Petition gegen Internetsperren im Bundestag

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8. Mai 2009 - 10:17 — vor 7 Jahren zuletzt aktualisiert

Wenige Tage nachdem das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten gebilligt hat, konnten die Gegner der Maßnahme einen ersten Erfolg verbuchen: Mehr als 50.000 Bürger haben ihren Namen unter eine öffentliche Petition an den Bundestag gesetzt, in der dieser zur Ablehnung der Initiative aufgefordert wird.

Damit wird sich der Petitionsausschuss des Bundestages in den kommenden Wochen mit dem Appell beschäftigen und ihn dem Parlament zur Abstimmung vorlegen. Sollte die Petition von einer Mehrheit der Abgeordneten als teilweise oder vollständig begründet erachtet werden, ergeht eine Aufforderung an die Bundesregierung, im Sinne der Petition tätig zu werden.

Bereits im April hatten sich mehrere große Internetprovider freiwillig dazu verpflichtet, Seiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. Der zur Debatte stehende Gesetzesentwurf soll auch die verbleibenden Anbieter von Internetdiensten zu diesen Maßnahmen sowie zur Protokollierung entsprechender Zugriffsversuche verpflichten.

Kritiker monieren, dass es sich dabei um einen massiven Eingriff in vier von der Verfassung klar definierte Grundrechte handle. Auch an der Umsetzung werden Zweifel angemeldet: Die Sperrmaßnahmen seien leicht umgehbar; eine Kontrolle der vom BKA erstellten Sperrliste sei nicht möglich. Selbst Missbrauchsopfer sprachen sich gegen die Maßnahme aus und beklagten deren nicht nachvollziehbaren Nutzen.

In den vergangenen Jahren schafften bereits mehrere Petitionen den Weg bis vor den Bundestag, die sich beispielsweise gegen die Einführung von Wahlcomputern und die geltenden Richtlinien zur Besteuerung von Kraftstoffen aussprachen. An die Entscheidung des Parlaments gebunden ist die Regierung allerdings nicht.

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