ACTA

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Im GG Beitrag ACTA: EU-Mitglieder nicken umstrittenes Abkommen kamen einige Fragen auf, unter anderem ob die Behauptungen im Video nach den neusten Änderungen an ACTA noch relevant sind. Nach Betrachtung einer neuen Textversion scheint das Youtube-Video, welches die Probleme aufzählt nicht wirklich zu übertreiben.

Ich wurde gebeten die Übersetzungen (die ich auf die schnelle gemacht habe) noch einmal der Übersichtlichkeit und der weiteren Diskussion willen im Forum zu wiederholen und weiterzuführen - deshalb dieser Forenbeitrag. Wer Fehler findet oder Beitragen möchte soll sich bitte nicht zurückhalten. Ein wichtigstes Ziel wäre es hier mMn, die größten Gefahren in kurzer und prägnanter Weise zusammen fassen, bestätigen oder wiederlegen zu können.

Da die Problematik vielleicht noch Nutzer erreicht, die von der Avaaz Petition nichts wissen, hier noch einmal der Link: Avaaz: Die neue Gefahr fürs Netz.

Wordsmyth (Neuling, 0 EXP)
Beigetreten: 1.1.1970

Frage (von 8576):

Zitat:

"welche Vorgaben macht ACTA? Sind die Kontrollen an Flughäfen noch drin, in denen Notebooks und Musikplayer durchsucht, konfisziert und vernichtet werden können? Sind die Verbote von Videoaufnahmen in der Öffentlichkeit noch drin? Sind die Provisionen für Beendigung des Internetzugangs noch drin? Sind die extremen Geldstrafen nach freiem Ermessen der Copyrightindustrie noch drin?"

Kurze Zusammenfassung wie ich es bisher gelesen habe:
Quelle: http://www.international.gc.ca/trade-agreements-accords-commerciaux/assets/pdfs/acta-crc_apr15-2011_eng.pdf

Ich bin mir nicht vollkommen sicher ob dies nun die finale Version ist, sie soll aber einige Änderungen beinhalten, die z.b. Inhalte des Videos wiederlegen sollen. mMn sind diese Änderungen aber so gering, dass die Gefahr durch ACTA immer noch immens ist.

Kapitel I - Definitionen
Kapitel II - Copyright-Schutz (Civil & Criminal Procedures)
Kapitel III - Vollzugsmaßnahmen
Kapitel IV - Internationale Kooperation
Kapitel V - Institutionelle Einigungen
Kapitel VI - Finale Provisionen

Ich beschränke mich für's erste auf Kapitel II.

A) Zivilrechtliche Ermächtigungen enthält:
____________________________________________________________

- rasche Geldstrafen in einer Höhe, dass diese als Abschreckungsmaßnahe dienen können(ARTICLE 6,1: GENERAL OBLIGATIONS WITH RESPECT TO ENFORCEMENT)
- Strafgelder können wahlweise vom Copyrightholder (kürze ich einmal als (r) ab) nach strikten Vorgaben oder nach eigenen "Annahmen" berechnet werden (ARTICLE 9,4: DAMAGES E-6)
- unser Besitz kann auf Wunsch der (r) zerstört werden (ARTICLE 10,1: OTHER REMEDIES)
- Verbreitungsmaßnahmen und -material sollen ohne übermäßige Verzögerung zerstört oder außer Betrieb gesetzt werden können (darunter wohl auch Server), und dies auf Kosten des Beschuldigten (ARTICLE 10,2. & 3)
- Einforderung u.a. von Personenbezogenen Informationen: Beteiligte, Mittel zur Herstellung/Vertrieb/Wege zur Verbreitung, inkl. Identifizierung von beschuldigten dritten Personen und deren Mittel zur Herstellung/Vertrieb/Wege zur Verbreitung, (ARTICLE 11: INFORMATION RELATED TO INFRINGEMENT)
- Provision gegen "due process". eine behelfsmäßige Provision soll das Recht einräumen, schnellst möglich gegen mutmaßliche Vergehen vorgehen zu können (ARTICLE 12,1 & 2) PROVISIONAL MEASURES)
- diese Provison soll weiterhin das Recht beinhalten, mutmaßliche Copyright-verletzende Güter (nenne ich einmal (c)) (sowie kopien davon) beschlagnahmen zu dürfen (ARTICLE 12,3)
- kleine Mengen an Gütern nicht-kommerzieller natur "dürfen" von den Provisionen ausgenommen werden (müssen aber nicht!). Ergo: Flughafenkontrollen von iPods etc erlaubt. (Section 3: Border Measures4, 5, E-8, ARTICLE 14,2: SMALL CONSIGNMENTS AND PERSONAL LUGGAGE)
- (r) dürfen auf Verdacht die Freigabe von mutmaßlichen (c) Gütern an Grenzen verhindern lassen (ARTICLE 16,1: BORDER MEASURES)
- während einer Reise/im Transit sollen "verdächtigte" Güter auf eigene Initative der Grenzkontrolleuere eingezogen werden, deren Freigabe verzögert werden (Ausnahme Patente und "protection of undisclosed information" (ARTICLE 16,2 a,b)
- der Nachweis des Anspruchs der Rechteinhaber darf die Provisionen/Maßnahmen der Grenzkontrollen nicht unnötig verzögern (Article 17,1: APPLICATION BY THE RIGHT HOLDER)
- das Recht des (r), Informationen über spezifische Beförderung (Frachtlisten, im Netz Verkehrsdaten?) einsehen zu dürfen, einschliesslich Bezeichnung und Anzahl der Güter
(ARTICLE 20 (a): REMEDIES)
- diese Informationen beinhalten Name, Adresse des Absenders, Importeurs, Exporteurs, Empfängers, Ursprungsland, Name und Adresse des Herstellers der Güter
(ARTICLE 20 (b) E-11)
- innerhalb von 30 Tagen sollen diese Informationen an den (r) weitergeleitet werden (ARTICLE 20 (c).

- ich trenne die Kapitel der Übersichtlichkeit lieber in eigenen Kommentaren. Ich hoffe ihr legt mir das nicht als Spamming aus.

Wordsmyth (Neuling, 0 EXP)
Beigetreten: 1.1.1970

B) Strafrechtliche Ermächtigungen (Section 4: Criminal Enforcement): gilt bei Vergehen (und Profit dadurch) in komerziellem Maßstab
____________________________________________________________

- Vollmachten zur strafrechtlichen Verfolgung unautorisierter Kopien von Kinofilmen, Filmen etc (cinematographic works), und deren Strafmaßnahmen müssen geschaffen werden, inkl der Verfolgung von Unterstützung dieser angelasteten Vergehen - "aiding" (ARTICLE 23, 3 & 4: CRIMINAL OFFENCES)
- Geldstrafen müssen hoch genug sein, um als zukünftige Abschreckung zu dienen. Diese müssen u.a. auch Inhaftierung einschliessen (ARTICLE 24: PENALTIES)
- Das Recht zur Beschlagnahmung von raubkopierten Gütern und verwandten! Gütern, sowie Beweismitteln die für die Anschuldigung relevant sind, sowie Mittel die damit zusammen hängen und direkt oder indirekt mit der Urheberrechtsanschuldigung zusammen hängen (ARTICLE 25,1 SEIZURE, FORFEITURE, AND DESTRUCTION)
- beschuldigte Güter sollen nicht detaillierter beschrieben werden als absolut notwendig um diese zwecks Beschlagnahmung oder Zerstörung zu identifizieren (25,2)
- Beschlagnahmung oder Zerstörung solcher Materialien, Geräte oder Vermögenswerte sollen ohne Kompensation des "Urheberrechtsverletzers" (infringer) erfolgen (25,4)
- Behörden müssen aus eigener Initiative strafrechtliche! Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen einleiten (ARTICLE 26: EX OFFICIO CRIMINAL ENFORCEMENT)
- In digitaler Umgebung sind solche Verfolgungsmaßnahmen ebenso zu ergreifen (27,1: ENFORCEMENT IN THE DIGITAL ENVIRONMENT), insbesondere in Netzwerken und digitalen Verbreitungswegen (27,2).
- Parteien müssen von sich aus kooperative Anstrengungen mit der "Business Community" einleiten, um Verstöße effektiv zu behandeln (27,3)
- Internetserviceprovider (ISPs) müssen dem (r) unverzüglich ausreichend Informationen enthüllen, um einen beschuldigten Nutzer oder Nutzeraccount zu identifizieren. Diese Enthüllung muss in solcher Art realisiert werden, das legitime Aktivitäten nicht beschränkt werden. (27,4)
- Die Umgehung von DRM soll durch effektive legale Mittel verhindert werden, ein Regime solcher (DRM) Einschränkungen soll durch begrenzte Haftung (z.b. von ISPs) gefördert werden. DRM hier: jede Technolige, jedes Gerät oder Komponente, welche nicht authorisierten Zugriff im normalen Betrieb einschränkt oder verhindert (u.a. Verschlüsselung, Scrambling, Kopierschutz, mglw auch Rooting) (für (27,5). Diese Umgehung wäre dann ein strafrechtliches Verbrechen!? (nicht mehr zivilrechtlich. ->Verfassungsbruch, da AFAIK vom Verfassungsgericht als legal eingestuft. Das hier scheint sogar noch schlimmer als SOPA zu sein.
- die Verfügbarmachung/Veröffentlichung von Umgehungsmethoden (Gerät, Produkt, Programme oder Dienste (wie Cracks, Verschlüsselung, TOR), die Erstellung/Import/Verteilung soll ebenfalls durch legale Mittel verhindert werden (27,6 ii)
- Schutz von "electronic rights management information" (ERM) (mglw inkl Verbot von Reverse Engineering von "consumer electronics, telecommunications" oder "computing" Produkten, sprich Konsolen, (Smart)Telefonen, Rechnern etc.). Das Entfernen von Rights Management Information ist verboten wenn dies die Entfernung von a) Name des Künstlers, Herstellers, Name der Aufführung etc, b) Informationen über Nutzungsrechte etc) und c)! Codes welche diese Informationen enthalten! einschliesst. Sogar das Umbenennen von Dateien wäre damit verboten. (27,7a)
- Die Verbreitung von Inhalten, von denen angenommen werden kann, das ERM Informationen entfernt oder verändert wurden. (27,7b)
- In Bezug auf 5-7 sind dürfen Begrenzugen oder Ausnahmen gemacht werden, falls ähnliche Regelungen bereits vorliegen. (27,8.).

Wordsmyth (Neuling, 0 EXP)
Beigetreten: 1.1.1970

Kapitel III : Vollzugsmaßnahmen
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- Schaffung von Expertenkomissionen (specialized expertise) innerhalb der Vollzugsbehörden, welche für (c)-Vollzugsmaßnahmen verantwortlich sind (ARTICLE 28,1 : ENFORCEMENT EXPERTISE, INFORMATION, AND DOMESTIC COORDINATION
- Die Anordnung zur statistischen Datenerhebung und -auswertung zu betreiben, Erhebung anderer relevanter Informationen betreffs (c)-Verstößen und zusätzlich Erhebung weiterer Informationen nach "best practice Standards", um (c)Verstößen "vorzubeugen" (vorbeugende Datenerhebung: VDS) (28,2).
- Förderung interner Koordination und gemeinsamer Aktionen um (c)-Verstöße zu ahnden (28,3)
- Schaffung "informeller" Methoden und Förderung externer Beratergruppen (advisory groups) um (r) und anderen relevanten Interessengruppen Gehör zu verschaffen (28,4)
- Zur Förderung der Effektivität von Grenzkontrollen oder (c)Rechtskontrollen: Behörden mögen a) relevante Interessengruppen und "andere (c)Vollzugsbehörden" konsultieren um Risiken für (c) zu identifizieren und vorzubeugen(ARTICLE 29,1a: MANAGEMENT OF RISK AT BORDER)
- Informationen mit Beratergruppen oder anderen Parteien teilen (inkl. Informationen zur besseren Identifizierung oder Behandlung von Lieferungen welche (c)-verletzende Güter beinhalten könnten. (29,1b)
- Behörden dürfen, wenn sie Güter beschlagnahmen, Informationen mit dem (r) teilen um Dritte welche am Export beteiligt waren zu identifizieren und Schritte gegen diese Dritten einzuleiten, darunter auch Schritte gegen zukünftige Lieferungen (29,2).
- Zur Förderung öffentlicher Transparenz sollen (ARTICLE 30: TRANSPARENCY) a) Methoden und verantwortliche Behörden sowie Kontaktadressen für Beistand, b) relevante Gesetze, richterliche Entscheide etc und c)Maßnahmen zur Sicherstellung effektiver Vollzugsmaßnahmen öffentlich gemacht werden (30,2a-c)
- Es müssen Mittel ergriffen werden um der Öffentlichkeit die Wichtigkeit verbesserter (c)Schutz/Vollzugsmaßnahmen sowie die nachteiligen Effekte von (c)Verletzungen klarzumachen. (wow.. einseitige orwellsche Propaganda auf Kosten der Steuerzahler?),(ARTICLE 31: PUBLIC AWARENESS)
- Die Vernichtung von (c)verletzenden Gütern soll in Einklang mit Umweltschutzgesetzen erfolgen (ARTICLE 32: ENVIRONMENTAL CONSIDERATIONS IN DESTRUCTION OF INFRINGING GOODS)

.
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Kapitel IV : Internationale Kooperation
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- Unterzeichner erkennen an, dass internationale Kooperation für effektiven (c)Schutz notwendig ist, und zwar unabhängig von Ursprungsort der Güter oder Nationalität/Wohnort des (r), (ARTICLE 33,1: INTERNATIONAL COOPERATION / E-18)
- im Kampf gegen insbesondere Trademark-Fälschungen und Raubkopien (für "Urheberrecht" oder -Urheberrechts"verwandete" piracy) soll Kooperation der verschiedenen Behörden gefördert werden, darunter bspw. zwischen strafverfolgenden Behörden und Zollbehörden. (33,2)
- Jeder Unterzeichner soll Anstrengungen unternehmen, Informationen mit anderen Behörden auszutauschen, darunter a) nach Kapitel III statistische Daten etc, b)Daten über legislative und regulatorische Maßnahmen in Bezug auf (c)-Schutz, c)"andere" Informationen wie "angemessen" und beiseitig vereinbart (!?)
- Auf Verlangen und mit beidseitigem Einverständnis müssen Bemühungen unternommen werden, Kapazitäten und technische Unterstützung zur Verbesserung von (c)Vollzugsmaßnahmen mit Dritten (other Parties) und anderen potentiellen Parteien (prospective Parties) aufzubauen (ARTICLE 35,1: CAPACITY BUILDING AND TECHNICAL ASSISTANCE)
- diese Kapazitäten und technische Unterstützung mögen abdecken a) Förderung der öffentlichten Wahrnehmung von (c) b) Entwicklung und Realisierung nationaler (c)Legislatur/Gesetze, c) Schulung von Beamten in (c)Vollzugsmaßnahmen d) koordinierte Tätigkeiten auf regionalen und vielseitigen (multilateralen) Ebenen. (35,1 a-d)
- jeder Unterzeichner soll Anstrengungen unternehmen, mit anderen ACTA-Unterzeichnern oder nicht-Unterzeichnern eng zusammen zu arbeiten um die Provisionen in Paragraph 1 zu ermöglichen (35,2)
- ein Unterzeichner darf diese Handlungen (nach diesem Artikel) mit anderen internationalen Organisationen oder relevanten Gruppen aus dem Privaten Sektor durchführen. Jeder Unterzeichner soll unnötige Redundanz vermeiden. (Mehr zentrale Erfassung! und mehr Datenteilung und dann noch im privaten Sektor vermarktbar? wo sind Datenschutzprovisionen?). (35,3)

Wordsmyth (Neuling, 0 EXP)
Beigetreten: 1.1.1970

Kapitel V : Institutionelle Einigungen
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- Unterzeichner bilden hiermit das ACTA-Komitee(Komission,Gremium,Ausschuss). Jeder Unterzeichner soll darin vertreten sein (ARTICLE 36,1: THE ACTA COMMITTEE)
- das Komitee soll a) die Einführung und Durchführung der ACTA Vereinbarungen überwachen, b) Themen berücksichtigen welche für die Entwicklung dieser Vereinbarungen wichtig sind, c) jegliche vorgeschlagenen Zusätze (amendments!)nach Artikel 42 beachten, d) die Bedingungen des Beitritts jedes Mitglieds der World Trade Organization (WTO) entscheiden (mit Rücksicht auf Artikel 43,2 (Beitritt/Accession; in Kapitel 6= Liste der Beitrittsstaaten), und e) jedes andere Thema beachten welches die Einführung und Durchführung dieser Vereinbarung betrifft (36,2 a-e)
- das Komitee soll entscheiden, a) spontan weitere Gremien oder Arbeitsgruppen (ad hoc committees) zu bilden, welche dem ACTA Komitee helfen seine Verantwortlichkeiten (unter 36,2) zu erfüllen oder um einem potentiellen Unterzeichner (nach Article 43: Beitritt) beim Beitritt zu helfen,
- b) Ratschlag bei nicht-Regierungs-Personen oder Nichtregierungsorganisationen zu suchen,
- c) Vorschläge betreffs Einführung und Durchführung der ACTA Vereinbarung machen dürfen (inkl. betreffende Best Practice Richtlinien zu billigen (ziemlich viel Handlungsspielraum ohne Aufsicht),
- d) darf Informationen und Best Practices mit Dritten teilen um (c)Verstöße zu vermindern, darin einschliesslich Methoden zur Identifizierung und Überwachung von Piracy und Markenfälschungen, und
- e) darf "andere" Handlungen vornehmen um seine Funktionen auszuführen (36,3 a-e)
- Alle Entscheidungen des Komitees müssen auf Konsens beruhen, es sei den das Komitee entscheidet in anderer Weise per Konsens (Konsens= wenn niemand Einspruch erhebt). Die Arbeitssprache möge Englisch sein. (36,4)
- Regeln und Maßnahmen sollen in einer annehmbaren Zeitspanne gemacht werden, nicht-Unterzeichner sollen zur Teilnahme eingeladen werden. Angesprochen werden mögen a) Sitzverteilungen, Gastgeber Zuweisung, Ausführung organisatorischer Pflichten, und b) Beobachterstatus mag vergeben werden (36,5 a,b)
- Das Komitee darf die Regeln und Maßnahmen ergänzen (36,6) ?
- Ungeachtet von 36,4 (Konsens) sollen die Entscheidungen des Komitees innerhalb der ersten fünf Jahre nach Inkrafttretens von ACTA zur Annahme oder Ergänzung der Regeln und Maßnahmen vom Konsens der Unterzeichner und jener Unterzeichner die nicht Bestandteil dieser Vereinbarung sind, abhängen (and those Signatories not Parties to this Agreement), (36,7)
- Nach fünf Jahren darf das Komitee Regeln und Maßnahmen annehmen oder ergänzen, wenn diese auf dem Konsens der ACTA Mitglieder beruhen (36,8.)
- Ungeachtet von 36,8 darf das Komitee die Annahme oder Ergänzung bestimmter Regeln oder Maßnahmen basierend auf dem Konsens der Mitglieder und nicht-Mitglieder entscheiden (Signatories not Parties to this Agreement), (36,9)
- Treffen sind mindestens einmal pro Jahr abzuhalten, bis das Komitee anderweitig entscheidet. Erstes Treffen soll innerhalb einer angemessenen Zeitspanne nach Inkrafttretens von ACTA stattfinden (36,10)
- Der Klarstellung halber soll das Komitee innerstaatliche oder internationale Verfolgung oder Strafverfolgung/-untersuchungen oder bestimmte (c)Fälle nicht überwachen oder beaufsichtigen (36,11)
- Das Komitee soll versuchen, unnötige Redundanz (duplication) seiner Handlungen oder internationalen Bemühungen betreffs (c) zu vermeiden (36,12)
- Jeder Unterzeichner soll eine Kontaktmöglichkeit (contact point) bestimmen, um Kommunikation zwischen den ACTA-Unterzeichnern zu ermöglichen (ARTICLE 37,1: CONTACT POINTS)
- Auf Verlangen eines anderen Unterzeichners soll ein Unterzeichner ein angemessenes Amt oder eine Amtsperson benennen, und darin helfen, notwendige Kommunikation mit diesem Amt oder Amtsperson zu ermöglichen. (37,2)
- Ein Unterzeichner darf schriftliche Absprachen mit anderen Unterzeichnern betreffs jeglicher Einführung der ACTA Vereinbarung ersuchen. Der angesprochene Unterzeichner möge die Anfrage verständnisvoll abwägen, eine Antwort erbringen und adäquate Möglichkeiten zur Absprache aufbringen (ARTICLE 38,1: CONSULTATIONS)
- die Beratungen (einschliesslich besonderer Positionen der beratenden Parteien) sollen Vertraulich und ohne Voreingenommenheit gegenüber den Rechten oder Positionen einer der beiden Gruppen behandelt werden, unabhängig von weiteren Verfahren dieser beiden Parteien. Dies beinhaltet Verfahren welche unter der Schirmherrschaft und den Regeln und Maßnahmen zur Schlichtung von Streitigkeiten im Anhang 2 zum "WTO Agreement" enthalten sind. (38,2).
- die beratenden Unterzeichner dürfen, nach beidseitiger Zustimmung das Komitee über das Ergbnis ihrer Beratung in Kenntnis setzen(38,3).

Wordsmyth (Neuling, 0 EXP)
Beigetreten: 1.1.1970

Kapitel VI : Finale Provisionen
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- Die ACTA Vereinbarung soll vom 1.Mai 2011 bis 1.Mai 2013 offen für Unterschriften und Beitritt sein (ARTICLE 39: SIGNATURE)
- Die Vereinbarungen soll 30 Tage nach Zustimmung/Ratifizierung durch 6 Parteien in Kraft treten. (?sixth instrument of ratification), (ARTICLE 40,1 & 2: ENTRY INTO FORCE)
- Ein Unterzeichner darf sich mittels schriftlicher Benachrichtigung von der Vereinbarung zurückziehen. Der Rückzug soll nach 180 Tagen nach Empfang der Benachrichtigung in Kraft treten (ARTICLE 41: WITHDRAWAL)
- Ein Unterzeichner kann dem Komitee Ergänzungen vorschlagen. Das Komitee entscheidet ob die vorgeschlagene Ergänzung den Mitglieder zur Ratifizierung, Annahme oder Anerkennung vorgelegt wird (ARTICLE 42,1: AMENDMENTS)
- Jede Ergänzung muss nach 90 Tagen in Kraft treten, nachdem alle Unterzeichner ihre Mittel zur Ratifizierung, Annahme oder Anerkennung dem Treuhänder hinterlegt haben(42,2)
- Beitrittsstaaten (ARTICLE 43: ACCESSION):
Australia, the Republic of Austria, the Kingdom of Belgium, the Republic of Bulgaria, Canada, the Republic of Cyprus, the Czech Republic, the Kingdom of Denmark, the Republic of Estonia, the European Union, the Republic of Finland, the French Republic, the Federal Republic of Germany, the Hellenic Republic, the Republic of Hungary, Ireland, the Italian Republic, Japan, the Republic of Korea, the Republic of Latvia, the Republic of Lithuania, the Grand Duchy of Luxembourg, the Republic of Malta, the United Mexican States, the Kingdom of Morocco, the Kingdom of the Netherlands, New Zealand, the Republic of Poland, the Portuguese Republic, Romania, the Republic of Singapore, the
Slovak Republic, the Republic of Slovenia, the Kingdom of Spain, the Kingdom of Sweden, the Swiss Confederation, the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, and the United States of America.
- Nach dem Ablauf der Zeitfrist unter Aricle 39 dürfen jegliche Mitlgieder der WTO ersuchen, der Vereinbarung beizutreten(43,1)
- Das Komitee entscheidet über die Bedingungen der Zulassung jedes Antragsstellers(43,2) !
- Diese Vereinbarung tritt nach 30 Tagen nach Hinterlegung der Mittel zur Zulassung für die Antragsteller basierend auf den Bedingungen der Zulassung (nach 43,2) in Kraft (43,3)
- Die Vereinbarung soll in einem einzigem Original in englischer, französischer, und spanischer Sprache unterzeichnet werden. Jede Version ist gleichermaßen authentisch (ARTICLE 44: TEXTS OF THE AGREEMENT)
- Die Regierung von Japan soll der Treuhänder dieser Vereinbarung sein (ARTICLE 45: DEPOSITARY)

Wordsmyth (Neuling, 0 EXP)
Beigetreten: 1.1.1970

Um das Ganze etwas aufzuarbeiten, hier zwei Quellen mit Kritikpunkten:

Over 75 Law Profs Call for Halt of ACTA (Q01)
Thought SOPA Was Bad? 10 Reasons to Oppose ACTA (Q02)

01 - ACTA wurde im Geheimen verhandelt. Umgeht demokratischen Prozess (WTO, WIPO).
02 - Irrwitzige Entschädigungssummen ("presumptions for determining damages").
03 - Könnte in den USA Verfassungswiedrig sein ("executive agreement" wäre vom Kongress ausgenommen, in Deutschland gelten VDS Provisionen schon als nicht mit der Verfassung vereinbar).
04 - Zu allumfassend und weitreichend (ISP Pflichten, VDS, Datensammlung und Übermittlung an ACTA Komitee, Dritten und Firmen der Privatwirtschaft, keine Limitierungen und Schutzprovisionen).
05 - Das ACTA Komitee ist nicht rechenschaftspflichtig (nicht beeinflussbar von den Ländern, oder den von der Vereinbarung Betroffenen).
06 - Zu niedrige Schwelle für Verstöße (schwammige Formulierungen machen es möglich, schnell einen versehentlichen (c)Verstoß zu einer schweren Straftat zu machen.
07 - Keine "Fair Use" Provisionen (für gerechte Verhandlung). Es fehlen begleitende Ausnahmen und Einschränkungen und "Fair Use" Provisionen.
08 - Macht aus einer Zivilen Angelengeheit eine Straftat (legal/criminal case).
09 - Verankert kontroverse DMCA Provisionen (bsp. Rooting, Jailbreaking, Umgehung von DRM/ERM).
10 - ACTA könnte gegen legitime Medikamente eingesetzt werden (Generika).
11 - Monetäre Förderung von "Special Interest Groups", Copyright Propaganda auf Kosten der Steuerzahler ohne tatsächlichen Beleg der angeblichen Schäden.
12 - ACTA wird sich negativ auf fundamentale Bürgerrechte und Freiheiten auswirken.
13 - ACTA ist nicht mit dem Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS) vereinbar/konsitent
14 - ACTA kann Grenzkontrollen, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen mit der Begründung von nicht-kommerziellen (c)Verstößen erhöhen
15 - In Transit Kontrollen könnten sich ebenfalls auf Medikamente/Generika auswirken
16 - ACTA fördert eine abgestufte Antwort auf (c)Vergehen. Es wurde behauptet, ACTA fördere keine two/three Strikes Disconnections, es finden sich allerdings trotzdem drakonische Maßnahmen für ISPs inkl. begrenzte Immunitäten. Diese Mahnahmen sind nicht explizit, stellen aber für ISP eine enorme Gefahr von Rechtsklagen dar. Um sich davor zu schützen müssen sie vorbeugend Maßnahmen wie Überwachung, Speicherung und Weiterleitung ALLER Nutzeraktionen ermöglichen.

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Danke für die detaillierte Auflistung. Da kann sich jeder leicht einen Überblick verschaffen, worum es wirklich geht. Super Sache!

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Danke für das Feedback. Wenn niemand antwortet fragt man sich doch manchmal ob man der Aufwand berechtigt war.

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Ich hatte das ja bereits in den comments zum Ausdruck gebracht.
Aber danke nochmal für den Aufwand, mir hat das jedenfalls sehr geholfen etwas fundierteres Hintergrundwissen von der Thematik zu erlangen und das war jetzt auch der Anstoß für meine Teilnahme an den entsprechenden Demonstrationen. Ich hoffe anderen geht es ähnlich.

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Ich kämpfe bis die Hölle zu friert und dann kämpf ich auf dem Eis weiter!
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Ich werde das heute Abend mal komplett durchackern. Danke für deine Arbeit, ich werde sie zu nutzen wissen!

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Been there. Done that.

Wordsmyth (Neuling, 0 EXP)
Beigetreten: 1.1.1970

Gut zu hören smilie Trotzdem wäre es noch gut wenn man die schlimmsten Punkte bis zum 11. Februar verdichten könnte, oder?

Ein paar noch kontroversere IP-Provisionen scheinen übrigens in einer zweiten, unabhängigen, nicht weniger transparentem Handesvereinbarung (ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit) verhandelt zu werden: (TPP) : Trans-Pacific Strategic Economic Partnership, kurz: Trans-Pacific Partnership. Vielleicht nützt der Link jemandem für zusätzlichen Hintergrund.

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Am 11.02. ist Stopp-ACTA-Tag. Alle Demos europaweit in der Übersicht: http://wiki.stoppacta-protest.info/Main_Page

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Been there. Done that.

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Larnak (21 Motivator, 25589 EXP)
..,-
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Les mir das mal fleißig durch, man muss ja auf Fragen vorbereitet sein, was man denn da tue, so an einem Samstagnachmittag mitten auf der Straße ;D

Danke für deine Mühe Wordsmyth.

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Chris95n (13 Koop-Gamer, 1621 EXP)
Blame it on the night
User ist offline. Zuletzt gesehen vor 20 Stunden 37 Minuten Offline
Beigetreten: 23.6.2010

Ich werde auch auf der Demo sein. Wo werdet ihr sein bzw. Welchen ort ? Ich Mannheim. Und ich sollte dringend mich mehr darüber erkundigen bevor das Fernsehen wissen will warum ich da bin smilie

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Wordsmyth (Neuling, 0 EXP)
Beigetreten: 1.1.1970

In der Hoffnung peinlichen Situationen vor Kameras vorzubeugen versuche ich mich noch einmal an einer begrenzten Übersicht: Für eine vielleicht einfachere Erklärung ist der deutsche Wikipedia-ACTA Eintrag mglw nützlich, insbesondere der Abschnitt Kritik(wiki).

Der Abschnitt Verhandlungen bietet auch zusätzliche Talkingpoints und Informationen zur Verheimlichung und Umgehung des demokratischen Prozesses, z.b. die Geheimhaltung der ACTA Texte vor dem Europäischen Parlament, und die heimliche Unterschriftensammlung in einer nicht-öffentlichen Sitzung im Agrar- und Fischereirat! - beides zeigt nur allzu deutlich, wie stark versucht wurde, endgültige Tatsachen zu schaffen bevor der Öffentlichkeit genügend Informationen hat um sich über die Ausmaße der Probleme klar zu werden (für die Interpretation der sehr schwammigen Passagen erforderliche Verhandlungsprotokolle sind immer noch nicht öffentlich, das vernichtet Rechtssicherheit).

Weiterhin dürften eine gute Frage sein, wieso die internationalen Institutionen die als demokratischer Körper gerade für die behandelten Themen gegründet wurden und transparente Verhandlungen mit einer größeren Anzahl von Teilnehmern erfordern würde, umgangen wurden (Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), WTO ebenfalls).

(Überblick: ACTA musste zunächst vom Rat der Europäischen Union unterschrieben werden (geschah größtenteils Dez. 2011, Wulff war da groß in den Nachrichten). Das EU Parlament muss noch zustimmen, kann aber kaum noch/keine Änderungen machen. Der Bundestag muss ebenfalls abstimmen.)

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Da wahrscheinlich behauptet wird, die Befürchtungen wären übertrieben und außer den Protestanten interessiere sich niemand dafür, hier noch eine Liste von Personen und Institutionen die ACTA stark kritisieren:

Das Program on Information Justice and Intellectual Property (PijIP) schrieb 2010 einen offenen Brief an an Barack Obama. Darin untersuchten 75 Juraprofessoren/Jurafakultäten, fast 100 internationale intellectual property" Experten aus sechs Kontinenten und 650 weitere Experten und Organisationen den ihnen vorliegenden Gesetzestext (bis dahin wurden Veröffentlichungen immer wieder verschleppt und hinausgezögert, öffentlich wurde es 2010 erst als der Text geleakt wurde), fanden zahlreiche besorgniserregende Probleme, und zeigten dass die gemachten Beteuerungen (das ACTA nicht so schlimm wäre) falsch waren. (Quelle für Namen und Brief).

Akademiker und andere neutrale IP-Experten weigern sich nach demselben Brief, eigene Analysen einzureichen weil kein öffentliches Forum geboten wurde um die Kritikpunkte in einem sinnvollen Ausmaß anzusprechen. Statt dessen hat das USTR erklärt, die Verhandlungen wären abgeschlossen und die Zeit für eine öffentliche Diskussion wäre vorüber - obwohl diese tatsächlich nie gegeben war. Der Legislative Prozess muss allerdings offen sein wenn er eine Legitimation in Anspruch nehmen will.

Das Problem an dem Brief ist, das er von Ende 2010 ist und es Änderungen am ACTA Text gab (z.b. sollen/sind die 3-Strikes Provisionen und expizite Verbote für Videoaufnahmen in Kinos herausgenommen worden, die Probleme für ISPs die der Überwachung nicht nachkommen sind aber noch drin). Demnach wäre ein Update vom PijIP schön.

Der französiche Rapporteur (der die Aufsicht über ACTA hatte) Kader Arif hat diese unlauteren Methoden, Geheimniskrämerie, Backroomdeals und Boykottierung einer vernünftigen Aufsicht verurteilt und deshalb sein Amt niedergelegt. Kader Arifs Äußerungen: (Quelle). Er weist explizit darauf hin, das dem EU Parlament das Recht zur Äußerung und die Mittel um die legitimen Ansprüche seiner Bürger verwehrt wurden.

Polens und Sloweniens Abgesandte haben nun bereits Zweifel/eine Entschuldigung betreffs der Unterzeichnung von ACTA herausgegeben. Polens Kulturminister (Bogdan Zdrojewski) hat erklärt, das ACTA's vorläufig noch nicht ratifiziert wird, der Widerstand hätte ihn überascht, und er wäre erst durch Anonymous DDos darauf aufmerksam geworden. Polnische Politiker der Palikot Bewegung haben ihren Unmut über ACTA geäußert, indem sie im Parlament Anonymous/Guy Fawkes Masken aufgesetzt haben. Polens Präsident Bronislaw Komorowski hat ebenfalls um eine Erklärung gebeten, inwieweit ACTA Bürgerrechte einschränken würde (Quelle). Polens Premierminister Donald Tusk sagte, er würde die Ratifizierung kurzzeitig aufschieben.

Sloweniens Abgesandte (Botschafterin Helena Drnovsek Zorko) sagte, ihre Regierung hätte sie angewiesen ACTA zu unterzeichen, sie wäre sich nicht klar gewesen ob sie im Recht gewesen wäre zu wiedersprechen. Nun da sie ACTA gelesen/verstanden hätte (und scharfe kritik von Bekannten/Verwandten erfahren hat), versichert sie das sie ACTA "nicht mögen" würde, und hofft das die Bürger gegen ACTA protestieren und es so vor der Ratifizierung stoppen. Hilft zwar nicht wirklich da keins der Länder seine Unterschrift zurück gezogen hat, in ihrem Brief/Entschuldigung betont sie aber sehr entschieden, das hier tatsächlich Bürgerrechte auf dem Spiel stehen und nicht-handeln schlimme Konsequenzen haben würde.

Mitglied des Europäischen Parlaments Marietje Schaake weist ebenfalls auf die Gefahren von ACTA und die ignorierten Bedenken von Ärztegruppen, Menschenrechtsgruppen, Politikern und Nichtregierungsorganisationen hin (Quelle). Sie denkt dass uninformierte Kritik eher schaden würde, und legt statt der extrem einseitigen ACTA-Maßnahmen eine Reform der Urheberrechtsgesetze nahe, welche zunächst analysieren sollte, welche Maßnahmen bisher besonders erfolgreich waren, anstatt ständig neue und schärfere Vollmachten einzuführen.

Rick Falkvinge (erste Piratenpartei) weist darauf hin, das ACTA mit der erstmaligen Einführung der Erwähnung von “Non-pirated Material" tatsächlich staatlich sanktionierte und überwachte Zensur beinhaltet (Quelle).

Der Tschechische Premierminister Petr Necas hat ebenfalls eine Überprüfung von ACTA wegen Bürgerrechtsbedenken angekündigt (Quelle). Bulgarische ISPs (Bulgarian Union of Independent Internet Providers) haben protestiert weil sie sich durch ACTA dazu genötigt sähen, die Aktionen ihrer Nutzer vollkommen überwachen und den Rechteinhabern ausliefern zu müssen. Dies würde jegliche Anonymität ausradieren und die Struktur des Internets komplett ändern, sowie dessen Entwicklung hemmen (Quelle). Die Schweden haben trotz Kälte kräftig protestiert, Polikter der schwedischen PP (Christian Engström), der Grünen (Carl Schlyter), der Linken (Mikael Gustavsson) haben Bedenken geäußert - sie haben aber schon recht nachteilige IP-Gesetze.

Die Uni-Hannover hat 2010 ebenfalls eine ACTA Analyse veröffentlicht (PDF), beteiligt waren u.a. das Centre for International Intellectual Property Studies (CEIPI) der University of Strasbourg, das Max Planck Institute for Intellectual Property (Competition and Tax Law, Munich, Hamburg), das Institute for Legal Informatics (Leibniz, University Hannover), Professoren/Direktoren vom Centre for Intellectual Property and Information Law (University of Cambridge), University of Western Australia and Visiting Professor (Queen Mary Intellectual Property Research Institute), Director of the Institute for Information and Economic Law, Karlsruhe (Institute of Technology (KIT), Karlsruhe), Director of Max Planck Institute for Intellectual Property and Competition Law (Munich) usw usf (siehe pdf und die Namen im PijIP).

Die Digitale Gesellschaft und European Digital Rights (EDRi). zeigen viele Kritikpunkte und Unstimmigkeiten in der ersten Stellungnahme des Entwicklungsausschuss (DEVE) im EU-Parlament auf (Quelle). Praktisch eine deutsche, verkürzte Fassung einiger Punkte des PijIP. Vielleicht ebenfalls von Interesse: Quadrature du Net (Quelle),

Zitate auf stopacta.info (Quelle) von Bspw.
- Peter Hustinx, European Data Protection Supervisor (EDPS): "Intellectual property must be protected, but it should not be placed above individuals' rights to privacy and data protection.",
- Stravros Lambrinidis, Member of European Parliament, S and D, Greece: "ACTA is legislation laundering on an international level of what would be very difficult to get through most Parliaments",
- Zuzana Roithova, Member of European Parliament, EPP, Czech Republic "The European Parliament has had no representation in ACTA negotiations. Just accepting or rejecting an agreement is not an exercise of democracy as under the Lisbon Treaty.",
- Reporters without Borders, European Parliament Sakharov Prize Winners: "It is extremely regrettable that democratic debate has been eliminated from talks that could have a major impact on such a fundamental freedom as free expression."
- Andrea D'Incecco, public affairs manager from EuroISPA (Business association of European Internet Service Providers) :"Any measures concerning people's right to go online need to be brought in through the proper democratic channels, not via self-regulation, and made into EU law",
- Françoise Castex, Member of European Parliament, S and D, France:"ACTA, by putting pressure on Internet service providers opens the door to private 'three strikes' approaches and generalized surveillance of the Net.",
- Alexander Alvaro, Member of European Parliament, ALDE, Germany: "Third party liability for Internet Server Providers is like making the post office responsible for what is inside the letters they send.".. und mehr (unten auf der Seite).

Wordsmyth (Neuling, 0 EXP)
Beigetreten: 1.1.1970

Deutschland legt die ACTA Ratifizierung scheinbar erstmal auf Eis. Hervorragende Nachrichten. Denkt ihr das wird sich negativ auf die Proteste morgen auswirken?

Bisher verzögern Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Lettland und Deutschland ihre Entscheidungen wegen Bedenken an ACTA. Laut Slashdot/Rysiek reicht es aus wenn ein Land ACTA nicht ratifiziert um das gesamte Abkommen zu kippen.

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Wordsmyth schrieb:

Deutschland legt die ACTA Ratifizierung scheinbar erstmal auf Eis. Hervorragende Nachrichten. Denkt ihr das wird sich negativ auf die Proteste morgen auswirken?

Ich schätze, dass das genau die Absicht dahinter ist. Eine reine Nebelkerze und zur EM packt mans wieder aus...

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Wordsmyth (Neuling, 0 EXP)
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Stimmt wohl, eine Entwarnung sähe anders aus - das Ganze aufzuschieben und die Verantwortung erstmal auf das EU Parlament abzuwälzen, obwohl ACTA scheinbar enorme Probleme mit unserer Verfassung (und enorme Zusatzausgaben) nach sich ziehen würde, scheint nicht stimmig (diplomatisch schon, Deutschland will sicher auch nicht allein auf der 301 Liste landen).

Sie schieben das Parlament vor - wenn wir dieses ohnehin zusätzlich überzeugen müssen wären schwächere Proteste kontraproduktiv wenn sowieso schon EU-weite Kundgebungen organisiert wurden..

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Ich versuche mich noch einmal an einer Gliederung in Kategorien (später vielleicht gekürzt und mit Zitaten ergänzt):

01 - ACTA wurde im Geheimen verhandelt (Ausschluss von WTO, WIPO, Geheimhaltung der Provisionen bis 2010, Unterzeichnung im Agrar/Fischereirat) und umgeht den demokratischen Prozess indem dem Parlament ein nicht änderbares Abkommen präsentiert wird und das ACTA Komitee Amendments/Ergänzungen ohne Zustimmung oder Aufsicht machen kann
(art 36,6: "The Committee may amend the rules and procedures").
(art 36,7: "during the first five years.. the Committee’s decisions to adopt or amend the rules and procedures shall be taken by consensus of the Parties (Comittee) and those Signatories not Parties to this Agreement.")
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02 - Irrwitzige Entschädigungssummen ("presumptions for determining damages").

- rasche Geldstrafen in einer Höhe, dass diese als Abschreckungsmaßnahe dienen können(art 6,1: GENERAL OBLIGATIONS WITH RESPECT TO ENFORCEMENT: " ""Each Party shall ensure that enforcement procedures are available under its law so as to permit effective action against any act of infringement of intellectual property rights covered by this Agreement, including expeditious remedies to prevent infringements and remedies which constitute a deterrent to further infringements."

- Maßnahmen um Urheberrechtesverstöße zu ahnden sollen für die Urheber nicht unnötig kostspielig oder kompliziert sein oder unnötige Zeitbegrenzungen oder Verzögerungen beinhalten (6,2: These procedures shall not be unnecessarily complicated or costly, or entail unreasonable time-limits or unwarranted delays.")

- Strafgelder können wahlweise vom Copyrightholder (r) nach strikten Vorgaben oder nach eigenen "Annahmen" berechnet werden (ARTICLE 9,4: DAMAGES E-6 :"9,4 "authorities or the right holder has the right to choose such a remedy or presumptions as an alternative to the remedies referred to in paragraphs 1 and 2 ".

- Geldstrafen müssen hoch genug sein, um als zukünftige Abschreckung zu dienen. Diese müssen u.a. auch Inhaftierung einschliessen (ARTICLE 24: PENALTIES: ""For offences specified in paragraphs 1, 2, and 4 of Article 23 (Criminal Offences), each Party shall provide penalties that include imprisonment as well as monetary fines sufficiently high to provide a deterrent to future acts of infringement, consistently with the level of penalties applied for crimes of a corresponding gravity"."

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03 - Könnte in den USA Verfassungswiedrig sein ("executive agreement" wäre vom Kongress ausgenommen, in Deutschland gelten VDS Provisionen schon als nicht mit der Verfassung vereinbar): VDS durch ISPs:

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04 - Zu allumfassend und weitreichend. ISP Pflichten, Vorratsdatenspeicherung, Verfassungsbrechende Datensammlung und Übermittlung mit Behörden, dem ACTA Komittee und Dritten aus der Privatwirtschaft:

- Verbreitungsmaßnahmen und -material sollen ohne übermäßige Verzögerung zerstört oder außer Betrieb gesetzt werden können (darunter wohl auch Server, s.u. "in digitaler Umgebung)), und dies auf Kosten des Beschuldigten (ARTICLE 10,2. & 3)

- In digitaler Umgebung sind solche Verfolgungsmaßnahmen ebenso zu ergreifen (27,1: ENFORCEMENT IN THE DIGITAL ENVIRONMENT), insbesondere in Netzwerken und digitalen Verbreitungswegen (27,2).

- Einforderung u.a. von Personenbezogenen Informationen : Beteiligte, Mittel zur Herstellung/Vertrieb/Wege zur Verbreitung, inkl. Identifizierung von beschuldigten dritten Personen und deren Mittel zur Herstellung/Vertrieb/Wege zur Verbreitung, (ARTICLE 11: INFORMATION RELATED TO INFRINGEMENT)

- das Recht des (r), Informationen über spezifische Beförderung (Frachtlisten, im Netz Verkehrsdaten?) einsehen zu dürfen, einschliesslich Bezeichnung und Anzahl der Güter
(ARTICLE 20 (a): REMEDIES)

- diese Informationen beinhalten Name, Adresse des Absenders, Importeurs, Exporteurs, Empfängers, Ursprungsland, Name und Adresse des Herstellers der Güter
(ARTICLE 20 (b) E-11)

- innerhalb von 30 Tagen sollen diese Informationen an den (r) weitergeleitet werden (ARTICLE 20 (c).

- Parteien müssen von sich aus kooperative Anstrengungen mit der "Business Community" einleiten, um Verstöße effektiv zu behandeln (27,3)

- Internetserviceprovider (ISPs) müssen dem (r) unverzüglich ausreichend Informationen enthüllen, um einen beschuldigten Nutzer oder Nutzeraccount zu identifizieren. Diese Enthüllung muss in solcher Art realisiert werden, das legitime Aktivitäten nicht beschränkt werden. (27,4)

- Die Anordnung zur statistischen Datenerhebung und -auswertung zu betreiben, Erhebung anderer relevanter Informationen betreffs (c)-Verstößen und zusätzlich Erhebung weiterer Informationen nach "best practice Standards", um (c)Verstößen "vorzubeugen" (vorbeugende Datenerhebung: VDS) (28,2).

- Behörden dürfen, wenn sie Güter beschlagnahmen, Informationen mit dem (r) teilen um Dritte welche am Export beteiligt waren zu identifizieren und Schritte gegen diese Dritten einzuleiten, darunter auch Schritte gegen zukünftige Lieferungen (29,2).

- Unterzeichner erkennen an, dass internationale Kooperation für effektiven (c)Schutz notwendig ist, und zwar unabhängig von Ursprungsort der Güter oder Nationalität/Wohnort des (r), (ARTICLE 33,1: INTERNATIONAL COOPERATION / E-18)

- im Kampf gegen insbesondere Trademark-Fälschungen und Raubkopien (für "Urheberrecht" oder -Urheberrechts"verwandete" piracy) soll Kooperation der verschiedenen Behörden gefördert werden, darunter bspw. zwischen strafverfolgenden Behörden und Zollbehörden. (33,2)

- Jeder Unterzeichner soll Anstrengungen unternehmen, Informationen mit anderen Behörden auszutauschen, darunter a) nach Kapitel III statistische Daten etc, b)Daten über legislative und regulatorische Maßnahmen in Bezug auf (c)-Schutz, c)"andere" Informationen wie "angemessen" und beidseitig vereinbart (!?)

- ein Unterzeichner darf diese Handlungen (nach diesem Artikel) mit anderen internationalen Organisationen oder relevanten Gruppen aus dem Privaten Sektor durchführen. Jeder Unterzeichner soll unnötige Redundanz vermeiden. (Mehr zentrale Erfassung! und mehr Datenteilung und dann noch im privaten Sektor vermarktbar? wo sind Datenschutzprovisionen?). (35,3)

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05 - Das ACTA Komitee und andere Gruppen, sind nicht rechenschaftspflichtig (nicht beeinflussbar von den Ländern, oder den von der Vereinbarung Betroffenen).

- Schaffung von Expertenkomissionen (specialized expertise) innerhalb der Vollzugsbehörden, welche für (c)-Vollzugsmaßnahmen verantwortlich sind (ARTICLE 28,1 : ENFORCEMENT EXPERTISE, INFORMATION, AND DOMESTIC COORDINATION

- Förderung interner Koordination und gemeinsamer Aktionen um (c)-Verstöße zu ahnden (28,3)

- Schaffung "informeller" Methoden und Förderung externer Beratergruppen (advisory groups) um (r) und anderen relevanten Interessengruppen Gehör zu verschaffen (28,4)
- Zur Förderung der Effektivität von Grenzkontrollen oder (c)Rechtskontrollen: Behörden mögen a) relevante Interessengruppen und "andere (c)Vollzugsbehörden" konsultieren um Risiken für (c) zu identifizieren und vorzubeugen(ARTICLE 29,1a: MANAGEMENT OF RISK AT BORDER)
- Informationen mit Beratergruppen oder anderen Parteien teilen (inkl. Informationen zur besseren Identifizierung oder Behandlung von Lieferungen welche (c)-verletzende Güter beinhalten könnten. (29,1b)

- Auf Verlangen und mit beidseitigem Einverständnis müssen Bemühungen unternommen werden, Kapazitäten und technische Unterstützung zur Verbesserung von (c)Vollzugsmaßnahmen mit Dritten (other Parties) und anderen potentiellen Parteien (prospective Parties) aufzubauen (ARTICLE 35,1: CAPACITY BUILDING AND TECHNICAL ASSISTANCE)

- diese Kapazitäten und technische Unterstützung mögen abdecken a) Förderung der öffentlichten Wahrnehmung von (c) b) Entwicklung und Realisierung nationaler (c)Legislatur/Gesetze, c) Schulung von Beamten in (c)Vollzugsmaßnahmen d) koordinierte Tätigkeiten auf regionalen und vielseitigen (multilateralen) Ebenen. (35,1 a-d)

- jeder Unterzeichner soll Anstrengungen unternehmen, mit anderen ACTA-Unterzeichnern oder nicht-Unterzeichnern eng zusammen zu arbeiten um die Provisionen in Paragraph 1 zu ermöglichen (35,2)

- Ein Unterzeichner kann dem Komitee Ergänzungen vorschlagen. Das Komitee entscheidet ob die vorgeschlagene Ergänzung den Mitglieder zur Ratifizierung, Annahme oder Anerkennung vorgelegt wird (ARTICLE 42,1: AMENDMENTS)

- Das Komitee entscheidet über die Bedingungen der Zulassung jedes Antragsstellers(43,2) !

- das Komitee soll a) die Einführung und Durchführung der ACTA Vereinbarungen überwachen, b) Themen berücksichtigen welche für die Entwicklung dieser Vereinbarungen wichtig sind, c) jegliche vorgeschlagenen Zusätze (amendments!)nach Artikel 42 beachten, d) die Bedingungen des Beitritts jedes Mitglieds der World Trade Organization (WTO) entscheiden (mit Rücksicht auf Artikel 43,2 (Beitritt/Accession; in Kapitel 6= Liste der Beitrittsstaaten), und e) jedes andere Thema beachten welches die Einführung und Durchführung dieser Vereinbarung betrifft (36,2 a-e)
- das Komitee soll entscheiden, a) spontan weitere Gremien oder Arbeitsgruppen (ad hoc committees) zu bilden, welche dem ACTA Komitee helfen seine Verantwortlichkeiten (unter 36,2) zu erfüllen oder um einem potentiellen Unterzeichner (nach Article 43: Beitritt) beim Beitritt zu helfen,
- b) Ratschlag bei nicht-Regierungs-Personen oder Nichtregierungsorganisationen zu suchen,
- c) Vorschläge betreffs Einführung und Durchführung der ACTA Vereinbarung machen dürfen (inkl. betreffende Best Practice Richtlinien zu billigen (ziemlich viel Handlungsspielraum ohne Aufsicht),
- d) darf Informationen und Best Practices mit Dritten teilen um (c)Verstöße zu vermindern, darin einschliesslich Methoden zur Identifizierung und Überwachung von Piracy und Markenfälschungen, und
- e) darf "andere" Handlungen vornehmen um seine Funktionen auszuführen (36,3 a-e)

- Das Komitee darf die Regeln und Maßnahmen ergänzen (36,6) Blankovollmacht ?
- Ungeachtet von 36,4 (Konsens) sollen die Entscheidungen des Komitees innerhalb der ersten fünf Jahre nach Inkrafttretens von ACTA zur Annahme oder Ergänzung der Regeln und Maßnahmen vom Konsens der Unterzeichner und jener Unterzeichner die nicht Bestandteil dieser Vereinbarung sind, abhängen (and those Signatories not Parties to this Agreement), (36,7)
- Nach fünf Jahren darf das Komitee Regeln und Maßnahmen annehmen oder ergänzen, wenn diese auf dem Konsens der ACTA Mitglieder beruhen (36,8.)
- Ungeachtet von 36,8 darf das Komitee die Annahme oder Ergänzung bestimmter Regeln oder Maßnahmen basierend auf dem Konsens der Mitglieder und nicht-Mitglieder entscheiden (Signatories not Parties to this Agreement), (36,9)

- Der Klarstellung halber soll das Komitee innerstaatliche oder internationale Verfolgung oder Strafverfolgung/-untersuchungen oder bestimmte (c)Fälle nicht überwachen oder beaufsichtigen (36,11) (Politik und Strafverfolgung von Überwachung der Rechtsinhaber ausgenommen)

- Das Komitee soll versuchen, unnötige Redundanz (duplication) seiner Handlungen oder internationalen Bemühungen betreffs (c) zu vermeiden (36,12)

- die Beratungen (einschliesslich besonderer Positionen der beratenden Parteien) sollen Vertraulich und ohne Voreingenommenheit gegenüber den Rechten oder Positionen einer der beiden Gruppen behandelt werden, unabhängig von weiteren Verfahren dieser beiden Parteien. Dies beinhaltet Verfahren welche unter der Schirmherrschaft und den Regeln und Maßnahmen zur Schlichtung von Streitigkeiten im Anhang 2 zum "WTO Agreement" enthalten sind. (38,2).

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06 - Zu niedrige Schwelle für Verstöße (schwammige Formulierungen machen es möglich, schnell einen versehentlichen (c)Verstoß zu einer schweren Straftat zu machen.

- kriminalisiert harmlose Remixe gewöhnlicher Nutzer wenn diese zu große Bekanntheit in kommerziellem Ausmaß erreichen ('commercial scale') (art 23,2) -> viele Amateurvideos auf Seiten wie YouTube.
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07 - Keine "Fair Use" Provisionen (für gerechte Verhandlung). Es fehlen begleitende Ausnahmen und Einschränkungen und "Fair Use" Provisionen.

- Provision gegen "due process". eine behelfsmäßige Provision soll das Recht einräumen, schnellst möglich gegen mutmaßliche Vergehen vorgehen zu können (ARTICLE 12,1 & 2) PROVISIONAL MEASURES)

- der Nachweis des Anspruchs der Rechteinhaber darf die Provisionen/Maßnahmen der Grenzkontrollen nicht unnötig verzögern (Article 17,1: APPLICATION BY THE RIGHT HOLDER)

- beschuldigte Güter sollen nicht detaillierter beschrieben werden als absolut notwendig um diese zwecks Beschlagnahmung oder Zerstörung zu identifizieren (25,2)

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08 - Macht aus einer Zivilen Angelengeheit eine Straftat (legal/criminal case).

- macht gewöhnliche Webseiten und Dienste für die Inhalte ihrer Nutzer haftbar (durch 'aiding and abetting', art 23.4).

- Vollmachten zur strafrechtlichen Verfolgung unautorisierter Kopien von Kinofilmen, Filmen etc (cinematographic works), und deren Strafmaßnahmen müssen geschaffen werden, inkl der Verfolgung von Unterstützung dieser angelasteten Vergehen - "aiding" (ARTICLE 23, 3 & 4: CRIMINAL OFFENCES)

- Behörden müssen aus eigener Initiative strafrechtliche! Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen einleiten (ARTICLE 26: EX OFFICIO CRIMINAL ENFORCEMENT)

- VDS, Erhebung zusätzlicher "anderer" Daten, statistischer Daten und Identifikationsdaten ist nach dt. Verfassung explizit nur bei besonders starken kriminellen Vergehen zulässig, Urheberrechtsverletzungen fallen absolut nicht darunter
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09 - Verankert kontroverse DMCA Provisionen (bsp. Rooting, Jailbreaking, Umgehung von DRM/ERM).

- Die Umgehung von DRM soll durch effektive legale Mittel verhindert werden, ein Regime solcher (DRM) Einschränkungen soll durch begrenzte Haftung (z.b. von ISPs) gefördert werden. DRM hier: jede Technolige, jedes Gerät oder Komponente, welche nicht authorisierten Zugriff im normalen Betrieb einschränkt oder verhindert (u.a. Verschlüsselung, Scrambling, Kopierschutz, mglw auch Rooting) (für (27,5) . Diese Umgehung wäre dann ein strafrechtliches Verbrechen!? (nicht mehr zivilrechtlich. ->Verfassungsbruch, da AFAIK vom Verfassungsgericht als legal eingestuft. Das hier scheint sogar noch schlimmer als SOPA zu sein.
- die Verfügbarmachung/Veröffentlichung von Umgehungsmethoden (Gerät, Produkt, Programme oder Dienste (wie Cracks, Verschlüsselung, TOR), die Erstellung/Import/Verteilung soll ebenfalls durch legale Mittel verhindert werden (27,6 ii)
- Schutz von "electronic rights management information" (ERM) (mglw inkl Verbot von Reverse Engineering von "consumer electronics, telecommunications" oder "computing" Produkten, sprich Konsolen, (Smart)Telefonen, Rechnern etc.). Das Entfernen von Rights Management Information ist verboten wenn dies die Entfernung von a) Name des Künstlers, Herstellers, Name der Aufführung etc, b) Informationen über Nutzungsrechte etc) und c)! Codes welche diese Informationen enthalten! einschliesst. Sogar das Umbenennen von Dateien wäre damit verboten. (27,7a)
- Die Verbreitung von Inhalten, von denen angenommen werden kann, das ERM Informationen entfernt oder verändert wurden. (27,7b)
- In Bezug auf 5-7 sind dürfen Begrenzugen oder Ausnahmen gemacht werden, falls ähnliche Regelungen bereits vorliegen. (27,8.).

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10 - ACTA könnte gegen legitime Medikamente eingesetzt werden (Generika).

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11 - Monetäre Förderung von "Special Interest Groups" und Interessen dieser Gruppen

- Es müssen Mittel ergriffen werden um der Öffentlichkeit die Wichtigkeit verbesserter (c)Schutz/Vollzugsmaßnahmen sowie die nachteiligen Effekte von (c)Verletzungen klarzumachen. (einseitige Propaganda auf Kosten der Steuerzahler?),(ARTICLE 31: PUBLIC AWARENESS)

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12 - ACTA wird sich negativ auf fundamentale Bürgerrechte und Freiheiten auswirken.

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13 - ACTA ist nicht mit dem Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS) vereinbar/konsitent

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14 - ACTA kann Grenzkontrollen und Durchsuchungen, Beschlagnahmungen erhöhen

- unser Besitz kann auf Wunsch der (r) zerstört werden (ARTICLE 10,1: OTHER REMEDIES)

- diese Provison soll weiterhin das Recht beinhalten, mutmaßliche Copyright-verletzende Güter (nenne ich einmal (c)) (sowie kopien davon) beschlagnahmen zu dürfen (ARTICLE 12,3)
- kleine Mengen an Gütern nicht-kommerzieller natur "dürfen" von den Provisionen ausgenommen werden (müssen aber nicht!). Ergo: Flughafenkontrollen von iPods etc erlaubt. (Section 3: Border Measures4, 5, E-8, ARTICLE 14,2: SMALL CONSIGNMENTS AND PERSONAL LUGGAGE)
- (r) dürfen auf Verdacht die Freigabe von mutmaßlichen (c) Gütern an Grenzen verhindern lassen (ARTICLE 16,1: BORDER MEASURES)
- während einer Reise/im Transit sollen "verdächtigte" Güter auf eigene Initative der Grenzkontrolleuere eingezogen werden, deren Freigabe verzögert werden (Ausnahme Patente und "protection of undisclosed information" (ARTICLE 16,2 a,b)

- Das Recht zur Beschlagnahmung von raubkopierten Gütern und verwandten! Gütern, sowie Beweismitteln die für die Anschuldigung relevant sind, sowie Mittel die damit zusammen hängen und direkt oder indirekt mit der Urheberrechtsanschuldigung zusammen hängen (ARTICLE 25,1 SEIZURE, FORFEITURE, AND DESTRUCTION)

- Beschlagnahmung oder Zerstörung solcher Materialien, Geräte oder Vermögenswerte sollen ohne Kompensation des "Urheberrechtsverletzers" (infringer) erfolgen (25,4)

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15 - In Transit Kontrollen könnten sich ebenfalls auf Medikamente/Generika auswirken

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16 - ACTA fördert eine abgestufte Antwort auf (c)Vergehen. Es wurde behauptet, ACTA fördere keine two/three Strikes Disconnections (nicht enthalten), es finden sich allerdings trotzdem Maßnahmen für ISPs (inkl. begrenzte Immunitäten und Haftung bei nicht-Überwachung, Datenerhebung, Datenauswertung, Datenteilung mit Dritten und der Privatwirtschaft, zentrale Zusammenführung der Daten im europäischen Maßstab mit der Auflage, unnötige Redundanz zu vermeiden (zentrale Datenbank) und Hindernisse für den Rechteinhabe zu vermeiden (sofortige Auskunft ansonsten Strafe).

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Platin-Gamer: Hat den sehr hohen GamersGlobal-Rang 25 erreichtNews-Redaktion: Hat von der Redaktion weitere Rechte für das News-Redigieren erhaltenDieser User unterstützt GG seit sechs Jahren mit einem Abonnement.Alter Haudegen: Ist seit mindestens 5 Jahren bei GG.de registriertGold-Jäger: Hat 75 Erfolge erreicht -- Wahnsinn!Gold-Gamer: Hat den GamersGlobal-Rang 20 erreichtGG-Gründungsfan: Hat in 2009 einmalig 25 Euro gespendetAlter Haudegen: Ist seit mindestens 3 Jahren bei GG.de registriertMeister-Poster: Sammelte 5000 EXP durch ForumspostsDebattierer: Hat 5000 EXP durch Comments erhaltenRedigier-Guru: Hat 5000 EXP fürs Verbessern von Beiträgen gesammeltSilber-Jäger: Hat Stufe 10 der Jäger-Klasse erreichtSilber-Archivar: Hat Stufe 10 der Archivar-Klasse erreichtDieser User hat uns an Weihnachten 2013 mit einer Spende von 10 Euro unterstützt.Dieser User hat uns an Weihnachten 2012 mit einer Spende von 12 Euro unterstützt.Dieser User hat uns an Weihnachten 2011 mit einer Spende von 11 Euro unterstützt.
John of Gaunt (Community-Moderator, 58797 EXP)
spielt The Division und Mass Effect 2
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Danke für deine unermüdliche Arbeit und die sehr guten Zusammenfassungen, Wordsmyth! Hat mir persönlich sehr geholfen, mir von dem ganzen mal ein Bild zu machen.

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Wordsmyth (Neuling, 0 EXP)
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Gern geschenen..

Ich hoffe ja noch darauf, dass vielleicht bei einer Abschlusskundgebung heute oder in der mglw folgenden Debatte in näherer Zeit ein ACTA Beführworter versucht zu erklären, welche Einschränkungen ein EU-weites Überwachungsregime mit koordinierter Datenerfassung aller Nutzer verhindern würde. Oder warum Daten aus verdachtloser Überwachung mit "prospective parties, third parties, und dem private sector geteilt werden sollen" - die Polizei teilt doch auch (noch) nicht einfach mit der Privatwirtschaft.

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Teilnehmerzahlen "StoppActa-protest" 11-02-2012: wiki

Wordsmyth (Neuling, 0 EXP)
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In im GG Beitrag "ACTA: Deutschland unterzeichnet vorerst nicht // Viele Demos" hat MachineryJoe den Link zu einer praktischen deutschen Übersetzung aufzeigt (PDF)- die hilft uns hoffentlich durch bessere Zugänglichkeit für mehr User zu einem schnelleren Ergebnis zu kommen. Danke für den Link!

Eine Behauptung die immer wieder auftaucht: "ACTA ändert an deutschen Gesetzen nichts, wir haben schon für alle Eventualitäten ausreichende Regellungen". Ich versuche hier, die relevanten Textstellen zusammen zu suchen (und vielleicht auch Stellen, die mir bisher nicht so aufgefallen sind):

Zitat:

ARTIKEL 1 - Verhältnis zu anderen Übereinkünften
Dieses Übereinkommen setzt etwaige Verpflichtungen einer Vertragspartei gegenüber einer anderen Vertragspartei aus bestehenden Übereinkünften, einschließlich des TRIPS-Übereinkommens, nicht außer Kraft.

..ACTA wirkt ergänzend und auf andere Übereinkünfte aufbauend, einschliesslich dem TRIPS-Übereinkommen. Diese ergänzende Wirkung kann erst durch Analyse der Wechselwirkung dieser Verpflichtungen eindeutig durschaut werden.

Zitat:

ARTIKEL - 2 Art und Umfang der Pflichten
(1)
Jede Vertragspartei wendet dieses Übereinkommen an. Eine Vertragspartei darf in ihrem Recht eine umfassendere Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums festschreiben, als es dieses Übereinkommen vorschreibt, sofern die betreffenden Maßnahmen diesem Übereinkommen nicht zuwiderlaufen. Es steht jeder Vertragspartei frei, die für die Umsetzung dieses
Übereinkommens in ihrem eigenen Rechtssystem und in ihrer Rechtspraxis geeignete Methode festzulegen.

..Maßnahmen nach ACTA sind bindend durchzusetzen. Bestehen schon schärfere Gesetze im Einklang mit den ACTA Forderungen, müssen diese nicht entschärft werden. Jedes Land hat einen gewissen Handlungsspielraum die Änderungen an Legislative und Exekutive landeskonform anzupassen, die ACTA Forderungen müssen aber angewendet werden. Wie groß dieser Handlungsspielraum ist, hängt u.a. von den nicht öffentlich gemachten ACTA-Diskussionprotokollen ab.

Zitat:

(2)
Dieses Übereinkommen schafft keine Verpflichtung hinsichtlich der Aufteilung von Mitteln für die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und für die Durchsetzung des Rechts im Allgemeinen.

..ACTA schreibt nicht vor, in genau welcher Weise wir unser Geld ausgeben müssen um den Forderungen nachzukommen, solange den Forderungen effektiv nachgekommen wird.

Zitat:

ARTIKEL 3 - Verhältnis zu Normen betreffend die Verfügbarkeit
und den Umfang von Rechten des geistigen Eigentums
(1)
Dieses Übereinkommen lässt die im Recht einer Vertragspartei niedergelegten Bestimmungen über die Verfügbarkeit, den Erwerb, den Umfang und die Aufrechterhaltung von Rechten des geistigen Eigentums unberührt.

..ACTA ändert nicht bereits gültige Bestimmungen a) welche die Verfügbarkeit von Urheberrechten betreffen (ob Geisiges Eigentum zu schützen ist und in welcher weise), b) den Erwerb von Urheberrechten (wann Urheberechte gegeben sind und welche Ansprüche zur Vergabe von Urheberrechten erfüllt werden müssen), c) den Umfang von Urheberrechten (wie lange dieser Schutz währt, welche Inhalte, Begriffe, Informationen, Bilder geschützt sind, wo diese geschützt sind, was eine Urheberrechtsverletzung darstellt, ab wann von einer Urheberrechtsverletzung zu sprechen ist), d) Aufrechterhaltung des Urheberrechtsschutzes (wie lange die bisherigen Urheberrechtsgesetze gültig sind und ihre Wirksamkeit behalten). Ändert nicht die Grunddefinitionen.

Zitat:

(2)
Dieses Übereinkommen begründet für eine Vertragspartei keine Verpflichtung, Maßnahmen zu ergreifen, wenn ein Recht des geistigen Eigentums nach ihren Rechtsvorschriften nicht geschützt ist.

..Wenn das Land Geistiges Eigentum als nicht schützenswert ansehen sollte (allg. kein Urheberrecht), muss dieses Land keine Urheberrechtsgesetze erlassen die dieses Eigentum nun schützenswert machen. Gibt es überhaupt ein Land welches Geistiges Eigentum nicht in irgend einer Art schützt? Wenn nein hat dieser Absatz keine Aussage.

ARTIKEL 5
"ACTA-Ausschuss" ist die offizielle Übersetzung für "ACTA-Komitee" (mein Fehler).

Zitat:

ARTIKEL 6
Allgemeine Pflichten im Bereich der Rechtsdurchsetzung
(1)
Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihr Recht Durchsetzungsverfahren bereitstellt, die ein wirksames Vorgehen gegen jede Verletzung von unter dieses Übereinkommen fallenden Rechten des geistigen Eigentums ermöglichen, einschließlich Eilverfahren zur Verhinderung von Verletzungshandlungen und Rechtsbehelfe zur Abschreckung von weiteren Verletzungshandlungen.
Diese Verfahren sind so anzuwenden, dass die Errichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben ist.

..Effektive Rechtsmittel müssen geschaffen werden oder gegeben sein, den Vorgaben nach ACTA nachzukommen. Reichen die Gesetze oder Vollmachten zur Erfüllung aller ACTA Vorgaben nicht aus, müssen diese geschaffen werden. Sollten Eilverfahren nicht möglich sein, müssen diese zur Abschreckung weiterer Urheberrechtsbrüche eingeführt werden. Handelsbenachteiligung soll vermieden werden, Missbrauch soll geahndet werden können. Im Patentrecht ist die Gewähr gegen Missbrauch gegeben, aber nur mit enormen Geldmitteln. In welcher Art ist die Gewähr für Urheberrechte gegen Missbrauch gegeben?

Zitat:

(2)
Die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Kapitels eingeführten, aufrechterhaltenen oder angewandten Verfahren müssen fair und gerecht sein und gewährleisten, dass die Rechte aller solchen Verfahren unterliegenden Teilnehmer angemessen geschützt werden. Diese Verfahren dürfen nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und dürfen keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen.

Kernpunkt. Ab wann sind diese Forderungen und Vollmachten fair, nicht unnötig kompliziert und nicht kostspielig. Für wen nicht unnötig kostspielig - den Rechteinhaber der massenhaft vermutete Urheberrechtsverstoße juristisch belasten will, oder dem möglicherweise fälschlicherweise Belasteten mit geringen finanziellen Mitteln zur eigenen Verteidigung (ISP oder User, welche eine Gerichtsverhandlung aufgrund enormer finanzieller Streitwerte/Belastungen meiden müssen und zu einer außergerichtlichen Einigung gezwungen fühlen könnten, wie es bereits häufig geschieht)? Gelten diese Bedingungen für Ankläger und Beschuldigten in gleicher Weise und realitsich, d.h. in Betracht auf (geringe) finanzielle Mittel, die einem Beschuldigten zur Verteidigung zur Verfügung stehen? Auch dann wenn drakonischere Urheberrechtsvollzugs- oder Kriminalisierungsmethoden durch ACTA notwendig werden sollten? siehe (3)

Zitat:

(3) das ein angemessenes Verhältnis zwischen der Schwere der Rechtsverletzung, den Interessen Dritter und den anzuwendenden Maßnahmen, Rechtsbehelfen und Strafen bestehen muss.

..Das ist in einem Rechtstaat selbstverständlich. Wie sieht dieses Verhältnis tatsächlich aus? Sollte diese Verhältnismässigkeit bei uns bereits erfüllt sein, wieso können sich so Künstler vor GEMA-Youtube-Zensur nicht schützen und sind bei Aufforderungen zur Entfernung ihrer eigenen Werke nicht fähig, diese ohne die in (2) genannte faire und gerechte, nicht unnötig kostspielige oder fristgerechte Weise zu wahren (sogar wenn der Kläger die Urheberrechte garnicht besitzt, sondern der Beschuldigte)? Das angemessene Verhältnis scheint zugunsten von reicheren Oligopolisten wie der GEMA, RIAAA oder MPAA verschoben. Ebenso Urheber- und Persönlichkeitsrechte auf Onlineplattformen, in Online-Videospielen, Clouddiensten, generell im Internet. Urheber- und Persönlichkeitsrechte müssen oft zugunsten der größeren Partei abgetreten werden, im Fall von Online-Tracking (durch all die Analytics-Scripte und generelles unerwünschtes Stalking zur Marktforschung, Facebook-Buttons, Flash-Cookies usw.) ist dieses Verhältnis bereits nicht gegeben.

Zitat:

(4)
Die Bestimmungen dieses Kapitel sind nicht dahingehend auszulegen, dass eine Vertragspartei verpflichtet ist, ihre Beamten für Handlungen haftbar zu machen, die diese in Erfüllung ihrer dienstlichen Pflichten vorgenommen haben.

..Immunität für die Vollzugsbeauftragten.

Zitat:

ARTIKEL 7 - Bereitstellung von Zivilverfahren
(1)
Jede Vertragspartei stellt den Rechteinhabern zivilrechtliche Verfahren für die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums nach Maßgabe dieses Abschnitts zur Verfügung.

..Soweit noch nicht gegeben, muss es dem Rechteinhaber möglich sein, die Urheberechts-Forderungen in diesem Kapitel mit zivilrechtlichen Mitteln durchführen können. Sollte das nicht (oder in dem Ausmaß nicht) möglich sein, muss die Möglichkeit geschaffen werden.

Zitat:

ARTIKEL 23
Strafbare Handlungen
(1)
Jede Vertragspartei sieht Strafverfahren und Strafen vor, die zumindest bei vorsätzlicher Nachahmung von Markenwaren oder vorsätzlicher unerlaubter Herstellung urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Waren in gewerblichem Ausmaß Anwendung finden. Für die Zwecke dieses Abschnitts schließen Handlungen in gewerblichem Ausmaß zumindest solche Handlungen ein, die der Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils dienen.

.. Der Rechteinhaber muss seine Ansprüche in diesem Kapitel mit strafrechtlichen Mitteln durchführen können. Sollte das nicht (oder in dem Ausmaß nicht) möglich sein, muss die Möglichkeit geschaffen werden. Einschränkung: Vorsatz, gewerbliches Ausmaß.

Zitat:

(3)
Eine Vertragspartei kann in geeigneten Fällen Strafverfahren und Strafen vorsehen für das unbefugte Mitschneiden von Filmwerken während ihrer Vorführung in einer der Öffentlichkeit üblicherweise zugänglichen Filmwiedergabeeinrichtung.

.. War mir bisher entgangen. Verbot von Kino-Aufzeichnungen während der Vorführung im Kapitel für strafrechtliche Verfolgung im gewerblichen Maßstab. War einst ein Kritikpunkt der in einem der Anonymousvideos genannt wurde. Gute Einschränkung: "üblicherweise zugänglichen Filmwiedergabeeinrichtung" =Kino?/.

Zitat:

4) Im Zusammenhang mit den in diesem Artikel genannten Rechtsverstößen, für die eine Vertragspartei Strafverfahren und Strafen vorsieht, sorgt diese Vertragspartei dafür, dass auch die Beihilfe unter Strafe gestellt wird.

.. Beihilfe zu Urheberechtsverletzungen im gewerblichem Ausmaß führt zu Strafverfahren und Strafen nach dem Strafrecht: Eine Youtube Bekanntheit oder ein Dritter der einer Youtube Bekanntheit Beihilfe leistet, fällt nicht unter das Zivilrecht?

Zitat:

(5)
Jede Vertragspartei trifft in Übereinstimmung mit ihren Rechtsgrundsätzen die erforderlichen Maßnahmen, welche die – gegebenenfalls strafrechtliche – Verantwortlichkeit juristischer Personen für die in diesem Artikel genannten und von der Vertragspartei mit Strafverfahren und Strafen belegten Rechtsverstöße begründen. Diese Verantwortlichkeit lässt die strafrechtliche Verantwortlichkeit der natürlichen Personen, welche die strafbaren Handlungen begangen haben, unberührt.

.. Erster Teilsatz: Strafrechtliche Verantwortlichkeit, zweiter Teilsatz (lässt bisherige Verantwortung unberührt): Minderjährige juristische Personen, die bisher strafrechtlich unberührt waren? Vermutung: Minderjährige können gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt werden, ohne die bisherigen diesbezüglichen Gesetze zu berühren.

Wie zuvor, solltet ihr eine fehlerhafte Interpretation finden, bitte ich darum das anzumerken. Es besteht ja schnell die Gefahr, dass man sich irgendwie verrennt oder irrt.

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Wurde in den Kommentaren schonmal gepostet, hier zerpflückt einer das allseits bekannte Video und widerlegt alle möglichen behauptungen.

Und was stimmt jetzt?

http://www.youtube.com/watch?v=g1eUF7qD5FA

Wordsmyth (Neuling, 0 EXP)
Beigetreten: 1.1.1970

TL;DR: mMn ein Täuschungsversuch nach dem anderen..

Ich hatte jetzt nur Zeit für die ersten drei Minuten des Videos, aber was ich gesehen habe zeigt mir, das dieses Video voll von rhetorischen Tricks und eine einzige Ansammlung von Eristik ist. Wenn ich morgen Zeit habe kann ich weiter sehen falls Bedarf besteht. Ernsthaft um Aufklärung bemüht ist dieser "Chatelbe" aber offensichtlich nicht.

- OP Behauptung: Das Video spiegelt garnicht den aktuellen ACTA Text wieder.
.. Negative abwertende Betonung, auslassen der Zweitaussage "however it shall give you an idea what ACTA is about". Fängt ja schon schön negativ an. Ohne Wertung.

- OP: "Wir überspringen die Einleitung und gehen gleich ans Eingemachte".
.. Die Einleitung enthält wichtige Erklärungen und Defintionen, die OP dann hoffentlich im nachfolgenden nicht außer Acht lässt oder bequemerweise vergisst. Ohne Wertung.

-Video Behauptung (V): Geistiges Eigentum und Materialrechte wurden in ACTA nicht definiert. [Video zeigt Verweis auf: patent, industrial design, trademark, copyright or related rights, intellectual property rights)
- OP: "Falsch!"
- OP Entgegnung (OP): Geisiges Eigentum wird sehr wohl definiert, nämlich in Artikel 5h. "geistiges Eigentum bezieht sich auf alle Kategorien von geistigem Eigentum, die Gegenstand von Teil II Abschnitte 1 bis 7 des TRIPS-Übereinkommens sind".

..(V) hat Recht. Die Definition für Geistiges Eigentum findet sich nicht im ACTA Text sondern enthält nur den Verweis auf einen anderen Text (TRIPS). Buchstäblich hat das Video recht.
..OP unterschlägt die zweite Aussage über die Definition von Materialrechten. Materialrechte werden ebenfalls nicht im ACTA Text definiert. (V) hat recht. OP unterschlägt die Verweise auf "patent, industrial design, trademark, copyright or related rights, intellectual property rights". Die Unterschlagung und Reduzierung auf einen Bruchteil der Aussage ist ein rhetorischer Trick. Cherry Picking, aus dem Zusammenhang reissen, vorige Aussagen der Einleitung ignorieren: Trick 1.

- Die von (V) implizierte Intention: Geistiges Eigentum kann mehr umfassen als der Durchschnittsbetrachter annehmenen könnte, ACTA behandelt mehr als wir unter Geistigem Eigentum allgemein verstehen könnten.
- OP ignoriert alle anderen Verweise und den einleitenden Satz sowie die nachfolgenden Erklärungen.. OP betont die Implikation und versucht durch Reduktion seine Position zu stärken Trick 1.5

- OP Behauptung: "Das ACTA Abkommen nimmt meist genauen Bezug auf Verletzungshandlungen. Dadurch gäbe es dadurch wohl ohnehin keine Schwierigkeiten" (in Bezug auf die Definitionen).
.. Artikel3: ACTA macht keine Änderungen an den Grunddefinitionen von Geistigem Eigentum: "Dieses Übereinkommen lässt die im Recht einer Vertragspartei niedergelegten Bestimmungen über die Verfügbarkeit, den Erwerb, den Umfang und die Aufrechterhaltung von Rechten des geistigen Eigentums unberührt." Das Video hat allerdings niemals behauptet das ACTA Schwierigkeiten nur in Bezug auf die Grunddefinitionen des Begriffs "Geistiges Eigentum" enthält dies hat (OP) dem (V) in den Mund gelegt. Dies dann zu widerlegen und gegen (V) anzuführen ist Trick 2. Das ACTA direkten Bezug zu Verletzungshandlungen nimmt stimmt, kann aber ebenso für den Standpunkt von (V) angeführt werden - es wird etwas bewiesen was nicht bewiesen werden muss. Ob die Verletzungshandlungen nun denen nach der Anonymousaussage entsprechen (oder nicht), darauf geht OP nicht ein.

..Desweiteren geht OP in diesem Teilbereich nicht darauf ein, was ACTA denn tatsächlich für Geistiges Eigentum bedeutet. Die Behauptung, es gäbe "keine Schwierigkeiten" muss OP beweisen, und dies nicht nur für Geistiges Eigentum, sondern auch für Markenrechte, und die oben gemachten Verweise. Ansonsten gilt dies als Versuch, dem Zuschauer zu vermitteln, es gäbe generell kein Problem, da er dies ja hier (nicht) bestätigt habe.

- OP: "Jedenfalls haben wir gleich zu Beginn des Abkommens eine ganz genaue Definition von Geistigem Eigentum, von der hier behauptet wird, es gäbe sie nicht"
..(V) hat nicht behauptet, dass es keine Definition von Geistigem Eigentum "anderswo" (z.b. im TRIPS Abkommen) gäbe. OP macht eine Falschaussage um diese gegen (V) anzuführen. Trick 3.

- OP "Aber das ist nichts gegen die falschen Informationen, die noch kommen."
..OP benutzt seine vermeintlich bewiese Falschaussage, um eine Wertung gegenüber den nachfolgenden Inhalten des Videos zu machen. Das ist nicht objektiv sondern ein Versuch den Zuschauer zu täuschen und negativ gegenüber dem restlichen Video zu beeinflussen. Wieder einmal Eristik. Negative Beeinflussung des Zuschauers ohne zuvor tatsächlich sinnfördernd etwas bewiesen zu haben: Trick 4.

-(V) Behauptung: 1) "ACTA schützt nicht nur Handelsmarken sondern kann auch zum Urheberrechtlichen Schutz jeder Idee, Information, oder eines Begriffs eingesetzt werden" [(c), TM, (R), SM ] im Text eingeblendet
- OP Entgegnung: 1) "STOP!" DAS ACTA-Abkommen kann nicht zum Schutz irgend eines Urheberrechts eingesetzt werden
.. wie bitte? -Artikel 12,3: "Zumindest bei Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte und bei Markennachahmung sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre Gerichte in zivilrechtlichen Verfahren anordnen dürfen" Bereits die Einleitung: "IN DEM WUNSCH, das Problem der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums.." widerlegt diese Behauptung. Entgegnung Widerlegt. Keine Diskussion. ACTA kann selbst nicht eingesetzt werden, diese Diskussion hatten wir schon einmal: ACTA ist kein Gesetz, es bietet aber die Vorgaben um genau dieses zu erreichen. OP betreibt Wortklauberei, und das in einem Video, das in kurzer Weise einen Überblick bieten soll, und dies direkt zu Beginn per Disclaimer kund tut. Unverschämt. Trick 5.

- OP Behauptung: "Idee, Information, Begriff sind 3 Beispiele für Dinge, die nicht durch das Urheberrecht geschützt sind. Urheberrecht schützt Werke, nicht aber die Idee, Information oder Begriff an sich."
.. Video Aussagen: "Eine Idee welche durch Urheberrecht geschützt, dessen Verbreitung eingeschränkt oder kriminalisiert wird". Das Video vereinfacht die Aussage durch die Verwendung der Begriffe "Idee, Information, Begriff", ergänzt diese aber eindeutig durch (c), (R), TM, SM durch Texteinblendung. OP reduziert die Behauptung, ACTA würde (oder würde nicht) dem Urheberrechtsschutz dieser drei Begriffe (Idee, Information, Begriff) dienen - umgeht aber vollkommen die Gesamtaussage das hier eindeutig Inhalte gemeint sind, deren Verbreitung eingeschränkt werden. Er lässt scheinbar mit Vorsatz den Bezug auf diese vier sehr wohl geschützten komplexer Definierten Dinge weg. (c): Urheberrecht, TM: Trademark (Warenmarke), R: registered trademark symbol, SM: Service-Mark (inoffizielles Trademark=Warenmarke). ACTA beinhaltet Provisionen zum Schutz vor Urheberrechtsverstößen, Markenrechten (sogar Patente sind erwähnt). OP nutzt eine künstliche Vereinfachung der Aussage um die Gesamtaussage zu wiederlegen. Trick 6. Widerlegt.

- OP Behauptung: "Daran was Urheberrechtlich geschützt ist, wird ACTA nichts ändern."
.. Korrekt. ACTA ändert nichts an den Definitionen. Hat das Video aber auch nicht behauptet. Wieder ein Strohmann. Trick 7.

- (V) Behauptung: "Unlizensierter Gebrauch wird kriminalisiert. Dies würde enormen Einfluss auf das bisherige Internet haben. ACTA deckt eine breite Palette von Feldern ab und ist schwer zu fassen.
- OP Entgegnung: "Zugegeben, das ist richtig. Nur wenn man ihn nicht versteht.. sollt ihr gefälligst kein Video drüber machen"
..OP impliziert Inkompetenz und Unverständnis um die Gegenposition zu schwächen, konnte bisher aber seine eigene Position kein einziges mal objektiv behaupten. Anekdoten, Spitzfindigkeiten, Wortklaubereien, und nun dieser von oben herab-Verunglimpfungsversuch. Langsam werde ich ärgerlich. Trick 8. Verunglimpfung ohne etwas bewiesen zu haben (schon wieder).

OP benutzt so häufig rhetorische Tricks und endlose pedantische Zerpflückerei, spricht aber KEINEN grundlegenden Kritikpunkt an. Wieso springt er ausgerechnet zur Definition von Geistigem Eigentum? Gab es davor nichts Interessantes zu diskutieren? Wieso benutzt er ohne Unterlass eristische Taschenspielertricks um (V) als inkompetent erscheinen zu lassen, ohne dies tatsächlich beweisen zu können? Mir reicht es für heute, ich denke das wird den Rest des Videos so weiter gehen.. Wie gesagt, falls weiterer Bedarf an einer ähnlichen Ausführung besteht, bitte anmerken. Bei Eristikern ist diese pedantische Auseinandersetzungsweise leider notwendig, nur leider unendlich langweilig und ermüdend. Andere können das auch sicher besser..

P.S.:
Ich habe noch etwa 10 Minuten weitergeschaut, OP macht weiterhin halbwahre Behauptungen. Vieles davon wurde ja bereits oben (im Forum, nicht diesem Beitrag) oder in der letzten GG News angesprochen, (z.b. verstärkte Haftung für Provider mit dem Bundesdatenschutzgesetzt wohl kaum vereinbar da in dem angenommenen Ausmaß Verfassungswidrig, welcher zur Nichterfüllung der Vorgaben führen würde). Wollte er hier wirklich erkenntnisstiftend diskutieren, würde er erklären welche Mechanik gewährleistet, dass eine "schwächere" Regellung (unserer BDSG das uns dt. Bürger vergleichsweise gut schützt, den ACTA Machern aber nicht genug Vollmachten gibt) nach ACTA eben die in den Provisionen eingeforderten "effektiven" Möglichkeiten ermöglicht und dennoch nicht nachteilig eingeschränkt oder abgeändert wird.

1) - Das Beispiel mit den Musikvideos ist leider falsch, er behauptet dies fällt unter Privatkopie-Regellungen, gewerblicher Maßstab schliesst aber wohl doch Youtube-Berühmtheiten ein die einfach genügend Views bekommen. Die USA ahnden dies, und dies entgegen seiner Behauptung, Fair Use würde dies verhindern. Das deutsche Analog (Schranken) wird dann ebenfalls dieser Prüfung nicht standhalten, da schwächere Maßnahmen abgeändert werden müssen, um den Vorgaben nach ACTA effektiv nachzukommen. Im übrigen macht er sich erneut der Falschdarstellung schuldig. (V) spricht von einer hypothetischen IRL Situation analog zum Internet - sprich was wäre wenn Internet=IRL, also was im Internet geschähe. Er reduziert hier (mal wieder) auf ein extremes Randbeispiel, die physikalische CD, die persönlich übergeben wird. Er lässt also das Internet vollkommen aussen vor, geht demnach garnicht auf die betrachtete Regellung ein (Datenaustausch über das Internet, nicht physikalisch). Ein weiterer Trick. Und ein gravierender dazu.
- Das Partnershipprogramm und die Werbung bei Youtube sorgen bereits bei einigen hundert/tausend Views für die Erfüllung der Bedingung (wer Belege für Youtube-Abmahnungen will, bitte anmerken. Ebenso für einen Beleg, das die Contentindustrie nicht den größtmöglichen Sachwert/Strafe bei einer Abmahnung oder Verhandlung ansetzen würde oder das normalerweise eine Ordnungsstrafe verhängt wird - ich denke aber dies ist hier bereits hinreichend akzeptiert. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Contentindustrie sich nicht zu schade ist, selbst Jugendliche oder Senioren auf enorme Unsummen zu verklagen (150.000$ war ein Beispiel für ich glaube 12 Lieder - dies um eine außergerichtliche Einigung mit jeweils ~3000 USD zu ermutigen): Es wird Geld durch die Youtube-Verbreitung gemacht, bei genügend Zuschauern in einem Gewerblichen Ausmaß.

2) - Das Zitatbeispiel ist ebenfalls halbwahr: Sicher ist man nur mit ausreichender Attributierung: soll heissen, wer zitiert muss richtig zitieren, mit Angabe der Quelle, Verweis auf den Autor oder Künstler. Das Ausmaß eines Zitats muss entsprechend der Auseinandersetzung mit dem Inhalt stattfinden. Ganze Texte darf man nicht einfach kopieren, obwohl OP dies so darstellt. Zitiert werden darf auch nur dann in größerem Ausmaß, wenn dies nachweislich geschieht um sich mit dem Inhalt auseinander zu setzen. So wie die Textanalyse/-betrachtung/-kommentierung oben. Nicht aber wie bei einer automatisierten Facebook-Share-Aktion: da fehlt sogut wie immer Verweis auf Autor/Künslter und textliche Erwähnung der Quelle. Seltsam das dies dem OP bei all seiner angeblichen Expertise entgehen konnte. FB-Sharing ist bereits schon jetzt in Deutschland problematisch, bei einem ausreichenden Informationszugang wie ACTA ihn vorsieht wären Nutzer sehr wohl haftbar (Beispiel gab es mMn bei Netzwertig.com, suche ich vielleicht morgen raus).

3) - Beim Tofu Beispiel bin ich mir nicht sicher. Ich nehme es einmal so wie es sich für den unaufklärten Youtube-Betrachter darstellen würde: Die Verbreitung eines Inhalts welcher Urheberrechtlich geschützt ist, patentiert ist, Warenmarken enthält, (r), (c), TM, SM, ein industrielles Design enthält, related rights beinhaltet oder sonst etwas, das laut OP nicht Bestandteil von ACTA sein soll, was sich allerdings nur durch eine Analyse von TRIPS, anderen Regellungen und den uns vorenthaltenen, zur Interpretierung der ACTA Provisionen notwendigen Diskussionprotokolle erschliessen würde. Im weiteren Wortlaut macht das Video allerdings ganz genau klar was es mit dem Rezept meint: Eine "Geschützte Information" - selbst dem OP sollte dies ein Urheberrechtlich Geschütztes Werk verdeutlichen.

- Um ganz auf der sicheren Seite zu sein nehme ich an, es handelt sich um eine eine Darbietung (eine Kochshow als Video in der gezeigt wird wie ein Soya-Flugzeug gebraten wird) oder einen Kapitelausschnitt aus einem "Werk", (nehmen wir ein Romankapitel das auch ein Rezept enthält, das aber nicht Hauptbestandteil des Kapitels ist) es fällt demnach unter Urheberrecht. Unlizensierte Verbreitung ist nach ACTA strafbar, aber egal, da nach deutschem Recht ja ohnehin schon. ACTA enthällt jedoch Provisionen, welche ausreichende Überwachung zur Erfüllung notwendig machen würden, welche die digitale Verbreitung dieses normalerweise nicht geahndeten (weil nicht bemerkten) Verstoßes nun warhrscheinlicher machen könnte. Seine abfällige Anmerkung "auch der Hund oder sontjemand wären dann strafbar" versucht dem Umstand herabzuspielen, das ACTA Europaweite/international koordinierte Anstrengungen zum Urheberschutz vorsieht (einschliesslich ausreichdener Identifizierung und Beschreibung der Inhalte (siehe Frachtlisten-Kapitel, Informationsaustausch-Kapitel, ISP-Abschnitt)), das also potentiell wirklich JEDER europäische Internetnutzer, nicht aber der erwähnte Hund betroffen sein könnte. Ein unschöner und misslungener Versuch in Polemik. Eingeleitet wurde dieser Exkurs wenn wir uns erinnern, indem er eine ganz bestimmte Ausnahme (das Rezeptbeispiel) herangezogen hat, um durch übermässige Reduktion auch unzulässig alle berechtigten Fälle abzuwerten/auszuschliessen.

Die untersuchten Beispiele betreffen Regelungen über das Internet. Diese müssen heutige und zukünftige allgemein gültige Nutzungsweisen für Facebook und Sharing in Sozialen Netzwerken abdecken. OP vermeidet diese Diskussion bis zu diesen drei Beispielen scheinbar wiederholt, dementsprechend vorsätzlich (unwissentlich können wir anhand der übermäßigen Verwendung rhetorischer Stilmittel mMn getrost ausschliessen).

Eine vorerst letzte, gewagte Behauptung die OP macht: "Nach ACTA würde es nicht zu mehr Haftstrafen kommen, als wir bisher bereits nach gültigem Recht haben". Diese Behauptung lässt die Konsequenzen einer effektiven Koordination und Kommunikation sowie effektive Identifizierungs- und Vollzugsmittel außen vor. OP geht mMn mit täuschender Absicht davon aus, das all diese Mittel ineffektiv sein können und dürfen. Sind sie aber effektiver als die heutigen Mittel, so kommt es zu mehr Identifikationen, mehr Abmahnungen oder außergerichtliche Vergleiche, zu mehr "Schuldigen" die nicht zahlen können und demnach zu mehr Inhaftierungen. Wenn seine Behauptung, ACTA enthielte nur ineffektive oder bereits verwirklichte Provisionen glauben sollen, müsste er uns deutlich aufzeigen inwiefern die geforderte internationale koordinierung, die Informationsspeicherung, Analyse und Herausgabe bereits ganz genau Wortgenau den bisherigen entspricht. Wobei - eigentlich nicht, denn der ACTA Ausschuss behält sich ja das Recht vor, alle Regeln ändern zu können. Allein diese Blankovollmacht lässt alle seine Behauptungen in sich zusammen fallen.

P.P.S.:
Nachtrag zur Tofu-Rezept Behauptung: Eine nachträgliche Websuche hat ergeben, dass selbst die Behauptung, Rezepte wären im Deutschen Recht ein schlechtes Beispiel weil diese nicht Urheberrechtlich geschützt werden könnten, eine weitere Halbwahrheit ist. Was OP seltsamerweise unterschlagen hat, ist das diese als Rezeptsammlungen sehr wohl Urheberrechtlich geschützt sein können - Rezeptsammlungen sind Werke, die trotz geringer individueller Eigenart urheberrechtlichen Schutz genießen, sie fallen unter den Rechtsbegriff "Kleine Münze".
- Siehe Wikipedia: Beispiele für Werke, die trotz ihrer geringen individuellen Eigenart urheberrechtlichen Schutz genießen, sind: einfache Rezept- oder Musiksammlungen, simple Computerprogramme, einprägsame Tonabfolgen (z. B. Jingles) und Ähnliches.
- Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet: "der Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften kann, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen.." (Quelle)
- Sogar im englischen liefert bereits das erste Suchergebnis einen Treffer: Guidelines for Posting Recipes: "Please don't offer to send copyright-protected recipes to others by email--that's still infringement, and we'll remove posts that make those offers. "

- Nennen wir die Vorgehensweise beim Namen: wer wiederholt Falschdarstellungen einsetzt und immer wieder essentielle Informationen unterschlägt, aber vorgibt objektiv und zur Aufklärung des Zuschauers zu sprechen, der versucht eine Täuschung der Zuschauer. Der lügt durch Unterschlagung.

Fazit: Von den zwei Positionen (V) und OP hat "OP ("Chatelbe") leider mMn seine Glaubwürdigkeit verloren. Das Chatelbe Video "stimmt" einfach nicht. Er spielt Objektivität nur vor, es ist angefüllt mit Halbwahrheiten um zu verharmlosen, umgeht oder ignoriert konsequent die vom Originalvideo kritisierte Problematik um zu täuschen.. Spätestens nach der so überzeugt gemachten Behauptung des OP zu den Rezepten würde ich keine weitere Behauptung mehr ohne doppelte Überprüfung glauben. Vielleicht ändert sich das im Rest des Videos, was ich allerdings bezweifle. Eine Frage stellt sich mir: Wer macht sich einen so großen Aufwand, Aussagen zu finden die unter Auslassung des Zusammenhangs oder Grundannahme (z.b. IRL Analogie) verdreht werden können? Die Aussage "informiert euch" gilt immer noch. Was aber sicher nicht gleichzusetzen ist mit "glaubt dem OP, es gäbe keinen Grund zur Beunruhigung." Die Täuschungsversuche legen eher nahe dass wir mehr Grund zur Beunruhigung haben, nicht weniger.

Was nicht bedeuten muss das nun im Gegenzug die Aussage des Anonymous-Videos bewiesen wäre, aber dieses versucht und erreicht genau das, was es zu erreichen vorgibt: Das Publikum vor den möglichen Gefahren von ACTA zu warnen, auch indem es noch Bezüge von ACTA anspricht, die mittlerweile entfernt sein mögen, aber immer noch die Grundintention der ACTA Macher aufzeigt.

- Um das zu erklären möchte ich noch einmal auf zwei Punkte im Video eingehen die mir aufgefallen sind: Das Anonymous-Video enthält noch immer starke Anspielungen auf die derzeit entfernten a) 3-Strikes Provisionen und b) Deep-Packet-Inspection.

- A) 3-Strikes Provisionen zeigen sich im Video an der Stelle, in der behauptet wird, nachdem das Tofu-Rezept geteilt wird könnte ACTA dafür sorgen, das man auch in Zukunft keine Rezepte mehr wird teilen können - bezogen auf das Internet erinnert dies an die graduated Response Klausel (Verwarnung, dann Internet-Cutoff). An dieser Stelle des Videos wäre es sinnvoll gewesen, darauf einzugehen, anzumerken das die Provision zur stufenweisen Antwort inkl. Internet-Cutoff entfernt ist, anzuführen wo diese Provision wieder auftaucht, und ebenso anzumerken das durch eine Ergänzung/Amendment diese Provision wieder eingeführt werden könnte. Verschiedene ACTA-Unterzeichner sehen oder bereiten 3-Strikes/graduated Response/ähnliche Provisionen bereits ohne ACTA vor (Frankreich: Hadopi, GB: Digital Economy Act, Spanien: Sinde-Gesetz, Australien, Neuseeland, außerdem C-11/ehem.C-32 in Kanada). Dies legt zumindest die Wahrscheinlichkeit nahe, das dies in Zukunft für alle ACTA Unterzeichner Pflicht werden könnte.

- B) Deep Packet Inspektion findet sich im Video in der Szene, in der das Fliessband die Daten der Nutzer zeigt und von einer zwei-Wege-Verbindung spricht, welche von außen sehr genau überwacht werden kann. Deep Packet Inspection soll für die Überprüfung in den älteren ACTA Versionen vorgeschrieben gewesen sein. DPI Textstellen finden sich derzeit nicht mehr in ACTA, was an der betreffenden Stelle von Anonymous oder Chatlebe hätte angemerkt werden können. Die USA verwenden/verwendeten bekanntermaßen DPI in Narus (CIPAV und Echelon ermöglichen ebenfalls die im Video erwähnte Überprüfung von Datenpaketen), die deutsche Bundesregierung hat sich laut den Berichten Betreffs des Bundestrojaners (angeblich erfolglos) beim U.S. FBI nach den Möglichkeiten von CIPAV erkundigt. Auch hier hätte der OP Aufzeigen können, ob DPI (oder 3-Strikes) möglicherweise in anderen Abkommen wie dem TPP oder dem IPRED erneut auftauchen, oder die Möglichkeit für Ergänzungen der ACTA-Vollmachten durch den ACTA Aussschuss eine wiedereinführung einer Deep-Packet Inspection diskutieren können.

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Falls ihr noch einen Grund sucht ACTA zu misstrauen:
http://netzpolitik.org/2012/wirtschaftsverbande-bezeichnen-acta-proteste-als-koordinierte-attacken-auf-demokratische-institutionen

Da ich für diese Wirtschaftsverbände gerade nur schwer beleidigende Schimpfworte übrig hätte, verkneife ich mir jedweden Kommentar.

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Been there. Done that.

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Dieser "offene Brief" ist ja dermaßen dreist geschrieben dass ich mich schon frage, ob er in Wirklichkeit von ACTA-Gegnern platziert wurde. Gibts diese Stellungnahme auch auf einer offiziellen Website von einem der Unterzeichner?

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Jerry (11 Forenversteher, 647 EXP)
Wegen Prüfungen grade nicht Arbeitsfähig.
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Ich habe in diesesn THread einiges dazugelernt. Ich hoffe das am 25. Endlich mal mehr Leute auf die Straße gehen. Also ich werde erneut demonstrieren!

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„Meinst du, dass sie die Gedanken genommen haben, die wir gedacht haben und wollen, dass wir denken, dass unsere Gedanken, die wir gedacht haben, die Gedanken sind, die wir jetzt denken? Denkst du das?“

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liebt Sonne;)...
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Anstatt das deutsche Datenschutzgesetz an die heutige Zeit anzupassen so ein Mi**. Wo bleiben denn unsere Bürgerrechte?

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Intendanten von ARD und ZDF fordern unverzügliche Unterzeichnung von ACTA: http://blog.die-linke.de/digitalelinke/ard-und-zdf-intendanten-acta-ohne-weitere-verzogerung-unterzeichnen

Ihr wisst schon, das sind die von den Sendern, die eine neutrale unabhängige Berichterstattung erbringen sollen und zum größten Teil aus Gebühren der Bevölkerung bezahlt werden. ugly

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Been there. Done that.

Wordsmyth (Neuling, 0 EXP)
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Zeigt in der Tat ziemlich deutlich, dass eher die "ARD Content Allianz" bar jeden Unrechtsbewusstseins ist. Die Behauptung, die in ACTA geforderten Maßnahmen entsprächen bewiesenermaßen dem deutschen Schutzniveau, entspricht weder den Aussagen von etlichen Menschenrechtsgruppen, Akademikern, Juristen und den Vertretern von Zypern, Estland, Niederlanden, Slowakei, Bulgarien und Deutschland, noch der des EU-Parlamentspräsidenten (welche u.a. ausführliche Folgenabschätzungen der ACTA-Auswirkungen verlangt haben), noch verträgt sie sich mit dem gestrigen Beschluss des EU Gerichtshofs betreffs der Haftung von ISPs und Sozialen Netzwerken (Fall Netlog).

Diese "Content Allianz" fordert offensichtlich unziemliche Hast, vielleicht weil die Europäische Komission vor einigen Tagen einen teilweisen Rückzug aufgrund dieser Bedenken in Erwägung gezogen hat? Die (bürgerrechts)Bedenken anerkannter Kritiker mit einer polemischen "sind alles Raubkopierer" Beleidigung zu ignorieren ist schon ein starkes Stück, ganz besonders in Anbetracht der EU-Gerichtshofsentscheidung und der Aussage von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

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Plöp und tschüss!
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Age schrieb:

und zum größten Teil aus Gebühren der Bevölkerung bezahlt werden.

Zum Glück nicht von mir smilie

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jesters.ice schrieb:

Zum Glück nicht von mir

Mit der Haushaltsabgabe 2013 ist das dann wohl aber auch vorbei...

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Been there. Done that.

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Das Komission will nun doch keine Entscheidung und Folgenabschätzung von ACTA durch den Europäischen Gerichtshof abwarten. Also doch kein Interesse herauszufinden, ob ACTA mit unseren Rechten und den Satzungen der EU vereinbar ist?

Folge: Schnelldurchlauf durch einige weitere Komitees im April und Mai, Parlamentsabstimmung mitte Juni. Entscheidung nicht in 2 Jahren sondern 10 Wochen.

Quellen: [Quadrature du Net], [Heise], [Falkvinge]

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- "Acta ist gefährlich für Privatsphäre und Datenschutz" [golem.de]

- EU-Kommissarin Kroes auf der re:publica: "Macht euch keine Sorgen mehr wegen ACTA" [Heise.de], [Tagesschau.de]. Zitat: "Ganz sicher sein in dieser Vermutung kann sie sich freilich nicht."

- "Dritter Aktionstag gegen Acta am 9. Juni 2012" [golem.de]

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30.05.2012 : Dutch Parliament kills ACTA by unanimous vote, 'no similar agreement will be ever signed by the government' (rt.com)

31.05.2012 : Three heavyweight committees in the European Parliament gave their voting recommendations on ACTA today (falkvinge.net)

Von den 5 Komittees die eine ACTA Bewertung abgeben sollten haben alle ACTA abgeleht und damit dem EU Parlament Empfehlungen gegen ACTA ausgesprochen.

31.05.2012 : Vorentscheidung EU-Abgeordnete stimmen gegen Acta (spiegel)

04.06.2012 : DEVE Ausschuss – (Third World) Development: Development Committee in European Parliament Also Rejects ACTA (falkvinge.net)

- ITRE (Industry, Research, Energy)
- JURI (Legal affairs),
- LIBE (Civil Liberties)
- DEVE Ausschuss – (Third World) Development
- INTA Ausschuss (International Trade)

Die letzten geplanten Demos und Kundgebungen sind am 9.Juni, also am Samstag ->The Game of ACTA: Mid-Battle Analysis, Next Actions) - es wird noch viel getrickst.

Update:
Heutige Wahl (21.06) im INTA Ausschuss (International Trade) ging um 3 Zusätze/Amendments, die alle abgelehnt wurden. Annahme von Amendment 1 und 2 hätten eine Empfehlung von ACTA bedeutet, beide Amendments wurden zurück gezogen. Annahme von Zusatz 3 hätte eine Verzögerung der Endgültigen Abstimmung um ~2 Jahre bedeutet (until after the European Court of Justice has given its final opinion) Zusatz 3 wurde abgelehnt.

Mit 19 zu 12 stimmt INTA für die Ablehnung von ACTA. (falkvinge)

Die EPP/Karel de Gucht von der Europäischen Komission wurde anscheinend wegen einer gestrigen Ansprache an die INTA Komission verwarnt, in der er den Wahlberechtigten erklärt habe, er würde ACTA einfach dem nächsten Parlament erneut vorlegen wenn sie "falsch" wählen würden. Die Rüge erfolgte "for showing an unacceptable level of disrespect for the separation of powers and for the democratic institution of Parliament." (torrentfreak.com)

-> EU Parlament als Ganzes: ~ 2-5 Juli.

Wordsmyth (Neuling, 0 EXP)
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27.06.2012 : In a remarkable statement, the copyright monopoly fundamentalist Marielle Gallo – of the Gallo Report infamy – says that the citizens of Europe who have been campaigning against ACTA are terrorists (falkvinge.net)

28.06.2012 : Australia Parliament Committee Rejects ACTA
(infojustice.org)

Wordsmyth (Neuling, 0 EXP)
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04.07.2012 : Gewonnen. Mit 478 zu 39 Stimmen wird ACTA nicht vertagt sondern abgelehnt. Ein Tag zum feiern smilie .

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Hip hip hurray!

Partymusik

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es gibt einen Gott smilie

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BAZINGA!
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Wieso gibt es eigentlich keinen Thread zu PRISM? Dagegen war ja das, was sie mit ACTA vorhatten, ein Kindergeburtstag...

Habe mal in der Forumssuche nach dem Stichwort gesucht und nix gefunden. Liegt es daran, dass die Sache so eine aberwitzige Dimension hat, die einen sprachlos macht, oder interessiert sich hier wirklich keiner dafür?

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G5 Bb5 C5
G5 Bb5 Db5 C5
G5 Bb5 C5
Bb5 G5

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Gamaxy schrieb:

Wieso gibt es eigentlich keinen Thread zu PRISM? Dagegen war ja das, was sie mit ACTA vorhatten, ein Kindergeburtstag...
Habe mal in der Forumssuche nach dem Stichwort gesucht und nix gefunden. Liegt es daran, dass die Sache so eine aberwitzige Dimension hat, die einen sprachlos macht, oder interessiert sich hier wirklich keiner dafür?

Ich hab wenn ich mir Medien und die Reaktionen der Menschen in meinem Umfeld anschaue echt den Eindruck, dass ganze sprengt den Rahmen in dem sich der Normalbürger damit ernsthaft auseinandersetzen kann oder will.

Was politische Diskussionen angeht hab ich das Internet allgemein aufgegeben. Was nicht heißt das ich es gut fände würde mal ein Thread dazu gemacht werden. Dann müssten wir PRISM nicht immer indirekt in den XboxNews durchsprechen. lol

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People willing to trade their freedom for temporary security deserve neither and will lose both.

- Benjamin Franklin

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ne, sprachlos nicht. eigentlich hat sich nur mein Weltbild bestätigt, mehr nicht mr.green

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Inzwischen zerschlagen sich meine Hoffnungen, dass die Leute vor entsetzen sprachlos sind. Die Fraktion der "Ich hab ja eh nichts zu verbergen" ist grade in Deutschland mal wieder auf dem Höchststand. Bei den Amis herrscht weiterhin der "Wir werden ja vor Terroristen gerettet und helfen gleich noch dem undankbaren Europa"-Gedanke.

Generell wundert es mich das nach 12 Jahren mehr statt weniger auf die "Krieg gegen Terror"-Lüge reinfallen. Traurig ist dafür gar kein Ausdruck.

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Ich weiß ehrlich gesagt auch nicht so richtig, was ich dazu sagen soll.

Es kommt schon langfristig ehrlich gesagt wirklich wie ein Kampf gegen Windmühlen vor. Schafft es die Masse ein Gesetz mit der Wucht eines Panzers zu stoppen, kommen ein Jahr später eben zwei Panzer.

Vielleicht sollte ich mir wirklich eine schöne Oase in der arabischen Wüste als neuen Wohnort aussuchen lol.

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Überall versteckte Codes! Stecken die Illuminaten dahinter?
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Na,wer macht mit? wink

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Blobblond spielt

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Larnak (21 Motivator, 25589 EXP)
..,-
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Wenn das wenigstens bidirektional funktionieren würde und man im Chat/ Forum/ sonstwo einfach Fragen an den NSA/BND einbauen könnte, die dann dynamisch beantwortet würden ... dann hätten wenigstens alle was davon. Aber so ...
razz

Ne, im Ernst, was soll man dazu groß sagen? Da erübrigt sich ja eigentlich jede Diskussion wink

Dieser User unterstützt GG seit sechs Jahren mit einem Abonnement.Alter Haudegen: Ist seit mindestens 5 Jahren bei GG.de registriertGG-Gründungsfan: Hat in 2009 einmalig 25 Euro gespendetAlter Haudegen: Ist seit mindestens 3 Jahren bei GG.de registriertDieser User hat uns zur TGS 2016 Aktion mit einer Spende von 10 Euro unterstützt.Dieser User war bei der Dark Souls 3 Aktion unter den Top 20 der Spender.Dieser User hat uns zur Dark Souls 3 Aktion mit einer Spende von 66 Euro unterstützt.Dieser User hat uns an Weihnachten 2015 mit einer Spende von 25 Euro unterstützt.Dieser User hat uns an Weihnachten 2013 mit einer Spende von 10 Euro unterstützt.Dieser User hat uns an Weihnachten 2012 mit einer Spende von 12 Euro unterstützt.Bronze-Archivar: Hat Stufe 5 der Archivar-Klasse erreichtLoyalist: Ist seit mindestens einem Jahr bei GG.de dabeiBronze-Cutter: Hat Stufe 5 der Cutter-Klasse erreichtBronze-Schreiber: Hat Stufe5 der Schreiber-Klasse erreichtBronze-Reporter: Hat Stufe 6 der Reporter-Klasse erreichtDiskutierer: Hat 1000 EXP durch Comments erhalten
Gamaxy (19 Megatalent, 13346 EXP)
BAZINGA!
User ist offline. Zuletzt gesehen vor 11 Stunden 14 Minuten Offline
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Inhalte: 162

Ich fasse es nicht, jetzt wollen sie sogar einen "Generalschlüssel" für gesicherte https-Verbindungen.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ssl-verschluesselung-ueberwacher-wollen-generalschluessel-fuer-webdienste-a-913004.html

Na, dann hoffen wir doch mal, dass die erschnüffelten Daten nur für die Terrorismusbekämpfung verwendet werden up

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G5 Bb5 C5
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Alter Haudegen: Ist seit mindestens 5 Jahren bei GG.de registriertGold-Jäger: Hat 75 Erfolge erreicht -- Wahnsinn!Alter Haudegen: Ist seit mindestens 3 Jahren bei GG.de registriertDebattierer: Hat 5000 EXP durch Comments erhaltenSilber-Jäger: Hat Stufe 10 der Jäger-Klasse erreichtBronze-Jäger: Hat Stufe 5 der Jäger-Klasse erreichtVielspieler: Hat 250 Spiele in seine Sammlung eingetragenLoyalist: Ist seit mindestens einem Jahr bei GG.de dabeiVeteran-Poster: Seine Forumsposts brachten ihm 2000 EXPDiskutierer: Hat 1000 EXP durch Comments erhaltenFleißposter: Hat 200 EXP mit Forumsposts verdientKommentierer: Hat 100 EXP mit Comments verdientSammler: Hat mindestens 50 Spiele in seiner SammlungProfiler: Hat sein Profil komplett ausgefüllt
blobblond (19 Megatalent, 17762 EXP)
Überall versteckte Codes! Stecken die Illuminaten dahinter?
User ist offline. Zuletzt gesehen vor 25 Minuten 56 Sekunden Offline
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Blobblond spielt

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