"Skandal-Urteil" weil man foltern nicht erlaubt?

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blobblond (19 Megatalent, 17766 EXP)
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Warum ist es ein "Skandal-Urteil" im fall Gäfgen?
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,778394,00.html
Was für ein Rechtstaat wären wir, wenn man androhung zur folter bzw. folter wieder zu lassen würde.Ja sein verbrechen war schlimm, aber darf dann die Jutiz mit folter drohen?
Das es den CSU/CDU Hardliner gegen den strich geht sieht man ja wieder an deren aussagen Joachim Herrmann (CSU)"

Zitat:

„Für mich ist dieses Urteil eine unerträgliche Perversion des Rechtsstaates"

, Wolfgang Bosbach (CDU)

Zitat:

„Dass hier ein Mörder eine Entschädigung bekommt, ist für mich völlig unverständlich“

,btw Herr Wolfgang Bosbach hat das zweiten juristischen Staatsexamen gemacht und Rechtswissenschaft an der Universität Köln studiert und sitz im Innenausschuss des Deutschen Bundestages was aufgabe u.a.für Schutz der Verfassung und Verfassungsrecht hat und diese fehlbesetzung von Bosbach hält die androhung von folter in einen rechtstaats für richtig?
Ist es normal das in Deutschland der Stammtisch entscheidet, für wen Menschenrechte gelten in dem der über und unter mit fleißig jault und hetz
Und ganz vorne mit hetz natürlich die BLÖD http://www.bild.de/news/standards/bild-kommentar/perverses-urteil-19229552.bild.html

Zitat:

Mit diesem Urteil hat sich der Rechtsstaat ad absurdum geführt.

Hätte der Richter das urteil anders gefällt,wäre der rechtstaat deutschland in frage gestellt worden

es wäre ein unerträgliche Perversion des Rechtsstaates gewesen wenn man androhung von folter wieder zuliessen würde

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Blobblond spielt

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floxyz (16 Übertalent, 4853 EXP)
Guten Tag!
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Geb ich dir in allen punkten Recht!
Jedoch bestimmt die Bild halt (leider) stark die Gesellschaft. Es gibt aber einfach ein Recht und das gilt für jeden! Für den Mord wurde er ja bereits bestraft...so wie es BILD & Co darstellen erhält er ja Geld für den Mord.

PS.: Vielleicht sollte man so manchem BILD Redakteur Folter androhen, diverse Leben haben sie ja auch schon zerstört wink

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McSpain (21 Motivator, 27019 EXP)
Keine Normalisierung von rechtem Gedankengut. Wie blöd kann man sein?
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Dauert in jedem Fall noch viel zu lange das die BILD demontiert wird. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf es noch miterleben zu dürfen.

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- Benjamin Franklin

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Dennis Ziesecke (Freier Redakteur, 29505 EXP)
Es wird empfohlen, Betrug, Hieb, Roboter und Heldentat zu vermeiden.
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Hat die Bild aber toll recherchiert. Erhält Geld für den Mord? Der Mann darf den größten Teil der Gerichtskosten für die Folter-Anklage selbst zahlen und bekommt 3000 Euro zugesprochen. Am Ende hat er damit sogar Verlust gemacht und kein Geld erhalten. Die Richter können nichts anderes, als sich an geltende Gesetze halten, das haben sie getan. Gut so! Aber sie haben den Mann nicht belohnt sondern im Rahmen ihrer Möglichkeiten sogar noch bestraft.

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Bundes-Trojaner. Killerspiele. Stoppschilder. Streetview. JMStV. Deutschland. Wir können alles. Außer Internet.

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Severian (17 Shapeshifter, 7090 EXP)
<{=|+|=}>
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Dass in der CDU/CSU-Spitze ziemlich viele Politiker sitzen, die die Verfassung und die Grundrechte nicht mehr ernst nehmen, kann man schon seit laengerer Zeit beobachten.

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Time is the school in which we learn, Time is the fire in which we burn.
* Delmore Schwartz in "Calmly We Walk Through This April's Day"

Azzi (Neuling, 0 EXP)
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So ist halt unsere Rechtssprechung, das kann schonmal dem kollektiven Gerechtigkeitsempfinden entgegen laufen.

Ich persönlich empfinde Herr Gäfgens Anliegen auch als pervers. Er soll von einer Folterandrohung traumatisiert sein aber die Tötung eines Kindes lässt ihn kalt oder was?
Nichts desto trotz gibt es hier ein Folterverbot an das sich jeder, und vor allem auch die Polizei, halten muss.

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cool_zero (12 Trollwächter, 1129 EXP)
A Dramatic Turn Of Events
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Azzi schrieb:

So ist halt unsere Rechtssprechung, das kann schonmal dem kollektiven Gerechtigkeitsempfinden entgegen laufen.

Aber Politiker sollten wissen, dass wir diese Gesetze aus gutem Grund haben. Auch wenn das zu absurden Situation wie dieser führt, finde ich es abartig mit der Demontage des Grundgesetzes auf Stimmenfang zu gehen.

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Korbus (15 Kenner, 3189 EXP)
Wipe bei WoWs, und wieder alles von vorne grinden :/
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Ja so kennt man die konservativen Pappnasen. Die können sich halt nur empören oder denken laut über Verbote nach. Mehr haben die eben nicht drauf. Folter ist in Deutschland verboten, für alle, ohne Ausnahme. Von daher geht das Urteil in Ordnung.

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Sciron (19 Megatalent, 15787 EXP)
At least I will go down as a president...
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Man sollte diesem Urteil und damit gleichzeitig diesem Mann, eigentlich gar keine Aufmerksamkeit mehr schenken. Er hat ja schon in der Vergangenheit ein Buch geschrieben, in dem er sich perverserweise noch als Opfer des ganzen Falles darstellt. Sein Geltungsbedürfnis in der Hinsicht scheint grenzenlos zu sein. Für die Familie des Opfers ist das alles natürlich der reinste Hohn.

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blobblond (19 Megatalent, 17766 EXP)
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Severian schrieb:

Dass in der CDU/CSU-Spitze ziemlich viele Politiker sitzen, die die Verfassung und die Grundrechte nicht mehr ernst nehmen, kann man schon seit laengerer Zeit beobachten.

Das gleiche sieht man auch bei der polizei ,wenn man sich die Kommentare von der gewerkschaft der polizei ließt,
Bernhard Witthaut

Zitat:

Ermittlungsbeamte «dürften jetzt nicht noch weiter in ihren rechtlichen Rahmenbedingungen verunsichert werden»

ein vize-polizeipräsidente der die androhung von faolter befiehlt ,hat auch ein mildes urteil gekriegt,geldstrafe und versetzung,aber kein ausscheiden aus dem dienst,

eine komplette Fehlbestzung ist die Menschenrechtsbeauftragte der Unionsfraktion Erika Steinbach

Zitat:

„Ich hätte mir ein anderes Urteil gewünscht“, sagte Steinbach „Welt online“.

„Das sage ich, obwohl ich weiß, dass es als menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion meine primäre Aufgabe wäre, zu sagen, dass dieser Richterspruch korrekt war – das kann ich aber nicht“, machte

„Ich fürchte, dass dieses Urteil weiter dazu beiträgt, dass das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat erschüttert wird. Natürlich ist Folter verwerflich, und auch die Androhung von Folter ist nicht zu billigen. Aber es ging hier um einen Kindesmörder.

Liebe Frau Steinbach,das vertrauen in den rechstaat wäre erschüttert,wenn man folter zu liessen würde,

Dennis Ziesecke schrieb:

Hat die Bild aber toll recherchiert. Erhält Geld für den Mord? Der Mann darf den größten Teil der Gerichtskosten für die Folter-Anklage selbst zahlen und bekommt 3000 Euro zugesprochen. Am Ende hat er damit sogar Verlust gemacht und kein Geld erhalten. Die Richter können nichts anderes, als sich an geltende Gesetze halten, das haben sie getan. Gut so! Aber sie haben den Mann nicht belohnt sondern im Rahmen ihrer Möglichkeiten sogar noch bestraft.Hat die Bild aber toll recherchiert. Erhält Geld für den Mord? Der Mann darf den größten Teil der Gerichtskosten für die Folter-Anklage selbst zahlen und bekommt 3000 Euro zugesprochen. Am Ende hat er damit sogar Verlust gemacht und kein Geld erhalten. Die Richter können nichts anderes, als sich an geltende Gesetze halten, das haben sie getan. Gut so! Aber sie haben den Mann nicht belohnt sondern im Rahmen ihrer Möglichkeiten sogar noch bestraft.

dito er hat ja noch aus dem Mordprozess noch 71 000 Euro Schulden bei der Justizkasse offen die erstmal bezahlt müssen,von den 3000€ sieht er nix,aber alle denken er kriegt das geld aufs konto...

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Blobblond spielt

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partykiller (17 Shapeshifter, 6003 EXP)
Fire Emblem Awakening
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Was erwartet Ihr für Aussagen von Politikern?

Politiker sollen das sagen, was das Volk am liebsten hören will. Natürlich entspricht das Urteil den Regeln des Rechtsstaats. Auch das Kruzifixurteil damals war völlig korrekt, aber das wollen die Bürger(inn)en und Wähler(inn)en selbstverständlich nicht hören, sie wollen in ihrem Bauchgefühl, dem "gesunden Volkszorn", bestätigt werden. Und genau das macht der Politiker dann auch.

Deswegen stellen sich die Politiker, die sehr wohl wissen, dass das Urteil rechtsstaatlich in Ordnung ist, öffentlich hin, "dissen" mal kurz die Judikative/Rechtsprechung ("Skandal", dass man nicht mal mehr foltern darf, wo sind wir denn hier, ein bisschen was muss doch erlaubt sein, wenigstens so ein kleines Folter-Löteisen?) und heimsen dafür wieder Sympahtie-Punkte beim Volk ein.

Um nichts anderes geht es hier, Wahlkampftaktik, Bonuspunkte sammeln.

Seien wir lieber froh, das der komplette Mordprozess nicht wegen Formfehlern neu aufgerollt werden muss. Die kleine Entschädigung, das sind Peanuts.

Aber wie Sciron oben bereits erwähnte: je weniger Beachtung der Täter bekommt, desto besser. Das ist leider in unserer Gesellschaft so, dass die Geschichte des Täters viel mehr Beachtung findet als die des Opfers. Aber klar, dass sich Medien auf den Täter und seine Geschichte stürzen, die lässt sich fast immer besser vermarkten.
Man sollte ein Zivil-Urteil anstreben, wonach der Täter die Einnahmen seines Buches den Hinterbliebenen als Schadenersatzzahlung zur Verfügung stellen sollte. Dann hat sich das ganz schnell mit solchen Geldscheffel-Ideen.

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blobblond (19 Megatalent, 17766 EXP)
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partykiller schrieb:

Man sollte ein Zivil-Urteil anstreben, wonach der Täter die Einnahmen seines Buches den Hinterbliebenen als Schadenersatzzahlung zur Verfügung stellen sollte. Dann hat sich das ganz schnell mit solchen Geldscheffel-Ideen.

Opferanspruchssicherungsgesetz
http://www.gesetze-im-internet.de/oasg/BJNR090500998.html
Das Gesetz regelt, dass Täter, die sich ihre „Geschichte“ von Medien oder Verlagen abkaufen lassen, die Honorare an die Opfer abgeben müssen, um deren eigene Schadenersatzansprüche zu sichern.

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Blobblond spielt

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Green Yoshi (20 Gold-Gamer, 23320 EXP)
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Warum wird darum eigentlich so ein Tamtam gemacht? Die Sachlage ist doch vollkommen klar:

Der Staat (bzw. ein Bediensteter) hat Folter angedroht
Der Staat darf keine Folter androhen.
Er klagt.
Er bekommt eingeschränkt recht.

Wenn man das nicht will, dann muss man dem Staat die Folter erlauben.
Will man das? Eher nicht.

Viel besser kann man überhaupt nicht zeigen, dass der Rechtsstaat eine geniale Erfindung ist.

Der BILD-Autor ist bloß ein geistiger Brandstifter, der es wahrscheinlich auch besser weiß, aber bei dem Thema kann man natürlich schön die Emotionen der Menschen schüren.

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blobblond schrieb:

partykiller schrieb:
Man sollte ein Zivil-Urteil anstreben, wonach der Täter die Einnahmen seines Buches den Hinterbliebenen als Schadenersatzzahlung zur Verfügung stellen sollte. Dann hat sich das ganz schnell mit solchen Geldscheffel-Ideen.
Opferanspruchssicherungsgesetz
http://www.gesetze-im-internet.de/oasg/BJNR090500998.html
Das Gesetz regelt, dass Täter, die sich ihre „Geschichte“ von Medien oder Verlagen abkaufen lassen, die Honorare an die Opfer abgeben müssen, um deren eigene Schadenersatzansprüche zu sichern.

Hey, cool, kannte ich nicht, danke für den Hinweis.

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blobblond schrieb:

dito er hat ja noch aus dem Mordprozess noch 71 000 Euro Schulden bei der Justizkasse offen die erstmal bezahlt müssen,von den 3000€ sieht er nix,aber alle denken er kriegt das geld aufs konto...

Das sieht der Bundesgerichtshof aber anders:

Eine Zulassung der Pfändung eines aus einer menschenunwürdigen Haftunterbringung herrührenden Entschädigungsanspruchs zur Befriedigung offener Verfahrenskosten würde die Funktion der Genugtuung, der Sanktion und der Prävention ebenso ins Leere laufen lassen wie die Zulassung einer Aufrechnung. Denn mit dem Zugriff auf die Forderung des Strafgefangenen würden deren nachteilige Wirkungen verblassen.

Quelle:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/08/05/gfgen-wird-sein-geld-bekommen/

Keine Ahnung, was stimmt. Bin kein Jurist.

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Green Yoshi schrieb:

blobblond schrieb:
dito er hat ja noch aus dem Mordprozess noch 71 000 Euro Schulden bei der Justizkasse offen die erstmal bezahlt müssen,von den 3000€ sieht er nix,aber alle denken er kriegt das geld aufs konto...
Das sieht der Bundesgerichtshof aber anders:
Eine Zulassung der Pfändung eines aus einer menschenunwürdigen Haftunterbringung herrührenden Entschädigungsanspruchs zur Befriedigung offener Verfahrenskosten würde die Funktion der Genugtuung, der Sanktion und der Prävention ebenso ins Leere laufen lassen wie die Zulassung einer Aufrechnung. Denn mit dem Zugriff auf die Forderung des Strafgefangenen würden deren nachteilige Wirkungen verblassen.
Quelle:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/08/05/gfgen-wird-sein-geld-bekommen/
Keine Ahnung, was stimmt. Bin kein Jurist.

Naja.. dann bekommt er das Geld überwiesen. Und darfs gleich wieder zurück überweisen um seine Schulden zu begleichen..

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captain facepalm übernehmen sie,einige wollen wohl halt ne gewisse zeit in deutschland zurück haben

http://www.thueringer-allgemeine.de/leserinhalte/detail/-/specific/Leserbriefe-Empoerung-ueber-die-Entschaedigung-fuer-Gaefgen-127291126

Zitat:

Nach Meinung unserer Leser sollte die Polizei die Möglichkeit erhalten, dringend Tatverdächtige "unter Druck zu setzen". Gerd Steinach aus Heiligenstadt beispielsweise hält eine Gesetzesänderung für angebracht.

Zitat:

Jeder Bundestagsabgeordnete sollte darüber nachdenken, ob es nicht doch Möglichkeiten geben sollte, einen dringend Tatverdächtigen unter Druck zu setzen.

auch auf facebook gibs so was

Zitat:

Man müsste Mikrochips in Verbindung mit einem gewissen Diplom verpflanzen, das Anwälten einen Stromschlag gibt, wenn die sich für Unrecht einsetzen. Ich meine klar, hat jeder Rechte, auch ein Mörder, aber in diesem Fall wurde Justitia ganz übel missbraucht!

genau und jeder der andere meinung ist sollte am besten in ein umerziehungslager eingewiesen werden...

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Blobblond spielt

Alter Haudegen: Ist seit mindestens 5 Jahren bei GG.de registriertAlter Haudegen: Ist seit mindestens 3 Jahren bei GG.de registriertSilber-Jäger: Hat Stufe 10 der Jäger-Klasse erreichtBronze-Jäger: Hat Stufe 5 der Jäger-Klasse erreichtVielspieler: Hat 250 Spiele in seine Sammlung eingetragenLoyalist: Ist seit mindestens einem Jahr bei GG.de dabeiVeteran-Poster: Seine Forumsposts brachten ihm 2000 EXPFleißposter: Hat 200 EXP mit Forumsposts verdientKommentierer: Hat 100 EXP mit Comments verdientVorbild: Hat mindestens 100 Kudos erhaltenSammler: Hat mindestens 50 Spiele in seiner SammlungProfiler: Hat sein Profil komplett ausgefüllt
partykiller (17 Shapeshifter, 6003 EXP)
Fire Emblem Awakening
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Ja, und genau auf solche Reaktionen haben die Politiker gebaut, als sie ihre Äußerungen getätigt haben.

Die Politiker formulieren so, wie es "die einfachen Leute" in ihrem, naja, "normalen" Rechtsempfinden "aus dem Bauch heraus" empfinden.
Die Politiker wissen, dass das Urteil korrekt ist, wollen das aber aus wahltaktischen Gründen natürlich nicht in der Öffentlichkeit sagen.

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Alter Haudegen: Ist seit mindestens 5 Jahren bei GG.de registriertArtikel-Schreiber: Hat 15 redaktionelle Artikel geschriebenAlter Haudegen: Ist seit mindestens 3 Jahren bei GG.de registriertReportage-Guru: Hat 10 Reportagen oder FAQ-Previews geschriebenMeister-Tester: Hat 10 Spiele-/Technik-Tests veröffentlichtIdol der Massen: Hat mindestens 10.000 Kudos bekommenSilber-Jäger: Hat Stufe 10 der Jäger-Klasse erreichtSilber-Reporter: Hat Stufe 10 der Reporter-Klasse erreichtBronze-Jäger: Hat Stufe 5 der Jäger-Klasse erreichtVielspieler: Hat 250 Spiele in seine Sammlung eingetragenBronze-Archivar: Hat Stufe 5 der Archivar-Klasse erreichtLoyalist: Ist seit mindestens einem Jahr bei GG.de dabeiBronze-Cutter: Hat Stufe 5 der Cutter-Klasse erreichtBronze-Schreiber: Hat Stufe5 der Schreiber-Klasse erreichtReportage-Schreiber: Hat 5 Reportagen oder FAQ-Previews geschriebenAntester: Hat 5 Angetestet-Artikel geschrieben
Alex Hassel (19 Megatalent, 17895 EXP)
Mit Kunden kommunizieren leicht gemacht bit . ly /1FSRRSp
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Ein sicherlich schwer zu vermittelndes Urteil, aber wie hier schon mehrmals erwähnt halt nur die konsequente Umsetzung des Rechtsstaates. Die Verteidigung dessen und der Demokratie kann manchmal schmerzhaft bis unerträglich sein. Sei es wenn die NPD Demos organisieren darf oder eben ein Kindermörder Entschädigung erhält. Aber die Alternative wäre Willkür im Rechtssystem. Es hat gute Gründe, warum die Folter und auch nur deren Androhung abgeschafft wurde.

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Und alle so: Yeaahhh!

Platin-Gamer: Hat den sehr hohen GamersGlobal-Rang 25 erreichtDieser User unterstützt GG seit fünf Jahren mit einem Abonnement.Alter Haudegen: Ist seit mindestens 5 Jahren bei GG.de registriertGold-Jäger: Hat 75 Erfolge erreicht -- Wahnsinn!Gold-Gamer: Hat den GamersGlobal-Rang 20 erreichtGold-Cutter: Hat 100 Videos gepostetFROGG: Als "Friend of GamersGlobal" darf sich bezeichnen, wer uns 25 Euro spendet.Alter Haudegen: Ist seit mindestens 3 Jahren bei GG.de registriertScreenshot-Meister: Hat 5000 Screenshots hochgeladenMeister-Poster: Sammelte 5000 EXP durch ForumspostsDebattierer: Hat 5000 EXP durch Comments erhaltenRedigier-Guru: Hat 5000 EXP fürs Verbessern von Beiträgen gesammeltIdol der Massen: Hat mindestens 10.000 Kudos bekommenDieser User hat uns an Weihnachten 2016 mit einer Spende von 50 Euro unterstützt.Dieser User hat uns an Weihnachten 2016 mit einer Spende von 25 Euro unterstützt.Silber-Jäger: Hat Stufe 10 der Jäger-Klasse erreicht
Labrador Nelson (27 Spiele-Experte, 86555 EXP)
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Ein würdiges Urteil für einen Rechtsstaat. Der Typ bleibt ja trotzdem ein Mörder und das lässt sich ja kaum entschuldigen. Ein Skandal ist dennoch, dass seine Klage auf Schmerzensgeld abgewiesen und die Schadenersatzzahlung so niedrig ausgefallen ist. In den USA wäre er wahrscheinlich bereits Millionär mit einem guten Anwalt und der obligatorischen TV-Vermarktung.

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tH3 r3v0lut10n w1ll n0t b3 t3l3v1s3d!

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