Regierung beschließt Leistungsschutz für Verlage

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7. März 2012 - 17:16 — vor 4 Jahren zuletzt aktualisiert

Die Regierungskoalition hat grünes Licht für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage gegeben. Über eine solch gesetzliche Regelung wollen viele Medienhäuser von Aggregatoren und Suchmaschinen wie Google Geld für Textzitate kassieren. Im Protokoll des Koalitionsausschusses vom Sonntag heißt es:

  • Die Hersteller von Presseerzeugnissen sollten „ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten“.
  • Sowohl Verlage als auch Urheber sollten „an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste“ beteiligt werden. 
  • Im Gegenzug sollen Privatnutzern keine neuen Kosten entstehen.
  • Um die Gelder einzuziehen und zu verteilen, solle eine Verwertungsgesellschaft in Analogie zur Verwertungsgemeinschaft Wort oder der Gema eingerichtet werden. 
  • Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen.

Wie bereits bei früherer Gelegenheit, als die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag die Absicht bekundet hatten, den Verlagen mit einem Leistungsschutzrecht zu mehr Einnahmen zu verhelfen, wird auch jetzt wieder Protest laut. Auf großes Unverständnis stößt insbesondere die Aussicht, dass dereinst Suchmaschinen zur Kasse gebeten werden, obwohl sie ja den Verlagen einen beträchtlichen Teil des Publikums zuführen. Kritiker wie Spiegel-Redakteur Konrad Lischka bemängeln zudem, dass die reichlich unpräzisen Vorgaben eher zu größerer Rechtsunsicherheit führen würden.

 

q 17 Shapeshifter - 6711 - 7. März 2012 - 17:30 #

Lächerliche Entscheidung. Unfassbar, dass sowas durchgewunken wird.

Basti51 14 Komm-Experte - 1984 - 7. März 2012 - 17:40 #

Echt - überhaupt nicht umsetzbar. AB-Maßnahme für Juristen...

Tassadar 17 Shapeshifter - 7758 - 7. März 2012 - 17:57 #

"in Analogie zur Verwertungsgemeinschaft Wort oder der Gema eingerichtet werden"

Ach herje...

CBR 20 Gold-Gamer - P - 20467 - 7. März 2012 - 18:16 #

Genau das war auch mein erster Gedanke. Noch ein Verwaltungsapparat, der unterhalten werden will.

Narro 08 Versteher - 183 - 7. März 2012 - 18:19 #

+1 ^^

MachineryJoe 16 Übertalent - P - 4314 - 7. März 2012 - 19:23 #

Dito, das kostet wieder unglaublich Geld und führt dazu, dass Nachrichten nicht mehr gebündelt werden dürfen. Am Ende wird es schwieriger, neutrale Nachrichten zu bekommen. Google News würde in Deutschland nicht mehr funktionieren und nur noch ausländische Quellen zitieren.

sw4pf1le 18 Doppel-Voter - 10771 - 7. März 2012 - 19:27 #

Oder nicht-deutsche, aber deutschsprachige Seiten. Wir leben ja glücklicherweise in einem offenen Europa, und zur Not gibt es auch noch die Schweiz.

MachineryJoe 16 Übertalent - P - 4314 - 7. März 2012 - 19:32 #

Und ich habe festgestellt, dass schweizer und österreichische Nachrichten oft besser recherchiert sind oder auch mal die andere Seite beleuchten, als der deutsche Journalismus, der meistens nur abschreibt.

Vielleicht profitiert der Internet-Leser am Ende davon? Die Verlage werden vermutlich eher die Verlierer sein.

sw4pf1le 18 Doppel-Voter - 10771 - 7. März 2012 - 20:02 #

Das wär dann auch toll. Ein Gesetz, das unseren Verlagen eher schadet und moderne Unternehmen verhindert. ;)

MachineryJoe 16 Übertalent - P - 4314 - 7. März 2012 - 20:44 #

Ja, aber genauso funktioniert ein altes, gewachsenes, starres, korruptes und sattes Reich, dass dann irgendwann zerfällt und von jungen dynamischen Reichen überrannt wird, welche dann später satt, starr und korrupt werden. Das ist der gesellschaftliche Kreislauf.

q 17 Shapeshifter - 6711 - 7. März 2012 - 21:07 #

Wenn Star Wars uns eine Sache gelehrt hat, dann das :D

patt 16 Übertalent - P - 5304 - 7. März 2012 - 18:02 #

http://www.vgwort.de/

Wie wäre es wenn wir auch irgend ne Gemeinschaft Gründen :-)

Korbus 15 Kenner - 3189 - 7. März 2012 - 18:03 #

Und da kommt schon die nächste Schwarz-Gelbe Schweinerei. Schon traurig das auch hier wohl wieder das BVerfG die letzte Instanz sein wird.

Anonymous (unregistriert) 7. März 2012 - 19:01 #

Rot (SPD) hat sich in der großen Koalition auch für ausgesprochen.

Jamison Wolf 17 Shapeshifter - P - 8071 - 7. März 2012 - 18:03 #

Na dann kann ja Bild zumachen oder? Die schreiben doch auch so gerne ab. Bescheuert.

Daeif 19 Megatalent - 13770 - 7. März 2012 - 18:27 #

Nein, im Gegenteil: Bild schreibt gerne auch mal über Sachen, die es gar nicht gibt^^

Epic Fail X 15 Kenner - P - 3613 - 7. März 2012 - 18:23 #

Ich hoffe, dass google & co. einfach eiskalt alle Anbieter, die das Leistungsschutzrecht für sich in Anspruch nehmen, aus den Suchergebnissen rauskicken. Dann erledigt sich das Problem ganz schnell von selbst.

MachineryJoe 16 Übertalent - P - 4314 - 7. März 2012 - 19:26 #

Das müssten sie ja theoretisch auch tun, weil das Suchergebnis eine Aggregation ist und damit dem obigen Sachverhalt entspricht.

Gab es nicht genauso etwas schon mal in einem Nachbarland, ich glaube in Skandinavien. Dort ist genau so etwas passiert und die Verlage wollten später wieder zurück rudern.

Warum lernt man nicht aus den Fehlern anderer?

sw4pf1le 18 Doppel-Voter - 10771 - 7. März 2012 - 19:28 #

Belgien war's.

PCEumel 13 Koop-Gamer - 1436 - 7. März 2012 - 23:13 #

Genaugenommen sitzt Google schon am längeren Hebel. Am Ende wirds darauf hinauslaufen, dass Suchmaschinen einen Freipass bekommen, weil man sich nicht selbst in den Fuss schiessen mag.

Johannes 22 AAA-Gamer - P - 34072 - 7. März 2012 - 18:26 #

Da haben wir auch bei den nächsten Linktipps was schönes dabei :)

Wenn jetzt Publishing Office Langer der Verleger von GG wäre, würde Jörg dann nicht reich werden wenn die News hier bei Google und Bing eingebunden wären?

patt 16 Übertalent - P - 5304 - 7. März 2012 - 23:19 #

http://www.publishingoffice.de/

nenn es doch beim Namen. nur ob und inwiefern das rechtens ist is mir eigentlich auch schnurz.

Gamaxy 19 Megatalent - P - 13396 - 7. März 2012 - 18:48 #

Es gibt nur eine Erklärung: Die sind alle schon zu lange in dem Haus, das Verrückte macht (= Bundestag).

http://www.youtube.com/watch?v=3L8aFkOXjb8

PCEumel 13 Koop-Gamer - 1436 - 7. März 2012 - 23:11 #

Hey, noch eine Pyramidenspiel-Selbstbedienungs-Institution in D-Land.

Corthalion 16 Übertalent - 4765 - 8. März 2012 - 3:39 #

Wenn ich das recht verstehe, dürften wir ab dem Inkrafttreten eines Presseleistungsschutzgesetzes aus keiner deutschen Quelle mehr zitieren, ohne dass uns möglicherweise Zahlungsforderungen ins Haus flattern? Na denn, bereiten wir uns auf den Abschied eines weiteren Stücks Meinungsfreiheit vor.

Dennis Ziesecke Freier Redakteur - P - 29546 - 8. März 2012 - 9:34 #

Zumindest dann nicht, wenn du auch nur eine winzige Werbeeinblendung auf deiner Webseite hast oder dir eine Produktbeschreibung im Forum als Werbung ausgelegt wird ;) . In Deutschland kann man extrem schnell als "gewerblich" gelten wenn die gegnerischen Anwälte geschickt argumentieren habe ich das Gefühl. Fünf Dinge vom Dachboden bei eBay in einer Woche verkauft? Klar, gewerblich. Freehoster für die Webseite mit Werbeeinblendung zur Finanzierung des Webspaces? Klar, gewerblich..

DerMitDemBlunt 14 Komm-Experte - 2483 - 8. März 2012 - 7:26 #

Juhu noch son Schwachsinn wie die GEMA genau das haben wir gebraucht ...

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