Frankreich ringt um Anti-Filesharing-Gesetz

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10. April 2009 - 16:30 — vor 7 Jahren zuletzt aktualisiert

Bereits seit geraumer Zeit wird in verschiedenen Ländern diskutiert, wie sich das illegale Herunterladen von Musik, Filmen und Spielen durch neue Gesetze eindämmen lassen könnte. Französische Politiker ließen den Worten nun Taten folgen, brachten eine radikale Gesetzesinitiative im Parlament ein – und scheiterten damit.

Konkret geht es um die sogenannte „Three Strikes“-Regelung, angelehnt an ein amerikanisches Modell zur lebenslangen Inhaftierung von wiederholt verurteilten Verbrechern. Der französische Gesetzesentwurf sieht vor, straffälligen Nutzern von Filesharing-Diensten zwei Warnungen zukommen zu lassen und ihnen bei Missachtung dieser für bis zu einem Jahr die Internet-Verbindung zu kappen.

Der Vorschlag zog lautstarke Kritik der französischen Öffentlichkeit auf sich und wurde von Kritikern als massiver Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten kritisiert. Auch an der praktischen Umsetzung wurden Zweifel angemeldet: Die Identifikation der Täter sollte über die IP-Adresse geschehen, deren strafrechtliche Verwertbarkeit jedoch angezweifelt wird.

Dennoch passierte das „Three Strikes-“Gesetz am 3. April die erste Kammer des französischen Parlamentes, den Senat. Am gestrigen Donnerstag sollte der Entwurf von der Nationalversammlung abgenickt und damit beschlossen werden, zwei Abgeordnete der Sozialistischen Partei stimmten aber überraschend dagegen und ließen die Initiative damit scheitern.

Als Grund gaben die beiden den Druck aus der Öffentlichkeit und ein bizarres Detail im Gesetzestext an, das Betroffene nach dem Kappen ihrer Verbindung auch weiterhin zur deren Bezahlung verpflichtet hätte. Vom Tisch ist das „Three Strikes“-Modell damit allerdings noch nicht, will die Partei von Präsident Nicolas Sarkozy doch Ende des Monats abermals darüber abstimmen lassen.

Außerhalb von Frankreich wird das Internetverbot ebenfalls kontrovers diskutiert. In Deutschland hat sich Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) klar gegen eine solche Verschärfung der Gesetzeslage ausgesprochen; hingegen befürwortet der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Hans-Joachim Otto (FDP), das Modell.

Auch das Europäische Parlament hat sich bereits mehrfach zu dieser Thematik geäußert und mit Kritik am „Three Strikes“-Ansatz nicht gespart. Das Internet sei in der heutigen Zeit eine Garantie auf Bildung; derartige Maßnahmen würden die Freiheiten der Betroffenen unverhältnismäßig und ineffektiv einschränken.

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