Karlsruhe kassiert Vorratsdatenspeicherung

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Florian Pfeffer 25276 EXP - Freier Redakteur,R10,S10,C4,A10,J10
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2. März 2010 - 13:24 — vor 6 Jahren zuletzt aktualisiert

Die Vorratsdatenspeicherung ist, so wie sie derzeit in deutschen Gesetzen steht, verfassungswidrig und muss neu geregelt werden. Dies verkündete das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag. Das Urteil war nicht nur von den 35.000 Beschwerdeführern mit Spannung erwartet worden.

Die im deutschen Telekommunikationsgesetz geregelte Speicherung von Informationen über Handy- und Internetverbindungen durch die Provider bezeichnete das Gericht als "besonders schweren Eingriff in die Rechte der Bürger". Alle vorhandenen Daten müssen nun sofort gelöscht werden.

In Zukunft könne es jedoch durchaus eine Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geben, erklärten die Karlsruher Richter, allerdings muss das entsprechende Gesetz ganz neu formuliert werden. Hinweise und Einschränkungen gab das Gericht dem Gesetzgeber mit auf dem Weg. Bis das überarbeitete Gesetz in Kraft tritt, dürfen aber keine weiteren Daten gespeichert werden.

Raven 13 Koop-Gamer - 1526 - 2. März 2010 - 13:34 #

Und wieder ein feuchter Traum der Innenminister, der ausgeträumt ist. Danke BVG!!! ^^

Eberon (unregistriert) 2. März 2010 - 14:13 #

Was haben die Berliner Verkehrsbetriebe damit zu tun? ;-)

prax 10 Kommunikator - 465 - 2. März 2010 - 14:28 #

Warum denkst du das sich alles um Berlin dreht in der Welt?

Fyyff (unregistriert) 2. März 2010 - 15:17 #

Weil BVG nun mal die Berliner Verkehrsbetriebe sind. :)
Das Bundesverfassungsgericht ist das BVerfg. Ordnung muß schlielich sein, es ist schließlich Deutschland hier. :P

Marco Büttinghausen 19 Megatalent - P - 19331 - 2. März 2010 - 15:39 #

Dann aber bitte auch richtig "BVerfG"
Ordnung muss sein :-)

Anonymous (unregistriert) 2. März 2010 - 17:21 #

Klugscheisser kann keiner leiden, mein Froind!

Anonymous (unregistriert) 2. März 2010 - 19:47 #

Leute die bei jeder art von Auflkärung nen Anfall kriegen kann ich auch nicht leiden, mein Freund.

Olphas 24 Trolljäger - - 47311 - 2. März 2010 - 13:35 #

Gut so. Hätte mich aber auch gewundert, wenn das BVG anders entschieden hätte.

Suzume 14 Komm-Experte - 1881 - 2. März 2010 - 13:38 #

Das alte Gesetz ist gekippt, nun steht die Frage im Raum, um wievieles schärfer (oder weicher) die EU-Richtlinie ist? Und ob diese ohne mit dem GG in Konflikt zu treten umgesetzt werden kann?
Scheinbar muss es ja irgendwie funktionieren, sonst hätten die Richter keine "Hinweise und Erklärungen" an den Gesetzgeber weitergegeben.

Porter 05 Spieler - 2981 - 2. März 2010 - 13:44 #

LOL?!
HAHA na das ist ein schlag ins Gesicht für die Raubkopierjäger, bzw. "Terroristenjäger" oder sonstige Verschwörungstheoriewürdigen organisationen... :)
naja das nächste Gesetz kommt bestimmt

bender79 13 Koop-Gamer - 1380 - 2. März 2010 - 14:05 #

Bei EU-Gesetzen hab ich immer noch das Gefühl, dass das B-Politiker ohne Ahnung von der Materie in der Mittagspause beschliessen.

Aber mal schauen was kommt.

Hoffentlich wird die Bevölkerung mal etwas sensibilisiert bezüglich des Datenschutzes.

Eberon (unregistriert) 2. März 2010 - 14:11 #

Die News ziert das falsche Bild: Das Bild zeigt den 2. Senat, das Urteil hat aber der 1. Senat gefällt.

Florian Pfeffer Freier Redakteur - P - 25276 - 2. März 2010 - 14:25 #

Du hast völlig recht. Danke für den Hinweis!

Alric 10 Kommunikator - 445 - 2. März 2010 - 14:16 #

Da werden sich die ganzen Raubkopierer ja freuen können! (Zumindest für kurze Zeit)

Marco Büttinghausen 19 Megatalent - P - 19331 - 2. März 2010 - 14:26 #

Das sollte weniger als ein Sieg für Raubkopierer verstanden werden, als vielmehr für alle Bürger und deren Bürgerrechte.

Johannes Mario Simmel 13 Koop-Gamer - 1572 - 2. März 2010 - 14:57 #

Ich zitiere hier einfach mal Spiegel Online:
"Für Piratenjäger von Musik- oder Filmbranche, die herausfinden wollen, wer hinter einer IP-Adresse steckt, von der aus illegal Musik- oder Filmdateien verschoben werden, ändert sich de facto nichts. Sie müssen nur einen Strafverfolger finden, der für sie beim Provider nachfragt - einen Gerichtsbeschluss braucht man dafür nicht."

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681255,00.html

bender79 13 Koop-Gamer - 1380 - 2. März 2010 - 14:54 #

@Marco

aber sowas von DITO

Joehnsson 13 Koop-Gamer - 1407 - 2. März 2010 - 14:47 #

Jawoll, ein Hoch auf unser gutes altes Verfassungsgericht, das wenigstens noch etwas für die Privatsphäre tut.

Koveras 13 Koop-Gamer - 1507 - 2. März 2010 - 17:27 #

Die Überschriften auf GG sind zwar meistens grob irreführend oder gar schlicht falsch (hier hat irgendwie niemand gelernt zu differenzieren), diese ärgert mich aufgrund der Wichtigkeit des Themenkomplexes aber dann doch.
Leider ist die Vorratsdatenspeicherung nämlich überhaupt nicht kassiert worden, sondern "lediglich" das Gesetz in seiner jetzigen Form in bestimmten Punkten eingeschränkt worden. Es ist absolut möglich das Urteil so zu interpretieren, dass das Bundesverfassungsgericht eine modifizierte Vorratsdatenspeicherung mittragen würde... Genau damit ist aber leider das, was sich Datenschützer und Bürgerrechtler erhofft hatten, nämlich ein grundsätzliches NEIN zu einer solchen VDS - also das komplette Kippen (oder "kassieren") - nicht eingetreten.

Wer sich wirklich dafür interessiert was genau passiert ist, sollte diese 2 Artikel (Vorsicht Text) lesen:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesverfassungsgericht-legt-Huerde-fuer-kuenftige-Vorratsdatenspeicherung-hoch-944021.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Urteil-zur-Vorratsdatenspeicherung-laesst-weiten-Interpretationsraum-944249.html

Christoph 17 Shapeshifter - P - 6513 - 2. März 2010 - 18:10 #

Im Prinzip hast Du recht, aber das Gesetz ist nicht eingeschränkt worden, sondern (aufgrund seiner Verfassungswidrigkeit) nichtig. Also unwirksam. Non-existent.

Der Artikel ist dennoch irreführend. Soweit durch die Info, das bisherige Gesetz stelle einen "besonders schwerwiegenden Eingriff" in die Rechte der Bürger dar, der Eindruck erweckt wird, *deshalb* sei es nichtig, ist das falsch. Grund für die Verfassungswidrigkeit ist, daß dieser Eingriff nicht ausreichend gerechtfertigt ist und/oder daß die Voraussetzungen für einen solchen (schweren) Eingriff nicht streng genug definiert waren.

Einfach gesagt dürfen Eingriffe schon schwerwiegend sein, aber je schwerwiegender sie sind, desto höher sind die Anforderungen an die Ausgestaltung der Einzelheiten und die Gründe für den Eingriff.

Koveras 13 Koop-Gamer - 1507 - 2. März 2010 - 18:52 #

"aber das Gesetz ist nicht eingeschränkt worden, sondern (aufgrund seiner Verfassungswidrigkeit) nichtig."

Das stimmt.

Was ich eigentlich sagen wollte, aber auch selbst falsch formuliert hatte, war das der Gesetzgeber dennoch jederzeit ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen könnte, dass sich nur dieses Mal an die jetzt monierten Punkte (oder geforderten Einschränkungen) halten müsste.

Kein wirklicher, unbeschwerter Sieg (für Gegner der VDS). Sondern mit deutlichem Nachgeschmack. Schon in Kürze könnte dieses Urteil nichts als eine Art Atempause gewesen sein, daher vermag ich es auch nicht, hier in Feierlaune zu verfallen.

Es darf auch nicht vergessen werden, welche Auswirkungen das Urteil auf das Wirken der Abmahnindustrie hat. Viele verwechseln deren IP Abrufe mit der VDS. Dabei wurde die dazu noch nie bemüht. Sondern die Logs, die sowieso alle Provider mindestens 7 Tage speichern. Fatalerweise hat das Bundesverfassungsgericht ausgerechnet hier nochmal gesagt [1], dass zum Einholen dieser Informationen nicht mal ein Richtervorbehalt nötig ist. Ein weiterhin maßloses Agieren ist also auch hier garantiert.

[1]

Allerdings hat dem Richterspruch nach auch die Begründung von behördlichen Auskunftsansprüchen zur Identifizierung von IP-Adressen "erhebliches Gewicht". Mit ihr wirke der Gesetzgeber auf die Kommunikationsbedingungen im Internet ein und begrenze die Anonymität; es müsse sichergestellt werden, "dass eine Auskunft nicht ins Blaue hinein eingeholt wird". Für solche Auskünfte sei kein Richtervorbehalt nötig [...]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesverfassungsgericht-legt-Huerde-fuer-kuenftige-Vorratsdatenspeicherung-hoch-944021.html

Christoph 17 Shapeshifter - P - 6513 - 3. März 2010 - 17:08 #

Stimme Dir komplett zu.

JakillSlavik 17 Shapeshifter - 7072 - 2. März 2010 - 19:37 #

Genau das "kassiert" hat mich auch sehr gestört, da wie du sehr schön darlegst, sich lediglich der Zugriff verschoben hat. Grundsätzlich hat das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung sogar mit unterstützt.

Ich möchte jedoch auf deine Anmerkung zu den Überschriften eingehen. Natürlich wird man hier irre geführt, teils, keine Frage. Doch um es so klar differenziert klar zu stellen, wie der Themenkomplex ist, bräuchte man mehr als eine Überschrift. Vorallem in Anbetracht der Wichtigkeit, die du ansprichst, ist es vielleicht sogar notwendig, das so reißerisch zu gestalten. Wahre Experten dürfen mich jetzt natürlich zerfetzen, jedoch ist es eben nichts weiteres als eine Schlagzeile. Jeder der nur kurz informiert werden will, wird mitunter des Titels wegen klicken, jeder der sich tiefer mit der Materie außeinandergesetzt hat, möchte die News auf die Stichhaltigkeit prüfen. Die Aufgabe der Überschrift ist erfüllt.

Koveras 13 Koop-Gamer - 1507 - 2. März 2010 - 19:48 #

"Doch um es so klar differenziert klar zu stellen, wie der Themenkomplex ist, bräuchte man mehr als eine Überschrift."

Aber mitnichten! Man hätte bloß schreiben brauchen "Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zur VDS". Zum Beispiel. Komplett korrekt. Genau das ist, unter Anderem, passiert. Es wäre so einfach gewesen.

"jedoch ist es eben nichts weiteres als eine Schlagzeile. Jeder der nur kurz informiert werden will"

Eine Schlagzeile weckt Erwartungen und Ansprüche an einen Text. Und schon wurde jeder, der nur kurz informiert werden wollte, vielleicht völlig falsch informiert. Um festzustellen das es so ist, brauchst du doch nur die Kommentare durchzulesen. Wer hier hat es denn geschnallt, dass z.B. die VDS nicht komplett vom Tisch ist und nur das bisherige Gesetz gekippt wurde? Die wenigsten Leser...

Sorry, aber Leute werden jeden Tag schon mit mehr als genug FUD zugekippt. Sich umfassend und korrekt informieren zu können, erachte ich als eines der höchsten Güter, die es in einer freiheitlichen Demokratie und Gesellschaft gibt.
Insbesondere sehe ich es so, weil es ja so leicht gewesen wäre, hier eine korrekte Darstellung zu liefern, es ist keineswegs so, dass hier unmenschliche und durch nichts zu rechtfertigende Anstrengungen hätten unternommen werden müssen um dieses Ergebnis zu erhalten.

Florian Pfeffer Freier Redakteur - P - 25276 - 3. März 2010 - 9:34 #

Ein Überschrift soll interessierte Leser dazu verleiten, weiterzulesen. Gar keine Frage. Dass die Überschrift plakativ gewählt ist, auch gut. Das Gesetz in der jetzigen Form ist aber ungültig. Alle Daten müssen gelöscht werden. Das kann man getrost als "kassiert" bezeichnen. Die Headline hätte vielleicht lauten können "Karlsruhe kassiert Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung", aber hätten dann die Leser anders reagiert? Vergleiche mal die entsprechenden Headlines anderer Medien (nicht dass das ein Maßstab wäre):
FAZ: "Karlsruhe stoppt Vorratsdatenspeicherung"
SZ: "Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung"
Spiegel: "Karlsruhe sagt Nein zur Vorratsdatenspeicherung"

Die Leser wurden auch nicht "völlig falsch informiert" und es gibt auch keine "unkorrekte Darstellung". Und wer es nicht "geschnallt" hat, dass es ein neues Gesetz geben wird, der hat den dritten Absatz nicht gelesen.

JakillSlavik 17 Shapeshifter - 7072 - 3. März 2010 - 16:03 #

Eben genau dies, ist die Sichtweise, die ich dargestellt habe.

@Koveras:
Ich verstehe nicht, warum du glaubst, wir stellen die detaillgetreue Überschrift naturgemäß als umständlich da o.ô Das ist nicht der Fall. Ich selbst wüsste nur, dass ich hier nicht hineingeschaut hätte, wenn ich mir direkt bei der Überschrift gedacht hätte: "Ahh wird schon alles passen." Gerade deshalb hinterfragen Leute - wie du oder ich dies - eine Richtigstellung bedarf es nur dann, wenn etwas grundsätzlich falsch ist. Allein dadurch, dass diese Diskussion hier existiert, hat die Überschrift, so wie sie ist, ihren "Job" mehr als nur erfüllt. Interessanterweise mit dir in der Runde. ;)

Koveras 13 Koop-Gamer - 1507 - 3. März 2010 - 22:10 #

"Ich selbst wüsste nur, dass ich hier nicht hineingeschaut hätte, wenn ich mir direkt bei der Überschrift gedacht hätte: "Ahh wird schon alles passen.""

Ich schaue mir News an, um Dinge zu erfahren, die ich noch nicht weiß, oder die mindestens meinen Kenntnisstand erweitern könnten.

Deine Haltung suggeriert, dass es bei Überschriften viel wichtiger ist Aufmerksamkeit zu erregen, als "korrekt zu informieren". Das ist der (euphemistisch bezeichnet als) "Boulevard" und ich bin kein Freund dessen. Ich bevorzuge den etwas sachlicheren Pfad. Aber Menschen haben nun einmal verschiedene Prioritäten.

"Gerade deshalb hinterfragen Leute - wie du oder ich dies - eine Richtigstellung bedarf es nur dann, wenn etwas grundsätzlich falsch ist."

Zwar stimmt es natürlich, dass Menschen über alles was sie so aufnehmen auch selbst nochmal nachdenken sollten, aber News sollten doch niemals mit dem Ziel verfasst werden, dass deren Leser sie immer erst umständlich nach Fehlern absuchen müssen. Das ist doch völlig grotesk!

Koveras 13 Koop-Gamer - 1507 - 3. März 2010 - 21:59 #

"Das Gesetz in der jetzigen Form ist aber ungültig. Alle Daten müssen gelöscht werden. Das kann man getrost als "kassiert" bezeichnen."

Nein, denn wie du selbst sagst, ist nun mal höchstens das Gesetz "kassiert" worden, aber eben nicht die Vorratsdatenspeicherung als solche.

Green Yoshi 20 Gold-Gamer - 23787 - 2. März 2010 - 19:39 #

Zum Glück gibt es in Deutschland eine Gewaltenteilung.

BiGLo0seR 21 Motivator - 29236 - 2. März 2010 - 22:13 #

Ich bin immer wieder froh, dass wir in Deutschland das Bundesverfassungsgericht haben :)! Auch wenn die Datenspeicherung damit noch nicht komplett vom Tisch ist, wird es doch dauern bis der Gesetzgeber die Anforderungen des Gerichts erfüllen kann und zudem muss er sich intensiver mit dem Thema auseinandersetzen, was ich als sehr positiv ansehe.

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