Berlin-Wahl oder "Quo vadis, FDP?"

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Morgen findet die letzte Wahl im sogenannten "Superwahljahr" statt, das Berliner Abgeordnetenhaus wird neu gewählt.
Wenn man der letzten Umfrage trauen darf, bleibt Wowereit im Amt, muss sich aber von den Linken als Koalitionspartner verabschieden.
Die FDP dürfte aus dem Abgeordnetenhaus fliegen, dafür könnte die Piratenpartei erstmals den Einzug ins Abgeordnetenhaus feiern. Die NPD wird wohl nicht ins Abgeordnetenhaus einziehen, hat aber in Umfragen bis zu 3% erhalten.
Viele Wähler sind noch unentschieden, Überraschungen sind also noch möglich.

Wenn ihr Berlin wohnt, geht ihr zu Wahl und wie habt ihr den Wahlkampf verfolgt.

Hier die letzten Infratest Dimap (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) Umfragen vom 8. September:

SPD: 29,5/32%
CDU: 22/21%
Grüne: 20/19,5%
Linke: 11/11%
Piraten: 6,5/5,5%
FDP: 3/3%
Sonstige: 8/8%

Das Ergebnis der letzten Berlin-Wahl kann man sich hier ansehen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_zum_Abgeordnetenhaus_von_Berlin_2006

Das würde nicht reichen für die bisherige Koalition aus SPD und Linken.
Bürgermeister dürfte Wowereit aber bleiben, dafür hat Renate Künast zu viele Fehler im Wahlkampf gemacht und die aktuellen Umfragen sprechen ein klares Bild.
Die FDP dürfte froh sein, dass die Berlin-Wahl die letzte in diesem Jahr ist, sie haben zwar diese Woche noch versucht durch Anti-EU Populismus Stimmen zu gewinnen, aber ich glaube nicht, dass das viel zählbares gebracht hat.

Spannend finde ich die Umfragewerte der Pirtenpartei, mal schaun ob das ganze eine Eintagsfliege bleibt oder die Partei sich in den nächsten Jahren auch in anderen Bundesländern behaupten kann. Wobei ihr Einzug alles andere als sicher ist, zu Hause bleiben sollten die Sympathisanten der Partei morgen nicht!
Übrigens ist für morgen den ganzen Tag Regen angekündigt in Berlin, das könnte sich negativ auf die Wahlbeteiligung auswirken.wink

Quelle: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm

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Als FDP-Mitglied hoffe ich, dass die FDP doch noch den Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus schafft. Ich glaube allerdings nicht daran.

Ich werde wohl nie verstehen, wieso sich die FDP zum einen auf ein einziges Thema - Steuersenkung bzw. "Mehr Netto vom Brutto" - kapriziert hat, dann jedoch nach der Wahl die Steuersenkungsversprechungen nicht realisiert hat. Zum einen hätte die FDP weitere politische Themen neben dem Steurrecht besetzen müssen; zum anderen hätten sie auf ihren Steuersenkungsplänen der CDU und der CSU gegenüber bestehen müssen und notfalls Neuwahlen riskieren müssen. In diesen hätte sie mit Sicherheit mehr als die derzeitigen 3 bis 5 Prozent bekommen.
Unser derzeitiges Steurrecht ist offensichtlich eine Missgeburt sondergleichen (55.000 Paragraphen! - kein Mensch kennt unser Steuerrecht komplett) und die derzeitigen Steuern sind unnötig hoch, weil der Staat zu einem Selbstbedienungsladen für Lobbyisten geworden ist. Man denke nur einmal daran: Jeder Job in der Solarenergie ist mit 150.000 Euro jährlich subventioniert. Trotzdem spielt China die von staatlichen Subsidien abhängige deutsche, defizitär wirtschaftende Loser-Solarindustrie an die Wand. Höchste Zeit, da den Stecker zu ziehen.
Das haben die Leute gespürt und der FDP ihre Stimme gegeben. Wie konnte auch nur eine Person aus der Parteiführung glauben, dass keine Steuersenkungen die FDP nicht in eine schwere Krise stürzen würden? Und wenn das die Parteiführung nicht geglaubt hat, wie konnte sie die FDP wissentlich in eine so schwere Krise stürzen?

Liberale Politik hat in Deutschland keinen leichten Stand. Umso wichtiger ist es, dass unter lauter Unvernünftigen die FDP die Stimme der Vernunft anstimmt. Leider gelingt das der FDP kaum. Wahrscheinlich, weil in ihren Reihen schon lange Unvernünftige das Kommando übernommen haben.

Manche Anliegen, z.B. der Schutz der Privatssphäre, der Piratenpartei sind mir als Liberalem nicht fremd. Demgegenüber steht eine mindestens genauso große Zahl von Anliegen, die dem Liberalismus und der Vernunft diametral entgegenstehen. Als Beispiel mögen hier die Ausführungen im Parteiprogramm zum Urheber- und Patentrecht gelten.
Eine Einschränkung des geistigen Eigentumsrechts würde zu einer Minderung der Lukrativität der Schaffung geistigen Eigentums führen. Gegenteiliges anzunehmen halte ich für genauso absurd wie "gar keine Veränderung". Eine Minderung der Lukrativität würde zu einer Minderung des Angebots führen: Weniger Bücher, weniger Spiele, weniger Filme, weniger Musik. Denn: Nicht alle Buchautoren oder Musiker handeln vollkommen altruistisch oder wollen sich in ihrem Werk nur verewigen, sondern haben handfeste wirtschaftliche Interessen. Wie jeder andere auch, wollen sie mit ihrer Arbeit Geld verdienen. Und wenn ihre Arbeit gut ist, wollen sie viel Geld damit verdienen.
Als ich für mein Studium Hausarbeiten schreiben musste und dafür auf eine Vielzahl von Büchern zurückgreifen musste, hätte ich legalen und kostenlosen Zugang zu diesen im Internet natürlich toll gefunden. Nur: Wer schreibt denn dann noch all die Fachliteratur? Natürlich werden manche noch aus Liebhaberei Fachliteratur schreiben. Die Anzahl an Monographien würde wahrscheinlich gar nicht mal so sehr zurückgehen. Aber wer würde denn noch Literatur für Erstsemester schreiben, wenn er kein Geld dafür bekommt? Die Annahme, dass jemand dennoch Tausende Stunden in die Schaffung einer Erstsemesterlektüre investieren würde, ist realitätsfern.

Genauso bescheuert ist der Feldzug der Piratenpartei gegen Patente auf Medikamente bzw. ihr Lobbysimus für Generika. Mittlerweile kostet die Entwicklung eines Medikamentes bis zur Marktreife durchschnittlich 600 Millionen Euro. 600 Millionen Euro in ein neues Medikament zu investieren, lohnt sich für Pharmaunternehmen deswegen, weil sie diese für maximal 15 Jahre vor der Imitation durch andere Pharmaunternehmen schützen können. Fiele diese Möglichkeit des Schutzes vor "Produktpiraterie" weg, würden Pharmaunternehmen deutlich weniger in die Erforschung neuer Medikamente und Arzneien investieren. Deutlich weniger Geld in der Forschung bedeutet: Es werden eine Menge Menschen an Krankheiten sterben, die andernfalls überlebt hätten.

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Die FDP hat sich einfach in der letzten Zeit zu sehr in irrige Sprüche verrannt und ihre Kernbereiche, die schon angesprochene liberalen Einstellungen, weitgehend vernachlässigt. Dass Steuersenkungen nicht durchkommen würden, hätte doch jedem vorher klar sein müssen. Es ist daher geradezu notwendig gewesen, dass die FDP momentan einen solchen Dämpfer bekommt. Nur ist der natürlich nun so stark, dass es gar nicht so leicht wird, da wieder heraus zu kommen. Wenn man sich aber darüber klar wird, dass die FDP für liberal eingestellte Wähler momentan kaum noch in Frage kommt, obwohl sie eigentlich die ideale Partei für solche Menschen sein sollte, hält sich das Bedauern wirklich in Grenzen.

Einen Erfolg der Piraten halte ich für sehr wichtig, weil die Piraten schlicht eine Möglichkeit sind, die Unzufriedenheit mit bestehenden Parteistrukturen auszudrücken, ohne zum Nicht- oder NPD-Wähler zu mutieren. Gerade für unzufriedene Demokraten ist das daher eine schöne und notwendige Alternative, nachdem ja nun die Grünen auch keine Turnschuh-Partei mehr sind. Sicher sind nicht alle Standpunkte der Piraten ausgereift, aber das war bei den Grünen zu Beginn auch nicht anders.

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Wipe bei WoWs, und wieder alles von vorne grinden :/
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Quo vadis, FDP? Auf die Frage kann man nur mit Volker Pispers antworten. Die FDP ist endlich wieder da wo sie hingehört, bei fast drei Prozent.
Ansonsten kann man davon ausgehen das sich an den Verhältnissen in Berlin nicht viel ändern wird, das Wahlergebnis wird da nichts bewegen. Wowereit bleibt Bürgermeister, und Berlin bleibt arm aber sexy.

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McSpain (21 Motivator, 27019 EXP)
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Die FDP ist wirklich wieder da wo sie hingehört. Vielleicht war es ganz gut das sie mal zeigen konnte das sie eben nicht regierungsfähig ist. Das gleiche jetzt bitte nochmal mit der Linkspartei damit wir diese beiden Truppen endlich aus ernsthaften Diskussionen raushalten kann.

Ich bin der FDP für ihre Internet-Freiheit-Dienste ja dankbar. Aber Liberalismus ist nur drin solange er nicht mit Neoliberalisum bzw. Wirtschaftsliberalismus gleichgesetzt wird. Die FDP hat ausgesorgt und darf gerne wieder abtretten. Lange und gründlich abtretten.

Apropos Abtretten: Der Westerwelle tut mir irgendwie auch ein bisschen Leid. So viele Jahre gearbeitet und geopfert nur um am Ende eindrucksvoll der Welt zu beweisen wie unfähig er selbst und seine Partei sind. Hindert ihn bloß daran Fallschirm zu springen. Da ist die Partei ein gebranntes Kind.

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McSpain schrieb:

Die FDP ist wirklich wieder da wo sie hingehört. Vielleicht war es ganz gut das sie mal zeigen konnte das sie eben nicht regierungsfähig ist. Das gleiche jetzt bitte nochmal mit der Linkspartei damit wir diese beiden Truppen endlich aus ernsthaften Diskussionen raushalten kann.
Ich bin der FDP für ihre Internet-Freiheit-Dienste ja dankbar. Aber Liberalismus ist nur drin solange er nicht mit Neoliberalisum bzw. Wirtschaftsliberalismus gleichgesetzt wird. Die FDP hat ausgesorgt und darf gerne wieder abtretten. Lange und gründlich abtretten.
Apropos Abtretten: Der Westerwelle tut mir irgendwie auch ein bisschen Leid. So viele Jahre gearbeitet und geopfert nur um am Ende eindrucksvoll der Welt zu beweisen wie unfähig er selbst und seine Partei sind. Hindert ihn bloß daran Fallschirm zu springen. Da ist die Partei ein gebranntes Kind.

Es ist mir unverständlich, wieso Wirtschaftsliberalismus in Deutschland einen so schwachen Stand hat. Ohne daraus eine wirtschaftspolitische Debatte zu machen: Die Länder mit ausgeprägtem Wirtschaftsliberalismus sind die reichsten der Welt. Die Länder mit wenig ausgeprägtem Wirtschaftsliberalismus bis hin zur Zentralverwaltungswirtschaft sind mit die ärmsten der Welt.

Da frage ich mich: Wieso wird Wirtschaftsliberalismus so verdammt? Kam in Deutschland Wohlstand für alle denn nicht auch erst in Zeiten der Liberalisierung?

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McSpain (21 Motivator, 27019 EXP)
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stupormundi schrieb:

Es ist mir unverständlich, wieso Wirtschaftsliberalismus in Deutschland einen so schwachen Stand hat. Ohne daraus eine wirtschaftspolitische Debatte zu machen: Die Länder mit ausgeprägtem Wirtschaftsliberalismus sind die reichsten der Welt. Die Länder mit wenig ausgeprägtem Wirtschaftsliberalismus bis hin zur Zentralverwaltungswirtschaft sind mit die ärmsten der Welt.

Weil Wirtschaftliberalismus das Schäbichste auf der Welt ist? Und nur weil die Reichsten Länder der Welt etwas machen heißt es noch lange nicht das es eine GUTE Sache ist. Reiche Länder sind ja nicht gleich erfolgreiche bzw. gute Länder.

stupormundi schrieb:

Wieso wird Wirtschaftsliberalismus so verdammt? Kam in Deutschland Wohlstand für alle denn nicht auch erst in Zeiten der Liberalisierung?

Der kam in Deutschland durch den Aufschwung nach einem verlorenen Weltkrieg. Und Liberalismus ist nicht gleich dem was die FDP vertritt:
Neo- bzw. Wirtschaftsliberalismus hatte damit sowenig mit zu tun wie Glühwürmchen mit Atomstrom. Und eine FDP wollte und will nie einen Wohlstand für alle. Genausowenig wie es die oben beschriebenen reichsten Länder der Welt wollen oder tun.

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stupormundi schrieb:

Da frage ich mich: Wieso wird Wirtschaftsliberalismus so verdammt? Kam in Deutschland Wohlstand für alle denn nicht auch erst in Zeiten der Liberalisierung?

Die USA, der Staat, der wohl für die meisten immer noch für eine freie Wirtschaft steht, ist aktuell kurz vor dem bankrott. Das ist schon mal ein schlechtes "Vorbild" für den Wirtschaftsliberalismus. Was bei zu geringer Kontrolle von Staatsseiten in der Wirtschaft passieren kann, ist inzwischen auch wieder ins Bewusstsein der Leute gekommen: Banken können extremst risikoreiche Kredite vermarkten, investieren in Produkte, die nicht einmal existieren oder treiben mal eben die Lebensmittelpreise in exorbitante Höhen. Natürlich, für diejenigen die davon profitieren, ist das absolut genial. Nur sind die meistens in der Minderheit.

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McSpain schrieb:

stupormundi schrieb:
Es ist mir unverständlich, wieso Wirtschaftsliberalismus in Deutschland einen so schwachen Stand hat. Ohne daraus eine wirtschaftspolitische Debatte zu machen: Die Länder mit ausgeprägtem Wirtschaftsliberalismus sind die reichsten der Welt. Die Länder mit wenig ausgeprägtem Wirtschaftsliberalismus bis hin zur Zentralverwaltungswirtschaft sind mit die ärmsten der Welt.
Weil Wirtschaftliberalismus das Schäbichste auf der Welt ist? Und nur weil die Reichsten Länder der Welt etwas machen heißt es noch lange nicht das es eine GUTE Sache ist. Reiche Länder sind ja nicht gleich erfolgreiche bzw. gute Länder.

Wieso ist Wirtschaftsliberalismus etwas Schäbiges? Ziel der Wirtschaftspolitik ist es, die bestmögliche Güterversorgung des einzelnen zu erreichen. Das schafft lediglich die liberale Wirtschaftspolitik und deshalb ist ihr der Vorzug zu geben.

Zitat:

stupormundi schrieb:
Wieso wird Wirtschaftsliberalismus so verdammt? Kam in Deutschland Wohlstand für alle denn nicht auch erst in Zeiten der Liberalisierung?
Der kam in Deutschland durch den Aufschwung nach einem verlorenen Weltkrieg. Und Liberalismus ist nicht gleich dem was die FDP vertritt:
Neo- bzw. Wirtschaftsliberalismus hatte damit sowenig mit zu tun wie Glühwürmchen mit Atomstrom. Und eine FDP wollte und will nie einen Wohlstand für alle. Genausowenig wie es die oben beschriebenen reichsten Länder der Welt wollen oder tun.

Erm, Deutschland hat nach den durch und durch aliberalen, faschistischen Jahren 1933-1945 wohl eine in der Menschheitsgeschichte beispiellose Kehrtwende hin zum Wirtschaftsliberalismus durchgemacht. Und genau während dieser Entwicklung gab es das "Wirtschaftswunder". Zufall?

Egal ob Wirtschaftsliberalismus "Wohlstand für alle" zum Ziel hat oder nicht: Wohlstand für alle ist die Folge einer liberalen Gesellschaft. Durch die hohe Güterversorgung ist es überhaupt erst möglich, auch denjenigen ohne Fähigkeiten durch Sozialstaatsleistungen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Was Einkommensungleichheit einer liberalen Gesellschaft anbelangt: Mit Ausnahme von Neidern kann es jedem egal sein, wieviele Reiche es in einer Gesellschaft gibt. Solange es jedem gut geht (und besser als in den nicht wirtschaftsliberalen Staaten!), gibt es keinen Grund, weitreichende Änderungen an der Einkommens- und Vermögensverteilung des Marktes durchzuführen. In der Volkswirtschaftslehre herrscht nahezu Konsens darüber, dass staatliche Einkommensumverteilung die gesamtwirtschaftliche Güterproduktion und damit die Güterversorgung des einzelnen negativ beeinflusst.

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Nico Hertel schrieb:

stupormundi schrieb:
Da frage ich mich: Wieso wird Wirtschaftsliberalismus so verdammt? Kam in Deutschland Wohlstand für alle denn nicht auch erst in Zeiten der Liberalisierung?
Die USA, der Staat, der wohl für die meisten immer noch für eine freie Wirtschaft steht, ist aktuell kurz vor dem bankrott. Das ist schon mal ein schlechtes "Vorbild" für den Wirtschaftsliberalismus. Was bei zu geringer Kontrolle von Staatsseiten in der Wirtschaft passieren kann, ist inzwischen auch wieder ins Bewusstsein der Leute gekommen: Banken können extremst risikoreiche Kredite vermarkten, investieren in Produkte, die nicht einmal existieren oder treiben mal eben die Lebensmittelpreise in exorbitante Höhen. Natürlich, für diejenigen die davon profitieren, ist das absolut genial. Nur sind die meistens in der Minderheit.

Die USA stehen kurz vor dem Bankrott? Habe ich etwas verpasst? Ich weiß, dass ein Staatsbankrott der USA die Wunschvorstellung der europäischen Amerikahasser ist. Aber mit einem Staatsbankrott ist in den nächsten Jahrzehnten wohl nicht zu rechnen. Die Staatsschuldenquote der USA betrug nach dem Zweiten Weltkrieg 120 Prozent und wurde bis 1970 durch Monetisierung auf unter 40 Prozent reduziert. Da die USA glücklicherweise Schulden in eigener Währung haben, haben sie ja im Gegensatz zu manch anderen Ländern diese Möglichkeit. A propos: Japan hat eine Staatsschuldenquote von 220 Prozent. Mit einem Bankrott Japans rechnet dennoch niemand: Schulden in eigener Währung.
Außerdem sind die Staatsschulden der USA in den letzten 60 Jahren erst in Zeiten aliberaler Politik unter den Präsidentschaften von George W. Bush und Barack Obama so stark gestiegen. Um einem Einwand gleich vorzubeugen: Kriege zu führen ist keine liberale, sondern aliberale Politik. Ein schwererer Eingriff des Staates in die Freiheit und Würde des einzelnen, als ihn auf fremder Länder Boden zur Verfolgung politischer Ziele dem Tode auszusetzen, ist schwer vorstellbar.

Als Deutscher würde ich mir eher Gedanken über die eigene Situation machen: 80% Staatsschuldenquote (gg. 100% der USA), Milliardenverpflichtungen gegenüber Pleite-EU-Staaten, Risiko des Euro-Zerfalls, zu 100% Unfinanzierbarkeit des aufgeblähten Sozialstaates in den nächsten Jahrzehnten, schrumpfende und alternde Gesellschaft, immer schlechter ausgebildete Schüler in einem ressourcenarmen Staat, riesiges Integrationsproblem muslimischer Zuwanderer. Deutschland steht wie der Rest Europas mies da und hat keine schöne Zukunft. Alle Probleme Europas sind dabei selbstgemacht.

Dass die Finanzkrise 2007 Folge liberaler Politik gewesen sein soll, hört man gerne von Demagogen, aber ich habe nicht ein einziges Mal eine Begründung dafür gehört. Wahrscheinlich deswegen, weil es keine gibt. Die Finanzkrise 2007 war nämlich eine Folge aliberaler Wirtschaftspolitik: Ohne die expansive Geldpolitik der Fed hätte es die Finanzkrise wohl nicht gegeben.

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Keine Zeit und Lust zu debattieren deswegen kurz, die FDP ist wieder da wo sie hingehört und ich geh jetzt auf eine Wahlparty. Ende.

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Been there. Done that.

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Was macht ihr eigentlich wenn ihr jetzt doch nen etwas mehr Stimmen bekommt? Sitze freilassen?

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Vielleicht vermieten sie die Sitze an die FDP.

Um John Stewart zu zitieren: BUHJA!

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Age schrieb:

die FDP ist wieder da wo sie hingehört

Totaler Blödsinn. Das sind noch immer 1,5% zu viel lol

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FDP: 1,8%
Piraten: 8,6%

Das muss bitter sein. lol

Mal schaun, ob es für Rot-Grün noch knapp wird, sollte aber reichen. Eine GroKo wär zwar auch möglich, aber für den Bundesrat wäre es wohl klüger für die SPD auf Rot-Grün zu setzen.

Azzi (Neuling, 0 EXP)
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Quo vadis FDP? Hoffentlich in den Abgrund, da wo sie hingehört. Ich meine ich war nie FDP Wähler und werde es wohl auch mein Lebtag nicht werden, trotzdem gab es Zeiten wo die FDP respektable Politik und gescheites Personal hatte.
Was haben wir heute: Ein haufen schleimige, konturarme Politiker Marke Rösler, Westerwelle,Brüderle, Lindner und wie sie alle heissen. Diese Politiker stehen für nichts und haben kein Profil geschweige denn Charisma, wie will man mit sowas Wahlen gewinnen?

Dazu kommt noch die gähnende inhaltliche Leere. Mal ganz davon zu schweigen das ich fest der Überzeugung bin das freie Marktwirtschaft nicht funktioniert und genauso scheitern wird wie der Kommunismus. Seit Jahren findet eine Zentrierung des Kapitals auf immer wenigere Reichere statt, das Netto des Mittelstandes schwindet immer mehr und auch der nette Satz "Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert" ist in aktuellen Zeiten mehr als ersichtlich. Wer hier im Forum hier hat rein aus Interesse das letzte mal ne Gehaltserhöhung bekommen, in meinem Bekanntenkreis die Allerwenigsten und das trotz jährlich steigender Gewinne der meisten Unternehmen.
Weitere lustige Nebenwirkungen des zügellosen Kapitalismus sind die kompromisslose Fokussierung auf Wachstum,damit verbunden Nebenwirkungen wie Umweltverschmutzung, Ausbeutung der 3. Welt etc.

Der Absatz klingt jetzt beim Durchlesen wie geschrieben von nem Linken, das bin ich noch nichtmal. Aber für jeden Realist sind die Entwicklungen doch sehr besorgniserregend. Man sollte nicht vergessen das die Wirtschaft für den Menschen arbeiten soll und nicht umkehrt...
Um den Bogen zur FDP zu spannen: Eine Partei die in ihren Idealen diese freie Marktwirtschaft propagiert wird mit den paar Reichen halt kein besonders grossen Wählerklientel erreichen.

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MicBass (19 Megatalent, 14265 EXP)
Hmmm...das ist ein guter Status.
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Azzi schrieb:

Diese Politiker stehen für nichts

Doch, sie stehen für Lobbyismus, unsägliche Klientelpolitik und teilweise unverantwortlichen Umgang mit Regierungsverantwortung. Oder anders ausgedrückt: Egoismus in Reinform.

Habe gehofft dass die Piraten rein- und die FDP rausfliegt, aber das es so schön wird... mr.green

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stupormundi (13 Koop-Gamer, 1576 EXP)
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Azzi schrieb:

Dazu kommt noch die gähnende inhaltliche Leere. Mal ganz davon zu schweigen das ich fest der Überzeugung bin das freie Marktwirtschaft nicht funktioniert und genauso scheitern wird wie der Kommunismus.

Es gibt nur zwei grundsätzliche Wirtschaftsmodelle: Marktwirtschaft (mit privatem Eigentum an Produktionsmitteln: "Kapitalismus") und Zentralverwaltungswirtschaft (mit keinem privatem Eigentum an Produktionsmitteln: "Sozialismus", "Kommunismus" bezeichnet die dahinterstehende gesellschaftliche Ideologie). Wenn beides nicht klappt, klappt gar nichts.

Zitat:

Seit Jahren findet eine Zentrierung des Kapitals auf immer wenigere Reichere statt, das Netto des Mittelstandes schwindet immer mehr und auch der nette Satz "Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert" ist in aktuellen Zeiten mehr als ersichtlich.

Sozialisierung von Verlusten führt den Kerngedanken des Liberalismus ad absurdum: Selbstverantwortung. Bankenrettung & Co. waren keine liberale Politik, sondern das Gegenteil davon.
Gewaltige Einkommensdisparitäten weisen auch eher auf aliberale Politik hin. Nicht umsonst haben Diktaturen die höchsten sozialen Disparitäten.

Zitat:

Wer hier im Forum hier hat rein aus Interesse das letzte mal ne Gehaltserhöhung bekommen, in meinem Bekanntenkreis die Allerwenigsten und das trotz jährlich steigender Gewinne der meisten Unternehmen.
Weitere lustige Nebenwirkungen des zügellosen Kapitalismus sind die kompromisslose Fokussierung auf Wachstum,damit verbunden Nebenwirkungen wie Umweltverschmutzung, Ausbeutung der 3. Welt etc.

Liberalismus heißt nicht, dass der Staat keine Verbote mehr kennt. Ganz im Gegenteil pocht doch der Liberale so sehr wie niemand anderes auf Rechtsstaatlichkeit. In einer liberalen Gesellschaft würden selbstverständlich Dinge wie Luftverschmutzung aufs Schärfste bestraft werden.

Zitat:

Der Absatz klingt jetzt beim Durchlesen wie geschrieben von nem Linken, das bin ich noch nichtmal. Aber für jeden Realist sind die Entwicklungen doch sehr besorgniserregend. Man sollte nicht vergessen das die Wirtschaft für den Menschen arbeiten soll und nicht umkehrt...
Um den Bogen zur FDP zu spannen: Eine Partei die in ihren Idealen diese freie Marktwirtschaft propagiert wird mit den paar Reichen halt kein besonders grossen Wählerklientel erreichen.

Die freie Marktwirtschaft dient im Besonderen den ärmeren Menschen und weniger den Reichen. Ein liberaler Staat ist anders als der heutige deutsche Staat kein Selbstbedienungsladen für wohlhabende Lobbyisten.

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Jamison Wolf (17 Shapeshifter, 8033 EXP)
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Green Yoshi schrieb:

FDP: 1,8%
Piraten: 8,6%
Das muss bitter sein.

Ach du, nö. Ich bin Pirat, ist schon oK. wink
"*DingDong* Die kleine FDP möchte aus dem Abgeordnetenhaus abgeholt werden *DingDong*". Hrhr.

Was mir aber zu denken gibt, die NPD hat mehr % als die FDP. Gut zumindest das keine der rechten einziehen konnte, dafür :thumpsUp: !

Anyway: Grossartig das alles, die Wahlparty im Ritter hat auch viel Spass gemacht. smilie

/salute

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- "Nur der Schwächling schwatzt von der Ungerechtigkeit des Lebens oder nimmt in Anspruch, vom Pech verfolgt zu sein. Der Starke zuckt die Schultern und macht weiter."

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Larnak (21 Motivator, 25543 EXP)
..,-
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stupormundi schrieb:

Es gibt nur zwei grundsätzliche Wirtschaftsmodelle: Marktwirtschaft (mit privatem Eigentum an Produktionsmitteln: "Kapitalismus") und Zentralverwaltungswirtschaft (mit keinem privatem Eigentum an Produktionsmitteln: "Sozialismus", "Kommunismus" bezeichnet die dahinterstehende gesellschaftliche Ideologie). Wenn beides nicht klappt, klappt gar nichts.

Was liegt zwischen schwarz und weiß? smilie

Davon abgesehen:
Mir scheint, deine Vorstellung vom wirtschaftlichen Liberalismus ist genauso Wunschdenken wie die Vorstellung der Kommunisten von ihrer besseren Welt, die dann eben doch zum Scheitern verurteilt war und ist.
Eigenverantwortung ist ja ein schönes Stichwort, in einer vernetzten Welt, in der alles von allem abhängt, ist das einfacher gesagt als umgesetzt.

@Azzi:
Inhaltlich kann ich dir nur voll zustimmen. Die FDP sollte prinzipiell als liberale Partei ja durchaus ein paar Ansinnen vertreten, die ich unterstützen würde. Aber da ist einfach nur Leere und dusseliges Gefasel. "Wir werden die Wahl in Ruhe Analysieren". Aha. Was gibt es denn da noch zu analysieren? Von einer "Niederlage" wird da gesprochen. Niederlage? Die FPD wurde zermalmt, in den Boden gerammt, vernichtet, zu Staub zerrieben. Aber das sagt da natürlich so niemand.

thurius (Neuling, 0 EXP)
Beigetreten: 1.1.1970

naja mal sehen wie die piraten ihr programm finanzen wollen

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McSpain (21 Motivator, 27019 EXP)
Keine Normalisierung von rechtem Gedankengut. Wie blöd kann man sein?
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Was sollen sie denn in der Opposition finanzieren müssen? Erstmal spühlt der Wahlsieg ne Menge Kohle in die Parteikasse.

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People willing to trade their freedom for temporary security deserve neither and will lose both.

- Benjamin Franklin

Wordsmyth (Neuling, 0 EXP)
Beigetreten: 1.1.1970

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Wenn du laberst wie ne rechte Hohlbirne, biste wohl ne rechte Hohlbirne.
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Nico Hertel schrieb:

Was macht ihr eigentlich wenn ihr jetzt doch nen etwas mehr Stimmen bekommt? Sitze freilassen?

Nun es war ja optimal kalkuliert. wink Wären es mehr als 15 Sitze gewesen, wären weitere Sitze leer geblieben, das ist richtig. Das wäre dann ein direkter Beitrag zu Konsolidierung des Berliner Haushalts durch die Piraten gewesen. wink

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Been there. Done that.

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stupormundi (13 Koop-Gamer, 1576 EXP)
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Larnak schrieb:

stupormundi schrieb:
Es gibt nur zwei grundsätzliche Wirtschaftsmodelle: Marktwirtschaft (mit privatem Eigentum an Produktionsmitteln: "Kapitalismus") und Zentralverwaltungswirtschaft (mit keinem privatem Eigentum an Produktionsmitteln: "Sozialismus", "Kommunismus" bezeichnet die dahinterstehende gesellschaftliche Ideologie). Wenn beides nicht klappt, klappt gar nichts.
Was liegt zwischen schwarz und weiß?

Ich sprach von grundsätzlichen Wirtschaftssystemen. Einen weiteren Steuerungsmechanismus der Wirtschaft kennt die Menschheit nicht: Entweder Einzelwirtschaftseinheiten stellen eigene Produktions- und Konsumtionspläne auf. Oder es gibt eine übergeordnete Stelle, die dies für die Einzelwirtschaftseinheiten tut.
Mischsysteme gibt es natürlich. Ein Beispiel für ein solches war die Wirtschaftsordnung der UdSSR: Dort durften zumindest die Haushalte von ihrem Geld kaufen, was sie wollten. Oder man denke an das am NEP angelehnte NÖSPL der DDR.

Zitat:

Davon abgesehen:
Mir scheint, deine Vorstellung vom wirtschaftlichen Liberalismus ist genauso Wunschdenken wie die Vorstellung der Kommunisten von ihrer besseren Welt, die dann eben doch zum Scheitern verurteilt war und ist.
Eigenverantwortung ist ja ein schönes Stichwort, in einer vernetzten Welt, in der alles von allem abhängt, ist das einfacher gesagt als umgesetzt.

Das mit Abstand reichste Land der Welt, die USA, war in seiner Geschichte, von einzelnen Verirrungen abgesehen, größtenteils wirtschaftsliberal. Ich halte Wirtschaftsliberalismus daher nicht für Wunschdenken.
Liberalismus bedeutet nicht totale Freiheit des Einzelnen. Totale Freiheit des Einzelnen, d.h. auch das Fehlen jeglicher staatlichen Verbote, würde im Chaos und damit in weniger Freiheit für alle enden. Liberalismus bedeutet: größtmögliche Freiheit.
Deswegen lehnen Liberale Dinge wie z.B. den Sozialstaat auch nicht ab (sind also keine Befürworter des sog. "Raubtierkapitalismus" oder grundsätzliche Feinde des Staates). Der Liberalismus begrenzt den Sozialstaat jedoch auf das Notwendige, der Sicherung des Existenzminimums. Der derzeitige deutsche Sozialstaat geht allerdings weit über dieses Existenzminimum hinaus: Wieso muss sich der Staat um die Rentenversicherung seiner Bürger kümmern? Wieso muss sich der Staat um die Krankenversicherung kümmern?
An und für sich klingen staatliche Renten- und Krankenversicherung auch toll, schließlich ist eine Staatspleite deutlich unwahrscheinlicher als die Insolvenz eines privatwirtschaftlichen Versicherungsunternehmens. Nur zeigt sich, dass insbesondere die derzeitige Rentenversicherung in wenigen Jahrzehnten unbezahlbar sein wird. Es ist ein offenes Geheimnis: Wer heute anfängt, zu arbeiten und in die Rentenversicherung einzubezahlen, wird im Alter höchstens Sozialhilfe bekommen.

A propos: Meines Erachtens sind die Hartz IV-Sätze sogar zu niedrig. Meiner Meinung nach sollte sich der Staat schrittweise von unfinanzierbaren und unnötigen sozialstaatlichen Aufgabenfeldern trennen und dafür arbeitslos gewordenen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen. Würde man sich die 80 Milliarden Euro, die jedes Jahr vom regulären Bundeshaushalt in die defizitäre Rentenversicherung fließen, sparen, könnte man die Hartz IV-Sätze ohne Weiteres verdreifachen (was ich nicht unterstütze).

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stupormundi schrieb:

Als FDP-Mitglied hoffe ich, dass die FDP doch noch den Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus schafft. Ich glaube allerdings nicht daran.

Gut geglaubt.

stupormundi schrieb:

Ich werde wohl nie verstehen, wieso sich die FDP zum einen auf ein einziges Thema - Steuersenkung bzw. "Mehr Netto vom Brutto" - kapriziert hat, dann jedoch nach der Wahl die Steuersenkungsversprechungen nicht realisiert hat. Zum einen hätte die FDP weitere politische Themen neben dem Steurrecht besetzen müssen; zum anderen hätten sie auf ihren Steuersenkungsplänen der CDU und der CSU gegenüber bestehen müssen und notfalls Neuwahlen riskieren müssen. In diesen hätte sie mit Sicherheit mehr als die derzeitigen 3 bis 5 Prozent bekommen.

Vielleicht liegt es daran, dass seit den aktiven Tagen von Baum und Co. es von den Parteipolitischen Köpfen der FDP immer weiter bergab ging. Seid froh, dass ihr noch Sabine habt...

stupormundi schrieb:

Unser derzeitiges Steurrecht ist offensichtlich eine Missgeburt sondergleichen (55.000 Paragraphen! - kein Mensch kennt unser Steuerrecht komplett) und die derzeitigen Steuern sind unnötig hoch, weil der Staat zu einem Selbstbedienungsladen für Lobbyisten geworden ist.

Du meinst so was wie die Mehrwertsteuersenkung für die Hotellobby? Oder für wen waren da die Steuern wie zu hoch?

stupormundi schrieb:

Man denke nur einmal daran: Jeder Job in der Solarenergie ist mit 150.000 Euro jährlich subventioniert. Trotzdem spielt China die von staatlichen Subsidien abhängige deutsche, defizitär wirtschaftende Loser-Solarindustrie an die Wand. Höchste Zeit, da den Stecker zu ziehen.

Quelle? Zumal ich nicht verstehe, warum du da eine immer noch boomende und zukunftsträchtige Branche bringst, die Deutschland als technischen Vorreiter gut gebrauchen kann...

stupormundi schrieb:

Das haben die Leute gespürt und der FDP ihre Stimme gegeben. Wie konnte auch nur eine Person aus der Parteiführung glauben, dass keine Steuersenkungen die FDP nicht in eine schwere Krise stürzen würden? Und wenn das die Parteiführung nicht geglaubt hat, wie konnte sie die FDP wissentlich in eine so schwere Krise stürzen?

Das solltet ihr mal innerparteilich besprechen.

stupormundi schrieb:

Liberale Politik hat in Deutschland keinen leichten Stand. Umso wichtiger ist es, dass unter lauter Unvernünftigen die FDP die Stimme der Vernunft anstimmt. Leider gelingt das der FDP kaum. Wahrscheinlich, weil in ihren Reihen schon lange Unvernünftige das Kommando übernommen haben.

Liberale Politik in der Definition der FDP hat vielleicht einen schweren Stand, zu Recht! Aber das Wort liberal werden wir schon wieder positiv besetzen.

stupormundi schrieb:

Manche Anliegen, z.B. der Schutz der Privatssphäre, der Piratenpartei sind mir als Liberalem nicht fremd.

Jede Wette, dass ihr ohne Sabine da bundespolitisch auch schon längst umgekippt wärt.

stupormundi schrieb:

Demgegenüber steht eine mindestens genauso große Zahl von Anliegen, die dem Liberalismus und der Vernunft diametral entgegenstehen.

Hört, hört. Mit Vernunft meinst du, die Vernunft der Stärkeren, Ellenbogen vor Gemeinschaft?

stupormundi schrieb:

Als Beispiel mögen hier die Ausführungen im Parteiprogramm zum Urheber- und Patentrecht gelten.
Eine Einschränkung des geistigen Eigentumsrechts würde zu einer Minderung der Lukrativität der Schaffung geistigen Eigentums führen. Gegenteiliges anzunehmen halte ich für genauso absurd wie "gar keine Veränderung". Eine Minderung der Lukrativität würde zu einer Minderung des Angebots führen: Weniger Bücher, weniger Spiele, weniger Filme, weniger Musik. Denn: Nicht alle Buchautoren oder Musiker handeln vollkommen altruistisch oder wollen sich in ihrem Werk nur verewigen, sondern haben handfeste wirtschaftliche Interessen. Wie jeder andere auch, wollen sie mit ihrer Arbeit Geld verdienen. Und wenn ihre Arbeit gut ist, wollen sie viel Geld damit verdienen.

Was ein Glück, dass du eine Annahme genauso wenig belegen kannst. Aber warte, ich spiele einen Geschichtsjoker: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,709761,00.html

stupormundi schrieb:

Als ich für mein Studium Hausarbeiten schreiben musste und dafür auf eine Vielzahl von Büchern zurückgreifen musste, hätte ich legalen und kostenlosen Zugang zu diesen im Internet natürlich toll gefunden. Nur: Wer schreibt denn dann noch all die Fachliteratur? Natürlich werden manche noch aus Liebhaberei Fachliteratur schreiben. Die Anzahl an Monographien würde wahrscheinlich gar nicht mal so sehr zurückgehen. Aber wer würde denn noch Literatur für Erstsemester schreiben, wenn er kein Geld dafür bekommt? Die Annahme, dass jemand dennoch Tausende Stunden in die Schaffung einer Erstsemesterlektüre investieren würde, ist realitätsfern.

Meinst du damit auch solche Werke, die bereits von Staatsgeldern finanziert wurden? Also Abhandlungen von Universitätsangestellten und so? Ist ja nicht so, dass die Gesellschaft, die das finanziert hätte, vielleicht ein Anrecht darauf hat, diese Werke entsprechend kostenlos zu beziehen.

stupormundi schrieb:

Genauso bescheuert ist der Feldzug der Piratenpartei gegen Patente auf Medikamente bzw. ihr Lobbysimus für Generika. Mittlerweile kostet die Entwicklung eines Medikamentes bis zur Marktreife durchschnittlich 600 Millionen Euro. 600 Millionen Euro in ein neues Medikament zu investieren, lohnt sich für Pharmaunternehmen deswegen, weil sie diese für maximal 15 Jahre vor der Imitation durch andere Pharmaunternehmen schützen können. Fiele diese Möglichkeit des Schutzes vor "Produktpiraterie" weg, würden Pharmaunternehmen deutlich weniger in die Erforschung neuer Medikamente und Arzneien investieren. Deutlich weniger Geld in der Forschung bedeutet: Es werden eine Menge Menschen an Krankheiten sterben, die andernfalls überlebt hätten.

Du meinst wie die Leute die in Afrika an AIDS verrecken, weil die Pharmaindustrie mit ihren Milliardengewinnen eine günstige Produktion der Medikamente vor Ort nicht zulassen?

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Wordsmyth schrieb:

Inwiefern bietet liberale Marktwirtschaft höheren Schutz gegen Korruption und lebensfeindliche Bedingungen? In der Theorie stimme ich dir gerne zu, aber in der Praxis?

Je weniger Geld der Staat hat und ausgibt, desto weniger lohnt sich Lobbysimus. Würde der Staat gänzlich auf Wirtschaftssubventionen verzichten, würde sich Lobbysimus auf das Verhindern bestimmter Verbote beschränken. Komplett wegfiele das Geschachere um Finanzhilfen und Subventionen.

Zitat:

1-Parteien Zentralverwaltung mit korrupter lokal-Verwaltung ist (wie China zeigt) nicht weniger Korruptionsanfällig als eine stark deregulierte Marktwirtschaft (wie die Usa zeigen). Betrachtet man die Extreme, so sind Hyperkapitalismus (bsp Irland 1845, Nord Afrika Hedge Funds heute) und extreme Zentralverwaltung (Nord Korea) beides keine Alternativen.

Die USA kommen zwar dem Ideal des Liberalismus von allen Staaten auf der Erde am nächsten. Perfekt sind sie jedoch auch nicht. Der stark ausgeprägte Lobbysismus in den USA erklärt sich dadurch, dass der Staat Jahr für Jahr Einnahmen von über 2 Billionen Dollar hat. Kein Wunder, dass das Aasgeier anzieht.
Würde man die Einnahmen und Ausgaben des Staates auf ein Wesentliches reduzieren, von Wirtschaftssubventionen absehen, würde man aller Voraussicht nach einen deutlichen Rückgang an Lobbyismus sehen.

Zitat:

Anstatt eine Wahl zwischen zwei Extremen zu forcieren, ist doch ein stabiles Gleichgewicht zwischen Kapitalismus und sozialer staatlicher Aufsicht vorzuziehen.

Man muss Liberalismus scharf vom Libertarismus und dem Anarchismus trennen. Liberale treten nicht für eine Abschaffung des Sozialstaates ein (s.o.). Der Liberale fordert im Gegensatz zu dem Libertären und dem Anarchisten die größtmögliche sozial-verträgliche Freiheit.

Zitat:

Ermöglicht Liberalismus dieses Gleichgewicht besser? Welche Schutzmaßnahmen gegen Mißbrauch durch habgierige Eliten bietet dieser? Die Vorteile sind mir klar, in der Theorie hat alles einen Besitzer und einen Wert, den es aus Eigeninteresse zu beschützen gilt - Luftverschmutzung, Raubbau an der Natur, Giftstoffdumping würden den Wert mindern und demnach harsch bekämpft. Aber in das realistisch? Wird die Regierung nicht letztendlich zu einem infrastruktur-Spender degradiert, der die Bürger nicht mehr vor lebensfeindlichen Bedingungen und Ausbeutung schützen kann?

Selbst die radikalsten Libertären setzen sich für den sog. "Nachtwächterstaat" ein. Selbstverständlich muss der Staat Regeln für das Miteinander festsetzen und deren Befolgung sicherstellen. Für Luftverschmutzung, Raubbau an der Natur und Giftstoffdumping muss der Staat im Interesse seiner Bürger schwere Strafen verhängen, die er mit seiner Staatsgewalt auch durchsetzt.

Zitat:

In Irland gab es damals trotz der Kartoffelseuche eine sehr produktive Landwirtschaft, nur war es dank stark deregulierter Wirtschaft/Politik profitabler, die restlichen Lebensmittel zu exportieren und die Bevölkerung sterben zu lassen. Neueres Beispiel: Landaufkäufe durch westliche Hedgefunds in Afrika - lokale Landwirtschaft wird verhindert, ehemalige Bauern sterben und die Parzellen werden immer kleiner, und wieder wird erzeugte Nahrung für Profit exportiert. Welche Eigenschaft des Liberalismus ist es, die die Auflösung des grundlegenden Schutzes der Vielen vor der extremen Habgier der Wenigen sichert?

Problematisch an der Russelschen Laissez-faire-Politik war, dass diese nicht auf Gegenseitigkeit beruhte. Während Irland keine Exportbeschränkungen erließ, haben mit Ausnahme von Großbritannien fast alle europäischen Staaten solche erlassen. Ich bin grundsätzlich kein Befürworter von freiem Handel ohne Reziprozität.

Afrika ist ein gutes Beispiel, wieso Liberalismus die einzige humane Politik ist. Wie kommt es überhaupt zu dem Wohlstandsgefälle zwischen Afrika und der westlichen Welt? Wie kann es sein, dass westliche Hedgefunds afrikanisches Land kaufen können, es umgekehrt aber keine afrikanischen Hedgefunds gibt? Ich bin der festen Überzeugung, dass Afrikaner dasselbe Fähigkeiten- und Talentprofil besitzen wie Europäer. In einer freien Welt ohne Kolonialismus, ohne Terror, ohne Gewalt, ohne wirtschaftliche Beschränkungen wären die Afrikaner daher heute mit Sicherheit ähnlich reich wie die Europäer. Unterschiede im Wohlstand könnten dann nur aus anderen Umweltbedingungen auf den Kontinenten rühren, den jedoch wegen des technischen Fortschritts eine immer kleiner werdende Bedeutung zukommt. Ressourcenmäßig ist Afrika mit seinen reichen Bodenschätzen nicht schlecht aufgestellt.

Den Afrikanern wäre schon viel geholfen, würden die unsäglichen EU-Zölle für ausländische Landwirtschaftsprodukte und die gewaltigen Subventionen für EU-Landwirtschaftsprodukte fallen.

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stupormundi schrieb:

A propos: Meines Erachtens sind die Hartz IV-Sätze sogar zu niedrig. Meiner Meinung nach sollte sich der Staat schrittweise von unfinanzierbaren und unnötigen sozialstaatlichen Aufgabenfeldern trennen und dafür arbeitslos gewordenen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen. Würde man sich die 80 Milliarden Euro, die jedes Jahr vom regulären Bundeshaushalt in die defizitäre Rentenversicherung fließen, sparen, könnte man die Hartz IV-Sätze ohne Weiteres verdreifachen (was ich nicht unterstütze).

Da sind wir schon mal einer Meinung. Jetzt nur noch die große Frage, wie der Liberale Eigenverantwortung und Freiheit bestimmt: als Pflicht oder als Tugend?
Von der Pflicht (also einer Politik, die immer wieder kontrolliert, ob das Individuum den Staat nicht ausnimmt) halte ich wenig. Sie führt zu einer Illiberalität, die uns allen gefährlich wird, egal, ob wir in einem engeren Sinne liberal sind oder nur mehr oder weniger zufriedene Bürger eines liberalen Staates. Über die Tugend können wir gerne reden, für mich mag das nicht die wichtigste sein, aber zumindest eine akzeptable, weil sie Menschen nicht aushorchen wird, bevor sie ihnen die Existenzgrundlage überlässt.

So viel zu Hartz4 am Anfang. Ich glaube aber nicht, dass das entscheidende Thema der Berlinwahl war. Das ist eher eine FDP im Abwärtstaumel. Und ich mache kein Geheimnis daraus: Für mich büßt diese Partei zurecht ihren Status ein. Nicht, weil ich etwas gegen Liberale im engeren oder im weiteren Sinne hätte. Beide Formen, also diejenigen, die in irgendeiner Schattierung 'liberal' denken und handeln wie auch diejenigen, die mit unserem liberalen Grundkompromiss zufrieden sind, gibt es wahrscheinlich in jeder Partei, selbst in der Linkspartei.
Ich glaube einfach, dass diese Partei seit 1982 sich selbst überflüssig gemacht hat. Bis dahin war die FDP eine Partei in der Mitte unseres Parteienspektrums, innerhalb derer es unterschiedliche Richtungen gab. Mit der Wende 1982 hat man nicht nur einen Koalitionspartner gewechselt, sondern sich auch einem politischen Lager zugerechnet (das Herr Westerwelle immer vollkommen vermessen 'bürgerlich' genannt hat, als wären SPD, Grüne und Linkspartei keine bürgerlichen Parteien), ihren Jugendverband (Nachwuchsmangel) verloren hat und den linksliberalen Flügel (innerparteiliche Pluralität) verdrängt hat.
Nun lebe ich erst seit 85, bin kein Politikwissenschaftler und auch kein FDP-Mitglied, meine Analyse ist also ohne Frage ziemlich unqualifiziert. Dennoch denke ich, dass alle Indizien (die Grünen als Linksliberale, Nachwuchsschwierigkeiten ohne die Jungdemokraten, etc.) für so etwas sprechen.

Nun war der oben angesprochene Wirtschaftsliberalismus lange Zeit in Mode. Die FDP hat einfach vergessen, wie das mit Moden ist. Sie sind irgendwann out. Und dann realisieren vielleicht wieder einige, dass das Anliegend er Wirtschftsliberalen, einen möglichst freien Markt (im Sinne frei von staatlichen Eingriffen) haben zu wollen, die Möglichkeiten demokratischer Politik massiv einschränkt. Ehrlich gesagt bin ich darüber sehr froh, vor allem weil das die Chancen, dass der harte Kern der Wirtschaftsliberalen (ich meine euch, ef) mit seiner antipolitischen Haltung keine Möglichkeiten mehr hat, Schaden anzurichten.

Den Piraten gratuliere ich jetzt einfach mal, vielleicht fällt mir zu denen ja morgen noch mehr ein.

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@stupormundi:
Wenn dir das mit den Mischformen klar ist, dann frage ich mich, warum du Dinge wie "Wenn beides nicht klappt, klappt gar nichts." schreibst. Denn genau darauf habe ich mich ja bezogen. Denn der funktionierende Weg ist -- wie fast immer -- die goldene Mitte inklusive Gratwanderung und den Gräben rechts und links.

Wunschdenken sind die Dinge, die du in deinem Beitrag angesprochen hast. Die Dinge, bei denen du meinst, dass die negativen Effekte, die von anderen hier angesprochen wurden, im Wirtschaftsliberalismus eigentlich nicht auftreten würden. Aber das ist Theorie, nicht Praxis. Und an der Realpolitik sind ja schon viele gescheitert smilie
Zu Illusion und Wirklichkeit passt dann auch das, was du hier schreibst:
"Wie kommt es überhaupt zu dem Wohlstandsgefälle zwischen Afrika und der westlichen Welt? Wie kann es sein, dass westliche Hedgefunds afrikanisches Land kaufen können, es umgekehrt aber keine afrikanischen Hedgefunds gibt? Ich bin der festen Überzeugung, dass Afrikaner dasselbe Fähigkeiten- und Talentprofil besitzen wie Europäer. In einer freien Welt ohne Kolonialismus, ohne Terror, ohne Gewalt, ohne wirtschaftliche Beschränkungen wären die Afrikaner daher heute mit Sicherheit ähnlich reich wie die Europäer."
Ist ja alles schön und gut. Aber möchtest du die Tatsachen, dass wir nun mal in einer Welt mit einer langen Geschichte leben, einfach weg-träumen und damit alle Unterschiede auflösen? Was der Wirtschaftsliberalismus in der Theorie alles tut oder nicht tut, ist doch vollkommen unwichtig für unsere Welt. Hier ist die Frage, was er in der Realität leisten kann -- und wo er an seine Grenzen stößt. Und hier sind wir dann wieder bei der Gratwanderung in der goldenen Mitte von oben angekommen.
Denn deinen theoretischen Wirtschaftsliberalismus gibt es in der Realität nicht. Es kann ihn gar nicht geben.

@Age und Co:
Glückwunsch wink

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Age schrieb:

stupormundi schrieb:
Unser derzeitiges Steurrecht ist offensichtlich eine Missgeburt sondergleichen (55.000 Paragraphen! - kein Mensch kennt unser Steuerrecht komplett) und die derzeitigen Steuern sind unnötig hoch, weil der Staat zu einem Selbstbedienungsladen für Lobbyisten geworden ist.

Du meinst so was wie die Mehrwertsteuersenkung für die Hotellobby? Oder für wenn waren da die Steuern wie zu hoch?

Der Fairness halber sei erwähnt, dass die restlichen Parteien auch fast ausnahmslos Steuersenkungen für Hoteliers in ihren Parteiprogrammen gefordert haben. Aus wirtschaftlichen Gründen können diese auch gerechtfertigt gewesen sein, das möchte ich aber nicht beurteilen.

Zitat:

stupormundi schrieb:
Man denke nur einmal daran: Jeder Job in der Solarenergie ist mit 150.000 Euro jährlich subventioniert. Trotzdem spielt China die von staatlichen Subsidien abhängige deutsche, defizitär wirtschaftende Loser-Solarindustrie an die Wand. Höchste Zeit, da den Stecker zu ziehen.

Quelle? Zumal ich nicht verstehe, warum du da eine immer noch boomende und zukunftsträchtige Branche bringst, die Deutschland als technischen Vorreiter gut gebrauchen kann...

Quelle: Wirtschaftswoche, 2008, http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/solarbranche-doppelt-so-hohe-subventionen-wie-steinkohle-273543/, "Laut RWI verschlingt jeder Arbeitsplatz in der Solarindustrie pro Jahr 153.000 Euro. Das ist knapp das Doppelte der Subventionen für die deutsche Steinkohle, die pro Arbeitsplatz mit 78.000 Euro beziffert werden.".

Die Solarindustrie in Deutschland kostet die Bürger Milliarden und bringt keinen Gewinn. Wo ist der Nutzen? Wieso soll der Geringverdiener die gut bezahlten Arbeitsplätze von in der Solarindustrie Beschäftigten finanzieren? Wo ist da die Gerechtigkeit?

Zitat:

stupormundi schrieb:
Als Beispiel mögen hier die Ausführungen im Parteiprogramm zum Urheber- und Patentrecht gelten.
Eine Einschränkung des geistigen Eigentumsrechts würde zu einer Minderung der Lukrativität der Schaffung geistigen Eigentums führen. Gegenteiliges anzunehmen halte ich für genauso absurd wie "gar keine Veränderung". Eine Minderung der Lukrativität würde zu einer Minderung des Angebots führen: Weniger Bücher, weniger Spiele, weniger Filme, weniger Musik. Denn: Nicht alle Buchautoren oder Musiker handeln vollkommen altruistisch oder wollen sich in ihrem Werk nur verewigen, sondern haben handfeste wirtschaftliche Interessen. Wie jeder andere auch, wollen sie mit ihrer Arbeit Geld verdienen. Und wenn ihre Arbeit gut ist, wollen sie viel Geld damit verdienen.

Was ein Glück, dass du eine Annahme genauso wenig belegen kannst. Aber warte, ich spiele einen Geschichtsjoker: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,709761,00.html

Erstens hatte Preußen bereits seit 1837 ein Urheberrecht. Preußen in seinen Grenzen nach dem Wienerkongress: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/f6/Map-DB-PrussiaProvs-1818.svg.

Zweitens war es damals Hinz und Kunze nicht möglich, Bücher zu kopieren. Wie denn auch? Eine Druckerei zu beauftragen, wäre teurer gewesen als das Original zu kaufen. Bliebe also noch die Möglichkeit, in Hunderten von Stunden das Buch handschriftlich abzuschreiben - bekäme man denn ein Exemplar überhaupt in die Hände. Lebten wir noch in der Steinzeit - wir bräuchten nicht über Urheberrecht zu reden. Heute ist das Kopieren von Tausenden von Büchern ein Mausklick. Das ist nicht mehr das 19. Jahrhundert.

Zitat:

stupormundi schrieb:
Als ich für mein Studium Hausarbeiten schreiben musste und dafür auf eine Vielzahl von Büchern zurückgreifen musste, hätte ich legalen und kostenlosen Zugang zu diesen im Internet natürlich toll gefunden. Nur: Wer schreibt denn dann noch all die Fachliteratur? Natürlich werden manche noch aus Liebhaberei Fachliteratur schreiben. Die Anzahl an Monographien würde wahrscheinlich gar nicht mal so sehr zurückgehen. Aber wer würde denn noch Literatur für Erstsemester schreiben, wenn er kein Geld dafür bekommt? Die Annahme, dass jemand dennoch Tausende Stunden in die Schaffung einer Erstsemesterlektüre investieren würde, ist realitätsfern.

Meinst du damit auch solche Werke, die bereits von Staatsgeldern finanziert wurden? Also Abhandlungen von Universitätsangestellten und so? Ist ja nicht so, dass die Gesellschaft, die das finanziert hätte, vielleicht ein Anrecht darauf hat, diese Werke entsprechend kostenlos zu beziehen.

Welche Literatur von Universitätsprofessoren wird denn von Steuergeldern finanziert? Wenn sich ein Professor nach seiner Arbeit an seinen Schreibtisch setzt und eine "Einführung in das BGB" schreibt oder einen "Anatomie-Atlas" anfertigt, dann tut er das in seiner nicht bezahlten Freizeit. Aber wieviele Professoren würden sich denn noch die Mühe machen, wenn sie für ihre Arbeit kein Geld bekämen? Ich sage nicht: gar keine. Ich sage: weniger. Wieso sollte man das Angebot an Literatur schrumpfen? Ich bin froh, Auswahl zu haben und nicht auf eine einzige Lektüre zurückgreifen zu müssen.

Zitat:

stupormundi schrieb:
Genauso bescheuert ist der Feldzug der Piratenpartei gegen Patente auf Medikamente bzw. ihr Lobbysimus für Generika. Mittlerweile kostet die Entwicklung eines Medikamentes bis zur Marktreife durchschnittlich 600 Millionen Euro. 600 Millionen Euro in ein neues Medikament zu investieren, lohnt sich für Pharmaunternehmen deswegen, weil sie diese für maximal 15 Jahre vor der Imitation durch andere Pharmaunternehmen schützen können. Fiele diese Möglichkeit des Schutzes vor "Produktpiraterie" weg, würden Pharmaunternehmen deutlich weniger in die Erforschung neuer Medikamente und Arzneien investieren. Deutlich weniger Geld in der Forschung bedeutet: Es werden eine Menge Menschen an Krankheiten sterben, die andernfalls überlebt hätten.
Du meinst wie die Leute die in Afrika an AIDS verrecken, weil die Pharmaindustrie mit ihren Milliardengewinnen eine günstige Produktion der Medikamente vor Ort nicht zulassen?

Die Kosten von Generika betragen im Schnitt 33% des Preises von Originalpräparaten. Da eine medikamentöse Behandlung von AIDS und HIV über 20.000 Euro im Jahr kostet - bei Resistenzen steigen die Kosten nochmals enorm an -, wäre HIV-kranken Afrikaner auch nicht geholfen, würde diese nur noch 10.000 Euro kosten.

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Ich frag mich, ob nur mich die überhebliche Arroganz ankotzt, mit der viele in den "etablierten" Parteien zwischen 1,x und 30,x % heute Abend den Erfolg der "Piraten" kommentieren. Leute, hört endlich mal den Vorschlaghammer fallen!
Egal ob jungliberales Nachwuchstalent oder etablierter Sozen-Grande - alle Kommentare, die ich in diese Richtung lese, sind schlimm. Und erinnern mich stark an die Arroganz, die den Grünen in den 80ern entgegengebracht wurde.

Ich nehme jeden ernst, der von seinem demokratischen Recht Gebrauch macht. Nicht immer mit der gleichen Begeisterung, manchmal sogar mit gar keiner - aber immer mit Respekt.

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Larnak schrieb:

@stupormundi:
Wenn dir das mit den Mischformen klar ist, dann frage ich mich, warum du Dinge wie "Wenn beides nicht klappt, klappt gar nichts." schreibst.

Weil Marktwirtschaft und Zentralverwaltungswirtschaft ein Kontinuum von Wirtschaftsordnungen umfasst und es deswegen eigentlich unnötig ist, von "Mischsystemen" zu sprechen.

Zitat:

Wunschdenken sind die Dinge, die du in deinem Beitrag angesprochen hast. Die Dinge, bei denen du meinst, dass die negativen Effekte, die von anderen hier angesprochen wurden, im Wirtschaftsliberalismus eigentlich nicht auftreten würden.

Welche konkret?

Zitat:

Zu Illusion und Wirklichkeit passt dann auch das, was du hier schreibst:
"Wie kommt es überhaupt zu dem Wohlstandsgefälle zwischen Afrika und der westlichen Welt? Wie kann es sein, dass westliche Hedgefunds afrikanisches Land kaufen können, es umgekehrt aber keine afrikanischen Hedgefunds gibt? Ich bin der festen Überzeugung, dass Afrikaner dasselbe Fähigkeiten- und Talentprofil besitzen wie Europäer. In einer freien Welt ohne Kolonialismus, ohne Terror, ohne Gewalt, ohne wirtschaftliche Beschränkungen wären die Afrikaner daher heute mit Sicherheit ähnlich reich wie die Europäer."
Ist ja alles schön und gut. Aber möchtest du die Tatsachen, dass wir nun mal in einer Welt mit einer langen Geschichte leben, einfach weg-träumen und damit alle Unterschiede auflösen? Was der Wirtschaftsliberalismus in der Theorie alles tut oder nicht tut, ist doch vollkommen unwichtig für unsere Welt. Hier ist die Frage, was er in der Realität leisten kann -- und wo er an seine Grenzen stößt. Und hier sind wir dann wieder bei der Gratwanderung in der goldenen Mitte von oben angekommen.
Denn deinen theoretischen Wirtschaftsliberalismus gibt es in der Realität nicht. Es kann ihn gar nicht geben.

Was ist die Alternative zu liberaler Politik? Weiter machen wie bisher? Die bisherige Politik hat dazu geführt, dass täglich Tausende Afrikaner verhungern. Ist das demnach der richtige Weg?

Der Liberalismus bietet zumindest die Aussicht auf echte Besserung. Vielleicht sollte man zur Abwechslung also mal diesen Weg einschlagen.

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Hey also wenn ich hier Zeugs wie vom stupormundi lesen muss kommt mir schon die Grüdse hoch...

1!. Seid wann kann unsere Politik was dafür wenn Afrikaner verhungern?!?!
2. Liberalismus ist bestimmt nicht der Weg, auch nicht für Afrikaner. Wenn die auch noch den Liberalismus abkriegen - dann gut Nacht.. dann beuten bald noch weniger Bonzen noch mehr Mensch aus und alles wird schlimmer.

P.S. Biste nicht liberal genug, zu sehen, das die Menschen in freien Abstimmung deiner Liberalität sagen wo sie hingehört? auf die müllhalde der Geschichte!!!

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stupormundi (13 Koop-Gamer, 1576 EXP)
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Ganesh schrieb:

stupormundi schrieb:
A propos: Meines Erachtens sind die Hartz IV-Sätze sogar zu niedrig. Meiner Meinung nach sollte sich der Staat schrittweise von unfinanzierbaren und unnötigen sozialstaatlichen Aufgabenfeldern trennen und dafür arbeitslos gewordenen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen. Würde man sich die 80 Milliarden Euro, die jedes Jahr vom regulären Bundeshaushalt in die defizitäre Rentenversicherung fließen, sparen, könnte man die Hartz IV-Sätze ohne Weiteres verdreifachen (was ich nicht unterstütze).
Da sind wir schon mal einer Meinung. Jetzt nur noch die große Frage, wie der Liberale Eigenverantwortung und Freiheit bestimmt: als Pflicht oder als Tugend?
Von der Pflicht (also einer Politik, die immer wieder kontrolliert, ob das Individuum den Staat nicht ausnimmt) halte ich wenig. Sie führt zu einer Illiberalität, die uns allen gefährlich wird, egal, ob wir in einem engeren Sinne liberal sind oder nur mehr oder weniger zufriedene Bürger eines liberalen Staates. Über die Tugend können wir gerne reden, für mich mag das nicht die wichtigste sein, aber zumindest eine akzeptable, weil sie Menschen nicht aushorchen wird, bevor sie ihnen die Existenzgrundlage überlässt.

Liberale Menschen können sich in ihrer persönlichen Beurteilung von Eigenverantwortung unterscheiden. Der eine mag darin eine Pflicht sehen, etwas, das er von seinen Mitmenschen und sich selbst erwartet; der andere eine Tugend, etwas, das löblich ist, aber nicht erwartet werden kann.

Eins müssen sie sich jedoch darin sein, wie das Verhältnis des Staates zur Eigenverantwortung des einzelnen sein muss: Nicht erzwingend, maximal fördernd. Der Staat dürfte niemanden bestrafen, wenn er seiner Eigenverantwortung nicht nachkommt. Denn damit würde er in die Freiheit dieser Person eingreifen, obwohl ein solcher Eingriff nicht durch die Wahrung der Freiheit einer anderen Person gerechtfertigt wäre*. Eigenverantwortliches Verhalten dürfte der liberale Staat bis zu einem gewissen Grad fördern. Solange, wie er nur Anreize und keinen Zwang schafft.

*Problematisch ist in dem Zusammenhang wohl ein Sozialstaat. Verlöre jemand aus nicht-eigenverantwortlichem Handeln heraus seinen Verdienst und bekäme fortan Sozialhilfe, könnte man darin einen Eingriff in die Freiheit der Mitbürger sehen, die fortan als Gemeinschaft Sozialhilfe zahlen müssen. Ich würde einen Eingriff in die Freiheit der Mitbürger allerdings nur dann sehen, wenn sie aufgrunddessen höhere Steuern/Abgaben zahlen müssten. Ansonsten ändert sich für sie persönlich nichts, sondern nur für den Staat.

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stupormundi schrieb:

Der Fairness halber sei erwähnt, dass die restlichen Parteien auch fast ausnahmslos Steuersenkungen für Hoteliers in ihren Parteiprogrammen gefordert haben.

Mit restlichen Parteien meinst du die CDU?

stupormundi schrieb:

Quelle: Wirtschaftswoche, 2008, http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/solarbranche-doppelt-so-hohe-subventionen-wie-steinkohle-273543/, "Laut RWI verschlingt jeder Arbeitsplatz in der Solarindustrie pro Jahr 153.000 Euro. Das ist knapp das Doppelte der Subventionen für die deutsche Steinkohle, die pro Arbeitsplatz mit 78.000 Euro beziffert werden.".
Die Solarindustrie in Deutschland kostet die Bürger Milliarden und bringt keinen Gewinn. Wo ist der Nutzen? Wieso soll der Geringverdiener die gut bezahlten Arbeitsplätze von in der Solarindustrie Beschäftigten finanzieren? Wo ist da die Gerechtigkeit?

Wenn ich es richig sehe, dürften die Subventionen mittlerweile nicht mehr auf diesem Niveau liegen. Zumal man hier immer auch gegenrechnen muss, wie viel Steuern die Mitarbeiter abführen, welchen Effekt die Zulieferer haben, Minderkosten durch eventuell Arbeitslose, etc. etc., so trivial und pauschal ist das nicht. Aber unabhängig davon, sehe ich auch Bedarf an Änderungen im Subventionierungssystem...

stupormundi schrieb:

Erstens hatte Preußen bereits seit 1837 ein Urheberrecht. Preußen in seinen Grenzen nach dem Wienerkongress: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/f6/Map-DB-PrussiaProvs-1818.svg.
Zweitens war es damals Hinz und Kunze nicht möglich, Bücher zu kopieren. Wie denn auch? Eine Druckerei zu beauftragen, wäre teurer gewesen als das Original zu kaufen. Bliebe also noch die Möglichkeit, in Hunderten von Stunden das Buch handschriftlich abzuschreiben - bekäme man denn ein Exemplar überhaupt in die Hände. Lebten wir noch in der Steinzeit - wir bräuchten nicht über Urheberrecht zu reden. Heute ist das Kopieren von Tausenden von Büchern ein Mausklick. Das ist nicht mehr das 19. Jahrhundert.

Du meinst das Gesetz, was sich nicht wirklich umgesetzt wurde?

Richtig, es hat eine Evolution stattgefunden, deswegen ist das festhalten von Urheberrechteregelungen aus dem vorletzten Jahrhundert auch nicht mehr zeitgemäß.

stupormundi schrieb:

Welche Literatur von Universitätsprofessoren wird denn von Steuergeldern finanziert? Wenn sich ein Professor nach seiner Arbeit an seinen Schreibtisch setzt und eine "Einführung in das BGB" schreibt oder einen "Anatomie-Atlas" anfertigt, dann tut er das in seiner nicht bezahlten Freizeit. Aber wieviele Professoren würden sich denn noch die Mühe machen, wenn sie für ihre Arbeit kein Geld bekämen? Ich sage nicht: gar keine. Ich sage: weniger. Wieso sollte man das Angebot an Literatur schrumpfen? Ich bin froh, Auswahl zu haben und nicht auf eine einzige Lektüre zurückgreifen zu müssen.

Z.B. Literatur die im Rahmen von komplett steuerfinanzierten oder größtenteils steuerfinanzierten Forschungen entsteht oder woher kommt das Geld an nicht privaten Forschungseinrichtungen?

stupormundi schrieb:

Die Kosten von Generika betragen im Schnitt 33% des Preises von Originalpräparaten. Da eine medikamentöse Behandlung von AIDS und HIV über 20.000 Euro im Jahr kostet - bei Resistenzen steigen die Kosten nochmals enorm an -, wäre HIV-kranken Afrikaner auch nicht geholfen, würde diese nur noch 10.000 Euro kosten.

Äh, du sprichst als den Afrikanern das Recht auf eine günstigere Versorgung mit HIV-Medikamenten ab? Ansonsten empfehle ich diesen Artikel: http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?id=77486 Ü

Über welche Liberalität reden wir jetzt eigentlich? Über die Freiheit des Einzelnen an gesellschaftlicher Teilhabe auch auf Grund der medizinischen Versorgung oder die der Pharmakonzerne, Medikamenteneinnahmen bis zum letzten Tropfen auszuquetschen auch wenn die Investitionskosten bereits um ein vielfaches wieder reingeholt wurden?

Und hier ist auch der Unterschied blendend erkennbar: Bei der FDP heißt Liberal, die größtmöglich Freiheit für Konzerne zu schaffen.

Piraten stellen da lieber den Mensch in den Mittelpunkt.

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Been there. Done that.

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stupormundi schrieb:

Weil Marktwirtschaft und Zentralverwaltungswirtschaft ein Kontinuum von Wirtschaftsordnungen umfasst und es deswegen eigentlich unnötig ist, von "Mischsystemen" zu sprechen.

Es ist also unnötig, die real möglichen und funktionierenden Lösungen auszublenden, um sich dem Selbstmitleid hinzugeben und die ach so dummen anderen Menschen zu bedauern, die den Heilsbringer in Form des theoretischen Wirtschaftsliberalismus nicht erkennen, wenn er vor ihnen steht? Oder wie darf man das nun wieder verstehen?
In der Regel ist es doch so, dass die verschiedenen Graustufen in der Realität deutlich wichtiger sind als Schwarz und Weiß. Man sollte stattdessen also eher aufhören, Schwarz und Weiß ständig als Diskussionsgrundlage oder auch nur als Schlagworte für reale Themen zu missbrauchen bzw. sie grundsätzlich nur als Orientierung und Ideengeber nutzen.

Konkret, wenn ich mich jetzt richtig erinnere, alle wink
Ich habe gerade nicht die Zeit, das nochmal zu lesen, ich erinnere mich aber gerade noch an die Sache mit der Selbstverantwortung, daran dass der WL in erster Linie Armen statt Reichen nütze, an die Verhinderung von Lobbyismus und an die Sache mit den Toten in Afrika. (edit: und jetzt gerade noch die Sache mit der Sozialhilfe)

Und um liberale Politik ging es doch gar nicht. Du hast nur versucht uns zu erklären, warum der Wirtschaftsliberalismus eigentlich(!) doch die Welt retten kann und nicht so böse ist, wie alle denken, dich dabei aber in theoretische (und da wohl auch richtige) Überlegungen verloren, die in der Realität in der Form schlicht illusorisch sind. Gegen vernünftige und realistische(!) liberale Politik habe ich gar nichts, aber mit der FDP bekommt man die momentan nicht. Dazu hat ja auch Age weiter oben gesagt.

@Green Yoshi: Wenn die Piraten anhaltend Erfolg haben, werden die noch früh genug aufwachen. War doch bei den Grünen damals auch nicht anders. Es wiederholt sich eben irgendwie doch alles.
Aber du hast schon Recht, für die Art, wie hier mit einer fast 10%(!)-Partei umgegangen wird, sollten sich viele so genannte Demokraten schämen.

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Larnak schrieb:

stupormundi schrieb:
Weil Marktwirtschaft und Zentralverwaltungswirtschaft ein Kontinuum von Wirtschaftsordnungen umfasst und es deswegen eigentlich unnötig ist, von "Mischsystemen" zu sprechen.
Es ist also unnötig, die real möglichen und funktionierenden Lösungen auszublenden, um sich dem Selbstmitleid hinzugeben und die ach so dummen anderen Menschen zu bedauern, die den Heilsbringer in Form des theoretischen Wirtschaftsliberalismus nicht erkennen, wenn er vor ihnen steht? Oder wie darf man das nun wieder verstehen?
In der Regel ist es doch so, dass die verschiedenen Graustufen in der Realität deutlich wichtiger sind als Schwarz und Weiß. Man sollte stattdessen also eher aufhören, Schwarz und Weiß ständig als Diskussionsgrundlage oder auch nur als Schlagworte für reale Themen zu missbrauchen bzw. sie grundsätzlich nur als Orientierung und Ideengeber nutzen.

Was soll der persönliche Angriff?
In der Volkswirtschaftslehre werden Zentralverwaltungswirtschaft und Marktwirtschaft meist nach dem Koordinations- und Subordinationsprinzip definiert und unterschieden: Zentralverwaltungswirtschaft wird eine Wirtschaftsordnung dann genannt, wenn die Koordination von Wirtschaftsplänen durch staatliche Steuerung in Form von Geboten bzw. "Plansoll-Vorgaben" erfolgt. Eine Wirtschaftsordnung wird Marktwirtschaft genannt, wenn die Koordination von Wirtschaftsplänen durch Wettbewerbssteuerung erfolgt und der Wettbewerb durch einen staatlichen Ordnungsrahmen begrenzt wird.
Aufgrund dieser Definitionen umfassen Wirtschafts-"systeme", von denen es nur zwei gibt und keine daneben, ein Spektrum an verschiedenen Ausgestaltungen, "Wirtschaftsordnungen" genannt. Die Wirtschaftsordnung der UdSSR würde man demnach nicht als "Mischsystem" von Markt- und Zentralverwaltungswirtschaft bezeichnen, sondern als Zentralverwaltungswirtschaft, da Wirtschaftspläne vom Staat koordiniert worden sind.

Ob man Mischsysteme anerkennt oder nicht, ist eine Frage von Definition und ein Problem der Semantik. Da muss man mir keine wirren unlauteren Motive unterstellen.

Zitat:

Konkret, wenn ich mich jetzt richtig erinnere, alle
Ich habe gerade nicht die Zeit, das nochmal zu lesen, ich erinnere mich aber gerade noch an die Sache mit der Selbstverantwortung, daran dass der WL in erster Linie Armen statt Reichen nütze, an die Verhinderung von Lobbyismus und an die Sache mit den Toten in Afrika. (edit: und jetzt gerade noch die Sache mit der Sozialhilfe)

1. Selbstverantwortung
Es soll Wunschdenken sein, dass Sozialisierungen von Verlusten den Gedanken der Eigenverantwortung ad absurdum führen???
2. Größerer Nutzen für Arme als für Reiche
In einer freien Welt würde es aufgrund einer gleichen Talent- und Fähigkeitenverteilung auf der Welt zwischen den Kontinenten zu einer Einkommensangleichung kommen. Damit wäre den Ärmsten der Armen sehr geholfen.

Wenn du es als Wunschdenken bezeichnest, hälst du es nicht für plausibel. Wieso? Welche Annahme ist falsch?

3. Verhinderung von Lobbyismus
Ich habe nie geschrieben, dass Lobbyismus verhindert wird. Ich habe geschrieben, dass Lobbyismus dann zurückgeht, wenn der Staat weniger zu verteilen hat. Hat er gar nichts zu verteilen, kommt gar niemand, um etwas abzugreifen. Das klingt für mich ziemlich plausibel: Wo keine toten Tiere, dort keine Aasgeier. Je mehr tote Tiere, desto mehr Aasgeier.

Was klingt daran nicht plausibel?

4. die Sache mit den Toten in Afrika
Was denn dort? Ich bat um Konkretes, nicht um Wages. Dasselbe gilt für die Sozialhilfe.

Zitat:

Und um liberale Politik ging es meines Wissens nach nicht. Du hast nur versucht uns zu erklären, warum der Wirtschaftsliberalismus eigentlich(!) doch die Welt retten kann und nicht so böse ist, wie alle denken, dich dabei aber in theoretische (und da wohl auch richtige) Überlegungen verloren, die in der Realität in der Form schlicht illusorisch sind. Gegen vernünftige und realistische(!) liberale Politik habe ich gar nichts, aber mit der FDP bekommt man die momentan nicht. Dazu hat ja auch Age weiter oben gesagt.

Ich habe lediglich meine Meinung zu der weitverbreiteten Auffassung von McSpain kundgetan, der Liberalismus sei das "Schäbigste der Welt". Was ist so schlimm daran?

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Age schrieb:

stupormundi schrieb:
Der Fairness halber sei erwähnt, dass die restlichen Parteien auch fast ausnahmslos Steuersenkungen für Hoteliers in ihren Parteiprogrammen gefordert haben.

Mit restlichen Parteien meinst du die CDU?

Nicht nur die CDU, sondern auch Grüne, Linke, SPD. http://www.liberale.de/Umsatzsteuerdebatte/4339c8017i1p7/index.html

Zitat:

stupormundi schrieb:
Quelle: Wirtschaftswoche, 2008, http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/solarbranche-doppelt-so-hohe-subventionen-wie-steinkohle-273543/, "Laut RWI verschlingt jeder Arbeitsplatz in der Solarindustrie pro Jahr 153.000 Euro. Das ist knapp das Doppelte der Subventionen für die deutsche Steinkohle, die pro Arbeitsplatz mit 78.000 Euro beziffert werden.".
Die Solarindustrie in Deutschland kostet die Bürger Milliarden und bringt keinen Gewinn. Wo ist der Nutzen? Wieso soll der Geringverdiener die gut bezahlten Arbeitsplätze von in der Solarindustrie Beschäftigten finanzieren? Wo ist da die Gerechtigkeit?

Wenn ich es richig sehe, dürften die Subventionen mittlerweile nicht mehr auf diesem Niveau liegen. Zumal man hier immer auch gegenrechnen muss, wie viel Steuern die Mitarbeiter abführen, welchen Effekt die Zulieferer haben, Minderkosten durch eventuell Arbeitslose, etc. etc., so trivial und pauschal ist das nicht. Aber unabhängig davon, sehe ich auch Bedarf an Änderungen im Subventionierungssystem...

Ich wage mal schwer zu bezweifeln, dass in der Solarindustrie Beschäftigte im Schnitt jährliche Einkommen von 400.000 Euro deklarieren. Das müssten sie nämlich, damit sie 153.000 Euro Einkommenssteuer zahlten.

Auch glaube ich nicht, dass zwar die Solarindustrie Verluste erwirtschaftet, die Zulieferer dafür aber den großen Reibach machten. Wären die 150.000 in der Solarindustrie Beschäftigen ersatzlos arbeitslos, was unwahrscheinlich ist, so wären das jährliche Mehrausgaben von 650 Millionen Euro für Hartz IV-Regelsätze, veranschlagt man dasselbe für Wohngeld und Sachleistungen: 1,2 Milliarden. 1,2 Milliarden zu 23 Milliarden. Das verwundert nicht, bekommt der Hartz IV-Empfänger ja nicht 150.000 Euro im Jahr vom Staat...

Neben dem Problem der wirtschaftlichen Unrentabilität gesellt sich ein viel größeres moralisches. Wir leben in einem Staat, in dem um 5-Euro-Erhöhungen für Hartz IV-Empfänger gestritten wird, man aber jedes Jahr der Solarindustrie 23 Milliarden Euro überweist? Hauptsache, die Grünen haben ihre Klientel versorgt.

Zitat:

stupormundi schrieb:
Erstens hatte Preußen bereits seit 1837 ein Urheberrecht. Preußen in seinen Grenzen nach dem Wienerkongress: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/f6/Map-DB-PrussiaProvs-1818.svg.
Zweitens war es damals Hinz und Kunze nicht möglich, Bücher zu kopieren. Wie denn auch? Eine Druckerei zu beauftragen, wäre teurer gewesen als das Original zu kaufen. Bliebe also noch die Möglichkeit, in Hunderten von Stunden das Buch handschriftlich abzuschreiben - bekäme man denn ein Exemplar überhaupt in die Hände. Lebten wir noch in der Steinzeit - wir bräuchten nicht über Urheberrecht zu reden. Heute ist das Kopieren von Tausenden von Büchern ein Mausklick. Das ist nicht mehr das 19. Jahrhundert.

Du meinst das Gesetz, was sich nicht wirklich umgesetzt wurde?
Richtig, es hat eine Evolution stattgefunden, deswegen ist das festhalten von Urheberrechteregelungen aus dem vorletzten Jahrhundert auch nicht mehr zeitgemäß.

Eine Regelung, die unter anderen Umständen geschaffen worden ist, kann immer noch sinnvoll sein. Die Annahme, dass die Beseitigung des Urheberrechts zu einem geringeren Angebot an Büchern, Software, Filmen, Musik, ... führen wird, scheint mir plausibel.

Zitat:

stupormundi schrieb:
Welche Literatur von Universitätsprofessoren wird denn von Steuergeldern finanziert? Wenn sich ein Professor nach seiner Arbeit an seinen Schreibtisch setzt und eine "Einführung in das BGB" schreibt oder einen "Anatomie-Atlas" anfertigt, dann tut er das in seiner nicht bezahlten Freizeit. Aber wieviele Professoren würden sich denn noch die Mühe machen, wenn sie für ihre Arbeit kein Geld bekämen? Ich sage nicht: gar keine. Ich sage: weniger. Wieso sollte man das Angebot an Literatur schrumpfen? Ich bin froh, Auswahl zu haben und nicht auf eine einzige Lektüre zurückgreifen zu müssen.

Z.B. Literatur die im Rahmen von komplett steuerfinanzierten oder größtenteils steuerfinanzierten Forschungen entsteht oder woher kommt das Geld an nicht privaten Forschungseinrichtungen?

Wenn jemand eine "Einführung in das BGB" oder einen "Anatomie-Atlas" für Erstsemester schreibt, ist dafür keine Forschung von Seiten des Autors notwendig.

Wir sprechen nicht von dem Fall, dass ein Universitätsprofessor seine Forschungsergebnisse schriftlich fixiert. Sondern wir sprechen von dem Fall, in dem sich ein Universitätsprofessor in seiner Freizeit hinsetzt und unbezahlt Fachliteratur schreibt. Das muss übrigens kein Universitätsprofessor sein.

Zitat:

stupormundi schrieb:
Die Kosten von Generika betragen im Schnitt 33% des Preises von Originalpräparaten. Da eine medikamentöse Behandlung von AIDS und HIV über 20.000 Euro im Jahr kostet - bei Resistenzen steigen die Kosten nochmals enorm an -, wäre HIV-kranken Afrikaner auch nicht geholfen, würde diese nur noch 10.000 Euro kosten.
Äh, du sprichst als den Afrikanern das Recht auf eine günstigere Versorgung mit HIV-Medikamenten ab? Ansonsten empfehle ich diesen Artikel: http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?id=77486 Ü
Über welche Liberalität reden wir jetzt eigentlich? Über die Freiheit des Einzelnen an gesellschaftlicher Teilhabe auch auf Grund der medizinischen Versorgung oder die der Pharmakonzerne, Medikamenteneinnahmen bis zum letzten Tropfen auszuquetschen auch wenn die Investitionskosten bereits um ein vielfaches wieder reingeholt wurden?
Und hier ist auch der Unterschied blendend erkennbar: Bei der FDP heißt Liberal, die größtmöglich Freiheit für Konzerne zu schaffen.
Piraten stellen da lieber den Mensch in den Mittelpunkt.

Ich spreche niemandem ein Recht auf günstigstmögliche Medikamentenversorgung ab, denn ein solches Recht gibt es nicht. Diskussionen über zu hohe Medikamentenpreise für die dritte Welt sind auch nur Ersatzdiskussionen für das zugrundeliegende Problem: Nicht die Medikamentenpreise sind zu hoch, sondern die Einkommen zu niedrig.

Pharmakonzerne arbeiten nicht nur aus reiner Nächstenliebe, sondern wollen mit ihrer wichtigen Arbeit Geld verdienen. Und wenn ein Pharmakonzern 600 Millionen Euro oder mehr in die Entwicklung eines Medikamentes investiert, dann tut er das nur, weil er glaubt, dass es sich rentiert. Dass er die Ausgaben für Entwicklung wieder reinholen wird. Schafft man jedoch Patente auf Medikamente ab, wird er bereits ein, zwei Monate nach Marktreife mit den ersten Generika konfrontiert, die, da die Generikahersteller keine reinzuholenden Entwicklungskosten hatten, deutlich billiger sind. Welcher Pharmakonzern würde da noch neue Medikamente herstellen?

Es stehen sich also zwei Interessen gegenüber: Das Interesse nach günstigst möglicher Versorgung mit bereits existierenden Medikamenten und das Interesse nach Versorgung mit neuartigen Medikamenten in der Zukunft. Beides sind zu respektierende Interessen.
Unser derzeitiges, teilweise von der EU gestaltetes, Patentrecht hat meines Erachtens einen guten Kompromiss gefunden: Patente auf Medikamente gelten in der Regel 5, maximal 15 Jahre. In dieser Zeit ist es den Pharmaunternehmen möglich, ihre Entwicklungskosten wieder reinzuholen, der technische Fortschritt wird nicht behindert und die Menschen der Dritten Welt werden nach dieser Frist mit günstigen Generika versorgt und in der Zukunft auch mit neuen, besseren Medikamenten.

thurius (Neuling, 0 EXP)
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McSpain schrieb:

Was sollen sie denn in der Opposition finanzieren müssen? Erstmal spühlt der Wahlsieg ne Menge Kohle in die Parteikasse.

Also bedienen sie sich den Populissmus,also leere Wahlversprechung machen ,damit man stimmen kriegt,dachte die wären so anders

Ich hätte lieber eine Themenpartei mit ausgereiften Programm und realistischen Ambitionen anstatt einen Haufen bunter Leute, die es irgendwie allen recht machen wollen, nur um dabei zu sein. So etwas haben wir nämlich schon - zu genüge - im Bundestag sitzen.

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McSpain (21 Motivator, 27019 EXP)
Keine Normalisierung von rechtem Gedankengut. Wie blöd kann man sein?
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thurius schrieb:

Also bedienen sie sich den Populissmus,also leere Wahlversprechung machen ,damit man stimmen kriegt,dachte die wären so anders
Ich hätte lieber eine Themenpartei mit ausgereiften Programm und realistischen Ambitionen anstatt einen Haufen bunter Leute, die es irgendwie allen recht machen wollen, nur um dabei zu sein. So etwas haben wir nämlich schon - zu genüge - im Bundestag sitzen.

Euhm. Nochmal langsam zum mitlesen: Wenn sie in der Opposition sitzen können sie doch keine Wahlversprechen einlösen oder Umbrüche finanzieren. Sie sind die OPPOSITION. Das sind die die immer "Dagegen" schreien und der Regierung die Schuld vorwerfen können (unabhängig welche Partei es ist). Sollte sich die Berliner SPD hinreißen lassen statt eine Rot-Grün, eine Rot-Rot-Totenkopf Koalition zu machen. Dann würde ich vermuten werden die Piraten ihr möglichstes tun.

@stupormundi: Ich glaube wir haben immernoch das Problem das du die FDP mit klassischen Liberalismus verbindest. Die FDP hat aber in den letzten 20 Jahren sich eher dem Neoliberalismus verschrieben. Die Leute haben bei der letzten Bundestagswahl genau diesen klassischen Liberalismus erwartet und habe (fast) garnichts davon bekommen. Jetzt kassiert die FDP die Quittung für "verarsche" auf breiter Front und leere versprechnungen. So weh es mir damals tat: Die FDP wirkte zur letzten Bundestagswahl als kompetenteste Partei im Angebot. Aber dadurch haben sie den großen Anteil der Wähler nunmal für etwas angelockt und ihnen etwas versprochen was sie alle bitter bereut haben. Jetzt Schlagen die Wähler fair zurück und fahren die Partei die sie "verarscht" hat gnadenlos an die Wand. Viele (wie ich auch) lieben den Liberalismus und wollen eine möglichst freie, tollerante und faire Welt. Im Moment nimmt man sowas halt nur den Piraten ab.

@schadenfreunde:
"Die Partei" erobert die FDP-Wahlparty

EDIT: Und dann nochmal vom Freitag: FDP - Ein Nachruf

____________________________________

People willing to trade their freedom for temporary security deserve neither and will lose both.

- Benjamin Franklin

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stupormundi (13 Koop-Gamer, 1576 EXP)
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McSpain schrieb:

@stupormundi: Ich glaube wir haben immernoch das Problem das du die FDP mit klassischen Liberalismus verbindest. Die FDP hat aber in den letzten 20 Jahren sich eher dem Neoliberalismus verschrieben. Die Leute haben bei der letzten Bundestagswahl genau diesen klassischen Liberalismus erwartet und habe (fast) garnichts davon bekommen. Jetzt kassiert die FDP die Quittung für "verarsche" auf breiter Front und leere versprechnungen. So weh es mir damals tat: Die FDP wirkte zur letzten Bundestagswahl als kompetenteste Partei im Angebot. Aber dadurch haben sie den großen Anteil der Wähler nunmal für etwas angelockt und ihnen etwas versprochen was sie alle bitter bereut haben. Jetzt Schlagen die Wähler fair zurück und fahren die Partei die sie "verarscht" hat gnadenlos an die Wand. Viele (wie ich auch) lieben den Liberalismus und wollen eine möglichst freie, tollerante und faire Welt. Im Moment nimmt man sowas halt nur den Piraten ab.

Dass die FDP dem Anspruch, eine liberale Partei zu sein, nicht gerecht wird, habe ich oben geschrieben. Von Parteitreffen weiß ich, dass über 50% der Mitglieder gar nicht liberal sind, sondern lieber Mitglieder der CDU/CSU sein sollten. Ich habe nur den Liberalismus an sich verteidigt, denn ich halte ihn für das effizienteste und gerechteste politische Konzept und für die anständigste innere Haltung.

Alter Haudegen: Ist seit mindestens 5 Jahren bei GG.de registriertFROGG: Als "Friend of GamersGlobal" darf sich bezeichnen, wer uns 25 Euro spendet.Alter Haudegen: Ist seit mindestens 3 Jahren bei GG.de registriertDieser User hat uns an Weihnachten 2010 mit einer Spende von 10 Euro unterstützt.Bronze-Jäger: Hat Stufe 5 der Jäger-Klasse erreichtVielspieler: Hat 250 Spiele in seine Sammlung eingetragenLoyalist: Ist seit mindestens einem Jahr bei GG.de dabeiBronze-Reporter: Hat Stufe 6 der Reporter-Klasse erreichtDiskutierer: Hat 1000 EXP durch Comments erhaltenGG-Spender: Hat eine Spende von 5 Euro an GG.de geschicktFleißposter: Hat 200 EXP mit Forumsposts verdientKommentierer: Hat 100 EXP mit Comments verdientVorbild: Hat mindestens 100 Kudos erhaltenTop-News-Schreiber: Hat mindestens 5 Top-News geschriebenSammler: Hat mindestens 50 Spiele in seiner SammlungProfiler: Hat sein Profil komplett ausgefüllt
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stupormundi schrieb:

*Problematisch ist in dem Zusammenhang wohl ein Sozialstaat. Verlöre jemand aus nicht-eigenverantwortlichem Handeln heraus seinen Verdienst und bekäme fortan Sozialhilfe, könnte man darin einen Eingriff in die Freiheit der Mitbürger sehen, die fortan als Gemeinschaft Sozialhilfe zahlen müssen. Ich würde einen Eingriff in die Freiheit der Mitbürger allerdings nur dann sehen, wenn sie aufgrunddessen höhere Steuern/Abgaben zahlen müssten. Ansonsten ändert sich für sie persönlich nichts, sondern nur für den Staat.

Ich halte den Sozialstaat in keiner Weise für 'problematisch'. Das der Staat Menschen ihren Unterhalt gewährleistet (am besten ohne zu fragen, ob sie das auch benötigen), ist die Bedingung dafür, dass es so etwas wie Freiheit überhaupt geben kann. Du schreibst, dass der kritische Punkt Steuererhöhungen seien. Das ist aber nur bedingt richtig...

Die gesamte Idee, dass der Lohn/Gewinn/Einkünfte sowie das ständige Eigentum in irgendeiner Weise ein natürliches Recht darstellen, in das der Staat eingreift, halte ich für falsch. Gewinne/Löhne/etc. können nur innerhalb von Staaten erwirtschaftet werden, es gibt keinen Gewinn ohne Gemeinschaft. Und diese Gemeinschaft ist notwendigerweise eine politische. Steuern sind nicht primär Belastungen, sondern die Grundlage dafür, dass unsere Gemeinschaft funktionieren kann. Und in Staaten mit vielen, komplexen Aufgaben sind sie notwendigerweise auch höher, als in manchmal gewünschten Minimalstaaten. Und der Staat hat viel zu leisten, wenn er seine Bürger schützen will: Sozial- und Gesundheitssysteme, die sich jeder leisten kann und die Infrastruktur für die Märkte muss geschaffen und verwaltet werden.

Allerdings gefällt mir diese ökonomische Sicht auf den Staat nicht. Sie ist nur eine Teilbeschreibung - das ist es inbesondere, was ich bei vielen jetzigen (Wirtschafts-)Liberalen vermisse. Die Ökonomie ist das Reich der Zwänge, die Politik das Reich der Freiheit. Welche Ansätze bieten liberale Parteien um das Reich der Freiheit in Zeiten der Globalisierung durchzusetzen? Die FDP hat sich immer gegen europäische und internationale Steuern (Finanztransaktionssteuer) gewehrt.

Zu den Piraten noch ganz kurz: Der Erfolg der Priatenpartei zeigt ja neben einem Bedrüfnis nach Datenschutz auch eine Geringschätzung des Konzeptes des geistigen Eigentums. Die Analyse teile ich, jedoch nicht die Bewertung: Geistiges Eigentum in seiner momentanen Ausprägung ist starr und unflexibel und als Entlohnungsmöglichkeit der Arbeitenden viel zu stark an materielles Eigentum angelehnt, mit dem es wenig zu tun hat. Es gibt zwar viele pragmatische Gründe für den momentanen Zustand, aber keine prinzipiellen. Auch beim Materiellen ist das zwar richtig schwierig, aber da sind die pragmatischen Überlegungen viel zwingender. Eigentum ist Aushandlungssache und die Profiteure der momentanen Regelung haben sich nicht kompromissbereit gezeigt, über andere Wege der Entlohnung nachzudenken. Also gewinnt eine Zwei-Themen-Partei, weil es keinen anderen ernst zunehmenden Weg der Partizipation in Deutschland gibt, als Parteien und deren Teilnahme an Wahlen.

So, jetzt noch zu dem Uni-Literatur-Beispiel. Die meisten Hochschulprofessoren (und das sind ja diejenigen, die diese Einführungen publizieren) bekommen erfolgsabhängige Gehaltsbestandteile für Veröffentlichungen. Sie haben also ein Eigeninteresse (neben ihren Anteilen am Verkaufspreis). Sollte das nicht reichen, kann man doch dort gezielt staatlich fördern, aber gefälligst so, dass jeder Bürger nachher auch Zugriff (über das Netz) auf die Literatur nehmen kann.

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Wordsmyth (Neuling, 0 EXP)
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Larnak schrieb:

Aber du hast schon Recht, für die Art, wie hier mit einer fast 10%(!)-Partei umgegangen wird, sollten sich viele so genannte Demokraten schämen.

Huh? In der Politik wird mit harten Bandagen gekämpft. Lies dir doch mal durch, was man jetzt so über die FDP sagt, da ist auch einiges unter der Gürtellinie. Aber so sind die Politiker halt untereinander.

Die FDP ist (derzeit) einfach nicht lernfähig. Wie man davon ausgehen kann, dass der Königsmord an Westerwelle ohne einen erkennbaren politischen Richtungswechsel etwas bringen soll, ist mir absolut schleierhaft. Stattdessen ist man mit einem "Weiter so!" nun gegen die Wand gefahren. Ich bin gespannt, ob die FDP sich bis zur nächsten Bundestagswahl noch fängt, gehe aber nicht davon aus.

Die Piratenpartei kann man auf alle Fälle beglückwünschen, ehrlich gesagt erwarte ich mir aber nicht von ihr.

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stupormundi schrieb:

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Ich hoffe du nimmst es mir nicht übel, dass ich aufgehört habe den Artikel ernst zu nehmen, als ich die Belege angeklickt habe und eine Tourismusförderungsprogramm der SPD von 1998(!) vorgefunden habe.

stupormundi schrieb:

Ich wage mal schwer zu bezweifeln, dass in der Solarindustrie Beschäftigte im Schnitt jährliche Einkommen von 400.000 Euro deklarieren. Das müssten sie nämlich, damit sie 153.000 Euro Einkommenssteuer zahlten.
Auch glaube ich nicht, dass zwar die Solarindustrie Verluste erwirtschaftet, die Zulieferer dafür aber den großen Reibach machten. Wären die 150.000 in der Solarindustrie Beschäftigen ersatzlos arbeitslos, was unwahrscheinlich ist, so wären das jährliche Mehrausgaben von 650 Millionen Euro für Hartz IV-Regelsätze, veranschlagt man dasselbe für Wohngeld und Sachleistungen: 1,2 Milliarden. 1,2 Milliarden zu 23 Milliarden. Das verwundert nicht, bekommt der Hartz IV-Empfänger ja nicht 150.000 Euro im Jahr vom Staat...
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Die Milchmädchenrechnung lass ich mal unkommentiert stehen. Aber wie gesagt, bin ich da ja grundsätzlich bei dir beim Thema Subvention. Wie stehst du zu der Subventionierung von Atomstrom, Landwirten, etc.? Die Grünen sind eben auch schon lange "etabliert"...

stupormundi schrieb:

Eine Regelung, die unter anderen Umständen geschaffen worden ist, kann immer noch sinnvoll sein. Die Annahme, dass die Beseitigung des Urheberrechts zu einem geringeren Angebot an Büchern, Software, Filmen, Musik, ... führen wird, scheint mir plausibel.

Kann sie aber auch nicht wenn sich die Rahmenbedingungen massiv geändert haben und nur durch Lobbyisten zwanghaft daran festgehalten wird, dies nicht zu Überdenken, da sonst ihre Pfründe verloren gehen.

Das Angebot und der Boom z.B. im Spielemarkt sind doch auch das genaue Gegenteil deiner Annahme.

stupormundi schrieb:

Wir sprechen nicht von dem Fall, dass ein Universitätsprofessor seine Forschungsergebnisse schriftlich fixiert. Sondern wir sprechen von dem Fall, in dem sich ein Universitätsprofessor in seiner Freizeit hinsetzt und unbezahlt Fachliteratur schreibt. Das muss übrigens kein Universitätsprofessor sein.

In dem Fall und dafür soll er auch entsprechend entlohnt werden. Da gebe ich dir Recht. Übrigens gibt es in der Hinsicht verschiedene Gedankenmodelle unter dem "Label" Open Access - also dem freien Zugang, der trotzdem einen Entlohnung verspricht.

stupormundi schrieb:

Es stehen sich also zwei Interessen gegenüber: Das Interesse nach günstigst möglicher Versorgung mit bereits existierenden Medikamenten und das Interesse nach Versorgung mit neuartigen Medikamenten in der Zukunft. Beides sind zu respektierende Interessen.
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Nehmen wir als aktuell sinnvollstes Modell. Ok.

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Been there. Done that.

Wordsmyth (Neuling, 0 EXP)
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Die FDP ist da wo sie hingehört, die Grünen leider nicht und die haben mMn etwa 10% zuviel. Aber man kann ja leider nicht alles haben.

Naja bei den Piraten bin ich ehrlich gesagt noch etwas skeptisch, war ja am Anfang ja auch Teil dieser Euphorie, aber mit der Zeit machte sich da etwas Ernüchterung breit. Teilweise hat sich die Partei mehr mit sich selbst als mit der Politik beschäftigt und ein Parteiprogramm in Sachen Wirtschaft und Finanzen ist mir bis heute nicht bekannt, aktuell einfach eher eine Spartenpartei. Daher einfach mal beobachten was sie hier machen, momentan rechne ich eher damit, dass die Partei wie die Republikaner hier einst nach einem kurzen Intermezzo wieder verschwindet.

Links und Rechts haben aber auch wieder zuviel Stimmen gekriegt, ganz davon abgesehen. Da kann ich am wenigsten Verstehen warum die überhaupt gewählt werden *g*

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Novachen schrieb:

Naja bei den Piraten bin ich ehrlich gesagt noch etwas skeptisch, war ja am Anfang ja auch Teil dieser Euphorie, aber mit der Zeit machte sich da etwas Ernüchterung breit. Teilweise hat sich die Partei mehr mit sich selbst als mit der Politik beschäftigt und ein Parteiprogramm in Sachen Wirtschaft und Finanzen ist mir bis heute nicht bekannt, aktuell einfach eher eine Spartenpartei. Daher einfach mal beobachten was sie hier machen, momentan rechne ich eher damit, dass die Partei wie die Republikaner hier einst nach einem kurzen Intermezzo wieder verschwindet.
Links und Rechts haben aber auch wieder zuviel Stimmen gekriegt, ganz davon abgesehen. Da kann ich am wenigsten Verstehen warum die überhaupt gewählt werden *g*

Piraten = Mitmachpartei. Wir sind ganz normal Mitmenschen, die das alles in ihrer Freizeit machen und keine Politprofis. Deswegen nicht meckern sondern mitmachen. Und ja die Piraten beschäftigen sich auch viel mit sich selbst, dass ist aber Zeugnis der rigorosen demokratischen Linie der Partei. Es gibt wieder Topdown vorgaben, noch vorher feststehende Ämterbesetzungen. Wenn bei einer FDP (oder auch den anderen Vieren) zwei Leute für den Vorsitz in einem Verband kandidieren, ist eine Kampfkandidatur. Ich frage mich immer, was das eigentlich bei uns ist, wenn da 5 Personen eine echte Wahl ermöglichen...

Den Vergleich mit einer Fascho-Party verbitte ich mir, selbst wenn der Zusammenhang ein anderer ist.

Und nun würde ich tatsächlich mal deine politische Linie interessieren, wobei theoretisch nur noch die SPD übrig bleiben kann denn links im Sinne von sozial sind die ja seit Schröder auch nicht mehr...

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Been there. Done that.

Azzi (Neuling, 0 EXP)
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Find die Piraten okay. Ich meine man muss als Partei ja nicht alle Themenbereiche abstecken es gibt ja schon immer Parteien die nur mit einzelnen Themen angefangen haben. Und lieber wenige konkrete Vorhaben für die man auch einsteht als ein Programm das man sich je nach Wind zurechtbiegt.

Was allerdings der Kiff-Unterricht sein soll erschliesst sich mir nicht ganz,immerhin lässt sich mit theoretischem Unterricht eh keine Aufklärung betreiben oder hat bei euch die Aufklärung im Biounterricht tatsächlich was für euer Sexualleben gebracht razz Denke jeder junge Mensch sammelt auch so seine Erfahrungen...

Grundeinkommen und gratis öffentliche Verkehrsmittel find ich aber gut und sinvoll. Ka. für was die Piraten sonst noch stehn^^

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Naja meine politische Linie verändert sich zur jeder Wahl entsprechend, weil ich ständig irgendwelche anderen Punkte sehe an die man arbeiten sollte. Dafür gibt es ja auch mehrere Wahl-o-Maten die ich wirklich vor jeder Wahl entsprechend ausgucke und schau mir im einzelnen auch immer das Programm für die entsprechende Legislaturperiode an und schaue einfach wo ich die meisten Gemeinsamkeiten finde

Wenn ich 2005 schon hätte wählen dürfen, hätte ich wohl meine Stimme der SPD gegeben. Aber da ich nicht wählen durfte hatte sich das ja erledigt. 2009 habe ich ehrlich gesagt tatsächlich die meisten Identifikationspunkten bei der FDP gefunden und habe die auch tatsächlich gewählt. Warum ich jetzt aber froh bin dass sie so gnadenlos abgeschmiert ist: Die Partei hat eindrucksvoll gezeigt von Regierung keine Ahnung zu haben und hat im Grunde nicht das umgesetzt wofür sie eigentlich stehen wollte. Da können Sie für Berlin noch so viel Versprechen, mir haben sie zumindest eindrucksvoll gezeigt, dass sie mal einen kompletten Neuanfang benötigen und erstmal wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen sollten und ich bin da ja offenbar nicht die einzige. Andere Wahlen bestätigen das ja auch.

Ich selbst habe nichts gegen die Piraten, absolut nichts. Nur finde ich eine Partei die nicht zu allen Punkten eine Lösung parat hat irgendwie auch nicht so ganz zeitgemäß. Die Grünen hat man mit Ihrer "Bio, Bio, Bio" Politik auch niemand für voll genommen und wurden ja erst mit einem richtigen Parteiprogramm für alle Themen entsprechend ernst genommen. Eine Partei die sich nur auf Ihre Spezialgebeite und nicht allumfassend Fragen beantwortet hatten wir zuletzt zu Zeiten der Weimarer Republik auch in der Regierung und selbst damals ist das grandios gescheitert. Auch wenn es da eine Partei für Finanzen, die andere für Bildung etc. gab, Politik klappte so einfach nicht.

Ich bin gerade bei dieser Wahl aber skeptisch, denn Berlin war schon immer in Sachen Wahlen etwas besonderes und in vielen Fällen war die Bevölkerung eben auch experimentierfreudig. Sicherlich haben die Piraten mal eine Chance verdient, denn um sie zu ignorieren war ja auch die mediale Aufmerksamkeit dieser Partei viel zu groß. Aber die Zeit wird es zeigen ob sie wirklich in der Politik auf sich aufmerksam machen können oder ob sie ohne Beute untergehen und bei der nächsten Wahl nur unter dem 5%-Meeresspiegel sichtbar sind.

Auch wenn ich eigentlich darüber froh bin, dass es Wowereit wieder gemacht hat, war von den großen Parteien auf jedenfall der angenehmste, SPD, CDU und Grüne waren auf meinem Wahlzettel auch keine alternative. Eine Künast lässt für mich etwas den Respekt und Demokratiegeist vermissen wenn sie andere Parteien resozalisieren möchte, egal um welche Partei es sich handelt. Ich bin keine Befürworterin von Extremismus, aber jede Partei hat es verdient auch mal gehört zu werden. Egal ob die Leute der Meinung sind Islamisten aus Deutschland rauswerfen zu müssen oder auch Leute die meinen die Deutsche Mark wieder einzuführen.

Mir selbst hat aber kein wirkliches Parteiprogramm der Parteien für Berlin vollkommen oder überwiegend zugesagt muss ich sagen. Das eine war bei den einen besser, das andere bei der anderen Partei. So ging für mich die Stimme an die Spaßpartei "Die Partei", denn da weiß ich zumindest was ich habe und wo ich auch überwiegend hinter stehen kann.

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Bin beeindruckt, eine echte Demokratin! Finde ich sau gut! smilie

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