Stadt Ratingen vs. Google

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17. Dezember 2009 - 14:02 — vor 6 Jahren zuletzt aktualisiert

Der Stadtrat von Ratingen (bei Düsseldorf) hat einen Beschluss verfasst, welcher veranlasst, dass Google für jeden Kilometer Straße, der für das Google Street View fotografiert wird, 20 € zu zahlen hat. Bei 309 Kilometern wären dies 6.180 €.

Die Stadt begründet dies mit einer Sondernutzung im Sinne des § 18 Straßen- und Wegegesetz Nordrhein Westfalen (StrWG). Für das Befahren des gesamten Stadtgebietes, und der damit verbundenen Datenerhebung durch fotografische Erfassung, könne die Stadt eine Sondernutzungsgebühr verlangen, da diese Erhebung genehmigungsbedürftig sei. Eine genaue Abgrenzung von gebührenfreiem Gemeingebrauch und einer Sondernutzung -- wie im Falle von Google Street View -- ist bisher jedoch noch von der Rechtssprechung ungeklärt und deswegen nicht ganz unumstritten.

"Alle hierzu vertretenen Auffassungen können durchaus respektable Argumente vorbringen. Daher besteht im Falle einer Klage der Firma Google Streetview ein prozessuales Risiko."

Google wies die Ansprüche indes zurück. Laut der Pressesprecherin von Google Deutschland, Lena Wagner, liege keine Sondernutzung vor.

"Die Fotoaufnahmen für Street View werden bei der regulären Teilnahme am Straßenverkehr angefertigt." Während der Fotoaufnahmen halten sich die eingesetzten Fahrer an die geltenden Straßenverkehrsvorschriften. Die Fahrzeuge bewegen sich "bei den Aufnahmen im regulären Straßenverkehr im Rahmen des sogenannten Gemeingebrauchs und ohne diesen zu behindern."
 

Da kann man nur abwarten, wie sich das weiter entwickelt und ob die Stadt Ratingen dann überhaupt beim Google Street View erscheinen wird. Denn aktuell ist noch gar kein Abfotografieren Ratingens vorgesehen. Doch dies sei, laut Beschlussvorlage des Stadtrates, früher oder später zu erwarten.

Timbomambo (unregistriert) 17. Dezember 2009 - 17:14 #

Würde man da etwas verpassen, wenn Ratingen nicht bei StreetView wäre? ;)

John of Gaunt Community-Moderator - P - 58797 - 17. Dezember 2009 - 17:21 #

Aber natürlich! Das ist DIE Weltstadt schlechthin. Wenn ich das nicht von nahem betrachten kann, fehlt mir absolut was in meinem Leben ;-)
Grundsätzlich ist das Ganze freilich sehr interessant, weil eine mögliche BGH-Entscheidung da einen Präzedenzfall für alle anderen Städte schaffen würde. Sollte der BGH, vor dem das sicherlich landen wird, wenn nicht eine der Parteien einlenkt, da gegen Google entscheiden könnte dieses Street View ein ziemlich teurer Spaß werden, natürlich gesetzt den Fall, dass andere Städte/Orte/Käffer da mit aufspringen.

Timbomambo (unregistriert) 17. Dezember 2009 - 17:33 #

Ich dachte bis vor einem Jahr immer Ratingen wär ein Stadtteil von DDorf. Naja alles ist besser als Wersten ;D aber auch wenn's sich die News im ersten Moment lächerlich bzw. kleinlich anhört, finde ich es auch gut dass jemand versucht dem ganzen etwas Einhalt zu gebieten. Ich bin mir über StreetView immer noch nicht im Klaren was ich davon halten soll. Es ist schon sehr sehr praktisch, gerade wenn man in den Urlaub fährt oder mal'n Spaziergang in Rom machen möchte aber man denke diese Prinzip nur mal 1 bis 2 Schritte weiter...

rapidthor 14 Komm-Experte - 2668 - 17. Dezember 2009 - 21:42 #

Was genau würder der Stadt Ratingen die Zahlung von 6180€ bringen? Wird doch sowieso wieder sinnlos verschleudert.
Ich persönlich kenne Ratingen zwar nicht, glaube aber nicht, dass die Straßenaufnahmen eine Gebühr von über 6000€ wert sind.

John of Gaunt Community-Moderator - P - 58797 - 17. Dezember 2009 - 23:30 #

Ich sags mal so, wenn der Staat kein Geld hat, was ja evident erwiesen ist, muss er und v.a. auch die Kommunen das Geld rausholen, wo es möglich ist. Und wenn jede Stadt so Marginalbeträge bekommt und darauf vom Staat eine Steuer erhoben wird, dann sinkt die Schuldenuhr um, öhm... okay, gar nix, da(http://www.miprox.de/Schuldenuhr.html) wird die Zahl ja schneller größer als irgendeiner gegensteuern könnte *lol* Aber auf den guten Willen kommt es an ;-)

Knight 13 Koop-Gamer - 1307 - 18. Dezember 2009 - 11:20 #

Na ob das jetzt originärer Beschluß des Stadtrates von Ratingen war oder ob die Lobby der Bürgervertretung Ratingens nicht wollte, dass man in deren nicht gerade wenig vertretenen Kleingärten am Häuschen reinblinzelt? Man will ja nicht mit der hübschen Nachbarin in Flagranti erwischt und dann auf alle Ewigkeit im digitalem Datennetz festgehalten werden ;)

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