Internet-Zensur: Gericht schiebt vorerst Riegel vor

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9. Oktober 2009 - 22:50

In den letzten Wochen war es ruhig um die Internet-Zensur-Diskussion geworden. Jetzt allerdings liegt eine Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgericht vor, die besagt, dass der vom Bundestag verabschiedete Gesetzesentwurf keine gesetzliche Grundlage besitzt.

Dem Beschluss wird vorerst zum Verhängnis, dass das Gesetz zwar vom Bundestag verabschiedet und vom Bundesrat abgenickt wurde, allerdings bis heute nicht veröffentlicht wurde. Hierzu ein Auszug aus dem Gerichtsdokument:

"Nach gerichtlichem Kenntnisstand ist das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen zwar vom Bundestag verabschiedet und unbeanstandet durch den Bundesrat gegangen. Eine Veröffentlichung fehlt jedoch bis heute. Mithin muss im vorliegenden Verfahren davon ausgegangen werden, dass eine gesetzliche Grundlage -- wie vom Bundestag beschlossen -- bis heute nicht besteht."

Was heißt das im Klartext? Aufgrund der fehlenden rechtlichen Grundlage des Gesetzes sind die Internet-Sperrlisten-Verträge zwischen den Providern und dem Bundeskriminalamt gesetzeswidrig. Somit darf das BKA keinerlei Sperrlisten an die Provider weitergeben. Der BKA-Präsident und der zuständige Referatsleiter wurden dazu aufgefordert, eidesstattlich zu erklären, vorerst keine Sperrlisten an die Provider zu übermitteln.

Der Beschluss des Gerichts bedeutet allerdings nicht das vorzeitige Aus der Internet-Zensur. Eine Veröffentlichung des Gesetzes kann immer noch erfolgen und würde die Entscheidung Gerichts wieder aufheben, es liegt somit derzeit nur auf Eis.

Dennis Ziesecke Freier Redakteur - P - 29629 - 9. Oktober 2009 - 18:24 #

Dummerweise hat die EU schon grünes Licht für das Gesetz angedeutet, jetzt kann es nur noch der Bundespräsident aufhalten.

Carsten 18 Doppel-Voter - 12133 - 9. Oktober 2009 - 18:26 #

Trotzdem kommt mir das schon ziemlich stümperhaft vor. Warum beschliesst man ein Gesetz und veröffentlicht es dann nicht? Naja, die Verantwortlichen werden's wissen.

Dennis Ziesecke Freier Redakteur - P - 29629 - 9. Oktober 2009 - 18:37 #

Stümperhaft stimmt. Auch wenn das Gesetz trotzdem erst bei der EU-Kommission eingereicht und bestätigt werden musste, da führte halt kein Weg dran vorbei. Ändert aber nichts daran, dass das komplette Gesetz ein Flick- und Pfuschwerk sondergleichen ist. Aber für so Kleinigkeiten wie die Meinung von technischen Beratern interessiert sich ja offenbar keine Regierung.

Carsten 18 Doppel-Voter - 12133 - 9. Oktober 2009 - 18:40 #

Wieso auch? Es reicht ja wenn es sich gut anhört. Wen interessiert da, dass die Maßnahmen kinderleicht zu umgehen sind?

Dennis Ziesecke Freier Redakteur - P - 29629 - 9. Oktober 2009 - 18:43 #

Und kinderleicht zu missbrauchen..

Suzume 14 Komm-Experte - 1932 - 10. Oktober 2009 - 0:30 #

Möglicherweise, um das Gesetz kippen zu können und in einer neuen Legislaturperiode (Huch, dieser also?!) unter Schwarz-Gelb ein noch schärferes Zensurgesetz zu ermöglichen?
Ist sicher kein abwegiger Gedanke...

Carsten 18 Doppel-Voter - 12133 - 10. Oktober 2009 - 10:17 #

Da wär ich mir gar nicht so sicher. In der Hinsicht ist die FDP tatsächlich liberal und auch nicht so davon überzeugt wie die SPD. Diesbezüglich könnte und schwarz-gelb also tatsächlich helfen, nur welchen Stellenwert die Internet-Zensur bei den Koalitionsverhandlungen hat, das ist fraglich.

Crizzo 18 Doppel-Voter - 11147 - 10. Oktober 2009 - 12:37 #

Weil es der Wirtschaftsminister an die EU weitergeleitet hat und man nun auf diese Antwort warten _muss_!

Vidar 18 Doppel-Voter - 12524 - 9. Oktober 2009 - 22:57 #

naja das die EU da zusagt ist doch klar vorallem wenn man sich anschaut was se selbst entwickeln
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-09/indect-ueberwachung

Orxus 13 Koop-Gamer - 1436 - 10. Oktober 2009 - 9:49 #

was soll man dazu noch sagen
die EU steuert auf ein eine ÜberwachungsEU zu ala GDR ;)
und DT will wahrscheinlich die Führungsrolle wiedermal übernehmen

Kobi666 13 Koop-Gamer - 1432 - 10. Oktober 2009 - 10:57 #

Wie sieht es denn mit dem Speichern von Passwörtern aus?
Hab da mal was von gehört das die das auch schon gemacht haben, bzw. machen!

Anonymous (unregistriert) 10. Oktober 2009 - 14:49 #

Und was genau habt ihr alle zu verbergen? Atomwaffenbauanleitungen? Wenn ihr alle wegen illegalen Downloads Schiss habt, dann kauft euch die Scheiße doch einfach!
Und kommt jetzt nicht mit dem gläsernen Bürger oder sonem Mist. Das ist eine plakative Aussage bei der die MEISTEN nichtmal genau wissen was es bedeutet. Natürlich finde ich es auch nicht richtig Bürger in ihrem Surfverhalten einzuschränken, aber über dieses Gesetzt wissen die meisten doch im Grunde nichts, also kann man auch nicht so krass dagegen sein wie ihr hier alle.

Carsten 18 Doppel-Voter - 12133 - 10. Oktober 2009 - 14:57 #

Ähm sorry, falsches Thema. Hier geht's nicht um Vorratsdatenspeicherung...

Dennis Ziesecke Freier Redakteur - P - 29629 - 10. Oktober 2009 - 15:03 #

Wir haben vielleicht angst, dass Seiten wie diese hier in Zukunft einfach mal so gesperrt werden könnten, nur weil eine solche Diskussion überhaupt entstanden ist. Es geht absolut nicht um Kopien oder Terrorkram. Es geht nur darum, dass wir deutschen vielleicht aus unserer Geschichte gelernt haben könnten - oder eben auch nicht.

bersi (unregistriert) 10. Oktober 2009 - 16:50 #

Ein Troll, ein Troll... komm putt putt putt *Brotkrumen zuwerf* Jaaa so is fein. Mach Sitz! Roll Rüber!

"Und was genau habt ihr alle zu verbergen?" fragt Mr. Anonymous.

Eingangssatz-Fail!

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