Mahnwache Berlin gegen Internetsperren

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Betatester: War bei der Closed Beta von GamersGlobal (März bis Mai 2009) dabeiAlter Haudegen: Ist seit mindestens 3 Jahren bei GG.de registriertBronze-Archivar: Hat Stufe 5 der Archivar-Klasse erreichtLoyalist: Ist seit mindestens einem Jahr bei GG.de dabeiBronze-Reporter: Hat Stufe 6 der Reporter-Klasse erreichtStar: Hat 1000 Kudos für eigene News/Artikel erhaltenKommentierer: Hat 100 EXP mit Comments verdientAzubi-Redigierer: Hat 100 EXP beim Verbessern fremder News verdientVorbild: Hat mindestens 100 Kudos erhaltenVielschreiber-Azubi: Hat mindestens 50 veröffentlichte News geschriebenTop-News-Schreiber: Hat mindestens 5 Top-News geschriebenSammler: Hat mindestens 50 Spiele in seiner SammlungProfiler: Hat sein Profil komplett ausgefüllt
Patrick (15 Kenner, 3955 EXP)
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Hier ein paar Eindrücke von der Mahnwache in Berlin am Brandenburger Tor:
http://tinyurl.com/nv8agz (Zip-Datei mit jpgs)

Und geht auf die Demo diesen Samstag http://wiki.piratenpartei.de/LoeschenStattSperren bzw. am 12 September.

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Wolsga (13 Koop-Gamer, 1515 EXP)
der Unsterbliche
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Wie funktioniert "die Zensur" eig. technisch genau kann das jmd. mal beschreiben? censored
Der Gedanke Kinder-Pornos zu verhindern finde ich eigentlich nicht so schlecht,
weswegen mich das tech. Detail interessiert ob die Sperre/Filter sehr leicht übertragbar auf andere Inhalte wäre. Und wer soll löschen in dem Fall? Die Provider oder wer soll löschen?
Die Provider kümmern sich doch ein Sch**** drum oder nicht?

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Patrick (15 Kenner, 3955 EXP)
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Erstmal geht es darum, dass leider durch dieses Gesetzt kein Dokumentierter Kindesmissbrauch verhindert wird. Sonst gebe es die Proteste gar nicht. Stattdessen ist es so, dass praktisch ein Schleier über das Verbrechen gelegt wird. Das Verbrechen selber ist noch da und kann von jedem mit einfachen Tricks zugänglich gemacht werden.

Technisch sieht es so aus, dass momentan die fünf größten Provider eine Liste vom BKA bekommen. Sobald du auf einer der Seiten gehst, die auf der Liste ist, wirst du umgeleitet und siehst ein "STOPP"-Schild. Die Seite bleibt vorhanden und kann mit einem einfachen Trick zugänglich gemacht werden. Du läufst absichtlich im Internet quasi einen Umweg, so dass dein Provider nicht mehr mitbekommt auf welche Seite du gehst.

Das führt zu folgenden Problemen:
- Das BKA wird nicht nur die Listen Führen sondern auch erstellen. Das ist eigentlich Aufgabe eines Gerichtes. Hier wird also die Gewaltenteilung aufgehoben.
- Einführung einer Zensurstruktur. Die Union hat schon Pläne gegen Urheberrechtsverletzungen und Killerspielen. Auch wenn die momentan auf Eis sind. Es wird nach Verabschiedung des Gesetztes einfacher sein das Gesetzt um weitere Themen zu "erweitern". Außerdem weiß man nicht wo sie aufhören werden. Siehe China, Iran oder Nordkorea.
- Sowas schafft Begehrlichkeiten in der Industrie, die mehr fordern wird. Beispiele wie der Telekom oder DB-Skandal haben gezeigt, dass Unternehmen auf das Grundgesetzt gern verzichten.
- Wie gesagt das eigentliche Problem wird nicht gelöst. Statt geschätzten 400.000 Euro bis zu meheren Millionen den Providern zum Sperren zur Verfügung zu stellen sollte das Geld direkt an den BKA fließen und die Kinderschänder ausfindig machen.
- Beispiele in Skandinavien und Australien haben gezeigt, dass die Sperren nichts bringen und auch viele Kritische Seiten bzw. unschuldige Seiten auf den Listen sind, wie z.B. ein Kinderarzt. Die werden auch von dort nicht mehr entfernt.
- Die Leute, die die Listen beaufsichtigen wollen sagen selbst sie haben keine Ahnung von der Materie
- Der Ak Zensur hat sich die ausländischen Listen vorgenommen und Provider angeschrieben. Innerhalb von 12 Stunden wurden über 60 Seiten mit besagtem Inhalt entfernt.
- Sämtliche Inhalte sind mit weit über 95% in Ländern, wo man die Täter strafverfolgen kann. Da nur hier die Server günstig sind. In Südafrika kosten die Zuviel. Mal abgesehen von den hohen Ausfallzeiten und der langsamen Anbindung.
- Die Politiker nutzen das Thema um Wahlkampf zu betreiben und die Lobbyisten zu befriedigen. Was hier gemacht wird ist Aktionismus und Populismus ohne Inhalt.
- Den Providern ist es nicht egal weil: Verboten, Kosten, Imageschaden, Bugs auf den Servern von den Pornografieanbietern genutzt werden.

Die Liste kann ich gern noch länger machen aber gerade fehlt mir die Zeit wink

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Eine Beschreibung, die auch computerunbegabte verstehen sollten :

Wenn auf dem Spielplatz vor deinem Haus ein Kind missbraucht wird und du rufst die Polizei - würdest du erwarten, dass die Polizisten einfach nur den Tatort mit Tüchern abhängen und dir Ohrstöpsel schenken, den Missbrauch aber weiter stattfinden lassen? Oder sollte die Polizei nicht besser den missbrauchenden Menschen in Gewahrsam nehmen und das Kind betreuen?

Klar, letzteres. Sagt uns allem die Logik, der Menschenverstand. Uns allen? Nein, es gibt da dieses kleine politische Dorf in Berlin, da bevorzugt man Version 1..

Eigentlich ein Skandal. Auch deshalb, weil die Tagespresse nicht fundiert berichtet. Ein noch größerer Skandal, da es den federführenden Politikern offenbar gar nicht um den Schutz missbrauchter Kinder geht sondern um ein Instrument, das mittlerweile sehr lästig gewordene Internet zu zensieren. Denn die Liste beim BKA kann ja alles enthalten, *wir* bekommen sie nie zu sehen.

Aber der Iran ist pfui-böse, klar..

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Und bei heise.de gibt es eine der eher seltenen roten Wellen, bei denen ausnahmslos ALLE Beiträge zu einem Thema mit schlechten Bewertungen abgeklatscht werden. Ich würde meine rechte Hand darauf wetten (und die brauche ich verdammt oft), dass die negativ-Bewerter ausnahmslos bei SPD und CDU zu finden sind. Diese Parteien sind so abartig hilflos wenns ums Internet geht, das MUSS man den Mist ja verbieten.

Lasst euch das nicht gefallen! Tut etwas dagegen! Leserbriefe in den Printmedien, Teilnahme an Demonstrationen, Unterstützung der PiratenPartei, egal was. Jeder kann sich wehren und wenn man das deutsche Grundgesetz entsprechend liest sind wir verdammt noch mal verpflichtet uns gegen die amtierende Regierung zu wehren, da diese eben dieses Grundgesetz mit Füssen tritt.

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Ich kann Jedem nur empfehlen regelmäßig auf diesen Blog zu schauen: http://blog.fefe.de/?css=fefe.css
Und geht zu Demonstrationen wenn ihr die Möglichkeit dazu habt, wer nichts tut pflichtet den Internetsperren bei!

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Hmm nur mal so als Frage am Rande "LöschenStattSperren"? Eine Forderung die sagt es ist sinniger die Inhalte die nicht gefallen (wohl dann immer noch vom Staat ausgewählt) dauerhaft zu löschen, ist also die bessere Methode um uns vor Internetzensur zu schützen, als eine Sperre aufzubaun die "jeder" sowiso umgehen kann?
Klingt das nur für mich... kurios oder steht da versteckt ein tiefer Sinn drin, der in dem Slogan so gar nicht rüberkommt?

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Hauptsache, es wird geschlagwortet.

Wenn man als Privatperson (wie Alvar Freude mehrmals betont hat) innerhalb von 12 Stunden über 60 anstößige Angebote aus dem Netz nuken kann, wozu braucht man dan diesen hirnverbrannten Bullshit?

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Liam schrieb:

Hmm nur mal so als Frage am Rande "LöschenStattSperren"? Eine Forderung die sagt es ist sinniger die Inhalte die nicht gefallen (wohl dann immer noch vom Staat ausgewählt) dauerhaft zu löschen, ist also die bessere Methode um uns vor Internetzensur zu schützen, als eine Sperre aufzubaun die "jeder" sowiso umgehen kann?
Klingt das nur für mich... kurios oder steht da versteckt ein tiefer Sinn drin, der in dem Slogan so gar nicht rüberkommt?

Bei der Löschung werden die Provider angeschrieben, dass sich auf ihren Server illegale Inhalte befinden. Diese nehmen die Inhalte dann nach Prüfung vom Netz, wenn sie es nicht tun, kann das BKA immer noch ermitteln und per Gerichtsbeschluss löschen lassen.

Das ist um einiges transparenter und funktioniert so sogar schon seit Jahren ("Abuse-Meldung"), hat das BKA nur leider noch nicht verstanden.

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Liam (13 Koop-Gamer, 1229 EXP)
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Seh ehrlich gesagt immer noch nicht den Vorteil darin. Wenn wir schon annehmen sollen, dieses Gesetz ist der erste Schritt zur willkürlichen Seitenblockierung in einer Zusammenarbeit von Staat und Providern, inwiefern ist da eine nicht weniger pot. willkürliche Löschung sinniger? Oder umfasst die angemahnte Konspiration alle bis auf Richter?

Vor allem als normaler 0815 Nutzer, wenn ich auf eine Webseite oder einen Inhalt zugreifen will und der ist gelöscht worden, warum ist das transparenter als umgeleitet zu werden und wenigstens das Stopschild verkündet mir, warum das ganze inaktzeptabel ist?

Also mir gehts jetzt rein um die Theorien, die versuchen diese Seitenblockierung mit China und Iran gleichzusetzen, was btw ein wenig unfair ist den Menschen in diesen Ländern gegenüber, wir wollen denselben Unterdrückungsstatus für uns beanspruchen, für den sie wirkliche und starke Einschränkungen täglich hinnehmen müssen. Über die Sinnlosigkeit dieser Aktion als effektives Mittel gegen Kinderpornographie gibts keinerlei Diskussionswürdigkeit.

Partner: Macht eine Fan- oder andere Site, die uns gefälltAlter Haudegen: Ist seit mindestens 5 Jahren bei GG.de registriertGG-Gründungsfan: Hat in 2009 einmalig 25 Euro gespendetAlter Haudegen: Ist seit mindestens 3 Jahren bei GG.de registriertLoyalist: Ist seit mindestens einem Jahr bei GG.de dabeiBronze-Reporter: Hat Stufe 6 der Reporter-Klasse erreichtDiskutierer: Hat 1000 EXP durch Comments erhaltenFleißposter: Hat 200 EXP mit Forumsposts verdientKommentierer: Hat 100 EXP mit Comments verdientAzubi-Redigierer: Hat 100 EXP beim Verbessern fremder News verdientVorbild: Hat mindestens 100 Kudos erhaltenSammler: Hat mindestens 50 Spiele in seiner SammlungProfiler: Hat sein Profil komplett ausgefüllt
Lexx (15 Kenner, 3573 EXP)
Spottet des Völkleins nicht!
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Dod schrieb:

Und bei heise.de gibt es eine der eher seltenen roten Wellen, bei denen ausnahmslos ALLE Beiträge zu einem Thema mit schlechten Bewertungen abgeklatscht werden. Ich würde meine rechte Hand darauf wetten (und die brauche ich verdammt oft), dass die negativ-Bewerter ausnahmslos bei SPD und CDU zu finden sind.

Du bist dir aber bewusst, dass die rote Welle lediglich ein heiseistisches Ausdrucksmittel ist? Das hat nichts damit zutun, dass da jetzt irgendwelche Leute aktiv sitzen und alle Beiträge rot machen, weil da nur Scheiße steht.

Dazu auch: http://heise.forenwiki.de/index.php?title=Rote_Welle

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Das hier ist meine Signatur. Es gibt viele andere Signaturen, aber dies hier ist meine.

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Klausmensch (14 Komm-Experte, 2206 EXP)
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Liam schrieb:

Seh ehrlich gesagt immer noch nicht den Vorteil darin. Wenn wir schon annehmen sollen, dieses Gesetz ist der erste Schritt zur willkürlichen Seitenblockierung in einer Zusammenarbeit von Staat und Providern, inwiefern ist da eine nicht weniger pot. willkürliche Löschung sinniger? Oder umfasst die angemahnte Konspiration alle bis auf Richter?

Nein, so ist das nicht gemeint. Man fordert vorallem ein Transparentes Verfahren. Die Seiten, die mit einem Stopschild versehen werden, befinden sich auf einer Liste die nicht einsehbar ist. Die Angst der Menschen um Zensur ist daher mehr als berechtigt, denn wie willst du einsehen können ob nicht auch beispielsweise Seiten mit "Killerspiel"-Inhalt geblockt werden...
Wenn man jedoch diese Seiten mit kinderpornografischem Inhalt einfach sofort löschen würde (was innerhalb der EU einfach kein Problem darstellen dürfte) könnte man das Ganze transparent darlegen. Denn die Seite ist ja nichtmehr vorhanden und man kann später ohnehin nichtmehr darauf zugreifen.

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Ich finde das gesetzlich verankerte Kontrollsystem eh zum Heulen. Das BKA hält die Liste tagesaktuell, und das Kontrollgremium "darf" einmal im Quartal stichprobenartig gucken, ob da was Falsches draufgerutscht ist. Klar.

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Das Löschen ist nicht willkürlich. Wenn eine Seite ohne weiteres gelöscht wird, dann sind es offensichtliche Straftatbestände wie eben dokumentierter Kindesmissbrauch. Bei zweifelhaftem Inhalt muss ein Gericht hinzugezogen werden und ist für jeden einsehbar.

Mit dem neuem Gesetzt, wie ich schon weiter oben anprangere wird die Gewaltenteilung aufgehoben, ist inntransparent und hilft keinem Stück den Opfern. Seien es Kinder oder Kreditkartenbesitzer.

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Liam (13 Koop-Gamer, 1229 EXP)
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@Klausmensch
Ist für dich wirklich mehr Transparenz gegeben, wenn die Liste irgendwo auf Seite x oder Amt y frei einsehbar ist?. Wenn ich das reine Ergebnis seh, bei einer Löschung tipp ich eine URL ein und nichts kommt wieder ohne wirkliche Angabe von Grund etc.
Bei der Umleitung seh ich die Seite x ist ungewollt (und ja wenn ich die URL getippt hab, sollte ich grundlegend eine Idee haben wohin ich wollte) und ich kann anscheinend die Seite wenn ich weiß wie, trotzdem noch begutachten um festzustellen ob das reine Willkür war oder berechtigt. Wenn ja ist die Seite immerhin noch da und für mich lediglich umständlicher zu erreichen.
Warum ist also löschen sinniger?

@Patrick
Das mit den Opfer will ich auch gar nicht bestreiten, nur die angeblich so tolle Alternative smilie.
Nebenbei wenn ich das richtig sehe in der News, wird es doch ein externes Gremium zur Überwachung geben mit richterlichen Kompetenzen, also herrscht keine völlige Aufhebung der Gewaltenteilung.

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Klausmensch (14 Komm-Experte, 2206 EXP)
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Liam schrieb:

@Klausmensch
Ist für dich wirklich mehr Transparenz gegeben, wenn die Liste irgendwo auf Seite x oder Amt y frei einsehbar ist?. Wenn ich das reine Ergebnis seh, bei einer Löschung tipp ich eine URL ein und nichts kommt wieder ohne wirkliche Angabe von Grund etc.
Bei der Umleitung seh ich die Seite x ist ungewollt (und ja wenn ich die URL getippt hab, sollte ich grundlegend eine Idee haben wohin ich wollte) und ich kann anscheinend die Seite wenn ich weiß wie, trotzdem noch begutachten um festzustellen ob das reine Willkür war oder berechtigt. Wenn ja ist die Seite immerhin noch da und für mich lediglich umständlicher zu erreichen.
Warum ist also löschen sinniger?

Löschen ist schon alleine deswegen sinniger weil es den Opfern hilft und niemand mehr Zugriff auf die Seiten mit Kinderpornografie hat. Ob nun gewollt oder ungewollt. Das ist so nicht gegeben, ich denke jeder hier weiss ganz genau wie einfach es ist eine solche Sperre zu umgehen.

Mit Transparenz meine ich außerdem genau das: Der Grund für das Löschen muss einsehbar sein.
Auf dieser geheimen Liste die nur von ein paar wenigen einsehbar ist kann ja sonst was drauf stehen. Bereits jetzt werden Stimmen laut die Liste auf "Killerspiele", Rechtsradikale Seiten usw auszuweiten. Die Angst ist also durchaus gerechtfertigt.

Wenn die Liste geheim ist und die Sachen trotzdem gelöscht würden, da muss ich dir Recht geben - wäre das Ergebnis noch schlimmer. Denn dann könnten wir ja nichtmehr einfach die Sperre umgehen und auf unsere geliebten Gamerseiten gehen oder? wink

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Liam (13 Koop-Gamer, 1229 EXP)
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Nur wo ist der geheime Teil dabei, tschuldigung will mich nicht künstlich stur stellen, nur was ist geheim dran, wenn du auf eine Seite gehen willst und du bekommst dann die Umleitung zu diesem sagenumwobenen Stoppschild? Damit weißt du doch die Seite ist auf der Liste, sie leiten dich ja nicht heimlich auf eine ähnliche Seite um und behaupten die wäre das Original?
Stelle ich aber eine öffentlich zugangbare Liste aller Seiten ins Internet etc. bei einem System was umgehbar ist, geb ich doch denen die ich eigentlich von so Material fernhalten will quasi auch noch eine "best of" Liste, wo sie sich das ganze besorgen können.

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Klausmensch (14 Komm-Experte, 2206 EXP)
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@Liam, du hast in deinem letzten Post schon dargelegt wie blödsinnig das Ganze ist mr.green
So wie das Gesetz jetzt ist, hat es das Problem, dass auf dieser Liste auch Seiten landen könnten, die nichts mit Kinderpornografie zu tun haben.
Würde man sie andererseits öffentlich machen, dann würde jeder drauf wollen und es wäre auch sinnlos...

=> Löschen mit einem für jeden einsichtigen Verfahren, keine halben Sachen.

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Solche Listen aus dem Ausland liegen Wikileaks vor und sind für jeden einsehbar. Geheim müssen diese Listen aus diesem Grund bleiben da best of KiPo. Das sie aber nicht geheim bleiben haben andere schon für uns bewiesen.

Was geheim bleibt ist folgendes, wie der BKA zu der Annahme kommt, dass gewisse Seiten gesperrt werden sollten. Mal abgesehen davon, dass auch die Listen geheim sein müssten aus dem oben genannten Grund. Beim richterlichen Beschluss gibt es Protokolle. Beim BKA wird es bei weitem kein so hoher aufwand betrieben.

Die Gewaltenteilung findet nicht statt. Das BKA bestimmt was auf die Listen kommt. Eine Judikative Aufgabe. Das BKA müsste nur dazu da sein, als Exekutive, diese Sperrlisten bei den Providern zu aktualisieren. Mal abgesehen davon, dass ein Gremium sporadisch darauf schaut bringt nichts. Zumal dieses Gremium vom Datenschutzbeauftragten zusammengestellt werden soll, der offen gesagt hat, dass er keine Ahnung von der Materie habe. Reines Alibi der Parteien also.

Außerdem nur weil man auf eine Seite gelangt, wo man auf ein Stoppschild umgeleitet wird weiß man nur, dass der BKA diese gesperrt hat. Man weiß aber nicht, ob sie überhaupt Kinderporno jemals besaß? Ob sie nur wegen einem einzigen Link gesperrt wurde? Ob, nur Teile der Seite betroffen sind? oder oder oder... Man bleibt gänzlich im unklaren.

Noch ein paar Anmerkungen:
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Frag die ganzen Leute, die Unterlassungserklärungen schon bekommen haben. Oder der ehemalige Besitzer von Wikileaks.de der eine Hausdurchsuchung bekam ohne Grund.
Ich bin schon seit 1992 im Internet und bin bis jetzt nie auf KiPo gestoßen. Wie soll da der Otto-Normal-User jemals auf solche Seiten kommen? Ein Vorwand, der auch von der Regierung genutzt wurde.

Stell dich ruhig Stur, ich freu mich darüber. Dabei kommen Fragen auf, die den meisten selbst nicht so klar waren. Ich denke, dass das ein sehr schöner Thread zu dem Thema geworden ist.

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Klausmensch (14 Komm-Experte, 2206 EXP)
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Wen meintest du mit "Stell dich ruhig Stur"? @Patrick

Es wäre schön wenn sich noch mehr Leute an diesem, wie ich finde, sehr wichtigen Thema beteiligen.

Ach ja, morgen bin ich bei der Demo in München dabei, hoffe das sich noch mehr entschließen an diesen deutschlandweiten Demos teilzunehmen.

Hier die "Koordinaten" für die Demo in eurer nähe:
http://www.loeschenstattsperren.de/

Macht mit, die Politiker müssen Angst vor dem Volk haben, nicht umgekehrt!

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Liam (13 Koop-Gamer, 1229 EXP)
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Oki nachdem wir schonmal bisserl grundlegendes jetzt weiter aufgewickelt haben und uns sowiso einig sind eine Sperrung ist per se rel unnütz, nochmal zur Löschforderung.
Wieso auf der einen Seite die Panik die Politiker und die BKA hätten eine Verschwörung gestartet um das Inet komplett zu zensieren, auf der anderen Seite aber auch der feste Glaube sobald es Protokolle gibt und Richter beteiligt sind, käme da Transparenz und Fachwissen rein.

Nennt mich zynisch, aber wenn man sich so die Geschichte anschaut (und nicht nur die deutsche), waren Richter ganz selten neutrale, verlässliche Instanzen und auch hier in Deutschland werden immerhin die fürs Bundesverfassungsgericht vorgesehenen von den Parteien vorgeschlagen (wenn ich mich nicht irre). Ergo mit automatischer Neutralität ist da auch nichts gesichert und Protokolle so auszulegen oder zu verfassen, wie mans gern klingen lassen möchte, wäre wohl auch nicht das erste mal.
Wenn die Seiten danach gelöscht sind, kann sie auch keiner mehr kontrollieren, wenn sie nur gesperrt sind, kann ich die Sperre wenigstens umgehen und nachschaun obs stimmt und wenn nicht mir überlegen ob ich nicht Klage, damit zu Presse gehe etc.

Mal abgesehen davon, der Mär eine Löschung wäre sinniger glaubt auch keiner wirklich oder?. Ums mit Dods Beispiel zu sagen, zu dem Tatort kommt die Polizei schaut sich die Schaulustigen an und sammelt alle Kameras und Handys ein und geht wieder. Damit ist dem Opfer immer noch nicht geholfen und irgendwer hat bestimmt noch vergessen seine Sachen abzugeben und verbreitet sie trotzdem weiter.

Weiß nicht, wenn wir schon auf die Sinnlosigkeit und Paranoia Schiene für die Sperrung laufen, dann gilt das imo nicht weniger für eine Löschung der Seiten. Beides versucht die Folgen des Problems zu kaschieren, letztere an sich noch radikaler als die erste Variante.
Also ich finds schon grundlegend richtig, zu sagen es ist ein riskantes Thema darauf sollte man achten, nur der Löungsansatz der Piratenpartei mutet genauso hilflos an, wie der unserer Regierung.

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Patrick (15 Kenner, 3955 EXP)
Hat endlich ein SC2 Betakey und wartet auf Macversion.
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Inhalte: 107

Ab hier wird es schwierig klare Antworten zu geben. Ein klare Definition eines Gesetztes, die Sperren ermöglicht und dazu mit dem GG - Grundgesetz konform ist, stelle ich mir nicht leicht vor. Wäre auch nicht mein Ansatz.

Eine Gesellschaft funktioniert nur auf vertrauen und nicht über Regelungen, die meine Grundrechte einschränken. Wir leben in einer Zeit, wo konservative Menschen sich unsicher fühlen und nach einer starken Regierung schreien. Dadurch, dass unsere Berufliche Zukunft mittlerweile ein Spielball der Globalisierung geworden ist. Ist wahrscheinlich nur ein Aspekt. Aber das treibt vor allem die Union an, die hier ihre Wähler hat.
Momentan werden aus den CDU-Reihen vermehrt stimmen laut. Killerspielseiten und andere zu sperren.

Ob Richter befangen sind ist schwer nachzuvollziehen. Aber sie müssen ihr handeln Begründen. Zudem kommen bis zu 2 weiteren Instanzen wenn man Berufung einlegt. Dazu kommt immer die Verhältnismäßigkeit, die leider Ansichtssache ist. Aber hier kommt wieder Vertrauen und Glaube an unseren Staat und Rechtssystem.

Ich schweife ein bisschen ab:
Man kann außerdem keinen unter Generalverdacht stellen. Solange man kein Verbrechen begangen hat, sollte man auch nach dem GG leben dürfen. Das gleiche gilt auch für den produzierten Inhalt. Auch wenn es nach Union-Ansicht um Killerspiele handelt. Jeder darf frei seine Meinung äußern ohne dabei das GG zu verletzten und jeder andere kann sich dann frei von jeder Zensur seine Meinung dazu bilden.

Die Regierung sollte sich lieber auf die wichtigen Themen stürzen und sich unter anderem um die Bildung kümmern.

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BFBeast666 (14 Komm-Experte, 2062 EXP)
Na, dann mach mal einen Rettungswurf!
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Ich hab dazu letztes einen ziemlich treffenden Kommentar aus dem Lehrerverband gehört:

"Nach Erfurt haben wir darauf hingewiesen, daß wir kleinere Klassen, mehr Schulpsychologen und eine generelle Reform des Schulsystems brauchen. Jetzt, nach Winnenden, haben wir zumindest Evakuirungspläne".

Soviel zum Thema "Ursachenbekämpfung".

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