Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

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t3n.de schrieb:

Dieser Artikel richtet sich an alle in Deutschland, die im Internet Inhalte anbieten. Seien es private Blogs oder große Social Networks. Sie alle müssen sich ab dem 1. Januar 2011 mit dem in Kraft tretenden neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) befassen. Dieses Gesetz bringt zwar nicht viele neue Regelungen mit sich, dafür aber viel Verunsicherung. Die Anbieter erhalten eine Wahl, Inhalte wie Texte, Videos oder Forumsbeiträge nach Eignung für bestimmte Altersstufen von Kindern und Jugendlichen zu kennzeichnen. Alternativ können sie den Zugang zu diesen Inhalten einschränken oder sie nur zu bestimmten Zeiten zugänglich machen.

kompletter Artikel

Man darf sich warm anziehen.
Die Online-Anwälte reiben sich schon die Hände...

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Dennis Ziesecke (Freier Redakteur, 29656 EXP)
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Sehr unangenehm, was unsere Gesetzgeber da mal wieder in vollkommener Unkenntnis der Realität ausgearbeitet haben.. Schreibt jemand einen Artikel zu dem Thema?

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Christoph Hofmann (Redakteur, 55125 EXP)
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Das schlimme ist, ich stehe jetzt als Webseitenbetreiber da und weiß überhaupt nicht was ich machen muss/kann. Selbst nach dem Studium des Fragenkatalogs bin ich keinen Schritt weiter.

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Das ist heftig. Aber mal ganz ehrlich, ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Juristen jetzt wie irre auf kleine Blogs oder Websites stürzen, um sie zu schließen. Da ist doch die Verdienstmöglichkeit viel zu gering. Oder täusche ich mich da?

Wäre auf jeden Fall schade um manche wirklich gute Seite da draußen. Da sich Christoph jetzt schon gemeldet hat, ja, auch um Bagdadsoftware. Ich hoffe mal, du machst dennoch weiter.

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Christoph Hofmann (Redakteur, 55125 EXP)
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Es gibt tonnenweise Anwälte dort draußen, die finanzieren sich allein durch Abmahnungen von eBay-Verläufern oder irgendwelche Copyright-Verstöße (die Brötchensache sollte eigentlich bekannt sein in dem Zusammenhang) durch Verwendung von Bildern und so weiter. Das ist in Deutschland eine ernste Gefahr, auch weil Gerichtsstand meist Hamburg gewählt wird und die da in solchen Fällen bislang immer zugunsten des Anklägers geurteilt haben.

Und gerade die Kleinen lohnen sich, weil diese sich keinen Rechtsstreit leisten können und so die Abmahngebühren zahlen. Ich könnte das im Übrigen auch nicht. Es existiert keine Rechtsschutzversicherung für solche Fälle.

Was ich und Bagdadsoftware tun werde, weiß ich momentan nicht. Wie gesagt, weiß ich ja derzeit nicht einmal WAS überhaupt genau wie gemacht werden muss. Ich könnte in 99% der Fälle nicht einmal beurteilen ab wieviel Jahren ein Eintrag von mir freigegeben werden kann...

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Ein wenig Sicherheit hat man, wenn die Seite nicht als "gewerblich" gilt, also keine Werbung (und wohl auch kein Flattr-Button, etc..) zu sehen ist. Werbefinanzierte Seiten (auch Blogs bei Freehostern mit Werbeeinblendungen, selbst wenn man daran nicht selbst verdient) sind problematisch.

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@Christoph: Ab 18 Siegel vorschalten. So wie ich die bisherigen Informationen verstehe läuft's entweder Methode A, B oder C. Alterprüfung, Inhaltliche Sendezeit oder Alterskennzeichnung. Dann kennzeichnest Du eben Dein komplettes Angebot 'Ab 18' - ich denke nicht, dass Leser fernbleiben.

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Age (19 Megatalent, 13996 EXP)
Wenn du laberst wie ne rechte Hohlbirne, biste wohl ne rechte Hohlbirne.
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Zitat:

Dann kennzeichnest Du eben Dein komplettes Angebot 'Ab 18' - ich denke nicht, dass Leser fernbleiben.

Und knickt damit vor diesem vollkommen absurden Blödsinn ein. Was in dem Land an Politik gemacht wird ist nur noch behämmert. Kleine Randnotiz, bevor die Grünen die Koalition in Hamburg mit der CDU beendet haben, haben sie noch diesem Gesetz zugestimmt. Unwählbar! Die Hoffnung verbleibt bei Rot-Rot in Berlin, wenn die auch zustimmen, ist wieder einmal alles über die fünf etablierten Parteien in diesem Land gesagt...

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Maximilian John (Community-Event-Team, 9978 EXP)
I Am Error
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Es ist doch zum weinen... bei ab 18 Inhalten kann ich verstehen das sie gekenzeichnet werden sollten, aber der Rest? Blödsinn... und wer leidet wieder drunter? Alle, inklusive der Jugendlichen. Geschützt wird da niemand.

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Hier könnte ihre Werbung stehen.

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Christoph Hofmann (Redakteur, 55125 EXP)
...
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Inhalte: 1974

Problem an der "ab 18"-Lösung ist, soweit ich das jetzt verstanden habe, dass man dann wohl trotzdem noch einen Jugendschutzbeauftragten (wie beim gewerblichen) braucht -- und der will ja auch bezahlt werden.

Zumal diese Kennzeichnung, die über die Metadata wohl erfolgen soll, noch gar nicht existiert. Angeblich erst Sommer 2011 oder so...

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Age schrieb:

Und knickt damit vor diesem vollkommen absurden Blödsinn ein.

Naja, aber was soll er machen? Einfach ignorieren und möglicherweise ne Abmahnung erhalten? Ist ja wohl auch nicht die Lösung. Ohne jetzt Christophs Gehaltszettel zu kennen, kann so was doch schon ein ziemliches Loch in das Budget reißen.

Über die Unsinnigkeit dieses Gesetzes brauchen wir aber wohl nicht diskutieren, da dürften wohl so ziemlich alle einer Meinung sein.

Christoph Hofmann schrieb:

einen Jugendschutzbeauftragten

Wie, das braucht man dann auch noch? Muss das dann jemand gelerntes sein, der alle Inhalte kontrolliert?

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John of Gaunt schrieb:

Age schrieb:
Naja, aber was soll er machen? Einfach ignorieren und möglicherweise ne Abmahnung erhalten?

Die Seite Offline nehmen, so wie es ab 2011 massenweise wegen dieser Rechtsunsicherheit passieren wird. Vielleicht merkt die Masse ja mal irgendwas wenn es ihr Lieblingsblogs und Webseiten nicht mehr gibt. Zensur über die Hintertür, geil - unser Staat fetzt jeden Monat ein bisschen mehr!

Edit: Wird übrigens auch für GG interessant. Falls jemand meint, dass ein grün gelabelter FSK18 eigentlich nicht zugänglich sein dürfte und wenn ich es richtig sehe, muss auch noch ein FSK16 Label her. Hurra!

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Ja, der muss wohl Qualifizierungen haben.

Es gibt anscheindend die Variante das man sich bei der FSM (das Pendant zur FSK und USK) anmeldet - das kostet irgendwie so 4.000 Euro/Jahr -, oder man sucht sich einen Medienpädagoge, der das sicherlich auch nicht kostenlos macht.

Aber ich betone nochmals: Das ganze Thema ist so höllisch unübersichtlich und keiner scheint so richtig Bescheid zu wissen was ab 1.1. wirklich los ist.

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Hier noch nicht unwichtiger Lesestoff:

http://www.fsm.de/de/jmstv-2011

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@jesters.ice:
So wie ich das verstanden habe, müsste ein "ab 18"-Siegel aber auch sicherstellen, dass <18-Besucher die Inhalte nicht sehen können - dann müsste man also eine Altersverifikation einbauen, was wohl für die meisten kleineren Projekte nicht machbar ist.
Ganz abgesehen davon, dass nicht jeder Lust hat, sich auf jeder Website erstmal als "über 18" ausweisen zu müssen...

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Der bloggende Rechtsanwalt Udo Vetter hat jetzt auch seine Meinung (auch für Normalsterbliche) kund getan -> http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/12/01/warum-blogger-gelassen-bleiben-konnen/

Da bin ich jetzt doch etwas beruhigter.

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Christoph Hofmann schrieb:

Der bloggende Rechtsanwalt Udo Vetter hat jetzt auch seine Meinung (auch für Normalsterbliche) kund getan -> http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/12/01/warum-blogger-gelassen-bleiben-konnen/

Das macht ja dann doch etwas Hoffnung...

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Schade, ich hatte mir schon überlegt, wenn ich wohl bald alles abmahnen lasse. Angefangen bei
http://www.regine-pfeiffer.de/

... wink

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Koveras (13 Koop-Gamer, 1507 EXP)
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Christoph Hofmann schrieb:

Der bloggende Rechtsanwalt Udo Vetter hat jetzt auch seine Meinung (auch für Normalsterbliche) kund getan -> http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/12/01/warum-blogger-gelassen-bleiben-konnen/
Da bin ich jetzt doch etwas beruhigter.

Und heute hat er seine Meinung bereits wieder ein wenig relativiert: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/12/02/wo-sich-udo-vetter-irrt/

Ich mache jetzt jedenfalls erst mal hier mit: http://jmstv-ablehnen.de/

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John of Gaunt (Community-Moderator, 62730 EXP)
spielt mal wieder Europa Universalis 4
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Koveras schrieb:

Ich mache jetzt jedenfalls erst mal hier mit: http://jmstv-ablehnen.de/

Viel Glück (ernsthaft), da wird sowieso nichts dabei rauskommen. Solche Petitionen sind Politikern schon immer egal, das wird sich bei diesem Thema nicht ändern.

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Koveras (13 Koop-Gamer, 1507 EXP)
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John of Gaunt schrieb:

Koveras schrieb:
Ich mache jetzt jedenfalls erst mal hier mit: http://jmstv-ablehnen.de/
Viel Glück (ernsthaft), da wird sowieso nichts dabei rauskommen. Solche Petitionen sind Politikern schon immer egal, das wird sich bei diesem Thema nicht ändern.

Sorry, dass sehe ich gänzlich anders. Solche Petitionen sind Politikern immer deshalb egal (da hast du Recht), weil immer viel zu wenige Menschen daran teilnehmen. Ich bin immer noch so idealistisch zu glauben, dass eine solche Petition von der Politik niemals ignoriert werden könnte, wenn das einfach mal 10 Millionen Menschen unterschreiben würden. Das ist nämlich eine Anzahl die sich einerseits nicht übersehen lässt und die andererseits fast schon zwingend Menschen enthalten muss, die zu den eigenen Wählern zählen könnten. Und denen will man immer (wenigstens) in gewisser Weise den Hintern küssen. Eine erneute Anhörung und eine gründlichere, breitere Debatte wäre das Mindeste, was sich als Nachspiel ergeben würde.
Gleichzeitig werden solche Anliegen dann doch zu Selbstläufern. Gäbe es so eine gigantische Petition, berichten alle Medien häufig darüber, wodurch es noch mehr Leute erfahren, usw...

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Sinnvoller wäre eine Petition da: https://epetitionen.bundestag.de/
Allerdings können die auch unter dubiosen Umständen nicht mal dort auftauchen, wie etwa die Petition zum StGB §108e (Abgeordnetenbestechung).

Davon abgesehen finde ich es sehr gut von Udo Vetter so offen andere Meinungen zum Thema bei sich zu linken. Der Drops scheint nämlich doch nicht nur so wie er annimmt gelutscht werden zu können...

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Es bleibt konfus und spannend: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Web-Alterskennzeichnung-in-der-Diskussion-1147415.html

Zitat:

Dabei wies der KJM-Vorsitzende Wolf-Dieter Ring den Vorwurf der Zensur zurück. Die in dem Staatsvertrag vorgesehene Kennzeichnungen von Web-Angeboten sei schließlich freiwillig.

Zitat:

Die Novellierung des JMStV sieht vor, dass ab 2011 jeder Anbieter seine Webseiten auf jugendgefährdende Inhalte hin überprüfen und nach aus dem Filmbereich bekannten Altersfreigaben klassifizieren muss.

Zitat:

Die Rechtsfolgen der unterschiedlichen Kennzeichnungen könnten durchaus verschieden sein – wer selbst klassifiziert, kann im Falle einer falschen Einstufung mit einem Bußgeld belegt werden.

Zitat:

Die in den vergangenen Tagen als Reaktion auf die Novellierung angekündigten Schließungen privater Blogs gehen laut Ring auf das Konto derer, "die keinen Jugendschutz im Internet wollen".

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Zaunpfahl (19 Megatalent, 14802 EXP)
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Als Mitbetreiber eines Webradios fragen wir uns im Moment auch wie wir mit der Situation umgehen sollen. Grundsätzlich "ab 18" labeln kommt für uns da eigentlich nicht in Frage, weil wir eben durchaus auch jugendliche Hörer haben. Und wegen unserem Fokus auf Rock & Metal kommen im Audio Stream desöfteren mal böse F-Wörter oder nicht ganz jugendfreie Songs vor. Von News zu irgendwelchen Death Metal Kapellen abgesehen, bei denen sich die Band für die Pressefotos mit Blut beschmiert oder ähnliches.
Letztlich werden wir zum 1.1. wohl irgendeinen Hinweis setzen, dass Inhalte nur ab 18 sind, irgendeine seriöse Altersverifikation können wir uns aber schlicht nicht leisten.
Falls hier irgendein Anwalt mitliest der geringfügig Ahnung vom Thema hat und uns für die Entlohnung in Form einer Kiste Bier ein paar Tipps geben könnte wär ich sehr dankbar smilie

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Zaunpfahl schrieb:

Letztlich werden wir zum 1.1. wohl irgendeinen Hinweis setzen, dass Inhalte nur ab 18 sind, irgendeine seriöse Altersverifikation können wir uns aber schlicht nicht leisten.

Wenn ihr das macht und damit eure Seite als jugendgefährdend "brandmarkt", müsst ihr euch an die bereits bestehenden Regelungen der JMStV halten und entweder Sendezeiten (böse Sachen nur zwischen 23 Uhr und 4 Uhr) und/oder eine Altersverifikation einführen. Wenn ihr das nicht macht, wäre in meinen Augen eine Abmahnung wahrscheinlicher und auch eher zu eurer Ungunst vor einem Gericht auszulegen. Labelt im Zweifelsfall lieber auf 16. Allerdings könnte eben auch das Abmahnungen nach sich ziehen, wenn jemand bei euch zu viel diabolische Musik hört, Abmahnanwalt ist und gerade Geld braucht.

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Es wird empfohlen, Betrug, Hieb, Roboter und Heldentat zu vermeiden.
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Wenn es sich um ein redaktionelles Angebot handelt, also auch aktuelle Neuigkeiten berichtet werden, entfällt der ganze Schmu mit der Alterskennzeichnung. Die BILD darf auch weiterhin nackte Frauen zeigen, gekennzeichnet "ab 0". Eine Nachrichtenspalte (oder -Sendung) einbauen sollte theoretisch reichen.

Ansonsten: http://www.lto.de/de/html/nachrichten/2065/jmstv-neuregelungen/
und http://jmstv-wiki.de/index.php?title=Synopse#.C2.A7_5_Entwicklungsbeeintr.C3.A4chtigende_Angebote

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Bundes-Trojaner. Killerspiele. Stoppschilder. Streetview. JMStV. Deutschland. Wir können alles. Außer Internet.

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Ach wie mich das alles ankotzt mit dem Mist... Also doch erstmal alles lassen wie es ist und darauf hoffen das alle Anwälte uns lieb haben werden. Oder eben die Startseite mit dem 18er Logo versehen und unten drunter ein Perso Nummer Eingabe Feld, der Code dahinter ist ja halbwegs simpel. Wird nur wahrscheinlich die Page Impressions auf die Nähe von Null drücken. *grrr*

Edit: Dennis das gilt aber nur für Nachrichten über Politik, siehe §5 Abs 8:
Absatz 1 gilt nicht für Nachrichtensendungen, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen im Rundfunk und vergleichbare Angebote bei Telemedien, es sei denn, es besteht offensichtlich kein berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung oder Berichterstattung.

und auch wenn durchaus politische Musik im Programm ist, so weit dürfte die Auslegung dann doch nicht gehen wink
Ein bisschen Zeit zum Nachdenken über die Umsetzung bleibt ja zum Glück noch...

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Dennis Ziesecke schrieb:

Wenn es sich um ein redaktionelles Angebot handelt, also auch aktuelle Neuigkeiten berichtet werden, entfällt der ganze Schmu mit der Alterskennzeichnung.

So einfach ist das leider nicht. Vor Jahren wurde schon entschieden, dass alle Foren (im Zweifelsfall) journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote [1] seien. Wäre es so (das man dann automatisch aus dem Schneider ist), würde der JMStV sowieso für die meisten Seiten nicht gelten. Wenn es jedoch hart auf hart kommt, wird es aber von Fall zu Fall entschieden werden, was jetzt in welche Kategorie eingeordnet werden kann.
Genau deshalb ist dieser Wahnsinn IMHO ja auch zu stoppen, weil wieder einmal primär zusätzliche Rechtsunsicherheit erzeugt wird. Das entstehende Chaos dient letztlich nur skrupellosen Geschäftemachern (wie Abmahnern), die (das ist wohl leider eine nur allzu realistische Befürchtung) sich schnell eine hübsche Summe verdienen wollen, an allen Seiten die vermeintlich angreifbar sind (oder werden). Und welcher Hobby-Hoster hat schon wirklich Ahnung und weiß wie man sich in der Situation richtig zu verhalten hat, in einer Welt, in der von jedem Richter anders geurteilt wird. Willkommen in einem weiteren, neuen juristischen Minenfeld.

[1]

Im Übrigen ergebe sich eine Haftung bereits daraus, dass es sich bei einem Internetforum grundsätzlich um ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot im Sinne des neu geschaffenen Paragrafen 54 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) handele.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Urteil-bestaetigt-uneingeschraenkte-Haftung-fuer-Forenbetreiber-175553.html

Alter Haudegen: Ist seit mindestens 5 Jahren bei GG.de registriertArtikel-Schreiber: Hat 15 redaktionelle Artikel geschriebenGG-Gründungsfan: Hat in 2009 einmalig 25 Euro gespendetAlter Haudegen: Ist seit mindestens 3 Jahren bei GG.de registriertMeister-Tester: Hat 10 Spiele-/Technik-Tests veröffentlichtIdol der Massen: Hat mindestens 10.000 Kudos bekommenSilber-Archivar: Hat Stufe 10 der Archivar-Klasse erreichtSilber-Cutter: Hat Stufe 10 der Cutter-Klasse erreichtSilber-Schreiber: Hat Stufe 10 der Schreiber-Klasse erreichtSilber-Reporter: Hat Stufe 10 der Reporter-Klasse erreichtVielspieler: Hat 250 Spiele in seine Sammlung eingetragenBronze-Archivar: Hat Stufe 5 der Archivar-Klasse erreichtLoyalist: Ist seit mindestens einem Jahr bei GG.de dabeiBronze-Cutter: Hat Stufe 5 der Cutter-Klasse erreichtBronze-Schreiber: Hat Stufe5 der Schreiber-Klasse erreichtBronze-Reporter: Hat Stufe 6 der Reporter-Klasse erreicht
Bernd Wener (19 Megatalent, 13733 EXP)
@BBCrayC
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Koveras schrieb:

Das entstehende Chaos dient letztlich nur skrupellosen Geschäftemachern (wie Abmahnern), die (das ist wohl leider eine nur allzu realistische Befürchtung) sich schnell eine hübsche Summe verdienen wollen, an allen Seiten die vermeintlich angreifbar sind (oder werden).

Na irgendwie müssen wir doch die Arbeitslosenquote niedrig halten wink

Ne, mal im Ernst, mich macht das auch wahnsinnig. Wie ist das eigentlich, wenn ich zwar einen deutschsprachigen Blog habe, der aber auf wordpress.com läuft? Ist der dann überhaupt betroffen? Die Seite meiner Band ist dann wiederum eine ganz andere Geschichte...

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3GoldeneRegeln schrieb:

Ne, mal im Ernst, mich macht das auch wahnsinnig. Wie ist das eigentlich, wenn ich zwar einen deutschsprachigen Blog habe, der aber auf wordpress.com läuft? Ist der dann überhaupt betroffen?

Hm, ich würde sagen solang du eine Adresse dort hinterlegt hast (Thema Impressumspflicht) die nach Deutschland zeigt, würde ich nichts riskieren. wink Aber auch das ist wieder einer der vielen ungeklärten Fragen, die mit diesem tollen Ding aufgeworfen werden. Solang dein Blog sich aber nicht explizit an U12 richtet und du keine Inhalte bloggst die erst für Ü16 geeignet sind, musst du nach meinem aktuellen Verständnis nichts machen.

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Dieser User unterstützt GG seit vier Jahren mit einem Abonnement.Alter Haudegen: Ist seit mindestens 5 Jahren bei GG.de registriertGold-Gamer: Hat den GamersGlobal-Rang 20 erreichtAlter Haudegen: Ist seit mindestens 3 Jahren bei GG.de registriertMeister-Poster: Sammelte 5000 EXP durch ForumspostsDebattierer: Hat 5000 EXP durch Comments erhaltenDieser User hat uns zur TGS 2016 Aktion mit einer Spende von 10 Euro unterstützt.Top-Verlinker: Linkt mit Grafik auf GamersGlobal.deVielspieler: Hat 250 Spiele in seine Sammlung eingetragenLoyalist: Ist seit mindestens einem Jahr bei GG.de dabeiBronze-Reporter: Hat Stufe 6 der Reporter-Klasse erreichtVeteran-Poster: Seine Forumsposts brachten ihm 2000 EXPDiskutierer: Hat 1000 EXP durch Comments erhaltenStar: Hat 1000 Kudos für eigene News/Artikel erhaltenVerlinker: Verweist nennenswert auf GamersGlobal.deFleißposter: Hat 200 EXP mit Forumsposts verdient
Ganon (22 AAA-Gamer, 36328 EXP)
Plötzlich Sommer im Mai...
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Kann ein Blog überhaupt ab 16/18 sein, wenn er nur Text enthält? Bücher haben ja auch keine Altersfreigabe...
Das ist alles wieder so unausgereift. Wie kann ein Staat ein Gesetz erlassen, von dem keiner eine Ahnung hat, wie es anzuwenden ist?

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"On my business card I am a corporate manager. In my mind I am a game developer. But in my heart I am a gamer."
(Satoru Iwata, 1959 - 2015)

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NRW verhindert JMStV: http://www.netzpolitik.org/2010/eil-kurz-gerucht-jmstv-in-nrw-vor-dem-fall

Auch wenn am Ende das Ergebnis durch politische Spielchen der fünf großen Parteien zu Stande kommt, ist es ein Erfolg für die dt. Netzgemeinschaft!

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