Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP sind in vollem Gange. Unter anderem hat man sich in Berlin mit dem Thema Innere Sicherheit befasst und die CDU musste Federn lassen: Künftig sollen die Hürden für Online-Durchsuchungen erhöht werden und die heiß diskutierten Netzsperren gegen Kinderpornografie (das berühmte Stopp!-Schild) sollen erst einmal ausgesetzt werden.
Statt Seiten mit kinderpornografischem Inhalt zu sperren, soll das Bundeskriminalamt zunächst versuchen, die Seiten zu löschen. Laut Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll dies auch durch eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit erreicht werden. Online-Durchsuchungen sollen bis auf weiteres dem Verfassungsschutz vorbehalten sein und nicht auf weitere Behörden ausgeweitet werden, berichten die Internetangebote des Spiegels und der Tagesschau (unsere Quelle).
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Unabhängig. Meinungsstark.
Top News Titel! :D
Hat meine VP-Signatur ja doch was gebracht! ;)
Der Wald darf kein spechtfreier Raum sein! Stoppschilder vor jeden Baum!
Scheint so, als begreifen die Damen und Herren in der Politik langsam, daß diese Stopp-Schilder nur Symptombekämpfung sind, aber keineswegs die Ursache angehen. Sie suggerieren lediglich effektives Vorgehen.
Diese Netzsperren sind so nützlich wie ein Kropf. Deswegen wird trotzdem weiterhin KiPo produziert und Kinder mißbraucht. Man muß das Problem an der Wurzel packen, ergo Strafverfolgung. Es ist möglich, die Länder etc. müssen da nur zusammenarbeiten.
Würde mal sagen, die Verantwortlichen der letzten Legislaturperiode kapieren gar nichts sondern beugen sich den Forderungen des Koalitionspartners... ;-)
Na endlich, hat die neue (vorraussichtliche) Regierung ja schon was positives geleistet. Hach, ich mag die FDP.
Hört sich für mich auch nicht nach Einsicht sondern vielmehr nach Konzeptlosigkeit an...
Korrekt. Aber wenigstens etwas.
von Anfang an war das alles ein lächerlicher Aktionismus, hauptsache was für die Presse...
Wer hat diese Schwachmaten eigentlich gewählt?
Dieser ganze (Kinder)Porno Scheiss ist ja wirklich Schlimm aber sowas zu nutzen nur um nach und nach die Tür des "freien Netzes" zu schließen ist unverschämt dreist, und hat schon einen beängstigenden Beigeschmack (ala 1984)
was hört man eigentlich neues vom (ich bin doch unschuldig) Pödobär Thauss?
Vorsicht! Da hat sich m.E. nichts geändert. Der Versuch erst zu löschen steht auch im Gesetz, das gerade bei der EU liegt. Die Presse schreibt zur Zeit eigentlich nur Nebelschwaden, da keiner offizielle Stellungnahmen hat!
Genau, woanders war vom Phyrrussieg der FDP die Rede, da sie ihre Positionen gegen Onlinedurchsuchung etc. gegenüber der CDU aufweichen musste.
mal nen paar "Dagegen"-Schilder verteil....
egal was die Poltik macht, ist ja eh alles verkehrt ^^
"zunächst versuchen, die Seiten zu löschen"
Das ist so eine Totalverarsche. Zuerst Löschen soll das BKA auch in der jetzigen Form bereits. Wenn das BKA sagt "geht nicht", dürfen sie trotzdem sperren.
Weiterhin gibt es keine umfassende richterliche Kontrolle, sondern nur eine Stichprobenartige.
Die Behauptung, die Netzsperren seien gestoppt ist die totale Verarsche. Es hat sich praktisch überhaupt garnichts veröndert.
Schlimm: die FDP verkauft uns den status qou als Sieg.
noch viel schlimmer: Medien von denen man erwartet hinter diesen Unsinn blicken zu können übernehmen dieses Werbeblabla phne zu prüfen.
"zunächst versuchen, die Seiten zu löschen"
mein hier konkret:
Ein Jahr lang wird erstmal gelöscht und versuch international Lösungen zum leichteren Kontakt zwischen Ermittlern und Providern im Ausland zu ermöglichen.
Dann wird Bilanz gegezogen und entweder die Zensur wieder ausgegraben, oder ganz abgeschafft.
Siehe heise.de:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Koalitionsvereinbarung-Web-Sperren-weg-Vorratsdatenspeicherung-eingeschraenkt-831418.html
So schaut's aus. In einem Jahr stehen wir genau wieder HIER -_-
Soviel zur Überwachungshysterie der letzten Monate die als Negativ-Hype durchs Internet gehuscht ist.
Ich sag nur "Zensursula". ;-)
Ich weiß ja nicht ob das alles nur Gerede ist.
Auch ein Stoppschild bringt nichts:D
wenn man will kommt man da trotzdem ran.
Wo ich gelesen hatte das die Schilder vom Tisch sind, dachte ich "Hurra". Als ich hier gelesen habe wie's wirklich ausschaut, dacht ich "Oh weh". Wenn ich dran denke wie schnell unsere Behörden arbeiten (wenn sie überhaupt die Musse und Ausdauer haben, wo sie selbst national teils mehrere Jahre brauchen um was zu erreichen), kann ich mir die Bilanz nach dem einem Jahr vorstellen: Erfolg unzureichend, Schilder müssen her! Vor allem sitzen die schmutzigen Server meist in Ländern wo die deutschen Behörden eh nix zu melden haben. Deutschland alleine wird da nix ausrichten können. Internationale Zusammenarbeit schön und gut, aber wenn die Schurkenstaaten ned koorperieren wollen weil sie Geld von den Leuten bekommen die dorten Server aufgestellt/gemietet haben, werden die sich wohl wenig interessiert sein. Da muss dann schon die EU ran.