ACTA: Deutschland unterzeichnet vorerst nicht // Viele Demos

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11. Februar 2012 - 21:23 — vor 4 Jahren zuletzt aktualisiert

Nach Polen, der Tschechischen Republik und Lettland unterzeichnet nun auch Deutschland das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA (engl. Anti-Counterfeiting Trade Agreement; Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) vorläufig nicht. Nach Berichten der Nachrichtenagentur dpa, in der man sich auf Regierungskreise beruft, wurde eine ursprünglich bereits erteilte Anweisung zur Abzeichnung des Vertrags vom Auswärtigen Amt wieder zurückgenommen. Bereits am vergangenen Donnerstag hatte die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), deutlich gemacht, dass zunächst das EU-Parlament eine Entscheidung treffen müsse, bevor Deutschland einen Entschluss fasst.

Die bereits mehrere Wochen anhaltenden Proteste in Deutschland könnten einen nicht unerheblichen Beitrag hinsichtlich der aktuellen Entscheidung geleistet haben. Auch am heutigen Samstag wurden erneut zahlreiche Demonstrationen in mehreren deutschen Großstädten veranstaltet; mehr als 30.000 Menschen sollen nach Angabe von Spiegel Online gegen das ACTA-Abkommen auf die Straße gegangen sein. In Berlin sprechen die Veranstalter von circa 10.000 Teilnehmern, in München zählte die Polizei etwa 16.000 Menschen. Weitere Demos fanden zum Beispiel in Dresden, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln und Dortmund statt. Ein Sprecher der Piratenpartei, die zum Großteil an der Organisation in 55 Städten mitgewirkt hat, machte deutlich, dass das Geschehen friedlich verlaufen sei und sich vor allem viele junge Menschen beteiligt haben.

Mit einem internationalen ACTA-Vertrag wollen die Europäische Union, die USA und neun weitere Staaten vor allem die Vorgehensweise beim Schutz von Urheberrechten und gegen Produktpiraterie vereinheitlichen. Kritiker weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ACTA den Weg für umfassende Eingriffe im Internet ebnen könnte. So könnten beispielsweise Netzsperren eingerichtet oder Telekommunikationsunternehmen dazu gezwungen werden, Daten zu speichern und weiterzugeben.

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Nerz, findet deutliche Worte:

ACTA ist ein Musterbeispiel für die Art und Weise, mit der die Politik derzeit Vertrauen zerstört – an die Stelle parlamentarischer Arbeit und offener Gesetzgebungsverfahren treten internationale, intransparente Geheimverhandlungen und Vertragswerke, die so schwammig sind, dass sie ohne Kenntnis der nicht-öffentlichen Verhandlungsprotokolle nicht abschließend bewertet werden können. Gleichzeitig wird mit ACTA das veraltete Urheberrecht zementiert.

Im Deutschlandradio Kultur machte der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary den Vorschlag, das Abkommen einem offenen parlamentarischen Prüfungsverfahren zu unterziehen. Darüber hinaus ist er unter anderem der Ansicht, dass im jetzigen Vertrag keine Einschränkungen der Internet- oder Meinungsfreiheit zu erkennen sind. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wirbt für das ACTA-Abkommen; BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber dazu:

ACTA leiste einen wichtigen Beitrag zum Schutz deutscher Innovationen im internationalen Handel. Hauptziel ist es, die gewerbliche Produkt- und Markenpiraterie in der Breite zu bekämpfen, nicht illegale Musikdownloads zu verfolgen.

Wenn ihr euch über den ACTA-Vertrag und dessen möglichen Folgen austauschen möchtet, könnt ihr das zum Beispiel in unserem Forum oder in den Kommentaren tun. Weitere, tiefergehende Informationen erhaltet ihr unter anderem auf den Websites Stopp ACTA (von der auch das Bild über der News stammt) und AVAAZ.org. Abschließend haben wir erneut ein über sieben Minuten langes Video eingebunden, das weitere Details über ACTA enthält.

Video:

Wi5in 14 Komm-Experte - 2682 - 11. Februar 2012 - 20:45 #

Finde ich gut, dass es ACTA vorerst nicht unterzeichnet wird. Ich hoffe, aber weiter, dass das "vorerst" noch verschwindet.

Johannes 22 AAA-Gamer - P - 32535 - 11. Februar 2012 - 20:55 #

Ich schmäme mich gerade ein bisschen dafür, dass mein Newsvorschlag gemessen an der finalen News vergleichsweise eher kurz war (wenngleich natürlich die wichtigsten Infos drin waren) -- daher: Sehr schöne News, Chris!

Ansonsten kann ich mich Wi5in absolut anschließen.

ChrisL 30 Pro-Gamer - P - 137346 - 11. Februar 2012 - 21:50 #

> Ich schmäme mich gerade ein bisschen
Na, das ist ja mal Quatsch. :) Danke fürs Lob. :)

Anonymous (unregistriert) 11. Februar 2012 - 20:56 #

Bei Acta, Sopa und Pipa geht es nicht darum, das Urheberrecht zu stärken (oder gar zu reformieren) sondern darum Menschen zu überwachen, Provider in Haftung zu nehmen und die Unschuldsvermutung auszusetzen.

Mal abgesehen davon, dass es eine originäre Leistung in den allerseltesten Fällen gibt (wenn überhaupt) und dass wirklich ALLE kreativ schaffenden Menschen nur deshalb eine bestimmte Leistung erbringen konnten, weil sie eine gute Ausgangsbasis hatten, die selbstverständlich ein Bestandteil des neuen Produktes ist – oder um Isaac Newton zu zitieren "Wenn ich weiter sehen konnte, so deshalb, weil ich auf den Schultern von Riesen stand." (was, nur so am Rande, auch nicht von ihm stammt, sondern ein Zitat Didacus Stella ist, der wiederum auf Bernhard von Chartres zurückgeht).

Das heißt – die freie Verwertung von Ideen und Wissen ist für den Fortschritt absolut essentiell!

Niemand spricht einem Künstler etc. ab, für eine erbrachte Leistung einen sinnvollen Lohn zu erhalten. Also Niemand (oder fast Niemand) möchte das Urheberrecht abschaffen. Aber die derzeitige Form des Urheberrechts und die Verwaltung durch Content-Verwerter ist ein zu Recht zu kritisierender Punkt, denn das stärkt mitnichten den Urheber (und das schwache Argument, dass "schüchternen" oder "marktwirtschaftlich minderbemittelten" Künstlern durch diese Industrie geholfen wird, kann ja wohl nicht sein ernst sein, da gibt es ja wohl tausend Gegenbeispiele angefangen bei DSDS bis hin zu den Beatles und Prince).

Es fördert nämlich genau Megaunternehmen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit UND der Künstler bereichern. Wir erinnern uns aber sicher noch, dass das Urheberrecht auf 70 Jahre nach TOD des Künstlers ausgedehnt wurde, weil der Disney Konzern plötzlich die Hosen voll hatte.

Oder ein anderes Beispiel sind Patente, deren (bewusste) Verletzung von großen Unternehmen begangen werden können (Nokia, Apple), weil man leicht im Austausch einen Deal mit dem betreffenden Unternehmen machen kann – Versuch das mal als kleines innovatives Start-Up – viel Spaß!

Und dass Menschen bereit sind, für Content zu bezahlen sehen wir sehr gut an Steam, dem AppStore und Audible.

Wir haben also neue Content-Verwerter, die auch ganz gut verdienen -- die alten Content-Verwerter, die sich wieder einmal zu lange an alte Vertriebsmodelle geklammert haben bekommen jetzt Panik und es geht wieder nur darum eine „alte“ Industrie zu schützen, die mit dem Urheber aber auch rein gar nichts zu tun hat – ganz wie damals bei Disney.

µAnonymous (unregistriert) 11. Februar 2012 - 22:11 #

Die alten Zwischenhändler haben doch immer wieder bewiesen, dass sie das Urheberrecht ihrer eigenen Künstler nicht schützen sondern allein sich selbst daran bereichern wollen.

Die Gesetze die sie zur Entmächtigung der Künstler lobbyiert haben sprechen für sich. Von Plattenfirmen gezahlte Musik zählt als Auftragsarbeit, das Urheberrecht wird den Künstlern so abgepresst, und durch die Verlängerung der Copyrright-fristen denselben Künstlern nahezu ihr ganzes Leben lang vorenthalten bleibt.

Dann sehe man sich an wieviel Musiker wirklich an ihren eigenen Werken verdienen, und welcher Prozentsatz an den Zwischenhändler Verlag geht. Der Artikel "Courtney Love does the math" hat das in erschreckender Art aufgezeigt. In einem Zeitalter wo das Internet die größte Verbreitungs- und Werbemöglichkeit darstellt tun die Verlage ihren künstlern mit der Kriminalisierung dieser neuen Vermarktungswege keinen Gefallen.

Außerdem, was ist mit unserem Geistigen Eigentum? Unser Internetnutzungsverhalten ist unser Eigentum, Profile über uns anzulegen verletzt UNSER Urheberrecht und Persönlichkeitsrecht. Das ist auch etwas was die großen Verlage immer wieder getan haben, sei es GEMA oder sonst ein Mitglied der Contentmafia: Die nehmen durch ihr Roboverwarngeschäft immer wieder Inhalte vom Netz, zu denen sie die Urheberrechte garnicht haben. Damit verlezten sie immer wieder UNSER Urheberrecht. Das hat zuletzt der Angriff auf Megaupload gezeigt, war aber davor schon extrem, wie genug beschwerdevideos auf Youtubes gezeigt haben. Künstler und Musiker ohne Knebelvertrag haben über Megaupload ihre Inhalte vermarktet und beworben. Die ganze Seite einfach für alle Dicht zu machen schadet den Künstlern die tatsächlich von ihrer Arbeit leben müssen! Wenn Schutz vom Urheberrecht, dann für alle, nicht nur für die vetten Verlagsbosse die ihre Künstlern erstmal mit Schulden überhäufen und ihnen die Rechte am eigenen Namen, eigenen Webseiten und eigenen Liedern stehlen. Schutz für alle, dann aber nicht gleichzeitig noch um uns alle zu gläsernen Leibeigenen zu machen um die Daten noch an Regierungen, Versicherungen oder Markettingabteilungen zu verkaufen.

PCEumel 13 Koop-Gamer - 1436 - 11. Februar 2012 - 22:42 #

Ich stimme den beiden anonymen Eumeln über mir zu. Das heutige Urheberrecht ist zu nichts anderem gut, als Mega-Corporations und Parasiten(Interessenvertretungen a la GEMA, Politiker) am schei**en zu halten auf Kosten aller.

Jadiger 16 Übertalent - 4885 - 12. Februar 2012 - 17:17 #

Also als normaler Musiker bleibt nicht viel übrig der grosteil geht an die anhängsel. (70%) Der rest an den Musiker aber ich finde es heftig das Firmen die nichts machen ausser Cds pressen und viele andere kleine sachen aber mehr bekommen wie der Künstler an sich. Natürlich ist nicht jeder Vertrag gleich und ein grosser Künster hat auch andere Verträge aber der standart, hat es nicht sogut wie viele immer denken. Besonders wenn man keine Werbung hat ist es schwer raus zukommen aus dem paar tausend Fans. Und ohne Internet sogut wie unmöglich.

q 17 Shapeshifter - 6711 - 11. Februar 2012 - 20:59 #

Vorhin gelesen, dass die Polizei in Berlin nur mit 600 Demonstranten gerechnet hat und deswegen total überfordert war xD

Anonymous (unregistriert) 11. Februar 2012 - 21:01 #

Slowakische Republik will ACTA vorerst auch nicht. In Sofia (Bulgarien) sollen heute allein mehr als 50.000 auf die Straße gegangen sein.

Icarus (unregistriert) 11. Februar 2012 - 21:03 #

Das Video ist ja mal die reine Panikmache.

Es gibt einige berechtigte Kritikpunkte an ACTA, allerdings ist es weitaus weniger schlimm, als man es überall darstellen will. Ist dasselbe Spiel wie damals z.B. bei GATT, wo ja auch die drohende Diktatur usw ausgerufen wurde.
ACTA würde für die EU übrigens kaum Auswirkungen haben, die Kommission hat bereits erklärt, dass ACTA keine Gesetzesänderungen in der EU zur Folge haben wird.

q 17 Shapeshifter - 6711 - 11. Februar 2012 - 21:06 #

Und wenns keine Gesetzesänderungen zur Folge haben soll - warum gibts den Scheiss dann überhaupt?

Anonymous (unregistriert) 11. Februar 2012 - 22:16 #

Das hast du jetzt aber defensiv formuliert.

@GG
Keine Lust da mitzumachen?

Wir beteiligen uns an den heutigen weltweiten Protesten gegen ACTA.
avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/

Darth Spengler 18 Doppel-Voter - 9209 - 12. Februar 2012 - 18:37 #

Das Video hat schon einen unterton dem einen nicht 100% behagt (Anonymous). Aber es informiert gut und ich finde es absolut ok. Die bedrohliche Musik untermalt es ^^

Dennis Ziesecke Freier Redakteur - 29503 - 12. Februar 2012 - 18:51 #

Immerhin hat Bruno (Kramm, der Sprecher im Video) nicht die Musik seiner Band "Das Ich" genutzt. "Die Todgeweihten grüßen dich" hätte das Bedrohungsszenario wohl zu stark zugespitzt ;) .

Anonymous (unregistriert) 12. Februar 2012 - 20:08 #

lol

icezolation 19 Megatalent - 19180 - 12. Februar 2012 - 20:21 #

Gib mir mein Internet!
Gib mir mein Bandwidth-Load!

Oder so :o

DomKing 18 Doppel-Voter - 9240 - 11. Februar 2012 - 21:17 #

Das Problem finde ich auch nicht das Abkommen an sich. Gut, dass ich so schwammig formuliert, dass man einfach nicht weiß, was dabei am Ende rauskommt. Aber grundsätzlich gilt ja in Deutschland schon ein strenges Urheberrecht.

Viel schlimmer ist jedoch die Tatsache, dass die Verhandlung völlig intransparent liefen und nun die Parlamente nur noch abnicken sollen. Entstanden ist das Abkommen durch reinsten Lobbyismus. Und zwar in der extrem negativ Konnotation.

Extrem schlimm finde ich, dass die Parlamente zum Großteil auch bereit waren, dass Abkommen ohne richtige Diskussion abzunicken. Erst durch die Proteste hat sich etwas geändert.

Und letztendlich bleiben die Probleme, die schon länger bestehen: veraltetes Urheberrecht, geistiges Eigentum, Vermarktung in Kulturbereichen etc.

Anonmaya (unregistriert) 11. Februar 2012 - 21:49 #

und wie willst du die Datenspeicherung, Datenauswertung und Datenweitergabe von Internetnabietern an Rechteinhaber mit einem blossen Verdacht rechtfertigen?

So eine Komplettüberwachung wie sie ACTA vorraussetzt, geht nach deutschem Recht nicht wenn kein begründeter krimineller Tatverdacht vorliegt. Urheberrechtsverletzungen würden diesen aber NIE bieten (fallen unters Zivilrecht). Damit würden die Forderungen der Rechteinhaber, möglichst einfachen und schnellen Zugang zu Identifikationsdaten, und für die Urheberrechtsverfolgung "relevante" Daten (also was, wann, wo, von wem, an wen, wie), und "statistische" Daten etc pp. zu bekommen, nicht möglich sein. Ergo müssen Gesetzesänderungen gemacht werden. Verschiebung vom Zivil- zum Strafrecht.

Der Datenaustausch zur Verfolgung von >vermuteten< Urheberrechtsverstößen ist nach Deutschem Recht nach den ACTA Formulierungen auch nicht so machbar. Der Datenaustausch zwischen Polizei, Bundeszollverwaltung und Bundespolizei ist schon mit Begründung auf Urheberrechtsverletzungen kaum denkbar. Ohne Gesetzesänderungen wirst du keinen EUweiten / internationalen Datenaustausch für nicht-Schwerverbrechen rechtfertigen können. Genau das will ACTA aber.

Und nicht nur das. ACTA will zügigen, einfachen und billigen Datenaustausch ohne unnötige Schranken (sprich Datenschutz) zwischen Urheberrechtspolizei-=Internetanbietern und Aufsichtsbehörden, dem ACTA-Comittee, NGOs, nicht-Regierungsorganisationen, Dritten Parteien und außerdem auch die Möglichkeit, die Daten mit dem Privaten Sektor zu teilen. 1. "Vermutete" Vergehen, nicht bewiesene! 2. Urheberrechtsvergehen unterstehen dem Zivilrecht, nicht dem Strafrecht! 3. koordinierte Datensammlung, Datenaustausch der und Datenauswertung aufgrund bloßer Beschuldigung, bevor die Schuld vor einem Gericht bewiesen wurde für Europa, USA, Kanada, Australien, Indonesien etc PP. Ist nicht mit Datenschutzgesetzen vereinbar. Verdachtlose Vorratsdatenspeicherung ist nach Deutschem Recht nicht verfassungskonform und deshalb verboten. Die Rechteinhaber wollen die Daten vor einer Verhandlung. Wozu die Weitergabe der "relevanten" und "statistischen" Daten an Private Firmen? Private Firmen sind Profitorientiert, was wollen die mit dem Internetnutzungsverhalten ALLER Europäer?

Wie kannst du behaupten, die Forderungen würden kaum Gesetzesänderungen erzwingen? Das hier war nur ein einzelner Kritikpunkt: die ausufernde und verfassungswiedrige Überwachung.

Was sagst du zum Verbot der Umgehung und Verbreitung von Umgehungsmethoden für Electronic Rights Mangagment Maßnahmen? Allein schon dein iPhone zu Jailbreaken wäre verboten. Spyware wie Apples oder Googles Geostalking, Paths Diebstahl von ganzen Telefonbüchern von Millionen Kunden oder dem Carrier-IQ Rootkit/Spytool wären ohne Rooting/Jailbreak niemals aufgedeckt worden. Verschlüsselte Daten dürftest du auch nicht mehr brechen können, deshalb Verbot von Verschlüsselung: Adè Onlinebanking! Adé Umgehungsmethoden im Internet: Methoden zum Umgehen von Paywalls? Verboten. TOR und VPNs adé, da freuen sich Dissidenten bestimmt.

ACTA enthält allein in der neusten Fassung noch dutzende, nicht weniger schlimme Konsequenzen. Und damit haben wir ja sogar noch die Probleme ausgleassen, die sich ergeben wenn wir verschworene Hintertürverhandlungen legitimieren. Dann stehen die gestrichenen Sachen, die erstmal in IPRED oder dem Trans Pacific Partnership Agreement ausgelagert wurden, nämlich auch gleich auf der Matte.

MachineryJoe 16 Übertalent - P - 4298 - 12. Februar 2012 - 9:35 #

Auch nach ACTA muss die Rechtsstaatlichkeit der jeweiligen Länder berücksichtigt werden. Da kann nicht willkürlich etwas untersucht oder abgeschaltet werden, zumindest nicht in Deutschland. Bei uns würde sich gar nichts ändern. Es benötigt die gleichen Prozeduren wir jetzt, um z.B. Uploader abzumahnen.

ACTA ist öffentlich und kann von jedem gelesen werden: http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf

Anonymous (unregistriert) 12. Februar 2012 - 12:09 #

Das ist derselbe Text wie im Englischen. Wärst du so nett die Stellen aufzuzeigen die deine Behauptung beweisen würden? Blosses verneinen hat sonst wenig Glaubwürdigkeit, besonders da du an anderer Stelle mit emotional beladenen Begriffen wie "Hetze" nicht sparst.

Es werden neue Prozeduren gefordert, und sogar die Blankovollmacht, die Prozeduren und Maßnahmen nach Belieben ändern zu können. Erkläre bitte wie diese nach derzeitigem Recht möglich wären.

MachineryJoe 16 Übertalent - P - 4298 - 12. Februar 2012 - 14:00 #

Umgekehrt wird ein Schuh daraus. ACTA ist öffentlich. Du kannst es lesen. Und Du kannst gerne den Artikel zitieren, in dem solche abenteuerlichen Behauptungen stehen sollen, wie in dem Anonymous-Video behauptet. Nirgends wirst Du etwas finden, dass ein Provider alles mitliest und dass man für das Kopieren von Ideen ins Gefängnis geht, weil es einfach nicht stimmt.

Wenn ich mal emotional schreibe, dann, weil mich das immer sehr ärgert, wenn Leute ohne etwas zu lesen, einfach einer Herde hinterher laufen und die gleichen Parolen brüllen.

Ich will mit Sicherheit nicht, dass wir Freiheit einschränken, aber ich will das seriös diskutieren und will erst mal einen Beleg dafür, dass tatsächlich Freiheit eingeschränkt wird. Denn wie es aussieht, reichen aktuelle deutsche Gesetze absolut aus und erfüllen bereits, was dort gefordert ist.

Warum hat das mit Megaupload so lange gedauert? Hast Du mal die Anklage gelesen? Da geht es in erster Instanz um verschiedene Vergehen in Sache Geldwäsche. Copyrightverletzungen waren nur ein Teil davon. Hier wurde ebenfalls nicht auf Verdacht ohne Grund jemand aktiv.

Und wenn Du Änderungen am aktuellen Copyright-Recht willst, macht das Sinn, hat aber jetzt nichts damit zu tun, dass ACTA wie in dem Video dargestellt der geheime Kreuzzug von irgendwelchen versteckten Illuminaten wäre, denn in einem Rechtssystem, wie es existiert, muss nach wie vor alles durch die gleichen Instanzen gehen und es kann auch nach ACTA nicht willkürlich jemand auf Verdacht festgenommen und bestraft werden.

Anonymous (unregistriert) 12. Februar 2012 - 15:44 #

Da die Stellen im Forum aufgezeigt wurden (drittletzer Link im Newstext) wird umgekehrt nunmal kein Schuh daraus. Die Stellen sind aufgezeigt, die ungenauen, schwammigen Formulierungen und die Schlupflöcher benannt.

Auf die Blankovollmacht durch Ergänzungen und die Umgehung des demokratischen Prozesses vorbei an Welthandelsorganisation oder der betreffenden internationalen Urheberechtsorganisation (World Intellectual Property Organization:WIPO) wurde hingewiesen. Eine öffentliche Diskussion wurde lange Zeit verhindert. Die Öffentlichmachung der Texte macht dies alles nicht nachträglich Transparent, wenn keine Änderungen mehr möglich sind.

Willst du wirklich konstruktiv Argumentieren, gehst du auf die kritisierten Punkte ein. Erneute Widerholung derselben zu fordern und dadurch deiner Gegenposition mehr Arbeit aufzuhalsen, dich aber elegant mit einem Verweis auf den ACTA Text als Ganzem aus der Affäre zu ziehen, ohne aber die Beweise für deine Behauptung zu bringen hilft uns doch nicht weiter.

Uns wäre doch allen geholfen wenn du diese Beweise bringen könntest, das keine Änderungen nötig wären und keine unschönen Konsequenzen darauf folgen würden. Die ACTA Forderungen sind aufgezeigt, wie diese interpretiert werden müssen wissen wir nicht weil man uns die Protokolle vorenthält. ACTA ist auch in Wechselwirkung mit z.b. TRIPS zu lesen, was das Ganze weiterhin erschwert. Weiterhin sind die Stellen im ACTA Text nicht ohne Bezug aufeinander zu lesen. Wenn im Abschnitt Grenzschutz steht, diese Maßnahmen sind auch im digitalen Umfeld zu gewährleisten, sind die Aussagen an jener Stelle nicht mehr so klar wie es den Anschein hat.

Die Frage stellt sich doch, wie ein ISP Folge leisten kann, wenn er bisher zur Speicherung der notwendigen Daten nicht verpflichtet ist. Bisher ist er doch offenbar nicht verpflichtet, einen Nutzer unverzüglich zu identifizieren, wenn der Rechteinhaber nur eine"(IP)Verletzung rechtsgenügend geltend gemacht hat." (27,2). Einen Anspruch anzumelden reicht noch nicht, genau deswegen dauerte doch auch der Megaupload Fall so lange. Weil Rechtsschutz für die Beschuldigten nunmal (Zeit)Aufwand benötigt und eine Anschuldigung allein nicht ausreicht.

Ja, ich habe die Megaupload Anklage gelesen, und ehrlich gesagt war die beiweitem nicht so klar wie du behauptest. Die Anklage stützte sich darauf, den Megaupload-Betreibern einen kriminellen Vorsatz einer eigentlich zivilrechtlichen Angelegenheit nachzuweisen, dies unter Kentniss sämtlicher verschlüsselter Inhalte. Die Geldwäsche-Anklage stützt sich allein auf diesen Beweis, ohne diesen Zusammenhang sind dies normale Geldtransaktionen. Jetzt verstehe mich nicht falsch, wir haben wahrscheinlich dieselbe Vermutung das Megaupload nicht ganz legal gearbeitet hat, aber eine lange Zeitfrist war nötig um rechtsstaatlich vorzugehen. Die Bedingungen für ein Eilverfahren waren nun einmal nicht gegeben. Schneleres Vorgehen entspräche nicht unserem Rechtsverständnis und brächte auch weitere Firmen die bisher vollkommen legalen Status haben, in Gefahr. Betreffs der Anklageschrift drängen sich mir allerdings Vermutungen auf, das die Anhäufung teils unzusammenhangloser Anklagepunkte mitunter auch auf einen Marktbeherschungsversuch basieren, die maßlose Verwendung des Begriffs "Megaverschwörung" in der Anklage lässt jedenfalls Unvorgenommenheit vermissen.

B2T: Wenn den neuen Haftungsregeln für ISPs nicht nachgekommen werden kann, weil Deutschland eine vorbeugende (Vorrats)Datenspeicherung nicht erlaubt, müssen diese Mittel geschaffen werden. Wie stellst du dir das sonst vor?
Wie soll das "in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften" gehen, wenn die jeweiligen Rechtsvorschriften das nicht vorsehen? Die Einleitungskapitel von ACTA sind da ziemlich klar: Diese rechtlichen Mittel müssen geschaffen werden.

Das Video von dem du sprichst ist mir allerdings scheinbar bisher entgangen (Illuminaten, Kreuzzug). Ich habe bisher das Musikvideo gesehen, das inhaltlich tatsächlich sehr schwach war, aber Teilnahme an den Protesten gestern (und Schaffung von Aufmerksamkeit) gefördert hat. Fan des Anonymous-Videos mit der fragwürdigen Musik bin ich ebenso wenig, was allerdings nicht heisst, dass man die implizierten Kritikpunkte aufgrund der stilistischen Mittel verwerfen kann. Bisherige Geheimniskrämerei ist nicht von der Hand zu weisen, weshalb ich eher zu einer kritischen Betrachtung denn gutgläubiger Annahme, alles würde schon mit rechten Mitteln zugehen müssen, neige. Ich sehe auch nicht wo behauptet wird, dass fortan nicht mehr rechtsstaatlich vorgegangen werden soll. Änderungen und Vollzug fänden immer noch in einem rechtstaatlichen Rahmen statt, allerdings in einem anderen als dem heutigen, wenn den ACTA Vorgaben mit unseren Mitteln nicht nachgekommen werden kann.

MachineryJoe 16 Übertalent - P - 4298 - 12. Februar 2012 - 16:08 #

Erst mal vielen Dank für die sehr ausführliche Antwort. Ich bin ja im Grunde auf Deiner Seite. Ich wollte lediglich darum bitten, gerade dieses Anonymous-Video nicht so unkritisch hinzunehmen.
Genauso wie Du möchte ich, dass ACTA transparent vermittelt und Unklarheiten geschärft werden sollen.

Jadiger 16 Übertalent - 4885 - 12. Februar 2012 - 17:37 #

Hast du überhaupt eine ahnung von deutschen Gerichten? Ich kann dir sagen in Deutschland wenn du angeklagt wirst für was dann bekommst du auch eins drauf. Egal ob du es warst oder nicht. Und auch wenns anderes war im Gericht ist es den Richten die 25 Fälle machen am Tag scheiss egal wenn dir was nicht past kannst ja in Berufung gehen. Deutschland bist du ruck zuck in U-haft. Und was heist verdacht wenn du z.b. Simpsons anschaust auf ein paar platformen bekommst dann post wo man dann einfach was weiss ich 100 Euro strafe zahlen muss. Wenns öfter ist oder nicht aufhörst kommt es zur verhandlung.
Und Acta wenns mal da ist wird auch dann durch gesetz warum ganz einfach weils GELD bringt! Ausserdem ein Verdacht wird dir nichts passiern aber es ist ja kein Verdacht mehr.

Und sicher ist das Video überzogen aber es soll ja nur darstellen was es eigentlich alles bewirken könnte. Und das könnte reicht schon und sachen die von staaten oder Lobbys kommen können doch garnicht gut sein.
Oder hast schon mal gesehen das heist wir senken die Mwst? Oder wir haben soviel dieses Jahr eingeommen das jeder Bürger 50 Euro bekommt. Oder irgendwas possitives? N

bolle 17 Shapeshifter - 7613 - 11. Februar 2012 - 21:13 #

War in Freiburg, da werdens vielleicht Tausend gewesen sein

q 17 Shapeshifter - 6711 - 11. Februar 2012 - 21:15 #

Nyan Cat auf tagesschau.de

http://tagesschau.de/multimedia/bilder/acta154_v-banner3x1.jpg

! =D

icezolation 19 Megatalent - 19180 - 11. Februar 2012 - 22:10 #

Ich wär ja nach Heidelberg gefahren, aber der Alkoholpegel aufgrund meines Geburtstages hat mich davon abgehalten :o

neone 15 Kenner - P - 3156 - 12. Februar 2012 - 1:30 #

Alles Gute nachträglich! :)

Henry Heineken 15 Kenner - 3569 - 12. Februar 2012 - 9:31 #

Hehe, hab meinen Geburtstag sogar auf der Demo in Leipzig verbracht :D (Der Alkoholpegel war aber auch schon wieder einigermaßen unten). War auf jeden Fall schön zu sehen, wie hier 3000-4000 Leute für das Internet und mehr Demokratie auf die Straße gegangen sind und die selbe Route gelaufen sind, wie die Demonstranten damals bei den Montagsdemos.

Denis Brown 16 Übertalent - 4925 - 11. Februar 2012 - 22:27 #

Ich war heute in Berlin dabei. War recht voll und vor allem laut ;)

Xariarch 13 Koop-Gamer - 1696 - 12. Februar 2012 - 1:58 #

Ja in Berlin war es auch echt cool... bis auf das wir irgendwie getrennt wurden beim Marsch ;)

jps 18 Doppel-Voter - 11150 - 11. Februar 2012 - 22:32 #

In Aachen war auch einiges los. Denke so zwischen 700 und 900 dürften es gewesen sein.

Chris95n 13 Koop-Gamer - 1621 - 11. Februar 2012 - 23:03 #

In Mannheim:

ACTA ist ein blöder Name, so mag ich nicht heißen,
ACTA heißt mein Klopapier und darauf mag ich sche**en :)

bkosko 10 Kommunikator - 461 - 12. Februar 2012 - 0:39 #

War in Dresden:
ACTA auf das Todesbett,
Freiheit für das Internet

DELK 16 Übertalent - 5488 - 12. Februar 2012 - 1:19 #

War in Wien dabei. Wunderschön fand ich: "Lasst uns unser Internetoder wir nehmen eure Faxgeräte!"

MaXxZiBiT 09 Triple-Talent - 310 - 11. Februar 2012 - 23:14 #

hab auch demonstriert ;) naja in stuttgart warns knapp 5000 leute mich eingeschlossen ;) außerdem gehts hier nicht nur um etwaige konsequenzen sondern einfach darum wie so etwas am volk vorbei beschlossen wird ;)

Kookser 12 Trollwächter - 1064 - 12. Februar 2012 - 0:16 #

Ich mag eure faire Berichterstattung, die ist im Gegensatz zu anderen Seiten neutral, sachlich und frei von jeglicher Propaganda und Panikmache...

whatisactamommy? (unregistriert) 12. Februar 2012 - 0:38 #

keke, in Hamburg hat jemand die gefrorene Alster mit einem riesigen NO ACTA Schriftzug verschönert. Der zugefrorene See mit den mio. Besuchern den die Nachrichten heute immer wieder hervorkramen: imgur.com/Gjd5G

Trax 14 Komm-Experte - 2503 - 12. Februar 2012 - 5:43 #

Na ja laut dem ersten Absatz ist das wirklich nur eine kleine Gnadenfrist.
Wenn du EU ACTA durch winkt, wie groß sind dann die Chancen, dass sich unsere Regierung weiter dagegen wehrt?

Dennis Ziesecke Freier Redakteur - 29503 - 12. Februar 2012 - 8:50 #

Wenn einer der 27 EU-Staaten ACTA nicht unterzeichnet, wirds nicht durchgewunken..

MachineryJoe 16 Übertalent - P - 4298 - 12. Februar 2012 - 9:36 #

ChrisL: Ich bin etwas verwundert, dass Du dieses Hetzvideo hier verlinkst, das ja schon offensichtlich manipulativ ist (allein die bedrohliche Musik, Polizei mit Knüppeln, Atomexplosion) aber leider auch einfach falsch, übertrieben und verschwörerisch.

Wenn ihr es mal etwas professioneller beleuchtet sehen wollt, schaut euch mal die Analyse dieses Videos an:

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=g1eUF7qD5FA

Fazit: ACTA fordert am Ende von Deutschland nicht mehr, als bisher getan wird, im Gegenteil, die Mindeststrafen liegen sogar unter dem, was bereits existiert. Und nein, es wird niemand schneller eingesperrt, Recht auf Privatkopien wird nicht berührt, Copyright ebenfalls nicht. Ideen sind nach wie vor kein schützenswürdiges Produkt, sondern erst das Werk, das daraus entsteht.

Lasst euch bitte, bitte nicht von der Hetze verrückt machen und bitte: ACTA ist öffentlich, lest es selbst!

http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf

Ihr werdet solche Punkte nicht finden, die in diesem Hetzvideo erwähnt werden.

Anaka 13 Koop-Gamer - 1340 - 12. Februar 2012 - 12:17 #

Ich habe den Text gelesen und ich verstehe ihn nicht. Der Text ist von Juristen für Juristen und ein einfacher alter Programmierer wie ich kann sich nur auf die Interpretation von Juristen verlassen und das ist das Problem.

Wenn sich die verdammte Regierung einfach mal einen Abstellen würde, der Erklärt, was das ganze eingendlich soll oder einfach mal eine öffendliche Debatte zulassen würde, kann ich dann evt. auch verstehn.

So kann ich nur sagen, ob Hetz-Video oder nicht: Was ich nicht verstehe muss ich ablehnen denn die könnten ja recht haben.

Wobei ich übrigens "Wordsmyth" für seine Forenbeiträge ein großes Lob aussprechen möchte, er erklärt wirklich viel und gut.

Anonymous (unregistriert) 12. Februar 2012 - 12:26 #

Sowohl die Bush- als auch die Obamaregierung wiesen Gesuche zurück, die Texte von ACTA öffentlich zu machen, mit der Begründung des Weissen Hauses, die Enthüllung würde "der nationalen Sicherheit schaden". Das ging bis 2010 bis ein anderer Mitgliedsstaat den Text geleakt hat (en.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement#United_States). Wie kann der Textinhalt/die Vollmachten durch ACTA die nationale Sicherheit bedrohen, aber laut dir keine bedeutenden Änderungen bringen?

MachineryJoe 16 Übertalent - P - 4298 - 12. Februar 2012 - 14:04 #

Ich sehe da noch immer keine geheime Verschwörung, wenn der Text öffentlich ist. Juristisch oder nicht, wir sind nicht die einzigen, die ihn lesen. Der nette Kieler Anwalt vor seiner Heizung, liest es z.B. auch. Und es gibt verdammt viele Anwälte, jede größere Stadt hat Hunderte davon. Die können schlecht alle einer Verschwörung angehören. Seien wir mal realistisch!

Dennis Ziesecke Freier Redakteur - 29503 - 12. Februar 2012 - 14:18 #

Der Text ist erst nach großem Druck öffentlich gemacht worden - und wurde zwischenzeitlich überarbeitet und entschärft. Ursprünglich sollten selbst die abstimmenden EU-Staaten nur Teile von ACTA im Voraus lesen dürfen. Sonderlich transparent ist das alles nicht, was durchaus für gewisse Verschwörungstheorien sorgen kann. Dass die Öffentlichkeit nicht einbezogen wird, Industrievertreter aber schon, sorgt auch nicht für sonderlich viel Vertrauen in den Entwurf.

MachineryJoe 16 Übertalent - P - 4298 - 12. Februar 2012 - 14:55 #

Da stimme ich Dir absolut zu. Und es ist auch aus meiner persönlichen Sicht auch falsch, wenn man dabei zu wenig Kommunikation betreibt und es nicht transparent genug macht. Ich würde ja gerne bei jeder politischen Maßnahme mehr Transparenz sehen. Technisch ist das alles möglich.

Ich finde es gut, dass durch ACTA gezeigt wurde, dass Interesse an solch einer Transparenz existiert. Ich wollte hier lediglich anprangern, dass vielfach einseitig berichtet wird, Falschaussagen und Übertreibungen sowie viele Konjunktive genutzt werden, um Ängste zu erzeugen. Das hinterlässt bei mir persönlich immer einen negativen Geschmack, erst recht, wenn ich unter solchen Youtube-Videos ganze Hasstiraden und Beleidigungen sehe. Ich kann es aber verstehen. Denn im Netz müssen ja anhand der Statistiken weitaus mehr Menschen unterwegs sein, die z.B. illegale Spiele laden, als ehrliche Menschen, die diese kaufen. Daher sind wir hier, die da etwas vernünftiger sind, in der Unterzahl. Und da wir weniger emotional angetrieben sind, werden wir auch weniger häufig im Netz aktiv.

Anonymous (unregistriert) 12. Februar 2012 - 15:56 #

Die Aussage, wir wären bezüglich der ACTA Problematik weniger aktiv weil wir im Gegensatz zu un"ehrlichen" Menschen weniger Antrieb (Grund) dazu haben, ist rhetorisch ziemlich fragwürdig. Polemik oder unglücklich ausgedrückt?

MachineryJoe 16 Übertalent - P - 4298 - 12. Februar 2012 - 16:14 #

Bitte interpretiere da nicht zu viel. Es ist im Grunde eine These anhand von Beobachtungen, dass sich betroffene Menschen eher engagieren. Und rein offensichtlich fühlen sich Schwarzkopierer schneller in der Ausübung des Hobbies eingeschränkt, als jemand, der eh für jedes Produkt zahlt, Copyright respektiert und wenn er eine Webseite baut, sich die Bilder kauft oder selber erstellt. Dass sich Warez-Freunde in der Mehrzahl befinden ist ja statistisch oft genug gezeigt worden. Dennoch gibt es sicher engagierte Leute auf allen Seiten. Ich wollte nur die quantitative Verteilung erwähnen.

Um davon ein Bild zu bekommen, kann man leicht die Kommentare bei Youtube, Gamestar oder ähnlichen Portalen anschauen. In den wenigsten Fällen wird da ernsthaft diskutiert oder mal kritisch von beiden Seiten durchleuchtet.

Dennis Ziesecke Freier Redakteur - 29503 - 12. Februar 2012 - 16:50 #

Ich bin nun kein Raubkopierer und als freischaffender Schreiberling sollte ich ACTA ja eigentlich sogar gut finden (müssen). Mir ist das Ding trotzdem suspekt und ich vertrete auch nach intensiverem Auseinandersetzen mit dem Abkommen die Thesen im Video. Wenn Politik und Lobbyisten etwas zusammen im Geheimen ausarbeiten ist noch nie etwas für den Bürger sinnvolles dabei herausgekommen. Warum sollte sich das bei ACTA ändern?

Anonymous (unregistriert) 12. Februar 2012 - 18:20 #

Das mag sein, ist aber doch für eine sachliche Diskussion nicht förderlich. Sogar die Lobbyisten und Beführworter die sich ACTA/SOPA und Co. wünschen, werden immer wieder beim Urheberbruch ertappt, sie nutzen dann sogar meist dieselben Ausflüchte. Das stützt deine Behauptung zwar, trägt aber doch in keiner Weise zu einer rationalen Betrachtung der rechtmässig vorgetragenen Kritikpunkte bei.

Im Gegenteil sogar, und dadurch förderst du tatsächlich das, was du selbst kritisierst: Eine unsachliche Diskussion, weil zunächst eine Anfangshürde aufgebaut wird, in der deine Gegenseite eine "Alles Raubkopierer" oder "Illuminaten-Verschwörungstheroretiker"-Behauptung wiederlegen soll, und das obwohl unzählige Sachverständige, Juristen, Professoren, Bürgerrechtler und sogar unsere Justizministerin die Bürgerrechtsbedenken und Implikationen bestätigt und eine verfassungsmässige Problematik eingeräumt haben. Wenn du aber nur auf die unsachliche Problematik hinweisen willst, sehe ich diesen Ast der Diskussion mal als dafür reserviert ;)

bolle 17 Shapeshifter - 7613 - 12. Februar 2012 - 13:12 #

Ich finde es auch nicht gut dass beim Übertragen vom Englischen ins Deutsche die Musik dazugebastelt wurde.

JakillSlavik 17 Shapeshifter - 7072 - 12. Februar 2012 - 9:42 #

Dieses vorläufige nicht-Unterzeichnen ist wieder charakteristisch für unsere Regierung. Schön im ZickZack Kurs Themen umschiffen, die unangenehm sind, ohne Stellung zu beziehen. Allein der Hang und die Abhängigkeit zu den Menschen aus den großen Industrien verleitet doch unsere konsequent Vertrauens-unwürdige Führungsspitze das Falsche zu tun und nur weil momentan sich die Bevölkerung stark dagegen sträubt, wird das Thema verschoben bis es nicht mehr so stark im Bewusstsein ist. Ich finde das Vorgehen so perfide und hoffe auf einen baldigen Wechsel. Ob der was bringt, ist dann wieder eine andere Frage. Langfristig hoffe ich, dass sich die Politik nicht nur verjüngt, sondern auch selbst reformiert. Aber das ist naives, idealisiertes wunschdenken.

MachineryJoe 16 Übertalent - P - 4298 - 12. Februar 2012 - 10:49 #

So sehr das stimmt, aber die Begründung ist eine andere. ACTA ist, wenn man es realistisch betrachtet, nicht so wie in dem Hetzvideo, sondern im Grunde fordert es nichts, wass es nicht schon in Deutschland gibt. Es kann gefahrlos unterzeichnet werden. Die Rahmen der Interpretations- und Ermessenspielräume liegen genau da, wo wir bereits aktiv sind.

Dass die Regierung hier zurück rudert und abwartet, hat einen ganz einfachen Grund. Sie haben Angst vor unpopulären Maßnahmen, egal ob sie jetzt rational oder irrational unpopulär sind. Wenn eine Angst im Volk existiert, ob sie nun von Anonymous durch manipulative Videos geschürt oder echt ist, könnte sie Wahlvertrauen beschädigen und wird respektiert. Genauso war es auf einmal bei der Angst vor Atomkraft. Wissenschaftlich und statistisch gesehen war es Unsinn, dass zur Zeit von Fokushima auf einmal jeder bei uns mehr Angst vor so einem Unfall haben musste, als vorher. Aber die Angst war da und wurde mit Aktionen bedient, um Wähler zu beeindrucken.

So funktioniert Politik, es geht um Machterhaltung und Maximierung der Wählerstimmen. Natürlich wird sie dadurch inkonsequent und inkonsistent und ist nicht zukunftssicher. Aber das ist nichts Neues.

Age 19 Megatalent - P - 13971 - 12. Februar 2012 - 22:33 #

ACTA soll auf internationaler Basis ein nicht mehr zeitgemäßes Urheberrecht festzurren, von dem ausschließlich sehr spezielle Gruppen profitieren. Der ACTA-Vertragstext wurde übrigens nur wirklich veröffentlicht, weil er geleaked wurde. Dabei fehlen sehr viele Randdokumente und Protokolle, die erst eine richtige Einschätzung der vielen weichen "Paragraphen" ermöglichen. Nur weil wir in Deutschland ein verdammt restriktives Urheberrecht haben, heißt das nicht, dass gut ist und auch noch international bestätigt werden muss, zumal die Auswirkungen außerhalb Deutschlands noch deutlich gravierender sein können. Wenn ACTA so koscher ist, warum wurde es z.B. beim EU-Rat durch den Fischereiausschuss (sic!) beschlossen und nicht einem Gremium, was sicher besser geeignet wäre? Und mal ganz allgemein gefragt, was wäre denn deiner Meinung nach die richtige Vorgehensweise bei ACTA durch den normalen Bürger?

Und zum Thema Atomkraftwerke, zähl mal nach wie viel ernste Zwischenfälle es in den letzten 30 Jahren weltweit gegeben hat im Vergleich zu den Statistiken und Wahrscheinlichkeiten...

Immer nur relativieren hilft am Ende auch keinem weiter.

CBR 20 Gold-Gamer - P - 20284 - 12. Februar 2012 - 10:57 #

Prinzipiell finde ich das Ergebnis schon sehr gut. Leider stört mich das "vorerst". Das Europäische Parlament wird nun etwas entscheiden, dem wir uns angeblich beugen müssen.

Dennis Ziesecke Freier Redakteur - 29503 - 12. Februar 2012 - 11:07 #

Polen, Tschechien und Lettland haben die Unterzeichnung auch ausgesetzt. Wenn nur einer sich dauerhaft weigert.. ok, dann wird solange abgestimmt, bis der EU das Ergebnis passt..

CBR 20 Gold-Gamer - P - 20284 - 12. Februar 2012 - 19:32 #

Ich fürchte, dass letzten Endes mit Bauchschmerzen zugestimmt wird. Keine Ahnung, wo so ein Gefühl herkommt.

CrEEp3r 10 Kommunikator - 407 - 12. Februar 2012 - 10:57 #

Ich war gestern in Saarbrücken auf der Demo. Weitere Demos werden hoffentlich folgen...

Anonymous (unregistriert) 12. Februar 2012 - 13:46 #

Während der Fußball-EM wird's dann halt durchgewunken ...

McSpain 21 Motivator - 27019 - 12. Februar 2012 - 15:11 #

Jepp :)

Jadiger 16 Übertalent - 4885 - 12. Februar 2012 - 17:05 #

Acta ist das aus fürs Internet so wie es jetzt ist! Und sowas überhaupt zuversuchen ist schon richtig heftig oder findet ihr nicht? Und vorerst hört sich so an wenn sich mal alles beruhigt hat dann können wir ja nochmal schauen. Daran merkt man auch deutlich wer in der Welt das sagen hat. Und es hat keine Vorteile für uns keinen einzigen ausser man findet es in ordung total überwacht zu werden. Da gegen ist Origin nicht mal der rede Wert.

Darth Spengler 18 Doppel-Voter - 9209 - 12. Februar 2012 - 17:22 #

Schlauer Fuchs der Herr Nerz. Piraten wählen könnte in Mode kommen. Die alten Bad Manner Parteien hangeln sich zwar einigermaßen so durch, aber so langsam werden die ersten hohen Tiere zu den Piraten wechseln. Und dann muss sich auch keiner Ü 40 schämen wenn er sie wählt.

Age 19 Megatalent - P - 13971 - 12. Februar 2012 - 22:35 #

Erste hohe Tiere zu den Piraten wechseln? Und dann? Was glaubst du passiert? Schämen muss man sich übrigens generell nicht, wenn man Piraten wählt...

oAchCaTzlpSYcHocoaTl (unregistriert) 12. Februar 2012 - 20:08 #

AD 2012: daS JaHr in DeM unSerE NeOFEudaLeN HeRren ihR VeRstEckspIeL auFgAbEn uNd diE wElT daS neOfeuDalE dUnklE zEiTaltEr zWangEn. dAs priMAt der 0,00001% lÖstE daS pr7Mat deR naTIoNaLstAAteN aB unD wuRdE voN blUtigEn geBuRtsWehEn iN uNgeKaNntEn eUroPaWEiten MasSeNauFstÄndeneiNgeleItet..//

DELK 16 Übertalent - 5488 - 12. Februar 2012 - 22:44 #

AD 2012: das JaHr in DeM ICh eInE KAputTe FeStstELLtaStE gEscHeNKt bEkOMmeN HabE!

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