EuGH: Datenabkommen mit USA ungültig // USA nicht mehr als "Safe Harbor" eingestuft

Bild von Old Lion
Old Lion 64883 EXP - 25 Platin-Gamer,R10,C10,A10,J10
Platin-Gamer: Hat den sehr hohen GamersGlobal-Rang 25 erreichtNews-Redaktion: Hat von der Redaktion weitere Rechte für das News-Redigieren erhaltenDieser User unterstützt GG seit einem Jahr mit einem Abonnement.Alter Haudegen: Ist seit mindestens 5 Jahren bei GG.de registriertGold-Jäger: Hat 75 Erfolge erreicht -- Wahnsinn!Gold-Gamer: Hat den GamersGlobal-Rang 20 erreichtGold-Cutter: Hat 100 Videos gepostetAlter Haudegen: Ist seit mindestens 3 Jahren bei GG.de registriertDebattierer: Hat 5000 EXP durch Comments erhaltenIdol der Massen: Hat mindestens 10.000 Kudos bekommenSilber-Jäger: Hat Stufe 10 der Jäger-Klasse erreichtSilber-Archivar: Hat Stufe 10 der Archivar-Klasse erreicht

6. Oktober 2015 - 9:38 — vor 1 Jahr zuletzt aktualisiert

Der Europäische Gerichtshof hat überraschend das Abkommen zum Austauch von Daten europäischer Internetnutzer an die USA für ungültig erklärt. Nachdem der österreichische Jurist Max Schrems im Zuge der Snowden-Enthüllungen gegen die Übermittlung seiner Facebook-Daten geklagt hatte (AZ.: C-362/14), wurde diese noch mit dem Hinweis auf die Einstufung der USA als "Safe Harbor", also sicherer Hafen, von der irischen Datenschutzbehörde abgewiesen. Daher wandte sich Schrems an den Obersten Gerichtshof in Irland mit der Bitte um Prüfung, "ob eine nationale Datenschutzbehörde sich über die Entscheidung der Kommission hinwegsetzen kann" und nicht, ob denn Amerika ein sicherer Hafen sei. Trotzdem äußerte sich nun der Generalanwalt vom Europäischen Gerichtshof, Yves Bot,  zu dem Thema und erklärte das Datenabkommen für ungültig, das der EuGH auch so übernahm.

Die Safe-Harbor-Vereinbarung legt fest, inwieweit Internetgesellschaften Daten ihrer europäischen Nutzer in den USA verarbeiten dürfen. Die Vereinbarung, die seit dem Jahr 2000 besteht, sieht vor, dass die Unternehmen zusichern, die angesprochenen Daten dementsprechend zu schützen, bevor es zum Export kommt. Dieser Fall wird als nicht mehr gegeben angesehen, weswegen es nun zu diesem Urteil kam. Somit kann Irland nun die Datenübermittlung der Facebookserver an die USA verbieten und ebnet so den Weg für Schrems' Klage.

Bully3 15 Kenner - 2726 - 6. Oktober 2015 - 9:45 #

Der Generalanwalt kann gar nichts für ungültig erklären. Bindungswirkung hat nur das Urteil und das wird von Richtern gefällt.
Zudem wird nicht mal das Aktenzeichen und die richtige Quelle genannt. Ziemlich dürftige News zu so einem Thema.

Mädchen 16 Übertalent - 4523 - 6. Oktober 2015 - 9:48 #

Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Da steht, der Europäische Gerichtshof hat es für ungültig erklärt, der Generalanwalt hat sich nur geäußert.
Aber Hauptsache meckern.

Bully3 15 Kenner - 2726 - 6. Oktober 2015 - 9:56 #

Du hast vollkommen recht mit dem, was du zum Lesen schreibst. Der Rest ist allerdings Unfug: "Trotzdem äußerte sich nun der Generalanwalt (..) zu dem Thema und erklärte das Datenabkommen erstmal für ungültig. " Der obige Teil wurde nach meinem Post eingefügt und stand vorher nicht da. Jetzt widerspricht sich das .
Auch wenn jetzt ein Az. (an einer eher unpassenden Stelle) nachgetragen wurde, klingt die ganze News so, als wäre dem Autor nicht so ganz klar, wie da die Zusammenhänge sind.

Old Lion 25 Platin-Gamer - P - 64883 - 6. Oktober 2015 - 9:56 #

Und anstatt aufzuklären lieber meckern? Du bist ganz toll!

Geh weg!

blobblond 19 Megatalent - 17766 - 6. Oktober 2015 - 10:00 #

Anders kann er nicht!

Old Lion 25 Platin-Gamer - P - 64883 - 6. Oktober 2015 - 10:04 #

Ja, von mir aus. Abgehakt, nicht die Art von Mensch mit denen ich gerne kommuniziere!

Bully3 15 Kenner - 2726 - 6. Oktober 2015 - 10:06 #

Seit wann ist es Aufgabe des Lesers, den Sachverhalt aufzuklären? Wenn man zu einem Thema keine Ahnung hat, sollte man dazu vielleicht auch keine News schreiben. Stattdessen kommen kindische Trotzreaktionen.

Wie es sich richtig verhält, lässt sich mit wenig Aufwand inzwischen auf dutzenden Seiten nachlesen. So z.b hier: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschutz-bei-Facebook-Co-EuGH-erklaert-Safe-Harbor-fuer-ungueltig-2838025.html

Da ist auch die richtige Quelle. Mir schleierhaft, wie eine News hier rausgehen kann, ohne das Urteil um das es geht als Quelle aufzuführen.

Mädchen 16 Übertalent - 4523 - 6. Oktober 2015 - 10:12 #

1. Ist das ja wohl nichts Neues auf GG, dass hier auch die Leser schreiben dürfen und sollen.
2. Entstand die News ja wohl vor der Veröffentlichung des Urteils.
3. Ganz egal, ob man sich nun in der Verantwortung fühlt, etwas beizutragen oder nur zu kritisieren, kann das ja wohl höflich und respektvoll geschehen.

Punisher 19 Megatalent - P - 14044 - 7. Oktober 2015 - 23:48 #

1. Die Tatsache, das User schreiben dürfen bedeutet auch nicht, dass sie es müssen. Abgesehen davon schreibt er in seinem ersten Post eigentlich klipp und klar, was der News fehlt und was sachlich falsch ist.

2. Das Urteil fiel am Dienstag morgen, fast alle Seiten auf denen ich die News gefunden habe, kannten es bereits knapp 1 Stunde vor der News hier.

3. Das einzige vielleicht als unfreundlich empfindbare an seinem ersten Comment ist das "dürftig". Der Rest stellt nur Fakten fest. DIe erste Beleidigende Äusserung kam von dir ("Wer lesen kann...") und nicht von ihm. Sogar seine Antwort darauf war relativ freundlich (gut, Unfug hätte nicht sein müssen), nur dann kam Old Lion mit "nur meckern" und "geh weg", weil er sich wohl ob seiner Urheberschaft der News angegriffen fühlte und Bully des öfteren als Querulant erlebt hat - in dem Fall war es aber einfach eine Berechtigte und sogar begründete Kritik von seiner Seite, wegen der IHR ihn angegriffen habt.

roxl 10 Kommunikator - P - 382 - 6. Oktober 2015 - 10:30 #

Danke für die Aufklärung und den Link.
@Old Lion. Nimm die Kritik als Ansporn.

Claus 28 Endgamer - - 108731 - 6. Oktober 2015 - 10:03 #

Muss es nicht Safe Harbor heißen?

Old Lion 25 Platin-Gamer - P - 64883 - 6. Oktober 2015 - 10:04 #

Klar, mein Fehler! Danke

Zaroth 16 Übertalent - P - 5250 - 6. Oktober 2015 - 10:04 #

Was für Auswirkungen hat denn dieses Urteil? Im vorliegenden Fall ging es wohl um die Facebook-Daten des Herrn Schrems. Muss Facebook jetzt für EU-Profile Server in Europa unter europ. Recht betreiben? Dürfen Unternehmen keine personenbezogenen Daten von EU-Bürgern mehr in die USA senden, da sie dort unter den Patriot Act fallen und somit vor (willkürlichem, ungerichtlichem) staatlichem Zugriff ungeschützt sind?

Mädchen 16 Übertalent - 4523 - 6. Oktober 2015 - 10:08 #

In erster Linie eröffnet das Urteil Einspruchsmöglichkeiten auf nationaler Ebene, wenn ich das richtig verstanden habe.

Zaroth 16 Übertalent - P - 5250 - 6. Oktober 2015 - 10:25 #

Das wäre viellt. mal ein Fall für einen Report oder den Games-Anwalt von GG. Ist zwar etwas anderes als Urheberrecht/Kopierschutz, aber eine grobe Einschätzung der Folgen für Spieler wäre klasse!

RoT 17 Shapeshifter - 8573 - 6. Oktober 2015 - 10:34 #

da bin ich auch dafür :)

blobblond 19 Megatalent - 17766 - 6. Oktober 2015 - 10:55 #

"Die Entscheidung des Gerichts hat weitreichende Bedeutung für US-Internetkonzerne, für die es nun schwieriger wird, Daten von Europäern in die USA zu übertragen. Aber deutsche Unternehmen, die auf US-Dienste zurückgreifen, sind von dem Urteil nicht weniger betroffen. Nach Ansicht des Gerichts können Bürger die nationalen Gerichte anrufen und nationale Datenschutzbehörde prüfen, ob die Daten einer Person geschützt sind.

Vor allem dürfte das Urteil kleinere Unternehmen treffen, die sich bisher komplett auf Safe Harbor verlassen hatten. Schwergewichte wie Facebook oder Google mit ihren großen Rechtsabteilungen können leichter die nötigen Verträge zur Datenübermittlung ohne Safe Harbor ausarbeiten. "

http://heise.de/-2838025

BobaHotFett 11 Forenversteher - 717 - 6. Oktober 2015 - 10:10 #

Amerika? Ernsthaft? Ein bisschen mehr sachlichkeit täte hier gut. Bitte nicht die USA mit Amerika gleichsetzen.

Mädchen 16 Übertalent - 4523 - 6. Oktober 2015 - 10:16 #

Was ist denn hier heute los?
Aus dem Kontext ergibt sich ja wohl klar, was gemeint ist. Die Gefahr einer Verwechslung mit dem gesamten Kontinent ist wohl zu vernachlässigen.

xan 15 Kenner - P - 2958 - 6. Oktober 2015 - 10:28 #

Das klingt ja so erstmal sehr erfreulich, allein für die Symbolkraft. Habe aber irgendwie eher den pessimistischen Ausblick, dass das Urteil praktisch nicht viel ändern wird. Aber warten wir mal ab.

Ganon 22 AAA-Gamer - P - 33857 - 6. Oktober 2015 - 12:10 #

Geht mir leider auch so. Aber wer weiß, vielleicht tut sich ja was.

Toxe 21 Motivator - P - 26125 - 6. Oktober 2015 - 14:37 #

Ab heute also wieder NAS statt NSA zur Datensicherung? ;-)

blobblond 19 Megatalent - 17766 - 6. Oktober 2015 - 17:02 #

Naja in "Europa" gib es noch den GCHQ für die Datensicherung!

Magnum2014 16 Übertalent - 4726 - 6. Oktober 2015 - 15:23 #

Naja ob sich da jetzt viel ändern wird oder überhaupt was ändert ist eher fraglich. Der USA ist es doch eh egal was wir hier in Europa wegen Datenschutz machen...die hören doch jeden und alles ab...also wen juckt da Facebook. Und wer nicht will das Facebook seine Daten nach USA sendet zum Durchlesen für die NSA der soll einfach kein Facebookaccount anlegen. Ist ja keiner dazu gezwungen das zu machen. Ich jedenfalls kann sehr gut ohne Facebook und sonstige Datensammelkraken auskommen. Aber wenn man ganz sicher sein will wegen Datenschutz, der sollte einfach nicht online gehen. Aber das ist ja in der heutigen Zeit kaum mehr möglich. Oder halt was Daten angeht einfach sparsamer und sensibler sein...weniger ist mehr Schutz...d.h. wer kaum etwas ins Internet oder sowas wie FB eingibt der ist noch am besten geschützt oder wie gesagt einfach Facebook und so Sachen wie Whatsapp etc meiden....oder wie jetzt Windows 10 einfach genauer hinschauen was da mit den eigenen Daten gemacht wird. Windows 10 ist ja nur kostenlos weil die ja schön die Daten und Informationen der User nutzen und verkaufen können oder glaubt jemand ernsthaft die machen Windows 10 einfach so aus Spaß für alle kostenlos...Daten sammeln und verkaufen lohnt sich wie es mir scheint für Microsoft....

Zaroth 16 Übertalent - P - 5250 - 6. Oktober 2015 - 15:36 #

Es geht ja nur leider nicht nur um Facebook (leicht zu vermeiden) oder Microsoft (schon schwieriger...). Es gibt heutzutage viele Unternehmen, denen man es nicht ansieht, dass sie mit US-Unternehmen verflochten sind. Und die können ihre Daten natürlich in den USA speichern. Anders herum könnten natürlich auch europäische Unternehmen personenbezogene Daten auf Servern in den USA speichern. Auch dann haben US-Behörden darauf Zugriff. Als Endkunde oder Internetnutzer bekommt man davon nur sehr wenig mit. Die Verantwortung also auf den Internetuser alleine abzuladen ist aus meiner Sicht etwas zu einfach.

Horschtele 16 Übertalent - P - 5389 - 6. Oktober 2015 - 18:03 #

Du benötigst keine Anmeldung, damit Facebook und co ein Profil von dir erstellen. Dank deiner Kollegen, freunde und Bekannten, die dich (in-)direkt identifizieren hast du keine Wahl, ob deine Daten drüben landen. Aber wenn safe harbor gecancelt ist, dann wäre es bis zum unterzeichneten Tisa Abkommen zumindest etwas realistischer, rechtlich dagegen vorzugehen.

xexii2r (unregistriert) 6. Oktober 2015 - 19:05 #

Facebookbutton nicht vergessen. Das ist gleichzeitig ein Trackingdienst, der auf so gut wie allen Internetseiten rumhängt.
Daher kann Facebook auch gut Profile von Nicht-Nutzern anlegen.

Magnum2014 16 Übertalent - 4726 - 7. Oktober 2015 - 7:37 #

Echt! Wußte ich garnicht. Oh Gott Gamersglobal hat ja auch so einen Button. Hilfe...ich werde getrackt von Facebook...
Ich wußte das zwar nicht aber jeden sollte schon klar sein, daß jeder der im Internet unterwegs ist egal wo und auf welcher Homepage getrackt wird und Daten über jeden gespeichert und verarbeitet werden egal ob man nun irgendwas bestätigt oder nicht. Aber damit muss man halt leben.

Thomas Barth 21 Motivator - 27449 - 8. Oktober 2015 - 7:33 #

Gamersglobal hat keinen Button mit dem Facebook tracken kann, sondern nur einen Link. Diese "Empfehlen" Buttons auf den Websites sind dafür verantwortlich, aber genau dieser fehlt mir hier. Ich habe so schon häufiger interessante Artikel von Freunden empfohlen bekommen, auf Websites die ich niemals nicht in diesem, weder im nächsten oder überhaupt zu einem Zeitpunkt in diesem Universum aufgerufen hätte.

Kommentar hinzufügen

Neuen Kommentar abgeben
(Antworten auf andere Comments bitte per "Antwort"-Knopf.)
Mitarbeit
ChrisL