Schweizer Bundesrat unterschreibt ACTA nicht

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14. Mai 2012 - 20:48 — vor 4 Jahren zuletzt aktualisiert

Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, hat beschlossen, die ACTA-Verträge (ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, zu deutsch Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) vorerst nicht zu unterzeichnen. Auch wenn der Entscheid zunächst nur aufschiebenden Charakter hat, zeichnet sich doch ab, dass das Abkommen in der Alpenrepublik einen schweren Stand haben wird und nicht einfach durchgewunken wird.

Das Ziel hinter dem ACTA-Vertragswerk ist es, auf internationaler Ebene kommerziell orientierte Fälschungen und Internetpiraterie zu bekämpfen, indem die Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten vertieft werden soll. Doch seit Anbeginn der ersten Verhandlungen wehrt sich die Internet-Community mit zahlreichen Aktionen gegen die befürchtete Zensur von Inhalten seitens der Rechteinhaber, meist große Unterhaltungskonzerne. Nach Meinung des Bundesrates betreffen die Einschnitte des Abkommens "grundlegende Freiheiten und wichtige Rechtsgüter". Deshalb verzichtet die Schweiz vorerst auf eine Unterzeichnung. Der Bundesrat will zusätzliche Entscheidungsgrundlagen abwarten.

Selbst bei hohen Amtsinhabern innerhalb der EU hat das ACTA-Vertragswerk einen zunehmend schweren Stand. So bezeichnete kürzlich Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die digitale Agenda, ACTA als erledigt und lobte sogar ausdrücklich die Netzaktivisten für ihre Proteste gegen das Urheberrechtsabkommen.

MMKING 17 Shapeshifter - 6725 - 14. Mai 2012 - 21:33 #

Na ist doch eine gute Sache ^^

Ardrianer 19 Megatalent - 18839 - 15. Mai 2012 - 0:07 #

das ist doch mal nicht schlecht :)

Ganon 22 AAA-Gamer - P - 35844 - 15. Mai 2012 - 11:04 #

Unterschreibt das überhaupt noch jemand? :-)

Era 14 Komm-Experte - 1987 - 15. Mai 2012 - 12:04 #

Find ich gut :)

Makariel 19 Megatalent - P - 13852 - 15. Mai 2012 - 14:23 #

Bravo! :)

ScareYa 10 Kommunikator - 494 - 16. Mai 2012 - 6:55 #

ATCA 2.0 wird nicht lange auf sich warten lassen, nur diesmal juristisch wasserdicht. Ihr glaubt doch nicht im Ernst, dass die Rechteverwerter nachgeben werden?

Anonymous (unregistriert) 16. Mai 2012 - 10:50 #

htt p://ww w.edri.org/edrigram/number10.9/ACTA-is-not-dead

Tr1nity 27 Spiele-Experte - P - 85141 - 16. Mai 2012 - 12:33 #

In der Schweiz offenbar aber schon :).

Anonymous (unregistriert) 16. Mai 2012 - 14:45 #

na hoffentlich..

Fischwaage 17 Shapeshifter - 6765 - 16. Mai 2012 - 15:25 #

Ja ja - die Schweizer!
Ich leb hier gerne!

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