Am letzten Donnerstag hat das japanische Außenministerium mitgeteilt, dass das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) von 22 der 27 Europäischen Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde. Bereits Freitag gab auch die EU-Kommision grünes Licht für das sogenannten Anti-Piraterie-Abkommen, das Deutschland bisher nicht unterzeichnet hat. Die Bundesregierung gab jedoch bereits 2011 eine Zusage für die Unterschrift. Danach muss es nur noch vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten gebilligt werden. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden.
Seit 2008 laufen zum größten Teil geheime Verhandlungen und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate. ACTA würde immense Auswirkungen auf das heutige Internet haben. So würden Portale wie Youtube, Twitter, Facebook und Co quasi völlig unmöglich werden, da jegliches weitergeben von Materialien, in welcher Form auch immer, ohne Erlaubnis des Urhebers verboten ist. Ein kleines Beispiel: Ihr nehmt ein Video von einer Party auf und verbreitet es über Facebook. Die Musik, die im Hintergrund läuft ist jedoch urheberrechtlich geschützt und ihr macht euch damit strafbar.
Laut heise gab es bereits in den letzten Tagen in Polen Proteste in über 80 Städten. Für den 11.2.2012 sind auch deutschlandweite Demonstrationen gegen ACTA geplant. Bei avaaz läuft eine Anti-ACTA-Petition, an der sich über eine Million Menschen beteiligt haben. Weitere Erklärungen zu ACTA erhaltet ihr im folgenden Video, die Teilnahmemöglichkeit an der Petition und zusätzliche Informationen findet ihr in den Quellen.
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Unabhängig. Meinungsstark.
Dieses Gesetz zu stoppen und dagegen vorzugehen ist wahrscheinlich das Wichtigste was wir als Bevölkerung seit Jahren machen müssen meiner Meinung nach.
Wir haben das auch bei der Vorratsdatenspeicherung und die Amis bei SOPA geschafft. Jeder GG Leser muss wenigstens die Petitionen unterzeichnen.
Und wenn eine Demo gegen Acta in eurer Stadt ist, geht hin!
Im Moment unterliegt auch eine E-Petition zur Offenlegung der Akten und der Verhandlungen bezüglich ACTA im Petitionsausschuss des Bundestages.
Drücken wir uns allen und dem Internet wie wir es kennen die Daumen :)
Hast du den Link zur Bundespetition gerade mal parat?
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=10695
Aber wie gesagt.. sie liegt schon in der Prüfung man kann sie leider nicht mehr zeichnen :)
Danke.
Mal eine andere Frage, was bringt es uns wenn wir das Gesetz in Deutschland stoppen?
Wo stehen die meisten Server und wo werden sie abgeschaltet?
Warum hört man nichts davon auf Youtube und den anderen Seiten die es betrifft?
Ist es dennen egal wenn sie ihre Server abschalten müssen oder gibt es da Möglichkeiten weiter zu machen.
Ich verstehe die Frage nicht... Was sollen wir denn als Deutsche sonst machen? Wir können nur unsere Regierung darauf drängen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen und auf internationaler Ebene dagegen vorzugehen. Zumindest die Piratenparteien auf europäischer Ebene fangen aktuell an sich zu koordinieren, um gemeinsam gegen ACTA auf breiter Basis innerhalb der EU vorzugehen.
Da musst du Google fragen, nicht mich.
Die Server müssen ja nicht runtergefahren werden, es darf nur kein Video mehr von Leuten hochgeladen werden, die NICHT Urheber des Videos sind. Es würde aber die ganze Plattform sinnlos machen.
Minecraft Lets Plays? Geht nicht, da man ja Minecraft zeigt. Party Videos? Unmöglich, da die Musik urheberrechtlich geschützt sein sollte.
Kann man endlos weiterführen..
Das Gesetz umfasst u.a. auch Vollmachten, an unseren Grenzen unsere Geräte auf Raubkopien prüfen zu dürfen, und verdächtige Güter beschlagnahmen oder zerstören zu dürfen bzw. die Herausgabe unserer Geräte oder Güter zu verzögern. (z.b. Chapter II, Artikel 10,1); oder Verbreitungsmaßnahmen und -Material ohne übermäßige Verzögerung für den Rechteinhaber auf Kosten des Beschuldigten einzustellen (Server?) oder zu vernichten (Artikel 10,2 und 10,3). Es bringt uns also schon etwas, wenn wir auch nur im eigenen Land vor so überaus weitreichenden Ermächtigungen geschützt würden.
Zur zweiten Frage bin ich mir nicht ganz sicher. Die USA haben ACTA bereits im Oktober unterzeichnet, es stellt sich noch die Frage ob es dort ratifiziert wird - hier wurde scheinbar der Kongress umgangen der eigentlich die alleinige Authorität in diesen Angelegenheiten sein sollte.
Google wäre es bei uns noch möglich, die EU-Parlamentsabstimmung durch SOPA-ähnliche Aufmerksamkeit zu beinflussen. Diese Abstimmung ist aber erst im Juni. "Egal" wird es Google und Co. nicht sein, aber wenn die gesonderte Immunitäten erhielten würde für die auch ein Anreiz wegfallen, sich für unsere Freiheiten einzusetzen. Fragt sich wie sie sonst ihren Einfluss einbringen könnten, da es sich noch nicht um spezifische Gesetze sondern um verbindliche Rahmenbedingungen handelt, die wohl erst später mit hohen Geldstrafen erzwungen werden.
Das Problem ist, dass wir (die Bevölkerung und auch die Firmen) im Moment nichtmal genau wissen was ACTA wirklich ist. Die Veröffentlichungen sind nur kleine Teile von den Sachen die das Abkommen beinhalten soll. Alle Verhandlungen und Sitzungen sind im Verborgenen durchgeführt worden. Jeder Beschluss ist streng geheim. Was dort unterzeichnet wurde weiß im Endeffekt nur der Entscheidungsträger.
Dadurch wurde in den letzten Monaten/Jahren ACTA auch totgeschwiegen. Jetzt da es ratifiziert werden muss kommt es ans Tageslicht und man sieht einen Aufschrei in weiten Teilen des Internets.
Schlimm ist, dass sehr große Teile der Bevölkerung so ein Abkommen nicht schlimm finden, weil sie das Inet ja eh nicht so nutzen wie z.B. wir das tun.
Da gebe ich dir Recht. Die bisherige Geheimhaltung und den Ausschluss einer öffentlichen Diskussion, und die fehlende Aufsicht scheint alles andere als rechtmässig. Es wäre sicher nicht verkehrt bei der Aufklärung über ACTA deshalb besonderen Wert auf die geheimen Absprachen zum finanziellen Nutzen einer kleinen Gruppe auf Kosten der Allgemeinheit zu setzen.
Versteh' ehrlich gesagt noch nicht was damit anders wird. Es war doch auch vorher wiederrechtlich copyright inhalte zu verbreiten - wo und wie auch immer. Warum ist das jetzt so viel anders - bzw. wer schert sich denn darum. Ich bin ja auch gegen diese bescheuerten Versuche das Internet zu zensieren, aber ehrlich gesagt glaub' ich auch das sie es so oder so nie in den Griff bekommen werden ...
Vorher musste der Rechteinhaber verlangen das die entsprechenden Daten oder Filme (Musik) entfernt werden.
Jetzt werden die Copyright dazu verdonnert oder sie zahlen eine Strafe nach ein paar Tage. Dazu hätten sie vorher vor Gericht gehen müssen.
So hab ich das zumiedest verstanden.
Ja und die ganze Überwachung ist auch sehr fragwürdig - dennoch. Man kann nicht das ganze Internet verklagen, wie soll das geh'n.
Aber ich hätte lust wenn dies mit dem Gesetzt so richtig vor die Wand fahren und der ganze Laden abkackt ... ich mein ist ja nicht so das da große Wirtschaft hinter steht ... trollolololol - naja ich wollt sowieso mal wieder was vernüftigeres machen als vor der Kiste zu hocken. Wenn das Internet ausgeht geh' ich mal wieder vor die Tür ...
Danke für die News, wurde auch Zeit dass dazu mal was gesagt wird. Für mein Gefühl ist ACTA zwischen SOPA und PIPA ein wenig untergegangen. Um so wichtiger ist es, dass man jetzt noch versucht etwas daran zu bewegen, fragt sich nur was. Würde es reichen wenn Deutschland nicht zustimmt? Kann man bei so viel Geheimhaltung um das Thema tatsächlich mit Petitionen und Demos was reißen? Ich weiß es nicht, aber ich werde alles versuchen was in meiner Macht steht um ACTA aufzuhalten.
Es muss die Öffentlichkeit geschaffen werden, dafür die Petition, dafür die Demos. Der normale EU-Bürger hat von ACTA noch nie etwas gehört.
Warum man das macht ist mir durchaus klar, auch dass die meisten Leute davon noch nie gehört haben. Ich frage mich nur, ob bei einem Projekt das mit so viel Geheimhaltung durchgedrückt wird wirklich auf Proteste von ein paar "Internet-Spinnern" gehört wird. Ich fürchte halt dass Demonstranten schnell als solche abgestempelt werden können.
Die andere Frage die sich mir stellt war eben: müssen alle Staaten zustimmen, oder reichen schon ein oder zwei Neins um das ganze zu kippen?
Gut, aber was ist die Alternative? Die Massenmedien sehen ja aktuell keinerlei Bedarf darüber zu berichten.
Innerhalb der EU müssen alle EU-Mitgliedsstaaten, das EU-Parlament und die nationalen Parlamente zustimmen, wenn mich nicht alles täuscht.
Ich werfe mal eine Verschwörung in den Raum.
Contentmafia...Maulsperre für Journalisten.
das wäre dann die zweite. geheime internationale absprachen zum wohle der u.s.o.a. wäre die erste
Hoffentlich bringen die ganzen Petitionen etwas :>
ACTA, SOPA, oder auch Geschichten wie Twitters Zensur... beängstigend, was z.Z. abläuft.
Konzerne steuern die Gesetzgebung der Welt. So werden die wahren Herrscher der Erde sichtbar. Denn ACTA dient natürlich nur den Big Playern, um ihre Anwaltshorden zu beschäftigen. Das ist der nächste Schritt zum kontollierten Internet.
Name ist programm oder?
Meine Rede. Nichts bleibt wie es ist. Die Musik im Video ist gruselig ^^
Auch ein Danke von mir für diesen Hinweis an den Newsersteller. Ich habe mich bereits eingetragen und hoffe viele andere werden noch folgen.
Anti-Piratie-Abkommen sollte wohl Anti-Piraterie-Abkommen heißen...
Ist korrigiert.
Danke für die News. Im Juni sind die Parlamentagswahlen, bis dahin wird Deutschland sicher auch zugestimmt haben. Mit genug Druck durch die Öffentlichkeit wird das Parlament ACTA aber durchfallen lassen müssen. Hoffentlich bekommen wir diesen Druck hin.
Meine Frage, wo findet man den ACTA-Text, welche Vorgaben macht ACTA? Sind die Kontrollen an Flughäfen noch drin, in denen Notebooks und Musikplayer durchsucht, konfisziert und vernichtet werden können? Sind die Verbote von Videoaufnahmen in der Öffentlichkeit noch drin? Sind die Provisionen für Beendigung des Internetzugangs noch drin? Sind die extremen Geldstrafen nach freiem Ermessen der Copyrightindustrie noch drin? In Polen gab es einen Riesenaufstand wegen ACTA, sogar aufsichtstragender Rapporteur Kader Arif hat die Heimlichtuerei und Verschwörung um ACTA als unakzeptable Maskerade bloßgestellt. Für's Momentum brauchen wir aber Fakten, wie ACTA unsere Freiheit bedroht.
Kurze Zusammenfassung wie ich es bisher gelesen habe:
Quelle: http://www.international.gc.ca/trade-agreements-accords-commerciaux/assets/pdfs/acta-crc_apr15-2011_eng.pdf
Ich bin mir nicht vollkommen sicher ob dies nun die finale Version ist, sie soll aber einige Änderungen beinhalten, die z.b. Inhalte des Videos wiederlegen sollen. mMn sind diese Änderungen aber so gering, dass die Gefahr durch ACTA immer noch immens ist.
Kapitel I - Definitionen
Kapitel II - Copyright-Schutz (Civil & Criminal Procedures)
Kapitel III - Vollzugsmaßnahmen
Kapitel IV - Internationale Kooperation
Kapitel V - Institutionelle Einigungen
Kapitel VI - Finale Provisionen
Ich beschränke mich für's erste auf Kapitel II.
A) Zivilrechtliche Ermächtigungen enthält:
____________________________________________________________
- rasche Geldstrafen in einer Höhe, dass diese als Abschreckungsmaßnahe dienen können(ARTICLE 6,1: GENERAL OBLIGATIONS WITH RESPECT TO ENFORCEMENT)
- Strafgelder können wahlweise vom Copyrightholder (kürze ich einmal als (r) ab) nach strikten Vorgaben oder nach eigenen "Annahmen" berechnet werden (ARTICLE 9,4: DAMAGES E-6)
- unser Besitz kann auf Wunsch der (r) zerstört werden (ARTICLE 10,1: OTHER REMEDIES)
- Verbreitungsmaßnahmen und -material sollen ohne übermäßige Verzögerung zerstört oder außer Betrieb gesetzt werden können (darunter wohl auch Server), und dies auf Kosten des Beschuldigten (ARTICLE 10,2. & 3)
- Einforderung u.a. von Personenbezogenen Informationen: Beteiligte, Mittel zur Herstellung/Vertrieb/Wege zur Verbreitung, inkl. Identifizierung von beschuldigten dritten Personen und deren Mittel zur Herstellung/Vertrieb/Wege zur Verbreitung, (ARTICLE 11: INFORMATION RELATED TO INFRINGEMENT)
- Provision gegen "due process". eine behelfsmäßige Provision soll das Recht einräumen, schnellst möglich gegen mutmaßliche Vergehen vorgehen zu können (ARTICLE 12,1 & 2) PROVISIONAL MEASURES)
- diese Provison soll weiterhin das Recht beinhalten, mutmaßliche Copyright-verletzende Güter (nenne ich einmal (c)) (sowie kopien davon) beschlagnahmen zu dürfen (ARTICLE 12,3)
- kleine Mengen an Gütern nicht-kommerzieller natur "dürfen" von den Provisionen ausgenommen werden (müssen aber nicht!). Ergo: Flughafenkontrollen von iPods etc erlaubt. (Section 3: Border Measures4, 5, E-8, ARTICLE 14,2: SMALL CONSIGNMENTS AND PERSONAL LUGGAGE)
- (r) dürfen auf Verdacht die Freigabe von mutmaßlichen (c) Gütern an Grenzen verhindern lassen (ARTICLE 16,1: BORDER MEASURES)
- während einer Reise/im Transit sollen "verdächtigte" Güter auf eigene Initative der Grenzkontrolleuere eingezogen werden, deren Freigabe verzögert werden (Ausnahme Patente und "protection of undisclosed information" (ARTICLE 16,2 a,b)
- der Nachweis des Anspruchs der Rechteinhaber darf die Provisionen/Maßnahmen der Grenzkontrollen nicht unnötig verzögern (Article 17,1: APPLICATION BY THE RIGHT HOLDER)
- das Recht des (r), Informationen über spezifische Beförderung (Frachtlisten, im Netz Verkehrsdaten?) einsehen zu dürfen, einschliesslich Bezeichnung und Anzahl der Güter
(ARTICLE 20 (a): REMEDIES)
- diese Informationen beinhalten Name, Adresse des Absenders, Importeurs, Exporteurs, Empfängers, Ursprungsland, Name und Adresse des Herstellers der Güter
(ARTICLE 20 (b) E-11)
- innerhalb von 30 Tagen sollen diese Informationen an den (r) weitergeleitet werden (ARTICLE 20 (c)
Falls jemand Interesse bekunden sollte, würde ich mgwl Strafrechtliche Ermächtigungen und die folgenden Kapitel ergänzen.
kein Apostroph bei verkürzten Artikeln.
Falsch ist also: "für's", "in's" usw.
Danke. Korrekturlesen wollte ich jetzt gerade, allerdings gibt es hier anscheinend eine Zeitbefristung für nachträgliche Bearbeitung. Sprich: ich kann es nicht mehr editieren. Und zum Inhalt? Interesse oder eher "meh"?
Vielen vielen Dank für diese Zusammenfassung. Ich hab die ganze Zeit nach dem Gesetzestext gesucht :) Falls du die Muße hast dich mit den anderen Abschnitten auch noch zu befassen würde ich auf jeden Fall das Interesse haben es zu lesen :)
Ok, aber ich muss vorweg warnen dass diese Übersetzungen die ganze Tragweite oder die versteckten Gefahren wahrscheinlich nicht annähernd drastisch genug darlegen. Wer einen Fehler in Übersetzung oder Interpretation findet möge das bitte anmerken.
Die Übersetzung der einzelnen Passagen zeigt z.b. einige grundlegende Probleme nicht auf, auf die ich deshalb noch getrennt hinweisen will:
1. Die geheime Erstellung und Durchsetzung zugunsten einer kleinen Gruppe von Nutzniessern auf Kosten der Allgemeinheit. Diese Art der Verschleierung wird schon in weniger weitreichenden Fällen als Verschwörung bezeichnet (im Fall Megaupload sogar in der Anklageschrift als "Mega-Verschwörung"). Geheimhaltung. Keine Diskussion, keine Aufsicht oder Beteiligung der Bevölkerung.
2. Aufgrund der Geheimhaltung sind wichtige Referenztexte nicht zugänglich, welche die spätere Interpretation zur Ratifizierung der einzelnen Länder maßgeblich beeinflussen wird. Noch wird fälschlich behauptet, jedes Land wird ACTA für sich nach eigener Interpretation auslegen können. Desweiteren scheinen/schienen nicht alle Provisionen zugänglich.
3. Ähnlich den EU-VDS-Gesetze wird eine Ratifizierung durch immense Geldstrafen angetrieben.EU-Vorratsdatenspeichergesetze sind in Deutschland verfassungsbrechend. Unsere Weigerung diese zu implementieren kostet uns Millionen.
4. ACTA scheint offen für Ammendments/Anhänge/Ergänzungen. Provisionen können so nachträglich verschärft oder ins Gegenteil verkehrt werden.
5. Die Bezeichnung Anti-Counterfeiting an sich ist schon unrichtig, da Copyrightgesetze mit Fälschung oder Nachahmung wenig zu tun haben.
6. Zu ratifizierende ACTA Provisionen stehen scheinbar über nationalem Recht, d.h. sie können bessere Gesetze unwirksam machen. Beispielhaft dafür negiert das kürzlich von Reding vorgeschlagene EU-weite Datenschutzgesetz unser Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG). Das BDSG gewährt uns im EU-Vergleich (international auch) außerordenlichten Schutz. Durch die neue Regellung verlieren wir tatsächlich stark an Schutz durch das BDSG, das EU-weite Regelungen höhere Gültigkeit hätten. Dasselbe kann durch ACTA geschehen.
7. Es wurde von Sachverständigen wiederholt darauf hingewiesen, das ACTA fundamentale Rechte und die EU Menschenrechtskonventionen verletzt.
Aber nun zum zweiten Teil von Kapitel II:
B) Strafrechtliche Ermächtigungen (Section 4: Criminal Enforcement): gilt bei Vergehen (und Profit dadurch) in komerziellem Maßstab
____________________________________________________________
- Vollmachten zur strafrechtlichen Verfolgung unautorisierter Kopien von Kinofilmen, Filmen etc (cinematographic works), und deren Strafmaßnahmen müssen geschaffen werden, inkl der Verfolgung von Unterstützung dieser angelasteten Vergehen - "aiding" (ARTICLE 23, 3 & 4: CRIMINAL OFFENCES)
- Geldstrafen müssen hoch genug sein, um als zukünftige Abschreckung zu dienen. Diese müssen u.a. auch Inhaftierung einschliessen (ARTICLE 24: PENALTIES)
- Das Recht zur Beschlagnahmung von raubkopierten Gütern und verwandten! Gütern, sowie Beweismitteln die für die Anschuldigung relevant sind, sowie Mittel die damit zusammen hängen und direkt oder indirekt mit der Urheberrechtsanschuldigung zusammen hängen (ARTICLE 25,1 SEIZURE, FORFEITURE, AND DESTRUCTION)
- beschuldigte Güter sollen nicht detaillierter beschrieben werden als absolut notwendig um diese zwecks Beschlagnahmung oder Zerstörung zu identifizieren (25,2)
- Beschlagnahmung oder Zerstörung solcher Materialien, Geräte oder Vermögenswerte sollen ohne Kompensation des "Urheberrechtsverletzers" (infringer) erfolgen (25,4)
- Behörden müssen aus eigener Initiative strafrechtliche! Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen einleiten (ARTICLE 26: EX OFFICIO CRIMINAL ENFORCEMENT)
- In digitaler Umgebung sind solche Verfolgungsmaßnahmen ebenso zu ergreifen (27,1: ENFORCEMENT IN THE DIGITAL ENVIRONMENT), insbesondere in Netzwerken und digitalen Verbreitungswegen (27,2).
- Parteien müssen von sich aus kooperative Anstrengungen mit der "Business Community" einleiten, um Verstöße effektiv zu behandeln (27,3)
- Internetserviceprovider (ISPs) müssen dem (r) unverzüglich ausreichend Informationen enthüllen, um einen beschuldigten Nutzer oder Nutzeraccount zu identifizieren. Diese Enthüllung muss in solcher Art realisiert werden, das legitime Aktivitäten nicht beschränkt werden. (27,4)
- Die Umgehung von DRM soll durch effektive legale Mittel verhindert werden, ein Regime solcher (DRM) Einschränkungen soll durch begrenzte Haftung (z.b. von ISPs) gefördert werden. DRM hier: jede Technolige, jedes Gerät oder Komponente, welche nicht authorisierten Zugriff im normalen Betrieb einschränkt oder verhindert (u.a. Verschlüsselung, Scrambling, Kopierschutz, mglw auch Rooting) (für (27,5). Diese Umgehung wäre dann ein strafrechtliches Verbrechen!? (nicht mehr zivilrechtlich. ->Verfassungsbruch, da AFAIK vom Verfassungsgericht als legal eingestuft. Das hier scheint sogar noch schlimmer als SOPA zu sein.
- die Verfügbarmachung/Veröffentlichung von Umgehungsmethoden (Gerät, Produkt, Programme oder Dienste (wie Cracks, Verschlüsselung, TOR), die Erstellung/Import/Verteilung soll ebenfalls durch legale Mittel verhindert werden (27,6 ii)
- Schutz von "electronic rights management information" (ERM) (mglw inkl Verbot von Reverse Engineering von "consumer electronics, telecommunications" oder "computing" Produkten, sprich Konsolen, (Smart)Telefonen, Rechnern etc.). Das Entfernen von Rights Management Information ist verboten wenn dies die Entfernung von a) Name des Künstlers, Herstellers, Name der Aufführung etc, b) Informationen über Nutzungsrechte etc) und c)! Codes welche diese Informationen enthalten! einschliesst. Sogar das Umbenennen von Dateien wäre damit verboten. (27,7a)
- Die Verbreitung von Inhalten, von denen angenommen werden kann, das ERM Informationen entfernt oder verändert wurden. (27,7b)
- In Bezug auf 5-7 sind dürfen Begrenzugen oder Ausnahmen gemacht werden, falls ähnliche Regelungen bereits vorliegen. (27,8).
Wow, ich hätte ja nicht so schnell damit gerechnet. Danke dafür... interessante Infos. Vielleicht wäre ein Kommentierter Artikel von dir hier als News besser? Hier in den Kommentaren geht deine Arbeit ja leider ein wenig unter... das wäre echt schade. Ich denke es gibt viele Leute wie ich, die aus dem ganzen Zeug in der PDF nicht wirklich schlau werden.
:) Vielleicht wäre ein Forenbeitrag dazu gut? Da könnte auch jeder mitarbeiten ohne das es schnell zu unübersichtlich würde..
:D Wir haben hier ein Forum? Ich muss zugeben, dass ich noch nie da drin war. ;)
:) Ja, in der grauen Leiste oben auf Community klicken, dann kommst du ins Forum.
Kapitel III : Vollzugsmaßnahmen
____________________________________________________________
- Schaffung von Expertenkomissionen (specialized expertise) innerhalb der Vollzugsbehörden, welche für (c)-Vollzugsmaßnahmen verantwortlich sind (ARTICLE 28,1 : ENFORCEMENT EXPERTISE, INFORMATION, AND DOMESTIC COORDINATION
- Die Anordnung zur statistischen Datenerhebung und -auswertung zu betreiben, Erhebung anderer relevanter Informationen betreffs (c)-Verstößen und zusätzlich Erhebung weiterer Informationen nach "best practice Standards", um (c)Verstößen "vorzubeugen" (vorbeugende Datenerhebung: VDS) (28,2).
- Förderung interner Koordination und gemeinsamer Aktionen um (c)-Verstöße zu ahnden (28,3)
- Schaffung "informeller" Methoden und Förderung externer Beratergruppen (advisory groups) um (r) und anderen relevanten Interessengruppen Gehör zu verschaffen (28,4)
- Zur Förderung der Effektivität von Grenzkontrollen oder (c)Rechtskontrollen: Behörden mögen a) relevante Interessengruppen und "andere (c)Vollzugsbehörden" konsultieren um Risiken für (c) zu identifizieren und vorzubeugen(ARTICLE 29,1a: MANAGEMENT OF RISK AT BORDER)
- Informationen mit Beratergruppen oder anderen Parteien teilen (inkl. Informationen zur besseren Identifizierung oder Behandlung von Lieferungen welche (c)-verletzende Güter beinhalten könnten. (29,1b)
- Behörden dürfen, wenn sie Güter beschlagnahmen, Informationen mit dem (r) teilen um Dritte welche am Export beteiligt waren zu identifizieren und Schritte gegen diese Dritten einzuleiten, darunter auch Schritte gegen zukünftige Lieferungen (29,2).
- Zur Förderung öffentlicher Transparenz sollen (ARTICLE 30: TRANSPARENCY) a) Methoden und verantwortliche Behörden sowie Kontaktadressen für Beistand, b) relevante Gesetze, richterliche Entscheide etc und c)Maßnahmen zur Sicherstellung effektiver Vollzugsmaßnahmen öffentlich gemacht werden (30,2a-c)
- Es müssen Mittel ergriffen werden um der Öffentlichkeit die Wichtigkeit verbesserter (c)Schutz/Vollzugsmaßnahmen sowie die nachteiligen Effekte von (c)Verletzungen klarzumachen. (wow.. einseitige orwellsche Propaganda auf Kosten der Steuerzahler?),(ARTICLE 31: PUBLIC AWARENESS)
- Die Vernichtung von (c)verletzenden Gütern soll in Einklang mit Umweltschutzgesetzen erfolgen (ARTICLE 32: ENVIRONMENTAL CONSIDERATIONS IN DESTRUCTION OF INFRINGING GOODS)
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Kapitel IV : Internationale Kooperation
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- Unterzeichner erkennen an, dass internationale Kooperation für effektiven (c)Schutz notwendig ist, und zwar unabhängig von Ursprungsort der Güter oder Nationalität/Wohnort des (r), (ARTICLE 33,1: INTERNATIONAL COOPERATION / E-18)
- im Kampf gegen insbesondere Trademark-Fälschungen und Raubkopien (für "Urheberrecht" oder -Urheberrechts"verwandete" piracy) soll Kooperation der verschiedenen Behörden gefördert werden, darunter bspw. zwischen strafverfolgenden Behörden und Zollbehörden. (33,2)
- Jeder Unterzeichner soll Anstrengungen unternehmen, Informationen mit anderen Behörden auszutauschen, darunter a) nach Kapitel III statistische Daten etc, b)Daten über legislative und regulatorische Maßnahmen in Bezug auf (c)-Schutz, c)"andere" Informationen wie "angemessen" und beiseitig vereinbart (!?)
- Auf Verlangen und mit beidseitigem Einverständnis müssen Bemühungen unternommen werden, Kapazitäten und technische Unterstützung zur Verbesserung von (c)Vollzugsmaßnahmen mit Dritten (other Parties) und anderen potentiellen Parteien (prospective Parties) aufzubauen (ARTICLE 35,1: CAPACITY BUILDING AND TECHNICAL ASSISTANCE)
- diese Kapazitäten und technische Unterstützung mögen abdecken a) Förderung der öffentlichten Wahrnehmung von (c) b) Entwicklung und Realisierung nationaler (c)Legislatur/Gesetze, c) Schulung von Beamten in (c)Vollzugsmaßnahmen d) koordinierte Tätigkeiten auf regionalen und vielseitigen (multilateralen) Ebenen. (35,1 a-d)
- jeder Unterzeichner soll Anstrengungen unternehmen, mit anderen ACTA-Unterzeichnern oder nicht-Unterzeichnern eng zusammen zu arbeiten um die Provisionen in Paragraph 1 zu ermöglichen (35,2)
- ein Unterzeichner darf diese Handlungen (nach diesem Artikel) mit anderen internationalen Organisationen oder relevanten Gruppen aus dem Privaten Sektor durchführen. Jeder Unterzeichner soll unnötige Redundanz vermeiden. (Mehr zentrale Erfassung! und mehr Datenteilung und dann noch im privaten Sektor vermarktbar? wo sind Datenschutzprovisionen?). (35,3)
ich habe im Forum hier einen ACTA-Thread mit Ergänzungen erstellt:
http://www.gamersglobal.de/forum/49241/acta
Fast jeder Satz verstärkt bei mir irgendwie immer mehr ein Bild von dieser Krake, nur das die in meiner Vorstellung sogar den Providern und dem Strafvollzug die Pistole auf die Brust setzt. Was für ein Sch*** ist dass denn? Echt unfassbar.
Ja ein Forumsbeitrag wäre glaub ich übersichtlicher, in dem kannst du dann auch einfach im ersten Post dann immer die neusten Teilstücke reineditieren und hast da keine Limitierungen wie hier in den comments.
Danke, das ist wirklich hilfreich, so gewinnt man mal besseren Einblick.
gerne, keine Ursache :)
Die Ausdrucksweise in der Überschrift ist irreführend.
Bisher haben nur ein paar Regierungen, also die Exekutiven der Länder und die Exekutive der EU ihre Kreuze druntergesetzt.
Das ist erstmal nicht mehr als eine Absichtserklärung.
Ohne das da jedes einzelne Parlament zustimmt und alle Regierungen aus den einzelnen EU-Staaten ist das erstmal nicht das Papier wert auf dem es steht.
Und weder sind alle nationalen Parlamente noch das EU-Parlament mit dem Teil wirklich einverstanden. Jetzt ist sogar der Sprecher, ein Parlamentarier, mit warnenden Worten zurückgetreten.
Wenn ihr was erreichen wollt, schreibt eurem Abgeordneten und euren EU-Abgeordneten. Entgegen der langläufigen Meinung ist ein größerer Teil von denen durchaus daran interesiert, was die Bürger denken und wollen. Und wenn es dabei nur um seinen Platz geht zwecks wiederwahl ;). Je mehr, je besser.
Das ist schon klar, aber der erste Schritt ist trotzdem getan. Daher diese Überschrift.
Ob sich Google (denen Youtube gehört) und Facebook sowas wirklich gefallen lassen würden? Aber der Versuch mehr Kontrolle über das Internet zu erlangen, ist ja nicht neu. Ich bezweifle, dass das Internet in 20 Jahren noch genauso aussehen wird wie heutzutage. Die arabische Revolution ist für viele Regierungen sicher ein mahnendes Beispiel, mit einem passiven Medium wie dem Fernsehen wäre dies nicht passiert.
Es ist ja fast schon unheimlich, dass man aus dieser Richtung gar nichts hört, oder ist da was bekannt, was die davon halten und/oder dagegen tuen?
Google war/ist einer der Gegner von PIPA/SOPA und hatte sich auch mit Wikipedia und Co. zusammengeschlossen um zu demonstrieren. Sie hatten nicht gleich ihre Seite vom Netz genommen, aber es halt in anderer Form zum Ausdruck gebracht.
http://googleblog.blogspot.com/2012/01/dont-censor-web.html
Im Fall ACTA wird es vermutlich ähnlich aussehen, konnte dazu jedoch weder bei Google noch bei Youtube nichts offizieles finden.
Es ist halt nur erschreckend wie so etwas wie ACTA klammheimlich am europäischen Bürger vorbei manövriert wurde. Das sind ja bald Zustände wie in Shadowrun ^^ Wenn SOPA/PIPA/ACTA durchgewunken wurden, gibt es Krieg, dann schaffen sie das genaue Gegenteil im Internet.
2012, das Ende der (Internet)Welt!
"Wenn SOPA/PIPA/ACTA durchgewunken wurden, gibt es Krieg, dann schaffen sie das genaue Gegenteil im Internet."
tja gleich mit gewalt und dergleich drohen,soll man euch dann noch ernst nehmen?
Das entscheidende Wort dieses Kommentars ist EUCH. Denn dich geht es ja nichts an. Aber anhand meines Gedächtnisses in Verbindung mit deinem Namen bist du ja auch ein Neutroll hier.
Ich hab es überspitzt ausgedrückt. Vieleicht passiert auch gar nichts, das Internet wird abgeschalten und es herrschen weltweit drastischere Zustände wie in der DDR. Vielen Dank auch, braucht keiner! Man sehe nur einmal die Einschnitte im alltäglichen Leben.
Ach ist die Nazikeule out und deswegen schwingt man jetzt die DDR-Keule?
Was bringt dich zu dieser Assoziation?
Wenn das Gesetz aktiv wird, kann man dagegen nichts machen.
Fragt sich nur wie hart bei der Umsetzung durch gegriffen wird und dann jeder Facebook User eine Abmahnung nach der anderen bekommt.
Den Anwälten freuts, die verdienen dann noch mehr Geld...
Unwichtiges Gesetz. Die Leute sollen lieber ihren Konsum steigern!
Eine Bewertung meinerseits hinsichtlich ACTA spare ich mir mal. Teilt das Video und den Link zur Petition auf Facebook und schickt ihn an alle Kontakte in den Messengern. Soviel Zeit muss sein.
"Videos wo im Hintergrund unwissend/unbeabsichtigt Musik läuft" werden jetzt schon bereits von der GEMA gesperrt... also, was würde sich ändern? :/ Schlimmer kanns doch kaum werden.
Hast eine schriftliche Erlaubnis des Rechteinhabers von "****" um diesen Begriff in deinem Text benutzen zu dürfen?
Schlimmer geht schon noch. Uploader ins Gefängnis und Geldstrafe für den Versuch es sich anzuschauen. ;)
Nicht direkt. YouTube sperrt solche Videos selbst, weil sie keine GEMA-Gebühren dafür zahlen wollen.
Das Video ist sehr informativ, aber muss da so einschuechternde Musik laufen? Ich finde, es verschenkt dadurch glaubwuerdigkeit. Ich wuerde mir meine Meinung gerne aufgrund von sachlichen Argumenten bilden, welche nicht durch Darstellungstricks verzerrt werden.
Das ist nur in der deutschen Version. In der orginalen Version des Videos auf Englisch kommt ganz angenehme, neutrale Gitarrenmusik im Hintergrund.
Schueren die Deutschen wieder unnoetig "German Angst"? :D
ok danke fuer den Hinweis
die spanischen gurken sind schuld!;)
Deutschland kann eigentlich nicht zustimmen. Das wäre gegen das Grundgesetz.
Als ob das hier noch irgendwelche Politiker interessieren würde. Grundgesetz? Was ist das? Was hab' ich damit zu tun? Steht mir im Weg? Dann muss es halt umgeschrieben werden.
Ach Kinder :D
Was habt ihr denn gedacht ?!
Ihr ladet euch eure Musik, eure Filme und eure Spiele JAHRELANG umsonst runter und jetzt (oh Schreck) wird die große, böse Industrie sauer und will den ganzen Laden am liebsten dicht machen ..na sowas^^
Ich dachte, der Zeitraum zwischen Newsveröffentlichung und erstem vollkommen merkbefreiten Kommentar ist kürzer.
Gut, dass du den vollen Einflussbereich dieses Abkommens blitzartig durchschaut hast und es für uns weniger erleuchtete mit einfachen, knappen Worten zusammengefasst hast.
Wusste bis jetzt noch nichts über ACTA, danke für die News!
Wozu brauchen wir bei den Youtube-Videos mit Musik ACTA, wir haben doch hierzulande die Gema!
Ich glaube, in 10 Jahren gibt es kein Internet mehr für den Bürger: Dieses ist dann kaputtgeregelt!
/signed
Ich habs gepredigt, keiner wollte es glauben ^^ Wer nicht hören will muss fühlen. Das Internet wie wir es kennen ist nicht mehr lange verfügbar.
Und was machst du dagegen? Also außer predigen?
Nichts. Ich schaue zu und genieße die Empörung ;)
Ah gut, jetzt weiß ich auch endlich warum dich hier so viele als Troll bezeichnen. ><(((((*>
Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen ^^
K, ich kann ja mal bei der Redaktion nachfragen, ob sie so eine nette Trollmedaille für dich haben. Zur Adelung, quasi.
Nicht nötig, aber danke.
Werden da nicht seine Kommentare ausgegraut? Au ja! Zwar keine Ignorefunktion, aber immerhin ein Anfang. :)
Das hätteste gern wa? ^^
Wem hast Du es denn alles gepredigt, dass es Dir keiner glauben wollte?
Als ob dich das interessieren würde. Und nun lege eine Trollkarte in den Ablagestapel ;)
Du bist also nicht in der Lage, eine einfache Frage auf neutraler Basis zu beantworten. Danke - Deine allseits beliebte "Trollkarte" kannst Du Dir sonst wo hinstecken. Deine Kommentare bleiben hohl wie eh und je - dachte, Du könntest einen vielleicht vom Gegenteil überzeugen. Schade.
Du hälst mich für einen Troll, unabhängig davon welchen Inhalt ich poste, daher ist es mir schlicht mittlerweile egal was du schreibst. Aber die Community ist ja hier groß genug für dich. Wende dich den Leuten zu die immer deiner Meinung sind.
Stimmt nicht ganz. Eher: Unabhängig von dem was Du schreibst, es ist überwiegend Müll. Bei genügend anderen kann ich eine andere Meinung nachvollziehen, da sie in der Lage sind zu begründen. Und das hebt sich letztendlich von mal eben schnell dahin geklatschten Kommentaren wie Deinen ab.
Deine Meinung. Danke für diesen ehrlichen Kommentar.
Dies ist eine wirklich erschreckende Endwicklung, habe von Abkommen vor langer Zeit in einen (Report/Monitor oder so) Beitrag gehört und von den merkwürdigen Umständen wie die Beratungen (Streng Geheim) abliefen.
Danach hörte man als Otto Normalverbraucher in den Medien nichts mehr (oder ich habe es verpasst).
Dieses Abkommen hat weitreichende Folgen FÜR JEDEN INTERNETNUTZER denn es reglementiert im schlimmsten Maße den Datenaustausch zwischen den Nutzern.
Damit man mich nicht falsch versteht, Raubkopien von Spielen, Filmen, Musik usw. bleiben Illegal und sollen weiterhin geahndet werden , aber die Ideen und Mechanismen die hier Beschlossen werden sollen, schießen Lichtjahre übers Ziel hinaus und sorgen für Verunsicherung und die Kriminalisierung normaler Internetnutzer.
Vielleicht ist dieses Video übertrieben, aber ich glaube das zumindest der Kern einen hohen Wahrheitsgehalt besitzt.
P.S. Die Musik erinnert an die alten Fallout Games ;)und das Politiker wirklich Informiert sind uber die Dinge die Sie beschließen darf bezweifelt werden(zb. Abstimmung zu einer CO2 Pipline in NRW - Tenor von Abgeortneten nachdem sie den Bau beschlossen hatten und sich Bürgerprotesten stellen musten "...ich wusste nicht das es Gefahren gibt"-
"Danach hörte man als Otto Normalverbraucher in den Medien nichts mehr (oder ich habe es verpasst)."
http://www.heise.de/suche/?sort=d;rm=search;q=ACTA
ungefähr 581 Treffer für ACTA
bei http://suche.golem.de/search.php?l=10&q=acta das gleiche
Oh ja Heise und Golem, die Mainstream-Medien! m(
Danke für den hinweis :).
Du weißt schon was der Ottonormalverbraucher unter Medien versteht, oder?
Kleiner Tipp: Es ist weder heise noch golem.
Ich hätte mich präziser Ausdrücken müssen ;).
spiegel hat auch drüber berichtet,DieZeit,sueddeutsche
http://www.spiegel.de/suche/index.html?suchbegriff=acta
http://www.zeit.de/suche/index?q=acta+
http://suche.sueddeutsche.de/
kann ja nicht jeder wissen das du nur rlt und pro7 schaus
"Oh ja Heise und Golem, die Mainstream-Medien! m("
beschwer dich doch bei deinen lieblingssender rtl drüber
Es hat mehr mit Zeit und Aufmerksamkeit zu tun und es wäre schön wenn du dich beruhigen würdest, anstatt anderen schlechten Geschmack oder Ignoranz vorzuwerfen.
Nimm du erst mal eine Dosis Realität, dann können wir eventuell aber wohl eher nicht weiter reden. Achja und frag mal 5 Leute bei dir, was ACTA ist...
Gruselig :X
Alle Seiten mit User-Genererated-Content (also auch GG) werden mit diesen ACTA-Mist ziemliche Probleme bekommen...
Und das sagen unsere Lobbyis... äh Bundestagsabgeordneten zu dem Thema:
http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-netzgemeinde-ihr-werdet-den-kampf-verlieren/6127434.html
Oh .. mein ...Gott wie beschränkt ist diser Mensch?! Nicht nur das er bewusst auf polemische und provozierende Aussagen zurückgreift, nein auch seine Vergleiche sind dermaßen in sich selbst widersprüchlich. Oo
Hut ab, die CDU hat wieder einmal ihre Qualität/Kompetenz bewiesen. :)
:( X_X ich kann nichts dazu sagen, nur hoffen...
Kann mir eigentlich mal irgendjemand erklären, inwiefern das auch nur in irgendeiner Form noch mit Demokratie zu tun hat?
Das frage ich mich auch. Beim Lesen von Wordsmyth Posts (Danke dafür) kann ich nur fassungslos den Kopf schütteln. Solche Vorgehensweisen vermutet man eigentlich nur in totalitären Regimen.
Ich kann das gar nicht glauben, was denken sich die Politiker eigentlich dabei, so realitätsfremd kann man doch gar nicht sein.
Aber es wär endlich ein Grund um meinen PC zu entsorgen und mir auf dem Dorf ein Kartoffelacker zu kaufen. Oo
Insofern, dass die Abgeordneten die vom Volk gewählt wurden dafür stimmen, was Sie meinen für das Beste zu halten. Es ist also schon noch Demokratie. Um Sie darauf hinzuweisen dass dies jedoch nicht Volkes Wille ist, gibt es solche Petitionen.
Im übrigen bin ich sehr Dankbar dass sich hier jemand die Zeit nimmt Teile des Gestzes zu posten, denn den Text selber haben sich sicherlich die wenigsten durchgelesen.
Ach ja und zur Ergänzung, Deutschland hat bereis zugestimmt, zu unterschreiben ( manchmal hilfreich die News zu lesen ^^ )und wie sehr sich unsere schwarz-gelbe Regierung von gegensätzlichen Meinungen als die ihre überzeugen lässt, ist in der Vergangenheit nachzulesen. Nichtsdestortotz, ich bin gegen Teile von Acta, nicht gegen das komplette gesetz. Ich denke das wird eventuell auf einen Kompromiss hinauslaufen, wenn der Widerstand dagegen noch größer wird.
mfg
Nicht das ich Petitionen nicht unterstütze, es ist immer einen Versuch Wert, allerdings zeigte in der Vergangenheit die wohl größte Online Petition (134.000?) das es anscheinend völlig nutzlos ist so friedlich seine Meinung zu äußern. Da das Parlament einfach drüber hinwegging ohne es auch nur zu beachten.
Geplante euroäische Demos am 11.2.12: http://maps.google.com/maps/ms?msid=212120558776447282985.0004b7b33e16f13c710c7&msa=0
Bei ACTA handelt es sich weder um ein Gesetz noch um einen Gesetzentwurf!
Erzwingt aber zwangsläufig Gesetze und gibt die Reichweite dieser dafür notwendigen zwangläufigen Gesetzesentwürfe sehr detailiert vor.