Internetfähige Computer und Handys von GEZ betroffen

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2. November 2010 - 22:04 — vor 6 Jahren zuletzt aktualisiert

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte die GEZ-Gebühr für internetfähige Computer und Handys in einem Urteil. Das seit 2007 bestehende Gesetz der "Neuartigen Rundfunkgeräte" wurde immer wieder angefochten. Es gab sowohl Entscheidungen für als auch gegen den jeweiligen Kläger. Mit seiner jüngsten Entscheidung hat das höchste Gericht für öffentlich-rechtliche Angelegenheiten Deutschlands jedoch jetzt festgelegt, dass durch den Umstand, dass internetfähige Geräte auch fähig sind, Radiosender zu empfangen, diese nun gebührenpflichtig sind. Hierbei ist aber nicht ausschlaggebend, ob das Gerät auch tatsächlich ans Internet angeschlossen ist. Die Gebühr beträgt 5,76€, es sei denn, es wird bereits für ein herkömmliches Radio oder einen herkömmlichen Fernseher bezahlt.

Seit dem Ende des letzten Jahrtausends streiten Politiker darüber, ob solche Geräte von der GEZ betroffen sind. Ursprünglich sollte das Gesetz schon 2004 in Kraft treten, jedoch wurde es durch Proteste bis 2007 verschoben. Doch bis heute wurde geklagt, hauptsächlich von Geschäftsleuten, die solche Geräte berufsbedingt brauchen. Unter das neue Gesetz fallen folgende Geräte:

  • Computer, die das Radio- oder Fernsehprogramm nur über das Internet empfangen können
  • PDAs und MDAs, die das Radioprogramm nur über das Internet empfangen können
  • Server, welche leicht an das Internet angeschlossen werden können
  • Handys, die das Radio- oder Fernsehprogramm nur über das Internet empfangen können

Ein sehr kurioser Fall ist sicherlich die Klage der Steakhaus-Kette Moredo: Die GEZ verlangt Gebühren für ihre Computerkassen, da diese auch internetfähig sind.

Bildquelle: Bundesverwaltungsgericht_(Deutschland)  von Manecke unter CC-BY-SA

Tr1nity 28 Endgamer - P - 101027 - 2. November 2010 - 22:05 #

Das System ist so dermaßen veraltet, mit ihrem "wenn das Gerät vorhanden ist" muß gezahlt werden - ob man's nun benutzt oder nicht.

Da fällt mir auch ein alter Spruch ein: Ich beantrage jetzt Kindergeld, ich hab zwar keine, aber das Gerät dafür ist schließlich auch vorhanden!

JakillSlavik 17 Shapeshifter - 7100 - 2. November 2010 - 22:08 #

Genau an den Spruch muss ich auch immer denken...*sfz*

Larnak 21 Motivator - P - 26055 - 2. November 2010 - 23:05 #

Als ich die News vor einigen Tagen bei Gamestar gelesen habe, kam der "Spruch" gleich 5-7 mal. Spätestens beim 4. mal war er dann auch nicht mehr lustig. :P

Übrigens wird das System ja bald geändert, man scheint auch von offizieller Seite der Meinung gewesen, das System sei veraltet gewesen ;)

Tr1nity 28 Endgamer - P - 101027 - 3. November 2010 - 2:04 #

Auch das neue System wird wohl kaum gerecht werden, da schlichtweg überteuert. Zu Zeiten, wo es nur die ÖR gab, mag man sowas noch hinnehmen. Aber heute mit den zusätzlichen Privaten wird auch der Preis nicht passen. 2 Euro pro Monat/Haushalt sollten die maximal kassieren dürften. Aber das wird nicht passieren. Die Rundfunkgebühr gehört eigentlich ganz abgeschafft :).

pepsodent 13 Koop-Gamer - P - 1499 - 3. November 2010 - 10:34 #

Ich kann nicht ganz nachvollziehen, was Privatsender mit den Kosten für die Öffentlich-rechtlichen zu tun haben soll.
Aber ich möchte auf keinen Fall bei den ÖR Zustände wie bei den Privaten!
Ich persönlich schaue höchstens "Schlag den Raab", sonst absolut gar nix Eigenproduziertes der Privatsender. Meistens ist was die senden, immer aber WIE sie senden (bzw. produzieren) der reinste Rotz! Selbst wenn mich mal das eine oder andere Gallileo-Thema interessieren würde, kann ich diese ganze Art dieser Privatsendungen nicht ertragen. Schnelle Schnitte, Zoom ohne Ende (auch ständig einfach mal digital und nicht optisch, was immer, auch bei Film, billig und stümperhaft wirkt und scheiße aussieht), dummes Rumgelaber um Zeit zu schinden. Und dann auch immer wieder Werbeunterbrechungen.
Es ist eine absolute Wohltat öffentlich-rechtliche Sendungen auf ebensolchen Sendern zu sehen. Als ich letztens "Deutschlands Küsten" auf arte gesehen habe, wusste ich wieder mal warum ich GEZ-Gebühren bezahle, und dass auch noch gerne. Und von mir aus würde ich auch das dreifache bezahlen, damit weiterhin hochwertiges Fernsehprogramm bekomme.
Ich könnte liebend gern und sofort und dauerhaft auf absolut jeden Privatsender verzichten. Serien und Filme krieg ich auch auf DVD. Ordentliche Reportagen, Dokumentationen und Nachrichten nur bei ÖR.

Tr1nity 28 Endgamer - P - 101027 - 3. November 2010 - 10:50 #

Die Privaten haben in dem Sinn mit den ÖR nichts zu tun. Nur sind die ÖR im Rundfunk eben nicht mehr das Monopol, so wie noch vor 30 Jahren. Darum geht's. Und wie du auch sagst, es gibt zudem Alternativen wie DVDs. Abgesehen davon driften die ÖR immer mehr auf das "Niveau" der Privaten ab. Das allgemeine Bildungsfernsehen (z.B. Telekolleg) wurde komplett aus dem ÖR-TV verbannt. Was kommt dafür? Kochshows, DailySoaps, Quizshows, Heimatfilme aus den 50ern etc. Der eine oder andere richtig gute Film kommt dafür unter der Woche im Nachtprogramm, wo jeder Arbeitende schon schnarcht. In Abendshows gibt's fast schon Dauerwerbung oder zumindest betreiben sie Product Placement, was man dann Werbepartner schimpft. Aufforderung zu Anrufen (teurere Rufnummern) bei selten dämlich-einfachen Fragen oder Votings, nur um Extra-Kohle zu machen. Abspänne werden ebenfalls sofort ausgeblendet oder in Zeitraffer abgespult, damit mehr Zeit für Werbung bleibt. Für Cineasten wie mich ein Graus hoch 10! :) Horrende Summen der GEZ-Zahler werden in Millionen- oder gar Milliardenhöhe (unverhältnismäßig) für Ausstrahlungsrechte verpulvert. Das sind nur ein paar Beispiele, wofür die Rundfunkgebühr der ÖR NICHT vorgesehen war und ist. Natürlich gibt es Ausnahmen, nur die sind rar, meist auch im Nachtprogramm oder wenn man tagsüber auf Arbeit ist oder in Nischensendern wie arte versteckt.

volcatius (unregistriert) 3. November 2010 - 13:01 #

Das stimmt. Ich schaue schon seit Jahren kein/kaum noch Fernsehen.
Verbotene Liebe, Marienhof zur Hauptsendezeit, Juwelen wie Die Sopranos werden dagegen im Mitternachtsprogramm versteckt.

Dazu kommt die politische Einflussnahme, bei den ARD-Sendern war es schon immer gang und gäbe, dass nach Parteibuch eingestellt wurde.
Und beim ZDF-Redakteuer wurde unlängst der Vertrag nicht verlängert, weil er zu unabhängig(!) war.

Man muss sich auch mal anschauen, was an Geld verbrannt wird, weil jeder Seder seinen eigenen Intendanten, seinen eigenen Stab, seinen eigenen Rundfunkrat etc. hat

ThereIsNoCake 12 Trollwächter - 1142 - 2. November 2010 - 22:29 #

argh, darüber wollte ich auch eine news schreiben... :)
@ topic: mit der regelung macht sich die GEZ einfach nur noch lächerlich in der heutigen Zeit.

Larnak 21 Motivator - P - 26055 - 2. November 2010 - 23:12 #

Naja, aber wie will man denn nachweisen, dass man, obwohl man könnte, kein ZDF (z.B.) guckt?
Und da ein freundliches Verhalten Marke "wir glauben euch einfach, was ihr sagt" sowieso maßlos ausgenutzt wurde (Solche dummen Regeln und haufenweise Verifizierungsmaßnahmen auch in anderen Bereichen gibt es ja nicht ohne Grund), muss es eben die "Generalverdacht"-Version sein.
Da sagen die Behörden dann eben auch irgendwann "Ey, wisst ihr was?! Ihr könnt uns mal und bezahlt jetzt alle! Punkt!"

Im Prinzip sind wir alle selbst Schuld, dass es solche schwachsinnigen Regeln gibt - wenn man nicht ständig und überall versuchte, sich um irgendwelche Pflichten herum zu mogeln, wäre es auch nicht nötig, die Systeme so unsinnig zu gestalten.

Anonymics Anonymous (unregistriert) 2. November 2010 - 23:57 #

Nur, dass die GEZ-Regelung so nicht geschaffen wurde, weil sich alle um alles drücken wollten. Als diese Regelung so geschaffen wurde gab es schlicht und ergreifend nur eines, was mit den Empfangsgeräten machen konnte, nämlich öffentlich rechtlichen Rundfunk empfangen. Somit war die Regelung irgendwann einmal sinnvoll.

Jetzt wird diese ehemalige Regelung auf neue Empfangsgeräte umgemünzt, weil a) die GEZ eine Existenzberechtigung braucht und b) die ÖR-Sendeanstalten den Hals nicht voll genug kriegen.

Für mich persönlich das Schlimmste: Das Programm rechtfertigt diese Kosten in keinster WEise, die Sender kauen einem die gleiche sche***e vor, wie die Privaten. Klasse.

Sgt. Nukem 15 Kenner - 3641 - 3. November 2010 - 1:02 #

Stimme Deinem letzten Absatz voll zu. Leute mit "Internetfähigen Empfangsgeräten" sind eher keine Musikantenstadl/Carmen Nebel-Gucker. Solange sie wirklich nur die "Grundversorgung an Informationen" senden würden, d.h. heute-journal und tagesthemen und ein paar Dokus und Politik-Magazine, wäre das ja noch nachvollziehbar. Aber selbst das kriegen die ja nicht hin, zur GamesCom senden die lieber einen kurzen Report über Computerspielsucht. Unglaublich! Man müsste sich mal vorstellen, zur IAA würden die senden, wie viele Menschen letztens wieder durch (alkoholisierte) Autofahrer ums Leben kamen, oder zur Leipziger Buchmesse einen Report, wieviel Regenwald durch die Büchermassenherstellung dauerhaft zerstört wird, oder sowas... ^^
n-tv oder N24 hätten IMHO viel eher eine GEZ verdient, als die alteingesessenen dicken satten lahmen Propaganda-Sender.

Frohgemuet 13 Koop-Gamer - 1334 - 3. November 2010 - 11:35 #

hm... Dem Anfang stimm ich zu, aber n-tv und N-24 ?!? 4 mal in der Woche "Das Nazi-Ufo" oder den Untergang der Bismarck zu sehn... nein Danke, schau ich schon lange nicht mehr. Hat alles an Niveau verloren.
Auf Arte oder 3sat und Phönix, da kommen interessante, nicht auf Bildzeitungsniveau abgerutschte Dokus und Berichte.

Larnak 21 Motivator - P - 26055 - 3. November 2010 - 2:40 #

Dass man sich das so nicht ausgedacht hat ist schon logisch, bei Fernsehern stellt sich das Problem ja auch nicht. Sehr wohl aber bei PCs - und da greift dann natürlich die Denkweise wieder. Denn die GEZ hat ja nicht die letzten Jahrhunderte hinterm Mond gelebt, die wissen auch, dass die Bürger grundsätzlich alles umgehen, wenn sie können - und damit, dass eine freiwillige Angabe zu nichts führen würde (schon bei reinen Fernsehern ist das Problem mit dem nicht-bezahlen groß genug) - also wird jeder zur Kasse gebeten.
Klar, unfair ist das schon, so lange man das Angebot überhaupt nicht nutzt (und ich wundere mich auch, dass die Gerichte dass offenbar oft genug durchwinken), ich versuche nur, dabei auch die GEZ zu verstehen und nicht in den "Alles scheiße!"-Kanon einzufallen.
Diese konkrete Diskussion macht aber glücklicherweise sowieso nicht mehr viel Sinn, denn dieses System ist ja quasi schon Vergangenheit.

Zum Programm:
Ich gucke seit einigen Monaten (davor habe ich gar kein Fernsehen genutzt) die öffentlich rechtlichen über Internet - ich schaue immer wieder auch mal bei den Privaten vorbei, aber in diesen einigen Monaten habe ich da noch nicht eine einzige Sendung gefunden, die mich anspricht oder die ich, wenn sie das tut, nicht schon vor Jahren gesehen habe.
Im Vergleich dazu bieten die öffentlich rechtlichen ein wahres Paradies an interessanten Sendungen - wobei man beachten muss, dass gegen "gar nichts" alles, was mehr ist als nichts, wie ein Paradies wirkt.
Und klar, auch da gibt es Mist - das liegt zum Einen daran, dass das Programm nicht ausschließlich auf mich ausgerichtet ist und zum Anderen daran, dass so ein Sender ja auch keine homogene Masse, sondern eine Funktionseinheit aus vielen Untereinheiten ist, die miteinander gar nicht viel zu tun haben. Frontal 21 gehört z.B. zu den Sendungen, um die ich einen großen Bogen mache - nicht nur wegen der Killerspielsache ;)

Wie du siehst, gehen die Meinungen da also durchaus auseinander - Action und Co bekommt man bei den GEZ-Sendern freilich nur selten. Das wäre aber auch sehr merkwürdig, wenn sie die GEZ-Pflicht mit Action begründen würden.

(Auch an Sgt. Nukem - klar, N24 und n-tv heben sich immer noch positiv von einigen anderen Sendern ab, aber die Dokumentationen, die man dort z.B. geboten bekommt, denen man schon auf 5 km ihren amerikanisch-reißerischen Ursprung (Meinst du, das ist objektiver/ vernünftiger recherchiert als ZDF-Mangelsendungen wie Frontal 21?) ansieht und die sich alle 5 Minuten wiederholen - nein Danke, davon habe ich mittlerweile genug (und ich habe die auch eine Zeit lang gern geguckt. Irgendwann hatte ich dann aber genug davon ;) ))

Ach und um nochmal der obligatorische "Da läuft doch sowieso nur Frontal 21-Quatsch"-Klatsche vorzubeugen: Die öffentlich rechtlichen produzieren unter anderem auch "neues", das nicht nur objektiv, sondern auch auf hohem Informationsniveau und mit positiver Grundhaltung über neue Technik-Trends wie Facebook, Kinect oder auch alte Genregrößen wie Mario berichtet.

Zille 18 Doppel-Voter - P - 10829 - 3. November 2010 - 9:50 #

Sie produzieren teilweise sogar wirklich gute und interessante Sachen. Die laufen dann aber meist zwischen 22:00 und 01:30 auf WDR/NDR/SWR und nicht zur Primetime auf ARD&ZDF. Genau das muss sich dieser aufgeblähte Apparat vorwerfen lassen.

Gottschalk und Konsorten gehören sicher nicht zum Bildungs- und Aufklärungsauftrag. Die Bundesliga wird gekauft und ich kann sie nicht im Internet ansehen, sondern nur 2 Mal zu Zeiten, wo Familien entweder mit Sandmännchen und Co den Fernseher dicht machen (bzw. danach ins Bett gebracht werden und etwas vorgelesen bekommen) oder zu Zeiten, wo ich längst erschöpft vor mich hin schnarche.

Interessante und informative Sendungen und Reportagen gehören ins Hauptprogramm. Nicht der Mist, der da jetzt immer läuft. Für sowas haben wir die privaten, die sich eh für nichts zu schade sind. Aber was macht man? Gründet neue ÖR Spartensender wie ZDF Dokukanal oder ähnliches. Wenn ich das sehe, möchte ich irgendwas kaputt machen. Das ist einfach eine riesige Frechheit und Verschwendung von unseren GEZ-Geldern.

Tr1nity 28 Endgamer - P - 101027 - 3. November 2010 - 10:29 #

Richtig.

Und um das Mal aus Sicht eines Unternehmens zu sehen: Gerade Firmen/Unternehmen, die jetzt mit diesem Gedöns zusätzlich geschröpft werden und primär die Leidtragenden sind, kucken um die Uhrzeit sowieso nicht via Internet TV :). Wenn überhaupt. Der PC im Büro ist zum Arbeiten da. Denken die wirklich, alle Mitarbeiter sitzen däumchendrehend in den Büros und kucken während ihrer Arbeitszeit TV?! Schlimm genug, daß eine Firma für "jedes" Firmenfahrzeug mit Autoradio zahlen muß (ich will nicht wissen, wieviel allein Speditionen dafür GEZ-Unkosten haben), jetzt darf auch noch zusätzlich jeder/s "internetfähige PC bzw. Handy" dran glauben.

Zille 18 Doppel-Voter - P - 10829 - 3. November 2010 - 10:39 #

Mit anderen Worten: Es ist was faul im Staate Dänemark.

Larnak 21 Motivator - P - 26055 - 3. November 2010 - 18:32 #

Klar, es gibt immer noch einiges, was es da vorzuwerfen gäbe. Aber es ist nicht so schlimm, wie es immer dargestellt wird.

Kann dir so in allen Punkten zustimmen.
Das gute ist, dass mittlerweile ein Großteil der Sender eine umfangreiche Online-Mediathek haben, auf der man vieles abseits der regulären Sendezeit sehen kann. Da ich keinen extra Fernseher besitze, ist mir der Punkt mit der Sendezeit also egal.
Auch im Internet gibt es aber noch Handlungsbedarf, so sollte man sich z.B. aus meiner Sicht darum kümmern, dass die Mediatheken übersichtlicher werden, dass die Sendungen länger zur Verfügung stehen (Stichwort "Archiv") und dass die rechtlichen Probleme mit den Auswirkungen "Diese Bilder dürfen im Internet leider nicht gezeigt werden, bitte haben sie etwas Geduld" gelöst werden.
Dann bekäme man für die <6 Euro monatlich insgesamt schon ein wirklich gutes Angebot.

pallinio 11 Forenversteher - 747 - 5. November 2010 - 10:01 #

Ich hatte letzten Monat noch 5 € über, wir sollten über eine neue Gebühr fürs Geldausgeben nachdenken, ähnlich wie bei Städten. Wenn nicht mehr als das gesamte Budget ausgegeben wird, sollten wir im Nächsten Monat weniger bekommen.

Echt ein Witz, die nehmen das Geld wo sie nur können. Hammer, echt. Sollen sie die Leute erstmal fragen ob man Bayern 3 im Radio und ARD ZDF im TV oder Internet sehen will... Ich Verzichte gerne! Wie will man das machen? Nun Sky kann es doch auch...

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