Land Berlin schafft fragwürdige Spähsoftware an

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27. Januar 2012 - 18:13 — vor 5 Jahren zuletzt aktualisiert

„Trojan horse“ aus dem Film Troja, aufgenommen von Fredrik Posse, Verwendung freigegeben.

Bereits im Oktober des vergangenen Jahres berichteten wir über den sogenannten Staatstrojaner der Firma Digitask, der seinerzeit dem Chaos Computer Club zugespielt wurde und dessen Einsatz keine rechtskonforme Nutzung ermöglichte. Dennoch löste das staatliche Überwachungsprogramm eine Diskussion über Sinn und Unsinn der umstrittenen Software aus, mittels der infizierte Rechner ausspioniert werden können. Bekannt wurde damals auch, dass die Software in mehreren Bundesländern im Einsatz war, davon mindestens einmal rechtswidrig. Aufklärung über die Verantwortung, wer den Einsatz des auch technische Mängel aufweisenden Staatstrojaners angeordnet hatte, sind Politik und Bundesbehörden bis heute schuldig geblieben.

Eher im Gegenteil: Wie Spiegel Online heute berichtet, setzen die Verantwortlichen nach wie vor auf Spähsoftware. Die Berliner Polizei soll demnach die Computer verdächtiger Personen mit einem 280.000 Euro teuren Trojaner der Firma Syborg unbemerkt ausspähen können, so der Senator für Inneres und Sport des Landes Berlin, Frank Henkel. Ein entsprechender Auftrag für den „Berlintrojaner“ ist bereits erteilt worden.

Christopher Lauer von der Piratenpartei wies auf eine Anfrage des Nachrichtenmagazins darauf hin, dass eine rechtlich einwandfreie Verwendung solch eines Trojaners nicht möglich sei:

Die Software darf nicht zum Einsatz kommen. Wenn Herr Henkel wider besseren Wissens diese Software nutzen lässt, dann ist der nächste Skandal vorprogrammiert. Das Bundesverfassungsgericht hat Schranken für den Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung gesetzt, die sich technisch nicht umsetzen lassen.

Der CDU-Politiker Henkel hatte dagegen deutlich gemacht, dass die Software rechtmäßig eingesetzt werden könne und zudem für die Arbeit der Ermittler notwendig sei. Klaus Lederer, Sprecher der Linkspartei für Recht und Verbraucherschutz im Berliner Abgeordnetenhaus, kritisiert die aktuelle Spähsoftware ebenfalls und nennt diese „unvereinbar mit der Verfassung“.

Mit der sogenannten Quellen-TKÜ möchten die ermittelnden Behörden zum Beispiel Internettelefonie überwachen, die über Anbieter wie Skype verschlüsselt stattfindet. Um Gespräche dennoch abhören zu können, muss eine Überwachung vor dem Einsetzen der Verschlüsselung – an der Quelle der Kommunikation – erfolgen. Für solche Fälle bietet allerdings beispielsweise das Unternehmen Skype den Strafverfolgern spezielle Abhörschnittstellen bereits an.

Durch einen Trojaner, der die Überwachung bestimmter Prozesse auf einem Rechner möglich macht, werden meist auch andere Manipulationen realisierbar. Auch vor diesem Hintergrund weisen Kritiker darauf hin, dass diese Art von Spähsoftware – die vom Bund langfristig selbst entwickelt werden soll – kaum so programmiert werden kann, dass sie ausschließlich legale Eingriffe erlaubt.

Crizzo 18 Doppel-Voter - P - 11566 - 27. Januar 2012 - 18:15 #

Gerade Berlin, die haben Geld für so einen Unsinn übrig. Andererseits, bei 60 Mrd. € Schulden, kommt es auf die 280k€ auch nicht mehr an. -.-

Old Lion 26 Spiele-Kenner - 70308 - 27. Januar 2012 - 18:26 #

Eben!

bolle 17 Shapeshifter - 7614 - 27. Januar 2012 - 19:09 #

Stimmt es, dass der Kaspersky-Virenscanner den Trojaner entdeckt? Oder ist das nur ein Marketinggeruecht?

Age 19 Megatalent - P - 14053 - 27. Januar 2012 - 19:19 #

Die Signatur des bekannt gewordenen Staatstrojaners haben glaube ich mittlerweile sämtliche Anti-Viren-Programme drin.

Anonymous (unregistriert) 27. Januar 2012 - 19:37 #

Koennen die berliner auch beweismittel auf rechnern Platzieren? Gibt es nach 3 monaten mal eine Untersuchung? Zeigt doch wie in wirklichkeit auf nen rechtsstaat Geschissen wird. Wenn mann mit nem einfachen "stimmt garnich" erfassungsbruch Rechtfertigen kann ist das ja mal ein lohnendes beispiel für alle.

ogir 13 Koop-Gamer - 1213 - 28. Januar 2012 - 11:31 #

An diesem Feature(tm)wurde nix geändert!
Aber natürlich macht das ja keiner, das musst du denen schon glauben!

Darth Spengler 18 Doppel-Voter - 9295 - 27. Januar 2012 - 20:04 #

In Berlin leben doch eh kaum Menschen ^^

CBR 20 Gold-Gamer - P - 21243 - 28. Januar 2012 - 0:00 #

Interessant, was für eine Rechtsauffassung einige Politiker haben oder zumindest vertreten.

Cubi 17 Shapeshifter - 6113 - 28. Januar 2012 - 10:27 #

...und diese sollen wiederum unsere Meinung vertreten, irgendwas in diesem Land läuft falsch.

firstdeathmaker 17 Shapeshifter - P - 6863 - 28. Januar 2012 - 10:31 #

Das sollte mal ein Fall für den Verfassungsschutz sein...

blobblond 19 Megatalent - 18540 - 29. Januar 2012 - 15:46 #

"Interessant, was für eine Rechtsauffassung einige Politiker haben oder zumindest vertreten."
hey Politiker passen sich nur an;P
Deinen satz könnte man auch umformieren,wenn man kommentaren unter anderen zu uploadern liest bzw, zu crackseiten
Interessant, was für eine Rechtsauffassung einige Gamer haben oder zumindest vertreten.

Anonymous (unregistriert) 28. Januar 2012 - 11:50 #

Berlin braucht die Durchsetzung von rechtsstaatlichen Gesetzen und Normen direkt vor Ort in den Quartieren und Gegenden, in die sich schon lange uniformierte Beamte nicht mehr gerne hinein trauen.
Dazu bedarf es aber des Bohrens dicker Bretter und eines politischen Rückgrats, statt solcher schicken Spielereien.

Anonymous (unregistriert) 28. Januar 2012 - 13:57 #

glaube nicht daran dass hier irgenndetwas ernsthaft abgeschafft wurde.
und natürlich überwacht die polizei u.a. das internet - es wurde vor dem bestehen des inets überwacht (telefon), also wieso sollten die nicht das inet überwachen.
bin mir sicher dass die polizei einen erweiterten zugriff auf facebook hat (in form einer art onlinekartei, wo nach belieben gesucht werden kann...z.b. auch abgleich von fotos)
auf skype haben sie ja auch erweitrerten zugriff
lässt sich sicher fortsetzen die liste...

Darth Spengler 18 Doppel-Voter - 9295 - 28. Januar 2012 - 17:53 #

Und wenn du statt Bombe ein Codeword benutzt bringt einem die Software auch nichts bei den unendlichen Massen an Daten die täglich fabriziert werden. Darf ja alles heutzutage nix mehr kosten ^^

Klendatho 15 Kenner - 3237 - 28. Januar 2012 - 21:44 #

Solange eine Spähsoftware eingesetzt wird um "Verbrecher zu jagen" habe ich da nichts dagegen. Der Einsatz eines Staatstrojaners bedeutet ja nicht gleich das ein Überwachungsstaat eingeführt wird.

NoMad 09 Triple-Talent - 323 - 29. Januar 2012 - 14:26 #

das erinnert mich ein wenig an den frosch im wasser . ...

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