Alter Gesetzesentwurf über Internetsperren verworfen

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9. Februar 2010 - 15:47

Nach monatelanger Ungewissheit folgte nun die überraschende Entscheidung: Die Bundesregierung weicht vom Gesetzesentwurf des sogenannten Zugangserschwerungsgesetzes ("Internet-Sperrgesetz") in einem Brief an Bundespräsident Horst Köhler ab. Stattdessen soll eine im Hinblick auf Zensur unbedenklichere und wirkungsvollere Alternative geschaffen werden. Das neu angedachte "Löschgesetz" verfolgt das Ziel der Löschung kinderpornographischer Inhalte im Internet ohne den Zugang zu unterbinden.

Im Sommer letzten Jahres hatte sich die Große Koalition unter der Initiatorin und damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen mehrheitlich für einen Gesetzesentwurf zur Sperrung von kinderpornographischen Inhalten im Internet augesprochen. Nach der Bundestagswahl kehrte in der neuen Regierungszusammenstellung nach intensivem Protest der Internetgemeinde unter dem Motto "Löschen statt sperren" langsam ein Umdenken ein. Viele Internetnutzer befürchteten eine intransparente, neue Form von digitaler Zensur.

Sarevo 12 Trollwächter - 1102 - 9. Februar 2010 - 15:51 #

geht doch

Orxus 13 Koop-Gamer - 1436 - 9. Februar 2010 - 15:53 #

alles andere wäre sinnfrei gewesen

Arnold Judas Rimmer (unregistriert) 9. Februar 2010 - 16:14 #

Ich will ja nicht polemisch werden, aber das ist typisch Politik. Man legt blinden Aktionismus an den Tag, um vermeintlich in der Öffentlichkeit gut dazustehen, hat sich aber mit der ganzen Thematik nicht im geringsten beschäftigt. Und nach einer ganzen Zeit dringt dann doch noch von irgendeiner Seite die Vernunft durch. Man hat dann zwar einen Haufen wertvoller Arbeitszeit vergeudet, aber immerhin hat man es ja nur gut gemeint, oder?

Anonymous (unregistriert) 9. Februar 2010 - 16:53 #

Wenn Politik wirklich so aussehen würde, dass nach einiger Zeit Vernunft einkehren würde, wäre doch alles paletti.

Porter 05 Spieler - 2981 - 9. Februar 2010 - 16:30 #

tja Layenarbeit eben, was erwartet man da schon großartiges?

Worth2die4 13 Koop-Gamer - 1434 - 10. Februar 2010 - 11:22 #

nein ! Leyen-arbeit ;)

Porter 05 Spieler - 2981 - 10. Februar 2010 - 22:36 #

ach die wird mit e geschrieben, verdammt!

Alric 10 Kommunikator - 445 - 9. Februar 2010 - 16:55 #

Jetzt werden sicherlich wieder die ganzen Gamer, Pseudolinken oder sonstiger Ab***** ankommen und sagen "Jaa, wir habens durch unsere tollen Petitionen geschafft!

Rondidon 15 Kenner - P - 2893 - 9. Februar 2010 - 19:48 #

Haben wir doch auch. Ohne einen öffentlichen Aufschrei und eine 2% starke Piratenpartei wäre das Gesetz wahrscheinlich längst durch. Und Spieler, sowie "Pseudolinke" als Ab***** abzustempeln, halte ich nicht für besonders sozialfördernd.

melone 06 Bewerter - 1512 - 9. Februar 2010 - 17:02 #

Genau, Blödsinn, ich wär für Internet ab 18 und jeder muß zuvor einen Internetführerschein bestehen. Ich entwerfe in einem exklusiven Auftrag für den Bund den Test sowie die Formulare und organisiere die Akkreditierung der Lehrer - einfach mal Nägel mit Köpfen machen.

Gheed (unregistriert) 9. Februar 2010 - 17:02 #

Naja in Jubel ausbrechen würde ich jetzt noch nicht. Die Verträge mit den Providern existieren noch, die Zensurinfrastruktur steht und kann sofort eingeschaltet werden. Und wofür ein "Löschgesetz" gebraucht wird ist mir absolut schleierhaft. Für Phishing und andere Betrugsseiten gibt es auch kein Löschgesetz und da ist es eine Frage vom Stunden, bis die vom Netz genommen werden können (sobald gemeldet natürlich).

Wenn man wirklich was tun will, braucht man keine neuen Gesetze, sondern die Polizei und Staatsanwaltschaft mehr Pesonal und technische Ausstattung, aber sowas kostet halt Geld. Sinlose Gesetze machen is billig.

Rondidon 15 Kenner - P - 2893 - 9. Februar 2010 - 19:53 #

In Bezug auf das Löschgesetz gebe ich dir recht. Was das schnelle Löschen von Phishing angeht muss ich dir allerdings widersprechen. Es ist meist so, dass entsprechende Anbieter in Tobago, Südamerika oder China sitzen, wo man als Otto-Normalbürger Bundesregierung nicht ohne weiteres rankommt. Man denke nur an die ganzen einschlägig bekannten Torrent-Seiten aus Tobago (*.to), die seit Jahren ungehindert das halbe Internet mit Raubkopien versorgt. Das ist übrigends auch die Problematik beim Thema Kinderpornographie. Es gibt nämlich Länder, in denen so etwas weder verpönt noch strafrechtlich relevant ist.

Roerrich 05 Spieler - 41 - 10. Februar 2010 - 13:00 #

Oh mein gott bitte nicht noch jemand der auf die Zensursula Sprüche reingefallen ist. Bitte nenne mir ein Land in welchem Kinderpornographie NICHT strafbar ist und welches über die Möglichkeit verfügt Server dauerhaft zu hosten!
In den meisten Ländern ist Pornographie selbst strafbar bzw. aus religiösen Gründen undenkbar (man denke da vor allem an Muslimisch geprägte Länder)! Der "Rest" ist in Bürgerkriege/Bürgerkriegsähnliche Zustände verwickelt oder einfach so extrem arm das die Leute weder Telefon noch nen Server haben, geschweige denn funktionierende Legislative, Judikative und Exekutive Gewalten haben
Das Problem sind nicht die Gesetze, sondern, das Problem sind die Behörden in Ländern wie Brasilien die es auf Grund von Korruption und Geldmangel nicht auf die reihe bekommen solche Sachen zu verhindern und in gebührenden Ausmaße Strafrechtlich zu verfolgen. Dort sollte man vielleicht anfangen! und zwar mit Unterstützung! Nicht mit Abschottung.
Keinem Kind das in eine solche lang kommt ist geholfen wenn wir "typisch Deutsch" Augen, Ohren und Mund zu halten und uns ins stille Kämmerlein verziehen und uns drüber aufregen wie so was nur sein kann! Frei nach dem Motto, aus den Augen aus dem Sinn! Deshalb löschen (und das geht auch in Ländern wie Brasilien recht schnell) statt sperren.

Die Polemik Fraur v.d.Leyen ist unglaublich, weil sie keine Fakten labert sondern das was besorget Eltern und Internetausdrucker hören wollen.

P.s: China? hallo? in China bekommen die Leute 1000 Euro (was weit über nem monatsgehalt ist) wenn sie ne KiPo seite melden!

BIOCRY 15 Kenner - P - 3143 - 9. Februar 2010 - 17:27 #

Und die Erde ist doch eine Scheibe!!!

Joehnsson 13 Koop-Gamer - 1382 - 9. Februar 2010 - 18:15 #

Schwieriges Thema, diese Internetzensur bzw. "Löschung". Einerseits ist natürlich die Meinungsfreiheit essentiell für eine Demokratie, aber andererseits müssen Verbrechen wie Kinderpornographie meiner Meinung nach mit aller Härte bestraft verfolgt und bestraft werden. Und dabei ist die Löschung der erste Schritt. Es müssen aber vor allen die Hintermänner verfolgt werden, dabei braucht man die Hilfe der Provider. Schwierig wird es nur, wenn die Server in Russland oder ähnlich weit weg stehen und damit außerhalb deutschen Rechts. Damit erschwert sich die natürlich Möglichkeit für die Fahnder Ermittlungserfolge zu erzielen.

keimschleim 15 Kenner - 2937 - 9. Februar 2010 - 18:33 #

jubel jubel freu freu

Tr1nity 26 Spiele-Kenner - P - 73398 - 9. Februar 2010 - 18:43 #

Ich habe es schon immer gesagt, die Zensur würde nichts bringen, da sie sowieso mit minimalsten Mitteln umgangen werden kann. Wenn man effektiv gegen kinderpornografische Inhalte vorgehen will, muß das Zeug aus dem Netz weg. Die Hintermänner sind das große übel, nicht zwangsläufig jeder potenzielle Internet-Nutzer. Drum müssen die Länder und Provider etc. da zusammenarbeiten. In anderen Bereichen geht das auch.

Gadeiros 15 Kenner - 3062 - 9. Februar 2010 - 20:13 #

okay- das war doch kein baby vom familienministerium sondern dem wirtschaftsministerium. leyenuschi hat doch nur die werbetrommel gerührt.

Kamuel 12 Trollwächter - 1162 - 9. Februar 2010 - 21:38 #

finds nur schlimm das man diese tollen stopschilder nicht nur bei besagten inhalten findet, sondern auch von seiten von nicht so ganz geduldeten unterseiten gewisser parteien, die gegen dieses gesetz sind... und auch diverse andere Seiten, wo ich mir gedacht habe, wo da die kinderpornographie sein soll, haben so ein tolles schild, wo man einfach nur drauf klickt und dann trotzdem auf der seite ist (was ungefähr so wirkungsvoll wie eine altersabfrage oder 'sind sie 18 oder älter' ist)

man wird sehn wie es sich entwickelt.. vllt irgendwann google einfach so weg, weil man damit ja solche inhalte findet *lach*

Roerrich 05 Spieler - 41 - 10. Februar 2010 - 12:40 #

du wirst lachen, das war genau so im gespräch gewesen! und wird es wieder fals mach über die Providergestze weiter nachdenkt...

mello 10 Kommunikator - 382 - 9. Februar 2010 - 22:32 #

geil, geil, geil! :-)

BiGLo0seR 21 Motivator - 29236 - 9. Februar 2010 - 22:53 #

Eine gute Nachricht, nur erinnere ich mich gleichzeitig auch eine andere News zurück (http://www.gamersglobal.de/news/17289) und was uns damit ins Haus steht ist nochmal viel schlimmer und besorgniserregender (auch wenn es erst ein Entwurf ist).

hoschi 13 Koop-Gamer - 1465 - 9. Februar 2010 - 23:00 #

Sorry aber das Ganze war doch von anfang an klar dass dies nicht so einfach umgesetzt werden kann und auch nicht wird.
Wenn ich nur an diese Überwachungsstaat-Videos denke wo so getan wurde als ob das alles Realität ist und jeder gemeint hat er wird die ganze Zeit von der Regierung beobachtet mit Bundestrojaner usw.Einfach nur lächerlich.
Die ganze Hysterie die da durchs Netz geisterte frei von jeglicher intelligenter Einschätzung hat mich nur noch genervt. Schlussendlich haben die Recht bekommen die das ganze von vornerein richtig eingeschätzt haben.
Klar, es liegt im Bereich Internet vieles im Argen aber ich hoffe diese Meldung lässt die Menschen wieder vernüftig miteinander diskutieren ohne diesen übertriebenen Anti-Hype.

fragpad 13 Koop-Gamer - P - 1459 - 10. Februar 2010 - 1:08 #

ähh ?!? js super, aber wenn '@%*§ auf nem server in D liegt, können sie es eh kassieren, sonst keine schnitte.
is so und wird so bleiben, warum neue gesetze ???

DerMitDemBlunt 14 Komm-Experte - 2483 - 10. Februar 2010 - 8:06 #

naja nachdem selbst ard und zdf angefangen hatten die sinnhaftigkeit eines solchen gesetzes zu hinterfragen war das seit ende letzten jahres zum glück absehbar.
Das mit dem Löschgesetz hört sich aber auf jeden fall mal nach einen schritt in die richtige richtung an. Jetzt nur noch leute daran arbeiten lassen die davon auch wirklich ahnung haben und alle sind zufrieden .

VanillaMike 14 Komm-Experte - 1875 - 10. Februar 2010 - 9:48 #

richtig so!

Klausmensch 14 Komm-Experte - 2201 - 10. Februar 2010 - 22:54 #

Demonstrieren hat sich gelohnt! Success!

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