiten sich kein Stück auf einander zu bewegen und sich die Politiker auch nicht ernsthaft mit der Materie auseindersetzen wollen, sie polarisiert zu stark. Daran wird sich vorerst nichts ändern, darunter leiden die Künstler und einfachen Arbeiter, die auf diese Konzerne und Menschen angewiesen sind. Diese Partei wird nämlich meistens ignoriert, es gibt die gierigen Verwerter und die herzlosen/herzensguten Gratis-Verteiler auf der anderen Seite, das prangere ich an. ACTA war ein europäischer Ansatz, der vielleicht zusammen mit neuen Vertriebswegen und anderen Maßnahmen etwas hätte ändern können. Ich hoffe, dass eine modifizierte Version von ACTA im Sinne der Künstler, der Bürger und der Industrie in den nächsten Jahren abgenickt wird, da können von mir aus gerne Kim Schmitz und George Bush mitarbeiten, die sicherlich Experten im Bereich der Invasionen, unrechtmäßigen Verurteilungen und modernen Betriebswege sind.

In Europa ist meiner Meinung nach ohnehin keiner hinreichend legitimiert, ob er/es nun BMG, Sony, Van Rompuy oder Barroso heißt. Das ändert aber nichts daran, dass es vollkommen normal ist Handelsabkommen mit Handelsvertretern und/oder im Geheimen abzuschließen.

Wenn es eine Gruppe Aktivisten und undruchsichtige Gruppierungen wie Anonymous schaffen, eine Richtline zu kippen, dann mag das von mir aus demokratisch sein, ändert aber nichts daran, dass es zum Nachteil einer seit jeher verpönten gesellschaftlichen Minderheit, den Künstlern und Kreativen, und vermutlich auch entgegen einer schweigenden Masse ist.

Diverse renommierte Rechtsexperten sind der Meinung, dass ACTA auf deutscher Ebene nichts verändern wird, zusätzlich gab es auch keinerlei Andeutungen, das deutsche Urheberrecht zu verschärfen.

Weiterhin scheinst du den Begriff "Richtlinie" nicht verstanden zu haben. Die Richtlinie dient lediglich als Gesetzesgrundlage, ergo würde auf Grundlage dieser Richtlinie ein dementsprechendes deutsches Gesetz entstehen, das von den entsprechenden Organen ausformuliert, überprüft und ratifiziert wird.

Anonymous (unregistriert) 4. Juli 2012 - 20:11 #

Falsch. Offensichtlich ist nur, dass die Acta Proponenten auf Diskurs KEINEN Wert gelegt haben, und alles versuchten diesen unmöglich zu machen. An Acta hätte NICHTS mehr geändert werden können. Annehmen oder ablehnen. Da war kein Spielraum für "auf einander zu bewegen".

Die Forderungen waren extrem absurd und für jeden außer besonderen Interessengruppen extrem nachteilig. Viele deiner "renomierten" pro-Acta Rechtsexperten haben sich sehr häufig als Handlanger dieser Interessengruppen entpuppt, und wenn du Acta Geschehnisse im Parlament und den entsprechenden Komitees (Inta etc) verfolgt hast, sollte dir nicht entgangen sein, dass von Pro-Acta extrem dreckig gespielt wurde. Nur von den Pro-Acta Menschen.

Nimm die "Informiert Euch" Fehlinformationskampagne und die Lobby-Poster, die kurz vor der Inta-Wahl aufgetaucht sind. Da war nichts wahres dran. 1000x widerlegt und als Täuschung entlarvt. Halbwahrheiten im besten Fall. Die Poster hätten da nichtmal hängen dürfen, und haben obendrein mit den verwendeten Bildern Urheberrechtsbruch begangen. Scharfe Kriminalisierung (ganz recht, kriminelles! Vergehen) von Urheberrechtsbrüchen fordern, aber sich selbst von diesem Standard ausnehmen. Dann Polemik- und Diskreditierungsversuche gegen Bürger, renomierte Rechtsexperten und Bürgerrechtsgruppen. Die wären mit Terroristen vergleichbar? Geht's noch? Stark polarisiert haben nur die pro-Acta Interessengruppen.

Nochmal falsch ist, dass eine Gruppe von Aktivisten und Anonymous diese Knebel-anti-Bürgerrechts-legislatur gekippt hätten. Das EU Parlament hat Acta abgelehnt, weil es zu viele Nachteile, Beschneidung von Bürgerrechten, verfassungsbedenkliche oder gar mit der Verfassung nicht vereinbare Passagen enthält, deren Auswirkungen im vorhinein hätten untersucht werden müssen. Wogegen sich allerdings die Pro-Acta Fraktion ausgesprochen hat! Erst als ein demokratisches Ende mit Acta-Ablehnung absehbar war hiess es dann, Acta müsse auf Verfassungskonformität überprüft werden. Vorher waren sie dagegen um es unbemerkt durchzuschleusen, aber dann das Fähnchen gedreht um Zeit zu schinden und so mit mehr Lobbyarbei$ über ein bis zwei Jahre die Enthaltungs-Stimmen "überreden" zu können. Das EU Parlament hat die Stimmen der Bürger berücksichtigt - allein schon das du wieder versuchst, riesige, europaweite Proteste auf "undurchsichtige Gruppierungen" zu verdrehen zeigt mir einen unehrlichen Manipulationsversuch.

Erneut lässt du die unglaublich große Anzahl von Rechtsexperteren, Bürgerrechtsgruppen (sogar dem EU Parlamament) etc aus, die deiner Behauptung, es würde sich nichts verändern, entschieden wiedersprechen. Schon die vermehrten Kontrollen an den Grenzen, die dann auch Kontrollen auf private Urheberrechtsbrüche (nicht mehr nur Markenverletzung, Urheberrechte!) verfolgen müssten, strafen deine Behauptung als lüge ab. Was sagen deine Rechtsexperten dazu? Oder zur Bildung eines Komittees, das nach kurzer Eingewöhnungszeit alle Regeln beliebig ändern kann? Das Urheberrecht würde sich nicht verschärfen? Das muss es garnicht, wenn sich allein schon NUR die Verfolgung von Urheberrechtsbrüchen verschärft. Und das tut sie, mehr als deutlich z.B. in den Maßnahmen bei Grenzkontrollen nachzulesen. Ein bloßer Verdacht auf Urheberrechtsbruch soll für eine Beschlagnahmung und oder Zerstörung unserer Hardware ausreichen? Vielleicht im Markenrecht wenn wir ganz größzügig sind, aber Urheberrecht ist kein Straf- sondern Sachdelikt. Diese Verschiebung ist also keine Veränderung auf deutscher Ebene? Wieviele Lügen kommen noch?

Ah, die Richtlinien-Lüge. Richtlinien die viele neue Pflichten vorschreiben (Finanzierung neuer Organisationen die Kriminalisieren was noch kein Kriminaldelikt ist, sowohl national als auch international, Finanzierung einer Propagandakampagne die einseitige und international nicht akzeptierte Behauptungen von zwielichtigen Interessengruppen auf unsere Kosten propagieren sollen, europaweiter Datenaustausch ohne Vorgaben für Datensicherheit ohne Gewährleistung von Privatssphäre & & &. Nicht nur das diese Richtlinien mit existierendem Recht (z.b. Bundesdatenschutzgesetz) nicht vereinbar sind, diese Richtlinien enthalten sogar bei den wohlgemerkt wenigen konkreten Formulierungen zur rechtlichen Absicherung der Bürger vor Missbrauch Täusch-Begriffe, die nur den Anschein erwecken sollen sie würden z.B. Fair-Use Recht berücksichtigen. Textlich wird aber von Fair-Process gesprochen, ein rechtlich nicht anerkannter, nichtssagender und nichtbindender Begriff. Um nur eins von vielen Beispielen zu nennen.

Kommen wir zum letzten Punkt. Dem Schutz der Künstler. Schutz ist wichtig, das allerdings die Künstler letztlich diesen Schutz geniessen würden konnte Acta nicht belegen. Der Schutz geht nur zugunsten der Rechteverwerter und geht in Acta oft sogar mit einer Abnahme des Schutzes für Künstler einher. Das ist von echten renomierten Sachverständigen belegt. Einen echten Schutz der Künstler wie er notwenig ist, u.a. durch eine Reformierung des Urheberrechts hätte Acta aber unmöglich gemacht.

Auch schön ist deine letze Unterstellung. Wie so häufig von Pro-Acta Vertretern zu vernehmen hätte die andere Seite etwas "nicht verstanden". Wenn es nur so wäre hättet ihr es so viel einfacher, nicht wahr?

Anonymous (unregistriert) 4. Juli 2012 - 20:22 #

Kurze Frage hintendrein. Bist du eigentlich derselbe der im Februar den "Acta wäre kein Gesetzentwurf sondern nur Richtlinie" Einwurf gemacht hat, um uns weiszumachen das trotz der Verbindglichkeit keine Gesetzesänderung notwendig würde? Rein aus Interesse.

MachineryJoe 16 Übertalent - P - 4466 - 4. Juli 2012 - 20:32 #

Ich versuche dem zu folgen, daher meine Neugierde, sprichst Du gerade mit Dir selbst, oder bist Du ein anderer Anonymer? Diese namenlose Anonymität erschwert leider wie immer das Nachvollziehen einer Diskussion.

Anonymous (unregistriert) 4. Juli 2012 - 20:39 #

Ist ein Zusatz, kein neuer Schreiber. Sorry für die Verwirrung.

gnuelpf 13 Koop-Gamer - P - 1372 - 4. Juli 2012 - 16:57 #

Also den ersten Absatz deines Beitrags habe ich nicht verstanden. Ich hab ihn 5 mal gelsen.

zum 2. Absatz: ist das nur Polemik oder meinst du das Ernst? Und was genau willst du damit sagen? Ich kann dir nicht folgen.
Und wenn du so wenig Objektiv denken kannst, was gibt dir Grund zur Annahme alle anderen denken genauso wie du?

Mehr Demokratie der Untergang des modernen Abendlands? Ja nee is klar.
Im Ermessen des Staates? Der Staat sind wir alle! Die Menschen in diesem Staat machen den Staat! Nicht die Politiker auch nicht die gewählten. Die sind dazu gewählt worden unsere Interessen zu vertreten. Unsere Angestellten wenn du so willst.
Wenn ich gegen die Interessen meines Arbeitgebers arbeite, kann ich mir die Papiere im Personalbüro holen. Aber deiner Meinung nach sind die Menschen so dämlich, das gegen ihre Interessen gehandelt werden muss.
Demokratie hat nichts mit politischer Bildung zu tun. Wohl eher mit gesundem Menschenverstand und Solidarität. Solidarität war mal ein wichtiger Eckpfeiler unserer Bundesrepublik.

Jetzt ist es nur noch die Gier. Auch die unserer Volksvertreter. Die Beispiele sind Zahllos und ziehen sich wie ein Schwarz-Rot-Gelb-Grüner- Faden durch unser Land und ganz Europa. Von den Us und A ganz zu schweigen.

Kookser 12 Trollwächter - 1065 - 4. Juli 2012 - 18:54 #

Wir sind lediglich in einem Punkt anderer Meinung, wobei du meinen Standpunkt eigentlich indirekt bestätigst. Die Demokratie funktioniert in dem Maße momentan nicht. Die Frage ist nur, wie man dies ändern kann oder ob man sich besser nach Alternativen umschauen sollte.

"Wenn das Volk sich schon keine Vertreter wählen kann, mit denen es einverstanden ist, wie kann es dann über die Zukunft der Eurozone abstimmen?", könnte man sich sicherlich zynisch fragen. Viel wichtiger ist aber: "Ist es vielleicht gar nicht fähig eine rationale Entscheidung zu treffen, weil Teile der Gesellschaft von der herschenden Klasse, ihren eigenen Trieben/Interessen bewusst korrumpiert und unterdrückt wurden?"
Diese Frage würde ich bejahen, auch wenn man das sicherlich nicht pauschalisieren darf.

Wenn man dies als Grundlage setzt, würde von einer solchen Volksabstimmung eine gewaltige Gefahr ausgehen. Die Geschichte gibt mir auch ein Stück weit recht, da gab es nicht nur friedliche Massenaufläufe gegen Atomkraft und für die deutsche Wiedervereinigung. Die Menschheit sehnt sich nach einem Führer und wenn dann einmal ein charismatischer Kriegsheld auftaucht, ist der Inhalt seiner Reden schnell nebensächlich.
Zusammenfassend muss man also dafür sorgen, dass das Volk objektiv informiert ist und möglichst im Interesse der Allgemeinheit handelt, bevor eine Abstimmung angesetz wird. Also sind wir im Endeffekt wieder bei Solidarität und Verstand/Bildung, und somit einer Meinung.

PS: Der 2. Absatz ist Kritik an den etablierten Parteien, Anonymous und der Tatsache, das viele Menschen alles akzeptieren und nichts hinterfragen. Zum ersten Absatz: Die Industrie ist mit dem Urheberrecht nicht einverstanden, sie fühlt sich bedroht. Die Piraten forderten vereinzelnt eine Aufhebung, zumindest eine Lockerung des Urheberrechts, dies würde der Industrie schaden. Ohne diese Bevormundung/Einschränkung würden Teile der Industrie und Wirtschaft untergehen, weil sie einfach nicht mit kostenlosen Downloads, günstigen Fälschungen mithalten können. Das wäre vermutlich nicht im Interesse der Bevölkerung.

Anonymous (unregistriert) 4. Juli 2012 - 20:32 #

Das eine Lockerung des Urheberrechts der Industrie schaden würde ist garnicht bewiesen. Bsp. Urheberrechtsschutz auf Leben+70 Jahre. Ein Werk für ~4 Generationen aus der Public Domain rauszuhalten um den Anreiz zur Schaffung weiterer Werke nicht zu schmälern scheint in etwa soviel Glaubwürdigkeit zu besitzen, wie die Ängste und anschliessende Kontrolle von Musikkassetten, VHS, Mp3-Player und Online-Vertrieb von Mp3s.

Ein toter Künstler schafft keine weiteren Werke mehr, den meisten Künstlern ist meist durch größere Bekanntheit mehr geholfen als ein Verbot dessen Lieder in der Öffentlichkeit nachzusingen.

Exocius 17 Shapeshifter - P - 7212 - 4. Juli 2012 - 16:33 #

Sehr gut, Acta wäre eine Katastrophe gewesen.

DoubleUD 10 Kommunikator - 451 - 4. Juli 2012 - 17:00 #

Ein schöner Zwischenerfolg, aber nun darf man nicht die Hände in den Schoß legen und muss gegen weitere ähnliche Programme genauso vehement vorgehen. Wird Zeit das der "deutsche Michel" seine Politikverdossenheit ablegt und anfängt mündig zu werden.

Darth Spengler 18 Doppel-Voter - 9295 - 4. Juli 2012 - 17:05 #

Gute Sache. Wenn jeder seinen Mund gehalten hätte und es keine Proteste gegeben hätte dann wär das Ding jetzt durch. Und den Politikern ist in diesem Falle auch gedankt.

Sieg der Masse + Sieg der Vernunft

Anonymous (unregistriert) 4. Juli 2012 - 17:39 #

Zitat von Karel De Gucht European Commissioner for Trade:
"the Commission will nonetheless continue to pursue the current procedure before the Court, as we are entitled to do. A negative vote will not stop the proceedings before the Court of Justice."
So viel dazu...das Ding is noch lange nicht vom Tisch.

Anonymous (unregistriert) 4. Juli 2012 - 20:36 #

Keine Ratifzierung = Ende. Wenn nicht ratifiziert wird kann der Court of Justice Acta als Verfassungswiedrig in 2 Jahren seine Ergebnisse vorstellen, auf die Ratifizierung sollte sich das aber nicht mehr auswirken.

Roland 18 Doppel-Voter - 10920 - 4. Juli 2012 - 20:34 #

Dachte ich an ACTA in der Nacht, ward ich um meinen Schlaf gebracht! Das ist nun zumindest für das Erste vorbei ... vorerst.

zitat, reditt (unregistriert) 4. Juli 2012 - 22:50 #

As an Accredited Parliamentary Assistant, working in the European Parliament, let me say this:

We would not have noticed.

We would not have noticed ACTA until far far too late. There are thousands of pages that we should read every day. No one can follow up with all that is important, and so we only read what we have to or what seems important.

And so we missed it, for far too long. That is not an excuse, but it is a reason.

This time though we got lucky. And this time, indeed, it were the people that made the change.

Our office got:

~ 5 phone calls (considering we usually don't get any except from lobbyists that actually is a lot)

~ 3 faxes (we never even got one fax before regarding legislation)

~ over 6000 emails. Of those around 1500 in the last week.

So let me repeat it again:

We would not have noticed.

..
..

So from everybody in the European legislative process that gives anything about rights and freedoms:

THANK YOU

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