Adblock Plus: Laut OLG Köln ist Anzeigen-Blockierung erlaubt, Whitelisting-Bezahlmodell jedoch unzulässig

Vergangene Woche berichteten wir darüber, dass sich die Bundesregierung der Thematik der Ad-Blocker angenommen hat. Unter anderem weist die Bund-Länder-Kommission darauf hin, dass „[...] eine zeitnahe Prüfung durch den Bund und die Länder erforderlich ist, ob im Hinblick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen und damit verbundenen medienpolitischen Risiken, gegebenenfalls eine gesetzliche Flankierung geboten ist“.

Um mögliche wirtschaftliche Konsequenzen hinsichtlich des Blockierens von Online-Werbung geht es auch der Axel Springer AG (Klägerin), die jüngst vor Gericht einen Teilerfolg gegen die Eyeo GmbH (Beklagte) erzielen konnte, die den Werbeblocker Adblock Plus vertreibt. Im Detail geht es hierbei um die sogenannte Whitelist, in die Unternehmen durch das Erfüllen bestimmter Voraussetzungen aufgenommen werden können und auf die in den Filtereinstellungen des Programms unter „Einige nicht aufdringliche Werbung zulassen“ zugegriffen werden kann (eine entsprechende FAQ dazu findet ihr bei Adblock Plus selbst).

Die Firmen, die auf der Whitelist vertreten sind, zahlen an Eyeo zudem eine Umsatzbeteiligung. Dieses Geschäftsmodell hält die Axel Springer AG für „eine unlautere Behinderung des Wettbewerbs“. Als Argumente werden unter anderem aufgeführt:

Durch den Werbeblocker würden der Inhalt der Website und die Werbung voneinander getrennt, was mit dem Abreißen von Plakatwerbung vergleichbar sei. Die Werbung sichere aber die Finanzierung des Medienangebotes, was den Nutzern bekannt sei und von diesen stillschweigend gebilligt werde. Da die Beklagte durch den Abschluss von Whitelisting-Verträgen Einkommen erziele, habe sie ein Interesse an der Aufrechterhaltung von Werbung.

Whitelisting-Bezahlmodell ist unzulässig
Die Richter des 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln stimmten dieser Begründung zum Teil zu. Demnach stelle zwar das Blockieren von Werbung allein „keine gezielte Behinderung des Wettbewerbs“ dar, das beschriebene Whitelisting-Modell hingegen schon. Folglich sei „die Software unzulässig, wenn und soweit die Werbung nur nach vorgegebenen Kriterien und gegen Zahlung eines Entgelts nicht unterdrückt wird“.

In Bezug auf die Deaktivierung der Anzeigen weist das Oberlandesgericht darauf hin, dass „eine Schädigungsabsicht der Beklagten nicht vermutet werden [könne]“ und „nicht physisch auf das Produkt des Anbieters eingewirkt [wird]“. Darüber hinaus bestehe „kein Anspruch, dass ein Angebot nur so genutzt wird, wie es aus Sicht des Absenders wahrgenommen werden soll“. Des Weiteren gebe auch „die Pressefreiheit nicht die Befugnis, dem Nutzer unerwünschte Werbung aufzudrängen“.

Beklagte verfügt über eine „erhebliche Machtposition“
Seine Entscheidung zum Whitelist-Geschäftsmodell erläutert der Zivilsenat damit, dass sich die Eyeo GmbH „aufgrund der Blacklistfunktion in einer Machtposition [befindet], die nur durch das von ihr kontrollierte ‚Whitelisting‘ wieder zu beseitigen sei“. Die vollständige Begründung der Richter im Wortlaut:

Mit dieser technisch wirkenden Schranke hindere die Beklagte die Klägerin, ihre vertraglichen Rechte gegenüber den Werbepartnern auszuüben. Das Programm wirke nicht nur gegenüber den Inhalteanbietern wie der Klägerin, sondern auch gegenüber deren Werbekunden. Als ‚Gatekeeper‘ habe die Beklagte durch die Kombination aus ‚Blacklist‘ und ‚Whitelist‘ eine so starke Kontrolle über den Zugang zu Werbefinanzierungsmöglichkeiten, dass werbewillige Unternehmen in eine Blockadesituation gerieten, aus der diese sich sodann freikaufen müssten. Dass das Programm im Ergebnis einem Wunsch vieler Nutzer nach werbefreiem Surfen im Internet entgegen komme, ändere daran nichts. Im Ergebnis würde die Entscheidungsfreiheit werbewilliger Unternehmen erheblich beeinträchtigt. Jedenfalls größere Webseitenbetreiber und Werbevermittler würden zu Zahlungen herangezogen. Dass die Machtposition erheblich sei, zeige das Beispiel von großen amerikanischen Internetkonzernen, die nach unstreitigem Vortrag der Parteien beträchtliche Zahlungen für ein ‚Whitelisting‘ leisten.

Derzeit ist das Urteil nicht rechtskräftig. Da es „um Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung geht“, hat der Zivilsenat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen – laut heise.de wird die beklagte Eyeo GmbH diese Möglichkeit wahrnehmen. Käme es zu einem rechtskräftigen Urteil dürfte das Programm in Deutschland nicht mehr vertrieben oder bereits ausgelieferte Versionen nicht mehr gepflegt werden, sofern Websites von Springer betroffen sind.