Sperrung von Kinderporno-Seiten: FDP gegen Gesetzentwurf

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16. Mai 2009 - 16:08 — vor 8 Jahren zuletzt aktualisiert

Die große Koalition plant über sogenannte Internet-Sperren die Verbreitung und den Bezug von kinderpornographischen Material aus dem Internet unmöglich zu machen. Die FDP hat sich nun am gestrigen Abend auf ihrem Parteitag in Hannover eindeutig gegen den Gesetzesentwurf des Familienministeriums gestellt. "Mit den geplanten Sperrungen wird die Tür für eine weitere Regulierung des Internets geöffnet. Sperrungen von Websites bergen stets die Gefahr von Eingriffen in grundrechtlich geschützte Positionen, wenn versehentlich legale Websites gesperrt werden.", so die Aussagen der FDP. Um gezielt gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch vorzugehen, möchte die FDP konsequenter die Mittel des Rechtsstaats ausnutzen. Trotz einer Petition, die innerhalb weniger Tage mehr als 50.000 Befürworter gefunden hatte, will das Familienministerium an dem Gesetzentwurf zur Sperrung von Kinderporno-Seiten festhalten.

Gucky 22 AAA-Gamer - P - 34212 - 16. Mai 2009 - 11:20 #

Also ich finde das schon sehr bitter, dass lediglich die FDP scheinbar den Unsinn der Internet-Sperren erkannt hat. Was bringt eine Sperre, wenn selbst fast jeder Jugendliche mit einfachsten Mitteln die Sperre umgehen kann? Und was ist mit dem Missbrauch? Was wird dann noch ales gesperrt werden?

Jörg Langer Chefredakteur - P - 352340 - 16. Mai 2009 - 16:08 #

Es ist eben schwer, "gegen" die Sperrung von Kinderpornographie-Seiten zu argumentieren. Es gibt kaum ein schwereres Verbrechen. Dass es den Kritikern darum geht, nicht auf dem Wege dieses "hehren Ziels" eine Kultur der Vorzensur einführen zu lassen, benötigt deutlich mehr Worte, und ist weniger plakativ.

flow7 (unregistriert) 16. Mai 2009 - 16:16 #

Bin eigentlich gegen jede Zensur im Internet.

Aber Kinderporno Seiten sollten definitiv verboten werden.

J4N 08 Versteher - 220 - 16. Mai 2009 - 16:30 #

Ahm, die SIND verboten. Es geht darum Internetseiten die grösstenteils auf Servern in Europa/USA liegen (also per Anruf beim Provider schnell zu entfernen sind) mit einer Art Kindersicherung zu sperren. Die Sperre hat den Nachteil das keiner kontrolliert was den nun tatsächlich genau gesperrt wird. Der GröKaZ wird der Karlsruhe-Tourismus auch nicht langweilig.

Vanguard 13 Koop-Gamer - 1264 - 16. Mai 2009 - 17:18 #

Das Problem ist wohl eher, das die Sperren so wie sie momentan angedacht sind von jedem in ein paar Minuten umgangen werden können, einfach einen anderen DNS-Server eintragen.

Und natürlich, dass das Gesetz keinerlei Kinderpornographie verhindert sondern nur den Mantel des Schweigens darüber legt anstatt wirklich etwas dagegen zu tun. Aus den Augen, aus dem Sinn.

bolle 17 Shapeshifter - 7614 - 16. Mai 2009 - 17:41 #

Insgesamt läuft dieses Verbot völlig an der Sache vorbei. Kinderpornos sind ja nicht wie viele andere verbotene Sachen, was man mal aus Coolness oder Spaß an der Freude ausprobiert und gut is. Die meisten findens ekelhaft und haben kein Interesse dran. Und die die Interesse daran haben finden immer Mittel und Wege, ran zu kommen.

J4N 08 Versteher - 220 - 16. Mai 2009 - 17:59 #

Seh ich nicht so, auch wenn die Sperre bombensicher wäre, sie wär immer noch falsch. Hier sollen Internetseiten mit strafbarem Inhalt hinter einem "Vorhang" versteckt werden statt gegen die Betreiber (und Täter) vorzugehen. Das ist so als wenn man nicht mehr über Hungerkatastrophen berichten würde in der Hoffnung die Leute hätten dadurch wieder mehr zu essen. Aus dem Auge aus dem Sinn... Mal abgesehen davon das einem schon mulmig werden kann wenn eine Behörde wie das BKA ohne jegliche Kontrolle das Internet zensieren soll.

Wi5in 14 Komm-Experte - 2696 - 16. Mai 2009 - 16:21 #

Bin auch gegen Kinderpronos, aber ich habe große Bedenken damit, dass die das Gesetz auf "Killerspiele" und andere Seiten ausweiten werden.

Flo_the_G 14 Komm-Experte - 2098 - 16. Mai 2009 - 16:22 #

Die FDP ist nur gegen Zensur, weil sie gerade selbst nicht am Hebel sitzt und bestimmen kann, wer zensiert wird. Daraus jetzt zu schließen dass Guidos gelbe Spaßvögel den medialen Durchblick hätten halte ich für gewagt.

Blacksun84 17 Shapeshifter - P - 7647 - 16. Mai 2009 - 16:56 #

Klingt toll, trotzdem wähle ich keine FDP. Außerdem erwarte ich von einer Umfallerpartei nicht wirklich, dass sie einem - im schlimmsten Fall - Innenminister Schäuble einen Riegel vorschiebt.

bolle 17 Shapeshifter - 7614 - 16. Mai 2009 - 17:02 #

Tja, ich glaube nicht dass das irgendwas mit der Überzeugung der FDPler zu tun hat. Es sind bald Wahlen, und die FDP hat wohl gemerkt dass 75.000 Stimmen auf der Petition auch 75.000 Kreuzchen auf Wahlzetteln sein können. Die konservativen Stimmen, die sie damit verlieren, hätten sie wegen der Wirtschaftskrise wohl eh nicht bekommen.

Ist Gucky bei der FDP?

Noir 15 Kenner - 2711 - 16. Mai 2009 - 17:11 #

Ich sehe in dieser Aussage auch keinen Wahlgrund. Wie bolle schon sagte: Bald sind Wahlen ...

Christoph 17 Shapeshifter - P - 6549 - 16. Mai 2009 - 18:10 #

Ich bin generell wahrlich kein Freund der FDP, aber die ehemalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ("Schnarri") ist eine der wenigen, die - wie z.B. auch Heribert Prantl in der SZ - konsequent und immer die Grundrechte und vor allem die Grundfreiheiten hochhaelt. Das nehme ich ihr als justizpolitische "Denkerin" der FDP wirklich ab. Und heutzutage muss man ja beinahe schon sagen, dass es mutig ist...

Patrick 15 Kenner - 3955 - 16. Mai 2009 - 19:58 #

Auch die Grünen und die Linken haben sich bei der ersten Debatte im Bundestag gegen die Zensur ausgesprochen.

Hier auf Youtube! http://www.youtube.com/view_play_list?p=C8362DEC2E766374&search_query=internetsperren+bundestag

Name 16. Mai 2009 - 20:04 #

Tolle Wahlwerbung für die FDP. Kaum in der Regierung werden die schneller umfallen als man bis 3 zählen kann.

Denen glaube ich nichts.

Jörg Langer Chefredakteur - P - 352340 - 16. Mai 2009 - 21:03 #

Ich hab das Thema zur Top-News gemacht, weil ich es wichtig finde, darüber zu diskutieren. Ich glaube zum Beispiel nicht, dass jeder Pädophile fortgeschrittene Internetkenntnisse besitzt, insoweit wird ein solcher Filter sicherlich eine gewisse Wirkung zeigen. Ich glaube aber außerdem, dass sich Kranke mit dieser Neigung vor allem über direkte (Mail- / Forum- / Newsgroup -) Kontakte miteinander "austauschen", und dagegen bringt so ein Filter wenig bis gar nichts.

Ich halte ferner die Befürchtung nicht aus der Luft gegriffen, dass dieselben Politiker und Experten, die von "Killerspielen" schwafeln und nicht wissen, was sie da eigentlich meinen, einen Kinderpornographie-Filter auch mal kurz eben für, sagen wir, Spiele-Websites fordern könnten. Wehret den Anfängen! Und egal, weshalb die FDP nun dagegen ist: Sie ist dagegen.

Flo_the_G 14 Komm-Experte - 2098 - 16. Mai 2009 - 21:33 #

Ich glaube, dass gesperrte Spielewebsites unsere geringste Sorge sein dürften. Für viel wahrscheinlicher halte ich, dass unliebsame politische Konkurrenz damit mundtot gemacht wird. Und dann wird man die Technik auf einmal viel effektiver nutzen können. Es geht doch bloß um die Schaffung eines Präzedenzfalles, die Kinderpornographie ist bei der ganzen Geschichte derart egal dass es schon fast zum Lachen wäre...

Örg Anger 08 Versteher - 207 - 17. Mai 2009 - 15:44 #

Aber warum hast du nicht wenigstens letzteres in der News nochmal hinzugefügt? Sie wirkt auf einer Games-Seite so als Fremdkörper. Den Bezug hätte man IMO dazu schreiben müssen. Ebenso ist die Überschrift vielleicht faktisch korrekt, aber gerade aus der Perspektive, aus der diese Meldung hier betrachtet werden sollte doch eher verkehrt. Es wäre sinnvoller von "Internetsperren" oder dergleichen zu schreiben, finde ich. Auch sollte in der News erwähnt sein, warum das Vorhaben kritisch ist, denn auf den ersten Blick ist ein Gesetzt gegen Kinderpornos ja zu begrüßen. Genau das ist ja das "Problem".

Gucky 22 AAA-Gamer - P - 34212 - 19. Mai 2009 - 11:22 #

Nein, nein, ich bin bestimmt kein FDPler :). Nur finde ich es gut, wenn auch mal ein paar kritische Worte zu der Sperrliste fallen.

Mit sehr viel Medienkompetenz hat sich die Bundesregierung in den letzten jahren ja nicht hervorgetan. Angefangen hat der Unsinn ja mit dem im Koalitionsvertrag verankerten "Verbot von Killerspielen" ohne überhaupt eine vernünftige Definition davon zu haben. Gemeint waren damit nämlich ursprünglich Paintball und solche Spiele. Scnell wurde jedoch diese Begrifflichkeit auf Computer- und Videospiele übertragen. U.a. wurden dann auch noch die USK-Sticker analog zu den Stickern der FSK vergrößert. Klar, das steigert ja die Medienkompetenz der Eltern :(.

Die neuen Sticker finde ich da schon besser, denn sie zeigen jetzt wieder ein "ab 18" an und nicht "Keine Jugendfreigabe" was wohl für viele Eltern etwas verwirrend war.

Nein, meiner Ansicht nach brauchen wir mehr Medienkompetenz, denn Jugendschutz hört an der heimischen Haustür auf und das darf nicht sein...

DarkVamp 12 Trollwächter - 919 - 17. Mai 2009 - 13:57 #

Die FDP würde ihre Seele an den Teufel derzeit verkaufen damit sie in die Regierung kommen. Ich traue dem Braten nicht wirklich.

TurgoN 11 Forenversteher - 807 - 17. Mai 2009 - 23:16 #

Der Einwurf, dass evtl. versehentlich legale Websites gesperrt werden ist legitim. Aber dies ist kein Grund, das Gesetz nicht zu beschließen, sondern eine Aufforderung, dass diejenigen die sperren, Ihre Arbeit vernünftig zu machen haben.

Name 19. Mai 2009 - 9:13 #

Narf....jetzt wird hier für die FDP geworben omg. FDP=CDU merkt euch das. es gibt noch linke, piratenpartei etc.

Sievert 04 Talent - 11 - 19. Mai 2009 - 11:47 #

Ich finde man darf keine Zensur zulassen. Sicher sollten Kinderporno Seiten verhindert werden und die Verantwortlichen gefasst und betraft werden. Aber lässt man einmal Zensur zu sind es heute die Kinderporno Seiten und morgen schon andere.
Ob das Gesetzt wirklich nützt ist fraglich.

1337g4m3r 04 Talent - 16 - 19. Mai 2009 - 15:48 #

Wen ich wähln dürfte würd ich die fpd wählen! Die sind klug!

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