Kulturstaatsminister befürwortet "Three Strikes"

Bild von Drifter
Drifter 5259 EXP - 16 Übertalent,R5,J7
Dieser User unterstützt GG seit zwei Jahren mit einem Abonnement.Alter Haudegen: Ist seit mindestens 5 Jahren bei GG.de registriertAlter Haudegen: Ist seit mindestens 3 Jahren bei GG.de registriertDieser User hat uns an Weihnachten 2014 mit einer Spende von 25 Euro unterstützt.Dieser User hat uns an Weihnachten 2014 mit einer Spende von 5 Euro unterstützt.GG-Supporter: hat einmalig 10 Euro gespendetBronze-Jäger: Hat Stufe 5 der Jäger-Klasse erreichtVielspieler: Hat 250 Spiele in seine Sammlung eingetragenLoyalist: Ist seit mindestens einem Jahr bei GG.de dabeiGG-Spender: Hat eine Spende von 5 Euro an GG.de geschicktFleißposter: Hat 200 EXP mit Forumsposts verdientKommentierer: Hat 100 EXP mit Comments verdient

29. Mai 2009 - 12:05 — vor 7 Jahren zuletzt aktualisiert

Nach den heftig kritisierten Vorschlägen von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Thema Internetsperren, erwartet die Internetnutzer vielleicht noch weiteres Ungemach.

Im Rahmen der diesjährigen CDU Media Night, befürwortete Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) ein Modell nach Vorbild des umstrittenen französischen "Three Strikes" Gesetzes. Dieses verpflichtet die Internetprovider, auffällig gewordenen Internetnutzern den Zugang einzuschränken oder sogar - zeitlich begrenzt - ganz zu kappen.

Hierzu wird in Frankreich eigens eine Behörde geschaffen, die die Verstöße der Nutzer sammelt und nach drei Verwarnungen das Verfahren einleitet. Ein Verstoß wäre zum Beispiel der Down- oder Upload urheberrechtlich geschützten Materials. Kritiker befürchten jedoch den Missbrauch des Systems durch ungerechtfertigte Anzeigen und ungenaue Definition der Verstöße im Gesetz selber.

Die bisherigen Bedenken von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gegen ein solches Vorgehen in Deutschland, sollen in einer Diskussionsrunde mit den Betroffenen - gemeint sind  Verlage und die Musikindustrie - zerstreut werden.

Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Musikindustrie, wiederholte im Zuge der Veranstaltung ebenfalls seine Zustimmung für Internetsperren und forderte eine Art "Flensburg für das Internet".

Dennis Ziesecke Freier Redakteur - 29504 - 29. Mai 2009 - 12:24 #

Joa, wenn Bedenken anliegen, man könne gegen das Grundgesetz verstossen, dann wird sich zusammengesetzt und solang diskutiert, bis die Bedenken ausgeräumt sind. Das Gesetz wird dann zwar immer noch gegen das Grundgesetz verstoßen aber das ist unseren regierenden Parteien ja offenbar eh egal.

Christian Korndoerfer 14 Komm-Experte - 2103 - 29. Mai 2009 - 12:36 #

da sagste was... das geht nimmt alles mehr und mehr eine unangenehme Form an.

Drifter 16 Übertalent - P - 5259 - 29. Mai 2009 - 12:30 #

Leider ein weiteres Beispiel für gute Lobbyarbeit.

DerMitDemBlunt 14 Komm-Experte - 2483 - 29. Mai 2009 - 13:11 #

Überwachungsstaat ole!

So bitter wie der Staat mitlerweile kein Problem mehr damit hat das gesamte deutsche Volk unter Generalverdacht zu stellen ... .

zunix 09 Triple-Talent - 296 - 31. Mai 2009 - 18:53 #

hmm die Regierung wird immer härter und strenger, immer zu leid des eigenen Volkes

Marco Büttinghausen 19 Megatalent - P - 19331 - 1. Juni 2009 - 2:11 #

Immer dieses Kettenrasseln im Wahlkampf, furchtbar. So kann man leicht Wähler auf die eigene Seite ziehen mit Dingen "die man vorhat", ohne jemals was tun zu müssen. Völlig undenkbar und unrealistisch das dieser Plan in dieser oder ähnlicher Form jemals umgesetzt wird, das wären ja Millionen von Anschlüssen die man jedes Jahr stillegen müsste. Dann wär das Internet zwar sauber, es wär aber auch keiner mehr drin.

Kommentar hinzufügen

Neuen Kommentar abgeben
(Antworten auf andere Comments bitte per "Antwort"-Knopf.)